Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Peill. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal Frau Abgeordnete Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Ihre Angriffe auf uns Grüne waren doch eher ein billiges Ablenkungsmanöver dessen, was Sie hier eigentlich vertuschen wollen,
dass Sie einfach keinen vorhandenen Gestaltungswillen beim Klimaschutz haben. Das zeigt das ganz deutlich.
Es ist schade, dass man es immer wieder machen muss, aber gerne erkläre ich noch einmal, wie Koalitionen funktionieren und wie auch unsere rot-grüne Koalition hier in den letzten Jahren funktioniert hat:
Man muss ganz klar sagen: Ohne uns Grüne würden mehr als 1.000 Menschen umgesiedelt werden, würden Millionen Tonnen Braunkohle weiter abgebaggert werden. Das haben wir erreicht.
Ja, wir haben nicht erreicht, den Hambacher Wald zu retten. Es war aber trotzdem richtig zu der Zeit, genau das zu machen, was wir gemacht haben: Garzweiler zu verkleinern. – Das war genau das Richtige. Das hält uns aber nicht davon ab – und das hat uns auch damals nicht davon abgehalten –, mehr zu fordern, auch wenn wir in der Koalition nicht mehr erreicht haben.
Ich muss ganz klar sagen: Seit Jahren fordern gerade wir Grünen, dass wir Planungssicherheit für die Region, für die Menschen und für die Unternehmen brauchen.
Wir müssen genau wissen, wie ein solcher Ausstieg, der insgesamt Jahrzehnte dauern wird, gelingen kann. Alle anderen in diesem Hause haben sich genau dieser Debatte immer verweigert. Es ist schön, dass das jetzt anders ist. Umso mehr drängt jetzt die Zeit.
Herr Ministerpräsident, dass Sie keine eigene Strategie für das Energieland Nordrhein-Westfalen haben, ist wirklich fatal. Sie können und wollen nicht genau sagen, wie das funktionieren kann.
Sie hätten auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin längst erreichen müssen, dass wir beispielsweise mehr Gaskraftwerke bekommen. Sie müssten in Nordrhein-Westfalen die erneuerbaren Energien ausbauen, anstatt die Windenergie zu fesseln. An
Natürlich gehört zum Kohleausstieg mehr, als Kohlekraftwerke stillzulegen. Natürlich muss man sich anschauen, wie das in der Region gelingen kann. Darum ging es uns immer und geht es uns auch weiterhin. Es geht uns darum, welche Perspektive die Menschen in diesen Regionen haben, und darum, wie sich Stromkosten für die Industrie entwickeln.
In aktuellen Berichten lese ich, dass dieser Bereich angeblich sehr bedroht ist. Man muss aber sehen, dass die Strompreise für die Industrie in den letzten sechs Jahren wesentlich höher waren, als es jetzt der Fall ist. Diese Bedrohung haben wir so also nicht. In den letzten Jahren sind keine Industriearbeitsplätze weggefallen. Das sind alles Nebelkerzen, die hier gezündet werden.
Das gilt auch für das Thema „Versorgungssicherheit“. Ja, das ist wichtig. Auch mir als Ingenieurin ist es wichtig, dass wir hier auch weiterhin Lösungen haben.
Sie können das nicht immer wie eine Monstranz vor sich her tragen. Wir brauchen hier mehr erneuerbare Energien und Gaskraftwerke. Dafür sollte sich auch der Ministerpräsident einsetzen.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Der Klimaschutz ist für uns der wichtigste Aspekt, aber er ist nicht der einzige; das habe ich gerade gesagt.
Wir müssen die Herausforderungen des Klimaschutzes ernst nehmen, denn wenn wir das nicht tun, werden uns die folgenden Generationen sagen: Schön, dass ihr über Arbeitsplätze geredet habt, dass ihr über den Strukturwandel geredet habt, aber ihr habt die Probleme eurer Zeit nicht richtig angepackt. – Das will ich mir nicht vorwerfen lassen.
Ich finde, Sie müssen mit der Zukunftsverweigerung aufhören. Sie müssen damit aufhören, die Vergangenheit verlängern zu wollen. Sie müssen anfangen, sich mit dem Kohleausstieg auseinanderzusetzen und ihn auch wirklich umzusetzen: für uns, für den Klimaschutz und für zukünftige Generationen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brems, das war wieder ein Beispiel dafür, wie man Klimapolitik über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg macht.
Das war wieder ein Beispiel für Ihren Weg des radikalen Ausstiegs, dem, wenn wir ihm folgen würden, kein anderes Land der Welt folgen wird. Damit wäre dem Klimaschutz insgesamt nicht geholfen.
Herr Kollege Kämmerling, ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihre Ausführungen danken, denn Sie haben wirklich sehr gut beschrieben, wie die...
Keine Sorge, ich gehe ganz sorgsam mit Lob um. Die Kolleginnen und Kollegen werden es auch verstehen.
Sie haben sehr gut beschrieben, wie die Situation im Revier empfunden wird, mit den Vor- und Nachteilen, die die Braunkohle in der Vergangenheit mit sich gebracht hat.
Meine Damen und Herren, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir – um das so deutlich zu sagen – innovative und CO2-sparende Produkte, die gerade unserem Industrieland Nordrhein-Westfalen entspringen. Deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen die Maßnahmen haben, die in Berlin für unseren Standort getroffen werden.
Denn es geht hierbei eben nicht nur um die 10.000 Beschäftigten in der Braunkohle und in den Kraftwerken. Es geht auch nicht nur um die über 21.000 Beschäftigten in der Zuliefererindustrie. Es geht aber auch nicht nur um die über 1.000 Menschen, die noch umgesiedelt werden. Nein, bei der Kommission geht es um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, um das Industrieland Deutschland. Denn wenn wir hier voreilig ein Datum wählen, sind wir weltweit das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aussteigt.
Wir würden über 50 % unserer bisherigen Energieerzeugung aufgeben. Wenn wir das nicht intelligent angehen, würden wir massive Auswirkungen beim Strompreis und der Versorgungssicherheit erzeugen. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
Pünktlich zu unserer Debatte haben gestern die Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein eine Studie von Frontier Economics vorgestellt über die Bedeutung des Wertschöpfungsfaktors Energie in den Regionen Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein.
Laut dieser Frontier-Studie liegt der Anteil der energieintensiven Industrie an der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes im Raum Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen bei über 29 %. Also ein Drittel des Gewerbes in der Region ist energieintensiv. Das ist sehr beachtlich. Im Land sind es 21 % und bundesweit 15 %.
Es geht hierbei in dieser Region eben nicht nur um die Arbeitsplätze in der Energieproduktion, sondern auch um die Arbeitsplätze in der Chemieindustrie, Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie, in der Nichteisenmetallindustrie und in der Papierindustrie. In dieser Studie wird deutlich, dass wir hier über Umsätze dieser Unternehmen von 39 Milliarden € pro Jahr in der Region reden. Und durch die Wertschöpfungsketten führt dies letzten Endes zu Umsätzen von über 81 Milliarden € bundesweit.
Es geht darum, ob wir diese Wertschöpfung in Zukunft noch haben wollen. Es geht um 125.000 Arbeitsplätze in der Region und 250.000 Arbeitsplätze in ganz Nordrhein-Westfalen,
die von den Entscheidungen dieser Kommission in Berlin abhängig sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich den Appell, den gestern der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, Herr Jürgen Steinmetz, an die Politik gerichtet hat, einmal vorlesen:
„Bei den jetzt anstehenden Weichenstellungen der Kohlekommission geht es nicht nur um die Abschaltung einiger Kraftwerke. Es geht um diejenigen, die den dort erzeugten Strom dringend benötigen, um damit Güter, Wertschöpfung und schließlich Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind bei uns besonders viele, und sie sind zu jeder Zeit auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung angewiesen. Bevor man Kraftwerke in großem Stil vom Netz nehme, müsse man mit Blick auf die Versorgungssicherheit und auf bezahlbare Preise eine gleichwertige Alternative bieten, um die unmittelbar und mittelbar von energieabhängigen Unternehmen nicht zu gefährden.“