Nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken, führt im Ergebnis nur zur Enttäuschung auf breiter Front. Das, lieber Herr Kollege Weiß, würde doch die von Ihnen erwähnten Zweifel noch verstärken.
Doch bitte vergessen wir nicht: Auch ohne eine Sozialunion zu sein, hat Europa viele soziale Errungenschaften gebracht. Dadurch, dass EU-weit soziale Mindeststandards festgelegt sind, erhält die Marktwirtschaft eine soziale Komponente, gerade im Arbeitsrecht. Dies betrifft die Bereiche Arbeitssicherheit, Schwangerenschutz, Höchstarbeitszeiten oder aber auch die Gleichstellung der Geschlechter sowie Regelungen zu Teilzeitarbeit und befristeter Arbeit.
Solche Mindeststandards helfen, die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes mit sozialem Ausgleich zu verbinden. Musterbeispiel ist dabei die Entsenderichtlinie, die insbesondere zur Bekämpfung von Sozialdumping eingeführt wurde.
Neben der Rechtslage und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gibt es einen weiteren Grund, die Ideen zur Vergemeinschaftung der Sozialsysteme abzulehnen, nämlich die potenzielle Gefährdung der europäischen Solidarität.
So verlockend eine EU-Arbeitslosenversicherung auch klingen mag, so sehr dürften bei derzeitigen und potenziellen Nettozahlern die Alarmglocken schrillen. Bei europäisierten Arbeitslosen- oder Rentenversicherungen sind dauerhafte finanzielle Transfers in eine einzige Richtung absehbar.
Dies würde gerade denjenigen in die Karten spielen, die in offensichtlicher Unkenntnis – wer möge es ihnen nachsehen – der Sach- und Rechtslage neue Gräben aufreißen und die europäische Solidarität erschüttern wollen.
Ein weiteres Beispiel für konkrete EU-Sozialpolitik sind die Begleitrechte. Hier geht es insbesondere um die Übertragung von Rentenansprüchen, die Einführung der europäischen Krankenversicherungsakte oder das europaweite Recht auf ärztliche Behandlung.
Der europäische Binnenmarkt ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Sozialpolitik. Darüber hinaus gibt es einen weiteren, nicht zu vernachlässigenden Teil europäischer Sozialpolitik: die Strukturfonds. Nicht ohne Grund haben wir uns in den letzten Monaten so entschieden für die Aufrechterhaltung der Strukturfonds im mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2020 eingesetzt. Ziel ist eine Angleichung der wirtschaftlichen und damit auch sozialen Bedingungen unter den Mitgliedstaaten.
Die EU ist also bereits Motor des sozialen Schutzes, sodass die Vorstöße aus der Kommission zur europäischen Säule der sozialen Rechte erst mal in Einklang gebracht werden müssen mit dem erwähnten Subsidiaritätsprinzip.
Genau deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, geht Ihr Antrag an etlichen Stellen zu weit. Europäische Sozialpolitik beruht nach unserem Ver
ständnis auf dem Subsidiaritätsprinzip und einer daraus folgenden Arbeitsteilung zwischen EU und den Mitgliedstaaten.
Europäische Struktur- und Sozialfonds gleichen Nachteile aus. Soziale Mindeststandards geben Leitlinien vor. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist jedoch Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Sozialpolitik. Die arbeitsteilige Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten soll zwar im Einklang mit dem wirtschaftlichen Fortschritt weiterentwickelt, aber grundsätzlich beibehalten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne wird zurzeit Macron zitiert und genannt. In der Tat gibt er in dieser Zeit viele wichtige Impulse, um den Europagedanken wieder populärer zu machen.
Ich habe aber manchmal das Gefühl – gerade beim Antrag –, dass Sie zwar wie gerade auch in der Rede „Macron“ sagen, aber eigentlich „Hollande“ meinen.
Der Antrag heute hat zwar das Oberthema „soziale Säule“. De facto bezieht sich der Antrag aber auf mehrere unabhängige Vorschläge, auch aus der EUKommission. Dabei schießt die SPD – Kollege Krauß hat das gerade richtig gesagt – mit ihren Forderungen über das Ziel hinaus, weswegen wir den Antrag ablehnen.
Die Säule sozialer Rechte soll einer Verunsicherung in der Arbeitswelt entgegenwirken. Eine entsprechende Erklärung wurde beim Treffen der 28 Mitgliedstaaten in Göteborg letztes Jahr herausgegeben. Die Säule zielt auf 20 Punkte ab, aber sie soll eben nicht zu neuen Mindeststandards auf EUEbene führen.
Das ist von der Kommission auch nie beabsichtigt gewesen. Ziel der Kommission ist es vielmehr, Impulse und Reformen auf nationaler Ebene voranzutreiben, und das ist auch richtig.
Der vorliegende Antrag zielt dagegen auf eine Vielzahl detaillierter Einzelmaßnahmen ab, die allesamt eigentlich Angelegenheiten des Bundes sind und auch ein wenig aus der Mottenkiste bzw. dem Konservenschrank kommen.
Der Antragsteller verkennt, dass eine Vereinheitlichung von sozialen Standards auf EU-Ebene auch gar nicht so sinnvoll ist, denn in den Mitgliedsstaaten herrschen unterschiedliche Sozialmodelle. Diese zu vereinheitlichen, ist schwer möglich und würde höchstwahrscheinlich in vielen Ländern zu Frust gegenüber Europa führen.
Daher ist es richtig, dass Arbeits- und Sozialpolitik im Kern eine Aufgabe der nationalen Mitgliedsstaaten ist und bleibt. Eine gemeinsame europäische Arbeitsmarktpolitik wäre nicht zielführend, da gerade der Arbeitsmarkt extrem von den jeweiligen Rahmenbedingungen des Landes abhängig ist.
Wir Freien Demokraten begrüßen, dass bei der Schaffung der europäischen Säule sozialer Rechte keine Ausweitung der Kompetenzen der EU vorgesehen ist. Dem Gedanken der Subsidiarität folgend, obliegt es primär den Mitgliedsstaaten, Sicherungssysteme zu schaffen und zu finanzieren.
Als problematisch bei der Säule sozialer Rechte empfinde ich, dass darin durchgehend von Rechten die Rede ist. Arbeitsmarktpolitik funktioniert aber gerade dann besonders gut, wenn sie auf Fordern und Fördern, Rechten und Pflichten beruht.
Freilich wollen wir gemeinsam die Lebensverhältnisse der Menschen – das ist unser aller Ziel – in der EU verbessern. Jeder Mitgliedsstaat muss also im Rahmen der gemeinsamen europäischen Strukturreform seinen Part, seine Hausaufgaben leisten, entwickeln, lösen und konsequent umsetzen.
Mit diesem ordnungspolitischen Kompass und den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft können wir viel mehr für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger tun. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang vielleicht eine Bemerkung, die mit dem konkreten Antrag nicht bis ins letzte Detail etwas zu tun hat: Die Debatte zu verfolgen, war schon interessant, wenn man sie im Lichte des so gefeierten Koalitionsvertrages der Großen Koalition betrachtet, insbesondere – das kann ich Ihnen von der sozialdemokratischen Fraktion nicht ersparen – da Sie besonders stolz darauf waren, ein Kapitel zur Stärkung der Europäischen Union am Anfang des Koalitionsvertrages verankert zu haben.
Wenn ich allerdings die heutige Debatte verfolge, wird mir klar, welchen Wert dieses Kapitel am Anfang hat: Schöne Reden, schöne Worte, aber Folgen wird
Kollege Krauß hat deutlich gemacht, dass man bei schönen Worten bleiben will, aber denen keine konkreten Taten folgen werden, weil klar ist: Die soziale Säule der Europäischen Union soll – so jedenfalls in Sonntagsreden proklamiert im November 2017, im Übrigen von allen beteiligten Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament – die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion flankieren.
Das ist richtig und gut so, aber das Leben spielt nun einmal auf dem Platz, und „auf dem Platz“ ist nicht sonntags, sondern das ist montags, dienstags und mittwochs. Man muss einem Beschluss auch Taten folgen lassen.
Dabei zeigt sich schon in den ersten Wochen und Monaten nach dieser Beschlussfassung, dass insbesondere die Mitgliedsstaaten, auch die Bundesregierung, eben keine Taten folgen lassen wollen. Das ist enttäuschend.
Wichtig und notwendig ist es, ein sozialeres Europa zu schaffen und damit die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union zu stärken. Das muss dringend passieren. Nur ein Europa mit starken sozialen Standards wird dauerhaft von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und unterstützt.
Der Antrag der SPD greift deshalb wichtige Forderungen auf, die wir teilen; deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen.
Er hat allerdings auch einige Lücken: Wir brauchen dringend eine Richtlinie für adäquate Mindesteinkommen, einheitliche europäische Vorgaben für Mindestlöhne und eine Richtlinie für faire Arbeitsbedingungen. Das sind beispielsweise Punkte, die ergänzt werden müssen, genauso wie eine abgestimmte Abgaben- und Steuerpolitik.
Wir brauchen europäische Mindeststandards bei Arbeitnehmerrechten, Löhnen und Sozialversicherungen. Europa muss der sozialen Ungleichheit endlich den Kampf ansagen. Die Mitgliedsländer müssen ihre Handlungsbekundungen in der europäischen Sozial- und Steuerpolitik mit konkreten Initiativen unter Beweis stellen. Es reicht nicht aus, dies nur feierlich zu proklamieren, sondern es muss auch gehandelt werden.
Grundsätzlich allerdings, wenn ich den europäischen Einigungsprozess insgesamt betrachte, ist die Argumentation aus meiner Sicht etwas zu kurz, dass allein ein sozialeres Europa, auch wenn die Kommission konkrete Schritte mit den Mitgliedsstaaten vereinbaren könnte, den Prozess in die richtige Richtung bringt. Es ist notwendig, keine Frage.
kann man eine gewisse Abfolge sehen, die nicht unbedingt erfolgreich war. Gestartet wurde mit einer Sozialunion; dann hat Bismarck die Sozialgesetzgebung auf den Weg gebracht. Aber was eben nicht passiert ist: rechtzeitig eine freiheitliche Demokratie auf deutschem Boden zu errichten.
Ich denke, dass uns dies den richtigen Wink auch in Richtung Europa gibt: klare Strukturen von Verantwortlichkeit von Regierung, Opposition und Kommission und nicht das Unübersichtliche, Strukturelle, das heute viele Menschen nicht nachvollziehen können.
Deshalb kann uns ein Arbeiten an einer sozialeren Union nicht davon abhalten, demokratische Prozesse in Europa dringend zu strukturieren und voranzubringen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Bei Durchsicht des Antrags der SPD-Fraktion ist man fast versucht, der deutschen Sozialdemokratie wieder eine soziale Säule zu verordnen. Die ist Ihnen nämlich, wie Ihr turnusgemäßer „Europa-ist-toll-und-Deutschland-schnell-abschaf