Ich bin wirklich stolz darauf und finde es toll, dass in Nordrhein-Westfalen zurzeit 12.000 Menschen im ersten Lehrjahr der Pflegefachberufe stehen: Krankenschwestern, Krankenpfleger, Altenpfleger und Kinderkrankenpfleger – zusammen 12.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr angefangen, einen Pflegeberuf zu lernen.
Ich bin jedem Einzelnen dieser 12.000 Menschen dankbar, dass er einen Beruf erlernen möchte, den diese Gesellschaft ganz dringend braucht. Wenn man dann aber sieht, wie sich das Ganze verteilt, dann kann man schon den heiligen Zorn kriegen. In der Altenpflege gibt es einen gewaltigen Aufbau – Gott sei Dank –, und es ist wahr: Die Pflegeumlage war der Grund, dass wir das überhaupt hinbekommen haben. Das war eine richtige, eine gute Entscheidung.
Nach nunmehr sieben Jahren lasse mir die Krankenpflegezahlen geben und stelle fest, dass die Krankenpflegeschulen in Nordrhein-Westfalen in diesen sieben Jahren nicht einen einzigen Ausbildungsplatz mehr geschaffen haben. Und in jedem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen schreit man: Wir bekommen keine Krankenschwestern!
Ich will mal ein Beispiel nennen: Die Landesklinik in Bad Oeynhausen hat 800 Pflegekräfte am Bett; des Weiteren mehrere Hundert Pflegekräfte in Funktions- und Operationssälen usw. Sie macht aber nicht das Schwarze unter dem Fingernagel für die Pflegeausbildung! Das ist eine Klinik, die uns gehört. Daher habe ich als Eigentümervertreter in der letzten Versammlung unmissverständlich gesagt, dass dort in
Neulich saß ich im Flieger nach Berlin. Da habe ich die Vizedirektorin einer großen Universitätsklinik in Nordrhein-Westfalen mit über 2.000 Pflegekräften getroffen. Sie war auf dem Weg nach Vietnam, um von dort Pflegekräfte zu holen. Dann habe ich ihr die Frage gestellt: Wie viele Auszubildende habt ihr denn in der Pflege bei euch in der Uniklinik? – Die Antwort: 167 Leute. Und diese hochdotierten Leute aus den Kliniken stellen sich hierhin und sagen: Die Politik hat versagt, und wir haben keine Fachkräfte.
Was haben wir in Nordrhein-Westfalen gemacht? Wir haben einen Brief an alle Krankenhäuser und Pflegeschulen geschrieben, unterschrieben von mir und von den gesetzlichen Krankenkassen, und haben mitgeteilt, dass jeder zusätzliche Pflegeschulplatz, der eingeführt wird, auch finanziert wird.
Jetzt endlich kommt Bewegung in die Sache, nachdem kostbare Zeit verloren gegangen ist. Noch bis vor einem Jahr haben wir die Kapazitäten der Pflegeschulen über die Bezirksregierungen geplant. Liebe Leute, dahin führt staatliche Planung. Meine Erkenntnis: Verteufelt nicht den Markt! Ich habe gesehen, wie es in der DDR mit der staatlichen Planung zugegangen ist. Der Markt ist ein guter Pfadfinder, um den Bedürfnissen, die die Menschen haben, Produkte und Dienstleistungen gegenüberzustellen.
Ein weiterer Punkt. Natürlich ist es ein Problem – Sie haben es auch angesprochen –, wenn eine Krankenpflegeschule in Nordrhein-Westfalen seit Jahr und Tag pro Schülerin/Schüler ungefähr 580 € hat, die Altenpflegeschule hingegen 280 €, und das bei fast gleichen Ausbildungen.
Ich habe in meinem Haushalt 22 Millionen € zusammengekratzt, um diese Leistungen für die Altenpflegeschulen auf 380 € zu erhöhen. Dafür braucht man die 22 Millionen €. Ich bin ziemlich sicher: Wenn wir über meinen Haushalt diskutieren, werde ich mir ganz viel Kritik dazu anhören müssen, was wir jetzt alles nicht mehr machen können, weil die 22 Millionen € irgendwoher kommen müssen.
Ich habe aber gar kein schlechtes Gewissen, weil ich weiß, dass es eine richtige Entscheidung ist, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Ich weiß, dass das
wichtig ist, und deswegen werde ich es auch machen. Ich hoffe, dass mir die regierungstragenden Fraktionen dafür die notwendige parlamentarische Mehrheit geben.
Wir werden die generalistische Ausbildung bekommen. Wir haben jetzt im Kabinett beschlossen, wie das mit dem Fonds funktionieren soll. Er wird durch Mittel des Landes, der Krankenkassen und der Pflegeversicherung sowie durch die Umlage der Pflegebedürftigen gespeist. Ich habe entschieden, dass dieser Fonds bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt wird – nicht beim Landschaftsverband und auch nicht bei der Krankenhausgesellschaft –, weil ich den direkten Durchgriff auf diesen Fonds haben möchte. Ich bin es leid, als zuständiger Minister, der sich alles anhören muss, kaum Möglichkeiten zu haben, auf dieses System einzuwirken!
Natürlich wird es dann damit vorbei sein – und das ist auch gut so –, dass Altenpflegeschulen und Krankenpflegeschulen unterschiedlich finanziert werden; denn diese Unterschiede gibt es nicht mehr. Demnächst gibt es nur noch generalistische Schulen. Das wird die Pflegelandschaft erheblich verändern.
Nun kommen wir zu einem Punkt, der ausgesprochen wichtig ist. Natürlich muss Pflege auch geachtet werden, unter anderem von den Arbeitsbedingungen her. In der Pflege wird es immer Arbeitsbedingungen geben, die es in anderen Berufen nicht gibt, weil sie rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr funktionieren muss. Es wird in der Pflege immer Wochenendarbeit geben; es wird immer Nachtschichten geben. Wenn Sie Krankenschwester beim MDK sind, haben Sie damit nichts zu tun. Deswegen hat der MDK auch keine Probleme, Krankenschwestern zu finden.
In diesem Zusammenhang muss man auch einsehen, dass die Pflege eine unverzichtbare Profession im Gesundheitssystem ist
Ich denke immer in Strukturen. Es ist wichtig, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen nach den Sommerferien eine Befragung der Pflegekräfte durchführen. Ich will, dass die Pflegekräfte in diesem Land eine eigene Vertretung bekommen, damit die Pflege in diesem Gesundheitssystem eine Profession auf Augenhöhe wird. Warum gibt es die Selbstbestimmung der Ärzte und die Selbstbestimmung der Apotheker, aber keine Selbstbestimmung der Pflege?
Mir ist in meinem langen politischen Leben Folgendes aufgefallen: Das Interessante an der Pflege ist die Tatsache, dass immer, wenn über Pflege entschieden wird, die Pflege gar nicht mit am Tisch sitzt. – Dort sitzt der G-BA, also Krankenhäuser und Ärzte.
Ich halte es für wichtig, dass Pflege eine eigene Profession wird und ihre eigenen Interessen und ihr eigenes Berufsbild weiterentwickelt, weil das die Strukturen verändert. Eine Ärztekammer kann in Deutschland machen, was sie will, sie wird nie mehr als 380.000 Mitglieder haben. Wenn es eine Bundespflegekammer gibt, wird diese 1,2 Millionen Mitglieder haben. Das wird die Kräfteverhältnisse im Gesundheitswesen in die richtige Richtung verändern.
Ich will noch einen weiteren Punkt nennen. Wenn wir wollen, dass die Pflege geachtet wird, dann muss man in diesem Land endlich damit aufhören, über die Löhne der Pflegekräfte den Preiswettbewerb auszurichten. Das ist nämlich zurzeit der Fall. Wenn man ein Altenheim betreibt, wobei drei Viertel der Kosten Personalkosten ausmachen, und man billiger sein möchte als ein anderer Anbieter, dann funktioniert das nur über die Löhne. Für ambulante Pflegedienste gilt dieses Prinzip noch mehr.
Deswegen bin ich schon ein bisschen stolz darauf, was wir in der letzten Wahlperiode erreicht haben – damit hatte ich ein bisschen zu tun –: Eine Pflegeeinrichtung muss, wenn sie Tariflöhne bezahlt, diese Tariflöhne in den Pflegesätzen refinanziert bekommen – nicht soll, sondern muss.
Diese Regelung ist jetzt schon über ein Jahr in Kraft. Trotzdem gibt es noch sehr viele Pflegeunternehmen, die den Tariflohn nicht zahlen, weil wir einen zweiten Satz hineingeschrieben haben. Wenn man den alten Leuten mehr Geld für die Pflegeleistung abnimmt, dann will man auch wissen, dass das Geld tatsächlich bei den Krankenschwestern ankommt. Deswegen haben wir gesagt: Wenn man Pflegesatzerhöhungen gewährt, kann die Pflegekasse sehen, dass das Geld bei den Pflegekräften ankommt.
Ich kann nur sagen: Wir brauchen in der Pflege in ganz Nordrhein-Westfalen Tarifverträge, unabhängig vom Anbieter. Es muss endlich damit Schluss sein, dass in der Pflege der Wettbewerb über die Löhne ausgetragen wird.
Wettbewerb in der Pflege muss über Qualität, Zuverlässigkeit und Freundlichkeit geschehen, aber nicht über die Löhne. Dafür sieht die soziale Marktwirtschaft ein Instrument vor, nämlich den Tarifvertrag. Wenn ganze Bereiche in der Pflege keine Tarifverträge wollen, dann ist es richtig, dass wir in Berlin die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um die
Pflegelöhne für allgemeinverbindlich erklären zu können. Nur so bekommen wir es hin, dass überhaupt ein bisschen Ruhe in die Sache kommt.
Noch ein letzter Punkt ist mir sehr wichtig. Es geht um die Aussagen, dass wir jetzt ein Pflegesonderprogramm auflegen, wonach die Krankenkassen demnächst jede zusätzliche Pflegekraft bezahlen müssen usw. Jeder, der sich hier ein bisschen auskennt, weiß, dass es diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht gibt.
Wenn jetzt entschieden wird, dass die Krankenhäuser ab dem nächsten Jahr zusätzliche Pflegekräfte einstellen können, die von den Krankenkassen gezahlt werden, dann werden die Krankenhäuser das natürlich in Anspruch nehmen. Ich sage aber auch, wo sie uns diese Kräfte wegnehmen: Sie werden aus der Altenpflege abgeworben. – Deswegen mache ich mir ganz große Sorgen darüber, welche Personalsituation wir nächstes Jahr in der Altenpflege zu bewältigen haben.
Wir haben hier eine Zwischenfrage, die noch sehr schön in die Rede reinpasst. Bitte schön, Frau Lück.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gerade heute Morgen haben die Beschäftigten der Unikliniken Essen und Düsseldorf hier vor dem Landtag für eine Entlastung und für die Einführung eines Tarifvertrags demonstriert. Die Töchtergesellschaften der Uniklinik Düsseldorf – im Endeffekt in Landesverantwortung – haben keinen Tarifvertrag, und Ihre Ministerkollegin Frau Pfeiffer-Poensgen ist wohl nicht bereit, den Beschäftigten der Unikliniken zur Seite zu stehen und die Einführung eines Tarifvertrags zu unterstützen.
Sehen Sie eine Möglichkeit, dass dieses Anliegen auf Landesebene aus Ihrer Richtung unterstützt wird,