Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist letztlich nicht in Ordnung – wobei das Thema der DatenschutzGrundverordnung natürlich ein wichtiges Thema ist;
im späteren Verlauf der Sitzung haben wir auch die Möglichkeit, darüber zu beraten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon eine bemerkenswerte Aktuelle Stunde, die wir heute haben. Es ist schon eine berechtigte Frage, warum diese Aktuelle Stunde eigentlich aktuell ist. Zu der Datenschutz-Grundverordnung wurde der erste Entwurf vor sechs Jahren vorgelegt. Die Verordnung wurde vor zwei Jahren beschlossen.
Wenn zwei Jahre für Sie von CDU und FDP „aktuell“ bedeutet, dann habe ich keine weiteren Fragen, höchstens die, warum diese Aktuelle Stunde zugelassen wird, obwohl wir einen wichtigen Teil für uns als Landesgesetzgeber heute Abend noch regulär auf der Tagesordnung haben.
Meine Damen und Herren, es sollte Ihnen schon ein Stück weit peinlich sein, wie Sie hier vor der Verantwortung fliehen. Die Bundeskanzlerin ist – völlig zu Recht – jahrelang dafür kritisiert worden, dass sie dieses wichtige Anliegen, einen Datenschutz für ganz Europa für das digitale Zeitalter zu schaffen, hintertrieben und sabotiert hat, wo es nur ging. Doch am Ende hat die Bundesregierung zugestimmt. Am Ende haben die EVP und die Liberalen im Europäischen Parlament zugestimmt.
Jetzt, neun Tage vor Inkrafttreten dieser Regelung, hier mit allem nichts zu tun haben zu wollen, das muss Ihnen wirklich peinlich sein.
Meine Damen und Herren, mir ist noch gut in Erinnerung, wie sich Herr Laschet zu seiner Zeit als Oppositionsführer hier immer aufgeplustert hat, wenn es um den Einfluss Nordrhein-Westfalens in Berlin ging. – Herr Ministerpräsident, … – Gerade saß er
Offenbar hat Ihr Ministerpräsident festgestellt, dass Selbstverzwergung eine Frage der Perspektive ist.
Der Ministerpräsident war doch das ganze Jahr über in Berlin. Deshalb frage ich mich schon: Hatte er da keine Möglichkeit, mit der Bundeskanzlerin über die Datenschutzreform zu sprechen? Hat er die ganze Zeit nur in Talkshows gesessen? Muss er sich wirklich von seinen Fraktionen hier im Haus dazu auffordern lassen?
Aber angesichts der Posse um Tihange muss man ja fast froh sein, wenn Herr Laschet nach der heutigen Landtagsdebatte nicht wieder einen Bus voller Pressevertreter nach Belgien schickt, nur um nach wenigen Stunden mitzuteilen, dass die böse und gemeine EU nicht auf ihn hört und die Datenschutz-Grundverordnung jetzt nicht zurücknimmt.
Meine Damen und Herren, sogar die Bundeskanzlerin – Herr Kollege Hübner hat es gerade angemerkt – ist inzwischen weiter. Frau Merkel hat vorgestern bekanntgegeben, dass sie nicht mehr an das Gesetz herangehen, sondern für eine gute Umsetzung sorgen wird. Das muss eigentlich die Linie sein, die wir hier gemeinsam vertreten. Schwarz-Gelb will heute ein Zeichen setzen, und zwar ein Zeichen gegen den Datenschutz, aber da machen wir nicht mit.
Gerade CDU und FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sich fragen lassen: Was haben Sie hier in NRW bisher eigentlich konkret getan? – Nicht viel.
Gestern ist noch von führenden Industrievertretern angemahnt worden, dass es mehr politische Unterstützung bei der Umsetzung und Aufklärung in der Wirtschaft braucht, um diese Reform zu einem Erfolg werden zu lassen.
Genau das haben wir Grüne hier im Oktober mit genügend Vorlauf beantragt. Aber Sie haben das abgelehnt. Jetzt sind Sie dran. Jetzt müssen Sie den Unternehmen erklären, warum Sie sie nicht unterstützen wollten. Sie müssen den Unternehmen erklären, dass in Ihrer Koalition nicht nur der Datenschutz nicht viel zählt, sondern auch die Wirtschaft und das Ehrenamt in diesem Land.
Denn, meine Damen und Herren, nicht nur für die Verbraucher, auch für die Wirtschaft ist diese Reform ein Quantensprung. Ein einheitlicher Rechtsrahmen bedeutet weniger Bürokratie. Es gibt einen einzigen Standard, an den man sich in ganz Europa halten
muss. Unternehmen müssen sich jetzt nicht mehr an 28 verschiedene Gesetze halten. Die Reform bringt für sie einheitliche Ansprechpartner, und sie bringt eine einheitliche Rechtsdurchsetzung. Sie bringt Vorteile für die Unternehmen. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.
Die Beispiele, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, sind wirklich hanebüchen. Es ist selbstverständlich heute schon unzulässig, Mitgliedsdaten von Vereinen auszuspionieren. Schon die Wortwahl in Ihrem Text ist verräterisch. Auch nach dem heute geltenden Datenschutzrecht darf man mit personenbezogenen Daten nicht einfach das machen, was man will. Tun Sie nicht so, als sei Europa an allem schuld, nur weil sich jetzt endlich alle einmal mit Datenschutz beschäftigen.
Eine rechtmäßige Datenschutzerklärung auf eine Webseite zu stellen kostet den Betreiber vielleicht einen Nachmittag, wodurch die Seite aber nicht teurer wird. Diese Aufzählung ließe sich jetzt beliebig fortsetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben – das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund des Wortbeitrags des Kollegen Lehne – in diesem Parlament eine Verantwortung, die zahllosen Falschbehauptungen,
die im Moment im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung kursieren, nicht einfach nachzuplappern, sondern hier richtigzustellen. Aber das haben Sie heute nicht hinbekommen.
Ja, es mag eine Herausforderung sein, die neuen Standards umzusetzen. Das stimmt. Die Konsequenz kann dann aber doch nicht sein, jetzt, kurz vor Toresschluss, hinzugehen und die Standards aufzuweichen. Die Konsequenz muss vielmehr sein, diejenigen, die diese Standards im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher umsetzen müssen, bestmöglich zu unterstützen. Das haben Sie abgelehnt.
Die Koalition vergibt heute die Chance, an diesem historischen Wendepunkt für den Datenschutz auch Impulse für Nordrhein-Westfalen zu setzen.
Insbesondere die FDP muss sich fragen lassen, was von der vermeintlichen Bürgerrechtspartei eigentlich noch übrig ist. Beim Datenschutz-Anpassungsgesetz, das wir heute Abend beraten werden, hat Ihr Koalitionspartner Sie nach Strich und Faden hinter die Fichte geführt. Sollten Sie das alles jedoch bewusst mitgemacht haben, dann sollten Sie sich schämen. Schließlich ist es nicht liberal, Wildpinkler mit
Das alles passt zu einer Politik, bei der Sie mit dem neuen Polizeigesetz der unverhältnismäßigen und uferlosen Ausweitung der Videoüberwachung ohnehin Raubbau an den Freiheitsrechten betreiben.
Wer in Nordrhein-Westfalen für die Freiheit eintritt, der hat uns Grüne an seiner Seite. Wir sagen klar Nein zu Ihrem Datenschutzgesetz ohne Datenschutz. Wir sagen klar Nein zu Ihrer Polemik gegen die Datenschutzreform.