Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Wortbeitrag noch einmal die Strategielosigkeit der Mitterechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen deutlich macht, dann war es der Beitrag von Herrn Deppe gerade.
Lieber Herr Deppe, es hat jetzt nur noch gefehlt: Die Welt ist schön, und am 24. Dezember gibt’s Geschenke!
Herr Deppe, warum? – Weil Sie keinen aktuellen Anlass finden, aus dem wir uns heute darüber unterhalten sollen.
1. Januar 2019: Der Ministerpräsident wird wahrscheinlich – zu unserem Leidwesen natürlich – zu einem Neujahrsempfang fahren wollen, aber wegen des Fahrverbots just nicht aus seiner Heimatstadt wegkommen. Uns kann das freuen, das Land aber
Wenn Sie schon 2016 Zweifel an der Einhaltung der Grenzwerte gehabt hätten – wo ist denn die CDUFraktion im Umweltausschuss gewesen? Null Anfragen zur Luftreinhaltung seitens der CDU.
Und Sie blasen sich heute auf, als hätten Sie sich jemals um Benzol, um Stickoxide gekümmert, Herr Hovenjürgen. Nullmeldung, gar nix!
Sie verkennen in der heutigen Aktuellen Stunde, dass Sie den Pendlerinnen und Pendlern, den Handwerkern, die Sie ja so oft auf den Lippen führen, natürlich eine Antwort geben müssen – beispielsweise in Aachen. Was passiert beim Zulieferverkehr der Firma Zentis? Was ist mit den Menschen im Mittelstand? Darauf gibt es keine Antwort. Herr Deppe hat überhaupt keine darauf gegeben.
Nein, man wartet erst ein Verwaltungsgerichtsurteil ab und tut dann so, als käme das überraschend. Das zeugt nicht gerade von einer hohen Staatskunst der gesamten Landesregierung, meine Damen und Herren.
Noch einmal zu den Fahrverboten – ich hatte es mir gleich aufgeschrieben; ich habe gewusst, dass das kommt –: Die SPD will auch keine Fahrverbote, aber das Problem ist: Wir verschließen nicht die Augen und Ohren davor, wissen aber: Wir können hier nicht Wünsch-dir-Was spielen, sondern es sind ganz konkrete Maßnahmen notwendig, um das abzuwenden. Darum geht es doch!
Jetzt kommen wir – ich wusste, dass das kommt; das ist ja alles typisch; wir sind schon oft hier gewesen –
zu den sieben Jahren. Meine Mitarbeiterin – stark eingespannt – hat sich einmal angeschaut, welche der Maßnahmen, die Sie hier verkündet haben, denn nun tatsächlich von Ihnen ist. – Keine! Der Rest ist Rot-Grün oder Bundesprogramm.
Blasen Sie sich nicht so auf! Und diese „Keine Maßnahme“ ist dann auch noch mit keinem Geld hinterlegt, und dann erzählen Sie den Leuten, dass Sie sich kümmern!
Noch einmal zurück zu Herrn Deppe: Seine Rede ist plastisches Beispiel dafür, dass Sie immer versuchen, mit Platzhaltern und Plattitüden Handeln vorzugaukeln – wie die gesamte Regierung in allen Problemfeldern.
Jetzt sind Sie aber betroffen; es ist der Wahlkreis Ihres Ministerpräsidenten. Sie werden den Menschen Antwort geben müssen,
wie und warum Sie sich beispielsweise bei der Frage der Grenzwerte verhalten, meine Herren. Ich hoffe auf unsere neue Umweltministerin. Grenzwerte sind Gesetze,
und ich hoffe, wir sind uns in diesem Hause einig, dass wir als demokratische Parteien Gesetze einhalten.
Jetzt noch einmal zur Luftreinhaltung. Meine Damen und Herren, Luftreinhaltung ist EU-Recht. Wer regiert seit 14 Jahren ununterbrochen mit Mehrheit im Europaparlament? – Die europäischen konservativen Parteien, Herr Hovenjürgen. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Kollegen Pieper und bei anderen!
Keine Mitteilung aus der CDU-Fraktion, keine Revision dazu, die Grenzwerte sind festgelegt worden, und Sie hatten im Europaparlament seit 14 Jahren die Mehrheit.
Ich erinnere mich noch an die wirklich unterirdische Rede von Herrn Löttgen, der mal die Grenzwerte hinterfragt hat. Herr Löttgen, erinnern Sie sich daran! Wenn wir als demokratische Parteien Gesetze hinterfragen wollen, dann fragen wir demnächst auch,
ob etwa Steuergesetzgebung so in Ordnung ist, Promillegrenzen in Ordnung sind etc. Wir dürfen doch gemeinsam die Beschlüsse, die Sie mit Mehrheit in Brüssel gefasst haben, nicht dauernd hinterfragen. Sich in den Büschen zu verstecken, wenn es schwierig wird, kann wohl nicht Ziel demokratischer Politik sein.
Die Punkte, die Sie hier zur sauberen Luft in NRW anführen, sind, wie gesagt, viele rot-grüne Projekte und Projekte des Bundes. Jawohl, das ist richtig.
Aber jetzt kommt doch der Kern, zu dem man stehen muss. Wir wollen, dass die Automobilindustrie eine Hardwarenachrüstung bei Euro 5 bezahlt. Es geht doch darum, dass die Menschen Produkten, die sie kaufen, vertrauen müssen.
Dabei erwarte ich bei einem Bundesland mit so viel Zuliefererindustrie, dass der Ministerpräsident mit deutlichem Hinweis auf das Vertrauen in Politik, auf das Vertrauen in Verbraucherschutz ein klares Ja zur Nachrüstung sagt.