Protocol of the Session on June 15, 2018

Dafür blicke ich alle hier in diesem Hause an.

Jetzt hat Herr Minister Dr. Stamp das Wort, wenn er es möchte. – Das ist nicht der Fall.

Dann, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.

Wir kommen damit zur Abstimmung, und zwar empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2764 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist der Antrag überwiesen.

Ich darf damit das Ende der heutigen Plenarsitzung feststellen und das Plenum wieder einberufen für Mittwoch, 11. Juli 2018, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen, arbeitsreichen und angenehmen Tag und ein angenehmes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.