Wenn sich der DITIB-Verband jetzt nicht langsam von der Türkei löst und nicht klar das Signal aussendet, dass er kein Anhängsel der türkischen Regierung ist, muss Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle die Konsequenzen ziehen.
Es ist sehr richtig und sehr wichtig, Kolleginnen und Kollegen, dass der Ministerpräsident dieses Landes das sagt, was inzwischen eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es ist nicht so, wie Sie, Herr Wagner, es gerade beschrieben haben, dass eine Mehrheit gegen den Islam wäre. Das ist absolut an den Haaren herbeigezogen.
Jahren zu Deutschland. Es ist genau so, wie es Wolfgang Schäuble bereits 2006, der damalige Bundespräsident Wulff im Jahr 2010 und die Bundeskanzlerin in 2015 sehr deutlich gesagt haben.
Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen. Mehr als 1 Million Menschen muslimischen Glaubens, die hier ihre Heimat haben, gehören zu Nordrhein-Westfalen. Genauso gehört auch der Islam dazu. Sie gehören zu uns.
Herr Wagner, dieses Land Nordrhein-Westfalen ist auch ihr Land und damit auch ihre Heimat; denn diese Menschen haben Nordrhein-Westfalen mitgeprägt – mehr, als Sie dieses Land geprägt haben. Das sage ich einmal sehr deutlich.
Diese Menschen haben etwas geschaffen, an dem Sie scheitern werden. Sie haben es nämlich geschafft, dass wir in Nordrhein-Westfalen über viele Jahrzehnte hinweg eine solidarische Tradition entwickelt haben. Das haben sie geschafft, indem sie im Bergbau und in der Stahlindustrie zusammen malocht haben. Dort war es überhaupt keine Frage, welche Religion jemand hat. Da ging es darum, dass man zusammenhält und sich aufeinander verlassen kann. Darum ging es.
Das hat die solidarische Tradition in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Darauf kann man, glaube ich, sehr stolz sein.
Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Im Bergbau – und ich war Bergmann – war es damals so, dass wir uns aufeinander verlassen mussten – insbesondere dann, wenn es Futtsack gab. Da haben wir uns nie Gedanken darüber gemacht, wer welcher Religion angehört.
Hören Sie mir zu! – Vielmehr ging es darum, dass wir Meter machen und das Problem lösen. Da haben wir nicht gefragt, wer woher kommt.
Das Stichwort „Futtsack“ ist sehr schön. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie sind ein Futtsack der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Sie sind ein Problem, das dieses Land mit seiner solidarischen Tradition beheben wird. Da bin ich ganz sicher.
„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
Sie sollten ihn sich einfach noch einmal anschauen. Ich gebe Ihnen auch einen Tipp: Bei der Bundeszentrale für politische Bildung bekommen Sie das Grundgesetz kostenlos. Schauen Sie hinein! Ich glaube zwar nicht, dass es bei Ihnen helfen wird – aber vielleicht doch. Zumindest die Hoffnung habe ich. Ich verliere die Hoffnung nicht so schnell.
Ich befürchte aber, dass das bei Ihnen nicht viel ändern wird. Denn wenn Sie zum Grundgesetz stünden und es auch leben würden, wäre Ihr Scheitern vorprogrammiert. Dann wäre Ihr Ziel, die Gesellschaft in Muslime und Nichtmuslime zu spalten, verpufft. Und das ist Ihr alleiniges Ziel.
Das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Menschen in Nordrhein-Westfalen stolz auf ihre solidarische Tradition sind. Sie sind auch stolz auf ihre liberale Lebensweise, die über viele Jahrzehnte hinweg geprägt wurde.
Kollegen von der AfD, wir haben in Nordrhein-Westfalen gelernt und wissen auch: Was Menschen unterscheidet, muss sie noch lange nicht trennen. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist der durchschaubare Versuch, das problematische Verhalten des türkischen Staates unter Herrn Erdogan und seine Einflussnahme auf DITIB zu einer Debatte über die Rolle des Islams in Deutschland und die Zugehörigkeit von Musliminnen und Muslimen zu unserer Gesellschaft umzufunktionieren – einer Debatte, die geeignet ist, diese Gesellschaft zu spalten.
Herrn Wagner, der unser Land in den unbestritten besten Jahren seiner jahrhundertelangen Geschichte vor der Auflösung sieht, möchte man etwas mehr kulturelles Selbstbewusstsein, etwas mehr deutschen Mut zusprechen.
Aber es ist doch auch klar: Würde die AfD sich mäßigen und in ihrem Auftritt nicht mehr so radikal sein,
Für uns Freie Demokraten ist ganz klar: Wir stehen gegen jede radikale, demokratiefeindliche Weltanschauung.
Dazu gehört der islamistisch geprägte türkische Nationalismus des autoritären Präsidenten Erdogan und seiner Regierungspartei.
Wie ist denn die Lage bei uns im Land NordrheinWestfalen? Knapp 8 % aller Menschen in NordrheinWestfalen sind muslimischen Glaubens. Gegenüber diesen Menschen haben wir als Landtag, als Volksvertretung, eine Verantwortung – wie gegenüber allen anderen hier lebenden Menschen auch. Sie sind genauso unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Muslime müssen hier in Sicherheit leben und im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der hier geltenden Gesetze ihren Glauben ausüben dürfen.
Glücklicherweise sind wir ein freies Land, in dem jeder selbst entscheiden kann, ob er in eine Kirche, eine Moschee, eine Synagoge, ein anderes oder auch gar kein Gotteshaus gehen will.
Beim Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft stellt uns der Umgang mit DITIB natürlich vor einige Fragen. Das gilt nicht nur für die Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf die Verbandsstrukturen der DITIB. Wir mussten Vorfälle wie die Bespitzelung durch die von der Türkei entsandten Imame oder die Instrumentalisierung von Kindern für militaristisch-propagandistische Zwecke zur Kenntnis nehmen. Dies haben die Landesregierung und insbesondere unser Integrationsminister Dr. Joachim Stamp umgehend und ganz klar verurteilt.
Wir alle kennen auch die Bilder vom April dieses Jahres aus den Räumen des Moscheevereins in meiner Heimatstadt Herford – ähnliche Bilder erreichen uns auch aus anderen Städten wie Mönchengladbach –: Kleine Kinder in militärischen Kampfanzügen hielten Waffen in der Hand, die täuschend echt aussahen; sie marschierten herum und riefen Befehle.
Solche Kriegspropaganda mit ihren martialischen Darstellungen passt in die Linie der Erdogan-Regierung in der Türkei, hat aber auf deutschem Boden sicher nichts verloren.
Präsidenten, Einfluss auf Europa und die hier lebenden Landsleute zu nehmen, haben die Vorfälle in Herford und Mönchengladbach auch einen ganz schalen Beigeschmack.
Überhaupt muss sich DITIB selbstverständlich entscheiden, ob sie in unserem Land eine von der türkischen Regierung abhängige Vereinigung oder eine anerkannte Religionsgemeinschaft sein will. Die Finanzierung der DITIB-Imame aus der Türkei steht einer gesellschaftlichen Anerkennung hierzulande im Wege – ohne Zweifel.
Das Gleiche gilt für die Vermengung religiöser und kultureller Aktivitäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Glaube und türkisch-nationalistische Folklore – beides zusammen geht hier nicht.