Protocol of the Session on May 17, 2018

(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da sind Sie auch täglich und reden mit denen!)

Dort werden Touristen zu keiner Tageszeit von Horden sogenannter Flüchtlinge angemacht, angepöbelt oder – wie heißt es so schön? – gemessert.

(Zurufe)

Darf ich Sie auf das Ende der Redezeit aufmerksam machen?

Diese Länder und Städte schaffen es sogar, gleichzeitig wirtschaftlich und erfolgreich zu sein.

Grenzschutz schützt Touristen – und nebenbei übrigens uns auch. Es muss wohl erst die AfD regieren, damit ausländische Touristen wieder sicher sind. Das dauert noch vier Jahre. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD – Zuruf von Elisabeth Mül- ler-Witt [SPD])

Das war der Abgeordnete Strotebeck für die Fraktion der AfD. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn man sehr sachlich bleiben will: Manchmal fragt man sich, ob man tatsächlich in völlig unterschiedlichen Welten zu Hause sein kann.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

Ich muss allerdings sagen: Das, was Sie eben vorgetragen haben, Herr Abgeordneter, ist weit weg von dem, was ich sowohl im Land Nordrhein-Westfalen als auch in Deutschland wahrnehme.

(Helmut Seifen [AfD]: Das ist klar!)

Das ist auch durch Statistiken belegt. Die Menschen sind ja informiert; das haben Sie ihnen dankenswerterweise positiv unterstellt. Im Tourismus schreiben

wir seit Jahren – auch im Jahr 2017 – einen Rekord nach dem anderen.

(Horst Becker [GRÜNE]: So ist das!)

Das gilt auch für Investitionen in Nordrhein-Westfalen durch ausländische Unternehmen. Wir werden es Ihnen in der nächsten Woche mitteilen können: Wir erwarten für 2017 wieder einen weiteren Anstieg der Investitionen

(Horst Becker [GRÜNE]: Schon seit vielen Jahren!)

durch internationale Unternehmen in NordrheinWestfalen, die mit ihren Beschäftigten hierherkommen. Das würden sie nicht tun, wenn das zuträfe, was Sie hier fälschlicherweise gekennzeichnet haben.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Nachdem ich dies gesagt habe, möchte ich an den fröhlichen Beitrag von Holger Müller anknüpfen,

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

weil er genau den richtigen Einstieg zum Tourismus, wie wir ihn uns in Nordrhein-Westfalen vorstellen, gefunden hat; denn er ist positiv zu sehen. Er ist positiv für unser Land, und er ist vor allen Dingen positiv für die Menschen, die hierherkommen.

Neben den eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind es eben auch die Gäste aus anderen Bundesländern, aus den Nachbarländern und in zunehmenden Maße – das klang bereits an – auch aus weit entfernten Ländern, gerade auch aus Asien, die touristische Leistungen in Anspruch nehmen.

Sie haben erkannt, dass man sich hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ganz hervorragend touristisch betätigen kann. Das sind der Freizeittourismus, der Gesundheitstourismus, natürlich auch der Messetourismus – das muss man auch anerkennen, und das wollen wir auch –, aber es sind eben auch der Abenteuertourismus, der Städtetourismus, der Kultur-, der Kreativ- und, lieber Herr Becker, auch und in wachsendem Maße der Naturtourismus. Das steht außer Frage.

Wir haben drei große Trends, die uns in vielen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft herausfordern, die aber auch neue Chancen eröffnen – das wurde hier debattiert –: die Digitalisierung, die Globalisierung und – ich füge es hinzu – die Neoökologie, wie man das heute bezeichnet. Das heißt, dass die Menschen unter guten Umweltbedingungen ihren Urlaub und ihre Freizeit verbringen wollen und dass sie auch hohe Anforderungen an die Qualität eines Standortes haben. Darin sehe ich eine große Chance für Nordrhein-Westfalen.

Wir befinden uns in einer Phase, in der wir den Strukturwandel überwinden, nachdem wir schon seit Jahrzehnten dabei sind, unser Land so zu präsentieren, dass man sich hier mit einer guten Umwelt, mit einer guten Infrastruktur und mit einem guten Kulturangebot wohlfühlen kann.

Nur wenn wir das so weiterentwickeln, sind wir attraktiv für Touristen, aber auch attraktiv für diejenigen, die hier investieren wollen, die in diesem Land vielleicht ihre Zukunft finden, hier wohnen, hier arbeiten oder hier eben auch bleiben wollen, wenn sie mit ihrem Studium fertig sind, und die eben nicht Angebote aus anderen Regionen Europas wahrnehmen möchten. Hier besteht ein riesiges Potenzial.

Ich freue mich auch über die Zusammenarbeit mit der Kreativwirtschaft und dem Tourismus, weil wir dadurch auch Synergien heben können zwischen dem Tourismus auf der einen Seite und einer attraktiven Standortentwicklung auf der anderen Seite.

Dafür bedarf es entsprechender Voraussetzungen. Wir müssen die Infrastruktur im Land verbessern, von der digitalen bis zur realen Infrastruktur, die beide weiter ausgebaut werden müssen. Auch die Verkehrsinfrastruktur ist natürlich ein wichtiges Thema. Unser Verkehr ist immer noch relativ stauintensiv. Auch das ist eine Herausforderung.

Das gilt aber auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Hierbei gibt es auch zusätzliche Initiativen, den Rhein-Ruhr-Express und viele mehr. Wenn wir hier anders vertaktet sind, können wir für Touristen noch attraktiver werden, weil man in kurzen Zeitabständen sehr viele Metropolen, Kultureinrichtungen, Museen und anderes besuchen. All das sind Attraktivitäten, die andere Standorte in dieser Weise nicht haben.

Dazu gehören natürlich auch Nationalparks. Hier aber muss ich sagen, lieber Herr Becker, haben wir bereits entsprechende Ausstattungen. Wir sollten erst mal sehen, dass wir die Nationalparks, die wir haben, touristisch noch stärker bewerben und erschließen, damit wir die vorhandenen Potenziale noch besser nutzen können.

Ich denke, dass wir, wenn wir in diese Megatrends investieren und auch unsere organisatorischen und personellen Bedingungen, die wir hier geschaffen haben, weiterentwickeln und uns entsprechend positionieren, große Chancen haben, die Erfolge fortzuschreiben.

Im Jahr 2017 haben wir die Schallmauer von 50 Millionen Übernachtungen durchbrechen können. Da ist noch mehr Potenzial, auch beim sehr zahlungskräftigen Tourismus. Das wollen wir erschließen. Wir sind seitens der Landesregierung jedenfalls dankbar für die Initiative, und wir sind auch dankbar für weitere Anregungen.

Herr Becker, Sie haben die App für das Radwandern erwähnt. Mir war gar nicht bewusst, dass es da schon wiederholt Initiativen gab, die nicht fruchtbar geworden sind. Ich greife das gerne auf.

(Horst Becker [GRÜNE]: Die wird in 14 Tagen sogar noch mal modernisiert vorgestellt!)

Wunderbar.

Wir können und sollten alles nutzen, um die vorhandenen Potenziale zu heben. Wir haben im Tourismus vielfältige Interessen der Reisenden, kulturelle, sportliche und sonstige Schwerpunkte. Nordrhein-Westfalen hat eigentlich alles zu bieten, und das sollten wir auch entsprechend sichtbar machen.

Wir freuen uns über die Beratungen im Ausschuss und auf Ihre weiteren Vorschläge. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dieser Aussprache nicht vor. Wir befinden uns also am Schluss der Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2565 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Darf ich die Zustimmung des Hohen Hauses feststellen? Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so überwiesen.

Ich rufe auf:

15 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh

rung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – Änderungsgesetz BauGB-AG NRW –

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2566

erste Lesung

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Schrumpf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere

ländlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich durch kleine, traditionell geprägte Siedlungen und Ortschaften sowie durch vielfältige Natur- und Kulturlandschaften aus. Wir sind zudem Standort einer leistungsstarken Land- und Forstwirtschaft.

Ländliche Regionen und die Landwirtschaft unterliegen jedoch seit Jahren einem starken Wandel und stehen auch künftig vor großen demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen. Wir als NRW-Koalition sind verlässliche Partner der Land- und Forstwirte, und wir begleiten die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der Herausforderungen, die dieser Strukturwandel mit sich bringt.