Herr Präsident! Bei aller Wertschätzung, ich kann nicht erkennen, dass ich eine Wortwahl gegenüber meinen Kollegen
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Bravo! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Richtig! – Weitere Zurufe)
Es ist das, was ich gerade der Kollegin Düker mit auf den Weg gegeben habe. Sie stellen sich selbst gerne auf das hohe Podest der moralischen Vollkommenheit. Was für ein Pech aber auch, wenn man Ihre Vertreter dann doch als Menschen entlarvt, denen allzu Menschliches nicht fremd ist und die moralisch auch partiell versagen.
Aber letztlich sind Sie auch nur Untertanen der politischen Korrektheit, die Sie gleichwohl als Instrument nutzen, um die Meinungsfreiheit in diesem Land zu unterdrücken und Ihre feindselige Politik gegenüber diesem Land und den Bewohnern zu kaschieren.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist Ihnen klar, dass die Menschen im Land diese Bigotterie durchschauen
und sich angewidert vom Politikgeschehen abwenden, wenn verantwortliche Politiker so handeln wie Sie und viele andere Politiker das hier tun?
Ich kann nur dringend an Sie und alle hier im Plenum appellieren, auch an die Ministerin, an alle hier, die redlich und aufrichtig für dieses Land arbeiten und unsere schwer erkämpfte Demokratie bewahren wollen:
Kehren Sie zurück zu Ehrlichkeit und Wahrheit! Stellen Sie sich ohne Lug und Trug den Problemen, die wir in unserem Land, in Deutschland und in Europa lösen müssen, und verharren Sie nicht im Trotz der eigenen Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit.
Das rate ich auch der Ministerin Schulze Föcking. Kehren Sie zur Ehrlichkeit zurück. Legen Sie alles offen. Sagen Sie, wie es wirklich gewesen ist. Fangen Sie nicht an, zu tricksen, um etwas zu verschleiern, was eh nicht zu verschleiern ist. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der gestrigen Fragestunde und dem ersten Redebeitrag der Grünen heute stellt sich mir folgende Frage: Um was geht es hier in dieser Debatte? Geht es um die Bekämpfung von Umweltstraftätern, oder geht es um die Bekämpfung der Umweltministerin?
Die Verfolgung von Umweltstraftätern scheint politisch in den letzten Jahren unter Rot-Grün keine Priorität mehr gehabt zu haben. Anders lässt sich das Schattendasein der zuletzt als Ein-Mann-Stabsstelle existierenden Einheit ja kaum erklären. Die Neuausrichtung war also dringend geboten, weil wir die Bekämpfung der Umweltkriminalität stärken wollen.
Die Bekämpfung von Straftaten ist in unserem Rechtsstaat Sache der Staatsanwaltschaften. Das schien der ehemalige Justizminister Kutschaty ja früher auch so gesehen zu haben. Die „Rheinische Post“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass ein internes Schreiben aus der Feder des ehemaligen Justizministers Kutschaty vom 7. Oktober 2011 an den damaligen Umweltminister Remmel geschickt wurde. In diesem Schreiben ging es um den EnvioSkandal, den Sie von SPD und Grünen ja gestern auch in der Fragestunde besonders herausgestellt haben.
Mit der Genehmigung des Präsidenten möchte ich gern aus dem Artikel zitieren. Der damalige Minister Kutschaty schrieb an seinen Ministerkollegen Remmel – Zitat –:
„Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie sicherstellen könnten, dass weitere Versuche derartiger Einflussnahmen unterbleiben.“
Herr Kutschaty, Sie haben die ganze Zeit geschwiegen. Sie wussten, was in der Stabsstelle Umweltkriminalität abgelaufen ist. Haben Sie Ihre Fraktion – Sie sind ja gerade frisch gewählt – völlig in Unkenntnis gelassen? Was heißt denn „derartiger Einflussnahmen“? Hat die Stabsstelle ihre Kompetenzen überschritten? Hat sie vielleicht die Gewaltenteilung missachtet? Könnte sie damit gegen das demokratische Grundprinzip verstoßen haben?
Und was heißt, „dass weitere Versuche derartiger Einflussnahmen unterbleiben“ müssen? Hat es vorher schon Versuche gegeben? Wollte die Stabsstelle auch andere Ermittlungsergebnisse abgreifen?
Wissen Sie, das ist wie beim Zahnarzt: Je mehr ich bohre und je lauter Sie schreien, desto mehr weiß ich, dass ich den Nerv getroffen habe. – Deswegen glaube ich, dass man an dieser Stelle weitermachen muss.
Sind in der Stabsstelle also vielleicht nur Artikel gesammelt worden, während andere tatkräftig recherchiert haben? Seit ich von diesem Schreiben Kenntnis habe, das in der „Rheinischen Post“ zitiert worden ist, kann ich verstehen, dass das Umweltministerium darangeht, die Aufgabe neu zu organisieren.
Sie selbst, Herr Kutschaty, haben doch offenbar in dem Schreiben 2011 deutlich gemacht, dass Handlungsbedarf besteht.
In der gestrigen Fragestunde waren Sie anfangs noch sehr aktiv. Sie sind mehrfach nach vorne gelaufen und haben Zwischenrufe geäußert. Hinterher wurde es dann etwas stiller. Was haben Sie unternommen? Was haben Sie Ihrem Mitarbeiter gesagt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird immer gesagt, welche großartige Rolle die Stabsstelle gespielt hat. Wenn man sich auf die letzten Veröffentlichungen konzentriert, die man im Internet finden kann, stellt man fest: „Finkenfreunde ohne Einsicht“ war eine Schlagzeile bei „CORRECTIV“. Im Dezember 2015 gab es die Schlagzeile der „Bild“: „500 Piepmätze bei einem illegalen Vogelhändler beschlagnahmt“. Es lassen sich weitere Schlagzeilen in dieser Art finden.
Deshalb denke ich, dass die Aussage der Ministerin in der Fragestunde zu den Schwerpunkten völlig korrekt war. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine starke Stabsstelle. Wir haben jedes Jahr 1.500 Strafanzeigen.
(Zuruf von der SPD: Die ist doch abgeschafft worden! – Christian Dahm [SPD]: Die ist abge- schafft!)
statt Schlagzeilen zu produzieren, wie wir es gerade in der entsprechenden Presseveröffentlichung gesehen haben.
Ich komme zum letzten Punkt, den auch Frau Düker angesprochen hat. Es geht um die Pressemitteilung des WDR, die Anlass für diese Fragestunde war.
Dort heißt es, dass eine der letzten Akten der Stabsstelle den Titel „Schweinehaltungsbetrieb Schulze Föcking – ,stern-TV‘ am 12. Juli 2017“ trage. Darin enthalten sei eine Mail vom 25. Juli 2017 vom Leiter der Stabsstelle an den Staatssekretär des Umweltministeriums. Angehängt soll der Kommentar eines Strafrechtsexperten zur Einstellung der Ermittlungen wegen Tierschutzverstößen gegen den Hof Schulze Föcking in Steinfurt gewesen sein. Einen knappen Monat nach dieser Mail soll die Stabsstelle laut WDR-Pressemitteilung aufgelöst worden sein.