Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind noch nicht am Ende der Abstimmungen und kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3125. Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/3125 im Hohen Hause abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Abstimmungen zu diesem Punkt sind nicht erforderlich, sodass wir am Ende des Tagesordnungspunktes 2 sind.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Abgeordneter Müller-Witt das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung der Landesregierung, dass nach Kabinettsbeschluss das Land NRW sein Engagement im Bereich des Betreibens von Spielkasinos durch Verkauf derselben beenden will, klingt zunächst für den einen oder anderen vielleicht plausibel – jedoch nicht für die betroffenen Mitarbeiter, die dies der Presse entnehmen konnten, und auch nicht für die betroffenen Kommunen, die ebenfalls auf kaltem Fuß erwischt wurden.
Dieser beabsichtigte Verkauf erfolgt aber mit Ansage und war nach dem FDP-Antrag in der 16. Legislaturperiode beinahe zu erwarten. Der Vorgang ist in seiner Härte dennoch bemerkenswert, macht die FDPFraktion aus ihrer Nähe zum heimischen Glücksspielmarkt doch keinen Hehl mehr.
Ich möchte meine heutige Rede im Wesentlichen auf die ordnungspolitischen Aspekte dieses Vorhabens der Landesregierung eingehen, während mein Kollege Zimkeit sich in der zweiten Runde aus der Sicht des Finanzpolitikers diversen Aspekten widmen wird.
Die Verkaufspläne stoßen bei all jenen auf Unverständnis, die den Spielerschutz und die Suchtprävention in den Fokus nehmen.
So betonte die Leiterin der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW, Frau Füchtenschnieder-Petry, in ihrer Stellungnahme zur Anhörung zum FDP-Antrag am 6. September 2016, dass Glücksspiele als sogenannte demeritorische Güter zu bewerten seien, also als Güter – ich zitiere –, „die Schäden verursachen können und daher einer besonderen Regulierung bedürfen“.
Frau Füchtenschnieder-Petry führte in ihrer damaligen Stellungnahme des Weiteren aus – ich zitiere erneut –:
„Die LK Glückspielsucht NRW vertritt die Position, dass es sich bei Glücksspielen – unabhängig davon, in welchem Kontext sie gespielt werden – um demeritorische Güter handelt, die erhebliche sozialschädliche Auswirkungen … haben können. Präferiert wird daher ein kleiner, streng regulierter Markt. Diese Forderung leitet sich auch aus der Erkenntnis ab, dass Glücksspielanbieter einen Großteil ihrer Umsätze mit Kunden erzielen, welche die Kontrolle über ihr Glücksspielverhalten verloren haben.“
Aus diesem Grund sind wir auch heute der Überzeugung, dass das Angebot von Glücksspielen restriktiv gehandhabt werden muss.
Aber was ist noch zu befürchten? Der deutsche bzw. der nordrhein-westfälische Glücksspielmarkt wird von sehr unterschiedlichen Anbietern geprägt.
Da gibt es all jene Anbieter, insbesondere des Automatenspiels, die ihr Angebot gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten haben. Dagegen werden Lotto und Toto aufgrund des staatlichen Glücksspielmonopols legal nicht von Privaten angeboten. Eine Begründung dafür ist die bessere Kontrolle des Suchtpotenzials.
Allerdings ist die Anbieterlandschaft von Glücksspiel im Allgemeinen seit Längerem sehr massiv in Veränderung. Der Markt lässt sich unterteilen in einen regulierten Markt, in einen derzeit nicht regulierten Graumarkt und in den sanktionierten Schwarzmarkt.
Es sind insbesondere die Grauen, die – bislang nur mit Sitz in Steueroasen – einerseits versuchen, über Onlinespiel jene Bereiche zu bedienen, die bei uns illegal sind, zum Beispiel Onlinekasinos, andererseits aber auch versuchen, online in die legalen Bereiche einzusteigen. Themen wie „Spielsucht“ sowie deren Bekämpfung und Prophylaxe sind für diese Anbieter kein Thema. Nein, sie leben vom Suchtpotenzial und nehmen die schädlichen Folgen für das Leben der Kunden billigend in Kauf.
Der beabsichtigte Verkauf von WestSpiel würde gerade für diese Anbieter eine willkommene Möglichkeit darstellen, ganz legal ihren Markt des Glücksspiels auszuweiten und sich einen seriösen Anstrich
zu geben. Dabei dürfte die mögliche Rendite der erworbenen Spielkasinos ohne Zweifel von nachrangigem Interesse sein. Der Kauf von WestSpiel als Feigenblatt für unseriöse Glücksspielanbieter!
Dies stellt aus unserer Sicht neben dem schon beschriebenen Erzielen von Gewinnen aus Spielsucht nach den Regeln des Marktes ein weiteres Risiko dar. Und in dieser Branche ist viel Geld vorhanden, sowohl im deutschen als erst recht im europäischen oder außereuropäischen Markt.
Abschließend möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, noch einmal aus der Anhörung vom 6. September 2016 zitieren. Dort führte Herr Professor Ennuschat aus:
„Im Spielbankenbereich ist die Frage nach der Kohärenz und Konsistenz noch relativ gut und leicht zu beantworten, weil die Gefahren in Spielbanken, also die tatsächlichen Suchtgefahren, aber auch andere Gefahren wie Geldwäsche usw. im Spielbankenbereich jedenfalls im Ansatz am stärksten sind, was eine starke Regulierung rechtfertigen kann, namentlich mit Blick auf die Spielsucht.“
Deshalb sind wir von der SPD-Fraktion der Auffassung, dass wir mit der derzeitigen Lösung, die NRWSpielbanken eben nicht den Kräften des Marktes zu überlassen, auf dem ordnungspolitisch besten Weg sind.
Aus diesem Grunde fordern wir Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag der SPD zu. Verhindern Sie den Verkauf von WestSpiel. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller-Witt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Klenner das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Ansprache von Ihnen, Frau Müller-Witt, war jetzt recht sachlich. Sie passt aber natürlich überhaupt nicht zu dem Antrag, den die SPD vorgelegt hat. Wir müssen uns fragen: Was treiben Sie da eigentlich für ein Spiel?
Mich hat das an „Glücksrad“ erinnert: Bilde ein Wort mit P mit 19 Buchstaben; möglichst viel Aggressionen und ein bisschen Ideologie dabei! – Privatisierungswahn. Super! Die Überschrift steht.
deine Mitspieler mit einer möglichst kreativen erfundenen und abwegigen Geschichte hereinzulegen. – Passt! Die Verschwörungstheorie nimmt immer mehr Formen an. Der Antrag der SPD ist fast fertig.
schauspielern wie der brasilianische Stürmer Neymar; echtes Interesse für die Sache vortäuschen, Fehler bei anderen suchen – das macht Oliver Bierhoff – und von eigenen Versäumnissen der Vergangenheit ablenken.
Das Schlimme ist aber: Das hier ist kein Spiel. Sie zocken mit den Gefühlen der Beschäftigten des Landes. Sie schüren Sorgen auf Kosten der Mitarbeiter. Sie verdrehen, verschweigen und verunsichern.
Es geht Ihnen überhaupt nicht um WestSpiel. Es geht Ihnen in Wahrheit auch nicht um andere Landesbeteiligungen. Es geht Ihnen erst recht nicht um die Beschäftigten.
Wie verzweifelt müssen Ihre Umfrageergebnisse Sie eigentlich gemacht haben? Sie wollen Angst schüren, um sich dann als Retter aufzuspielen, und Unruhe stiften, um dann den Erlöser zu markieren. Beenden Sie dieses Spiel.
Stellen Sie sich auch nicht weiter taub. Denn Sie haben die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, doch schon immer wieder gestellt und auch vernünftig und ausführlich beantwortet bekommen.
Herr Klenner, „Fragen“ ist ein gutes Stichwort. Herr Kollege Dahm würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Vielleicht darf ich erst noch etwas zu den Fakten sagen. Dann können wir einmal schauen. Oder wollten Sie etwas zu dem von Ihnen geschriebenen Antrag fragen?