Wir reden von der Identitätsfeststellung und von nichts anderem. Diese Personen wollen Sie für eine Woche einsperren.
Da kommen Sie nicht nur an die Grenzen des Rechtsstaats, wie es gestern Herr Laschet auf der Veranstaltung der GdP gesagt hat; CDU und FDP waren ja leider nicht da.
Ja, Sie waren im Plenum, das ist schön. Herr Laschet war als Abgeordneter und Ministerpräsident ebenso wie Herr Reul und andere nicht im Plenum. Insofern haben wir es uns herausgenommen, auch einmal die Gewerkschaft zu besuchen.
Der Punkt ist, dass hier nicht nur an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen wird. An dieser Stelle werden die Grenzen des Rechtsstaats ganz klar überschritten. Aus meiner Sicht ist diese Regelung zur Identitätsfeststellung rechtswidrig. Sie ist verfassungswidrig. Das werden wir als Grüne nicht hinnehmen.
Es ist viel Aktionismus. Das hatte ich gerade schon ausgeführt. Es ist viel Symbolpolitik, aber kein Mehr an Sicherheit. Dafür gibt es insgesamt massive Eingriffe in die Grundrechte. Ich sage auch – das Lob von Herrn Katzidis in Richtung FDP war ja gerade sehr vergiftet –:
Für denjenigen, der wirklich einmal wegen der Bürgerrechte in diese FDP eingetreten ist, ist es jetzt aus meiner Sicht der Zeitpunkt, aus dieser Partei auszutreten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht oft genug wiederholen; jede Plenarsitzung beweist es aufs Neue: Die AfD wirkt.
Gefährdergesetzes legt die Landesregierung nun einen nicht zielführenden Entwurf vor, der angesichts der offensichtlichen Nachahmung, aber auch bezüglich handwerklicher Schwächen zu diskutieren sein wird.
„Sofern die drohende Gefahr bestimmt und geeignet ist, … die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, … handelt es sich um eine … terroristische Gefahr.“
Wie darf man sich das denn bitteschön vorstellen? Wann ist die Bevölkerung nach Ihrer Vorstellung derart eingeschüchtert, dass die Vorschrift greift? Wollen Sie den Menschen einen Fragebogen aushändigen, auf dem sie ankreuzen können, wie eingeschüchtert sie sich angesichts einer drohenden Gefahr fühlen, zum Beispiel a) sehr eingeschüchtert, b) ein bisschen eingeschüchtert oder c) eher nicht eingeschüchtert?
Wer weiß denn schon so genau, wann sich die Bevölkerung eingeschüchtert fühlt? Ist sie heute eher mutig, oder ist sie infolge Ihrer Politik eher verzagt?
Nehmen wir § 20c des Polizeigesetzes. Die Einführung einer Telekommunikationsüberwachung wird der neuen Gefährdungslage des ausländischen bzw. des islamischen Terrorismus nicht ansatzweise gerecht. Wir sind Zeuge einer unredlichen Symptombekämpfung, und all das, weil Sie nicht bereit sind, die Grenzen zu schließen, Abschiebungen durchzuführen und dem Rechtsstaat auf diese Weise Geltung zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, die erste praktische Hürde Ihrer Telekommunikationsüberwachung stellt bereits die Sprache dar. Ist denn geplant, gleich nach der Einreise der Menschen dieser Welt nach Deutschland Übersetzer für jede Sprache dieser Welt zu generieren?
Was passieren kann, wenn man den Bock zum Gärtner macht, haben wir Ende letzten Jahres aus der Berliner Polizeiakademie erfahren. Dort fühlen sich viele künftige Polizisten eben nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern ihrem kriminellen Familienclan verpflichtet. Ich mag mir nicht ausmalen, was geschieht, wenn ein als Flüchtling getarntes ISMitglied die Telefonate der Salafistenszene in Duisburg oder Essen observiert.
Das ist doch völlig lebensfern und zum Scheitern verurteilt, aber nicht nur die Laschet-Regierung, auch Ikarus hatte so seine Ideen.
Nun zur Videoüberwachung: schon wieder reine Symptombekämpfung! Neben Kriminalitätsverlagerung sowie dem massiven Eingriff in die Bürgerrechte – haben Sie sich einmal gefragt, mit welchen Leuten Sie die Überwachung durchführen wollen? Die Landesregierung bekommt ja mangels Masse und schlechter Bedingungen nicht einmal genug Einstellungen für die Justiz auf die Kette. Wer entscheidet eigentlich darüber, welches Gebiet sicher sein wird? – Sicher nicht die betroffene Bevölkerung.
Weiter: Die sogenannte Einführung von Anhalte- und Sichtkontrollen ist nicht durchdacht und am Thema vorbei. Sie erschweren der Polizei vor Ort erheblich die Arbeit, da jede diesbezügliche polizeiliche Maßnahme nun unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung durch die Polizei steht. Lassen Sie endlich Grenzkontrollen zu – dann sparen Sie sich das Grenznahe –, und ersparen Sie uns damit Ihre Potemkinschen Dörfer.
Ähnlich sieht es beim Unterbringungsgewahrsam für Gefährder aus. Hier wollten wir bis zu drei Monaten. Sie schlagen nun bis zu einem Monat vor. Das ist zu kurz gesprungen.
Da allerdings etwas Licht im Dunkeln zu erkennen ist und wir gerne bereit sind, der aktuellen Landesregierung weitere Tipps und Vorschläge zu unterbreiten, stimmen wir der Überweisung zu.
Aber eigentlich zeigt die Halbherzigkeit dieses Entwurfs nur Ihr Dilemma. Sie wollen nämlich das Gesetz im Grunde genommen gar nicht. Schließlich erklärte Ihr Innenminister Reul mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik Nordrhein-Westfalen als bereits viel sicherer. Doch anscheinend glauben Sie den Statistiken genauso wenig wie wir. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Röckemann. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Innenminister Reul zu Wort gemeldet. Die Redezeit für die Landesregierung ist knapp bemessen. Das sehen Sie. Fünf Sekunden haben Sie noch. Aber Sie dürfen ja machen, was Sie wollen.
Erstens. Hintergrund für die Ermöglichung einer Verlängerung des Gewahrsams auf sieben Tage ist, wenn jemand missbräuchlich die Identitätsfeststellung verhindert. Zum Beispiel verklebt sich jemand im Hambacher Forst die Kuppen, sodass man die Identität nicht feststellen kann. Für einen solchen Fall ist das gedacht. Das finde ich auch richtig.
Zweitens: „bei drohender Gefahr“. Früher musste es einen konkreten Plan mit konkreter zeitlicher Angabe geben, wann was wo passieren wird. Beim Terrorismus kann man das leider nicht immer genau vorhersagen. Genau dafür brauchen wir das Instrument.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2351 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.