Ich bin froh, dass wir den Euro haben. Ich glaube, gerade als Deutsche können wir froh darüber sein; denn ohne den Euro hätten wir heute keine deutsche Einheit. Das gehört zu unserer nationalen Identität. Und wer diese nationale Identität beschädigt und bekämpft, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Deshalb muss ich an dieser Stelle nicht mit Ihnen diskutieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der vorliegende Antrag bezieht sich auf einen von zahlreichen öffentlichen Beiträgen zur Debatte über eine Reform der Europäischen Währungsunion. Sie wissen, dass die EU-Kommission am 2. Mai dieses Jahres damit begonnen hat, ihre Vorschläge zur Reform der EU sukzessive vorzulegen.
Im Übrigen gilt grundsätzlich, dass die Länder über den Bundesrat bei weitreichenden Änderungen automatisch in die Entscheidungsfindung Deutschlands eingebunden sind. Die Kontroll- und Mitspracherechte der Länder bleiben so ohnehin gewahrt. Nordrhein-Westfalen wird, wie Sie es erwarten können, seine Rolle in diesem Prozess sehr ernst nehmen.
Jetzt geht es zunächst einmal darum, eine möglichst lebendige und konstruktive Diskussion über die Zukunft Europas einschließlich der hier angesprochenen Reform der Währungsunion zu führen. Denn eines tritt doch in diesen Wochen und Monaten klarer als zu manch anderen Zeiten zutage: Wir wollen und brauchen ein starkes Europa. Wir brauchen mehr Europa – aber richtig. Wir brauchen mehr Europa in den richtigen Grenzen – und das im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen und der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Abgeordneten Loose habe ich eine weitere Wortmeldung für die Fraktion der AfD vorliegen. – Das bleibt auch so. Bitte sehr. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Optendrenk, Sie haben bei den EU-Regeln eines vergessen. Es gibt nämlich gemäß den Maastrichter Kriterien keine gemeinsame Haftung. Vielleicht sollten Sie sich noch einmal die Flyer der CDU aus dem Jahr 1999 anschauen. Dort heißt es: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Antwort der CDU: „Ein ganz klares Nein!“
Das, was Sie hier im Zusammenhang mit dem Europäischen Währungsfonds fordern, ist eine gemeinsame Schuldenhaftung und geht in eine völlig andere Richtung als das, was Sie den Wählern damals versprochen haben.
Sie sind Lebensmittelhändler, machen um 8 Uhr die Tür auf, begrüßen jeden Kunden und drücken ihm 100 € in die Hand. Danach kaufen die Kunden bei Ihnen ein. Am Abend freuen Sie sich über Ihre tollen Umsätze. – In etwa so funktioniert TARGET2.
Erweitern wir das Beispiel auf den europäischen Raum: Sie sind ein deutscher Maschinenhersteller und liefern für 1.000 € eine Maschine an einen Griechen. Der Grieche soll Ihnen jetzt 1.000 € überweisen, hat aber kein Geld. Daher geht er zu seiner Hausbank und sagt: Ich brauche 1.000 €. – Die Hausbank sagt: Ich habe auch kein Geld. Aber ich gehe zur griechischen Notenbank. – Die griechische Notenbank sagt: Ich habe auch kein Geld. Aber es gibt noch die EZB. Sie soll doch bitte die Deutsche Notenbank anweisen, 1.000 € auszuzahlen. – Genau das macht die dann auch. Die Deutsche Notenbank zahlt 1.000 € an die deutsche Hausbank. Die deutsche Hausbank gibt dem Exporteur die 1.000 €. Der Exporteur ist glücklich und liefert die Maschine nach Griechenland. Der Grieche ist auch glücklich. Bezahlt hat die Maschine die Deutsche Notenbank.
Das ist das TARGET2-System. Damit hat die deutsche Notenbank jetzt eine Forderung gegenüber der EZB von 1.000 € – ohne Sicherheiten, ohne Zinsen. Gleichzeitig hat die griechische Notenbank eine Verbindlichkeit gegenüber der EZB – ohne Zinsen, ohne Sicherheiten.
Insgesamt ist das TARGET2-System dermaßen aufgebläht, dass die Deutschen eine Forderung von über 950 Milliarden € gegenüber der EZB haben und die Italiener zum Beispiel eine Verbindlichkeit von über 450 Milliarden €.
Das ist das TARGET-System. Es gibt einige Leute, die sagen: Ja, das zahlen die Italiener schon; die Griechen zahlen das bestimmt einmal; es wird sich irgendwann auflösen. – Nein, in den letzten Jahren ist es immer weiter angestiegen.
Jetzt kommen wir zu den Italienern. Was machen sie denn aktuell mit einer Verschuldung von über 130 % des Bruttoinlandsproduktes? Darin sind die
TARGET-Salden noch nicht einmal enthalten. Sonst wären es 160 %. Die Italiener sagen: Wir wollen jetzt noch mehr Schulden machen, und wir wollen Steuern senken;
bitte gebt uns doch die Erlaubnis dazu. Sonst treten wir – so drohen sie – vielleicht aus der EU oder zumindest aus dem Euro aus.
Wenn das passiert, bekommen sie die Lira wieder. Sie wird abgewertet. Die Italiener sind wieder wettbewerbsfähig, was schon einmal positiv ist. Aber die
Wenn man das ausrechnet, stellt man fest, dass es erst einmal ein Verlust für die EZB in Höhe von 450 Milliarden € ist. Die Deutschen sind daran mit 27 % beteiligt. Das heißt: Der deutsche Steuerzahler hat dann einen Verlust von 120 Milliarden € zu tragen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber nicht von den Italienern erpressen lassen. Wir machen da nicht mit. Wir sollten auch gar keine Angst haben. Die Summe von 120 Milliarden € hört sich auf den ersten Blick viel an. Aber wir zahlen 25 Milliarden € für das EEG – und das noch 20 Jahre lang, Herr Remmel. Außerdem zahlen wir 20 Milliarden € für die Asylkosten – und das wahrscheinlich auch noch einmal zehn oder 15 Jahre lang. Da wollen wir wirklich vor den Italienern zurückweichen, weil sie uns mit 120 Milliarden € Angst machen wollen?
Was passiert denn, wenn wir dem nachgeben? Dann werden es demnächst nicht 120 Milliarden € sein, sondern 150 oder 200 Milliarden €, die im Feuer stehen.
Deshalb bitte ich Sie – auch Sie, Herr Hübner –: Unterstützen Sie mit uns gemeinsam diese 154 exzellenten, hochkarätigen Wissenschaftler, und geben Sie ein gemeinsames starkes Signal nach Berlin und nach Brüssel! – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/2763 abstimmen lasse.
Wer dem Inhalt dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2763 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Abgeordneten abgelehnt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Voussem das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns vor der größten Mobilitätsrevolution seit Erfindung des Automobils. Deswegen müssen wir nach allen Seiten forschen, technologieoffen alle Antriebe abbilden und eine Mobilität der Zukunft 4.0 in der Gesamtheit entwickeln.
Der vorliegende Antrag der NRW-Koalition greift genau diese Themenfelder auf und hat damit auch nach Meinung der Experten in der hierzu durchgeführten Anhörung ins Schwarze getroffen.
Steigende Verkehrsaufkommen und ein Wandel bei den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen stellen neue Herausforderungen an die Infrastruktur, an Mobilitätsangebote sowie an ihre Vernetzung.
Wir, die NRW-Koalition, kümmern uns daher nicht nur um den Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen, um einen Planungshochlauf durch Stellenerhöhungen bei Straßen.NRW und in den Bezirksregierungen sowie um ein koordiniertes Baustellenmanagement, sondern nehmen auch die Zukunft der Mobilität in den Blick.
Der digitale Wandel verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt. Er hat aber auch Einfluss auf unsere Mobilität. Längst sind automatisiertes Fahren, Parkplatzsuche per App, Carsharing-Angebote und digitale Verkehrssteuerung keine Zukunftsmusik mehr.
Der Politikansatz der NRW-Koalition geht daher über den klassischen Infrastrukturansatz hinaus. Infrastruktur ist eine notwendige Voraussetzung für das Erreichen des eigentlichen Ziels, Mobilität. Daher wird der Nutzer von Mobilität in den Fokus gestellt.
Aus diesen Gründen hat die NRW-Koalition auch das Bündnis für Infrastruktur zu einem Bündnis für Mobilität weiterentwickelt. Sie gestaltet somit die Zukunft der Mobilität.