Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kampmann hatte einleitend gesagt, dass der hier vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ihr erscheine, als stamme er aus der Zeit um 2008. Wenn Sie tatsächlich dieser Meinung sind, dann müssen Sie sich natürlich fragen, was Sie in den zehn Jahren, in denen Sie nicht unwesentlich verantwortlich beteiligt waren, möglicherweise unterlassen haben.
In gewissen Bereichen unserer Gesellschaft sind wir schon relativ weit, in anderen Bereichen sind wir aber weit zurück.
Ich habe im Zusammenhang mit den digitalen Modellkommunen – an denen arbeiten wir; Sie wissen das aus dem Ausschuss – eine Delegationsreise mit Kommunalpolitikern aus Ostwestfalen-Lippe nach Estland unternommen. Es war für mich sehr interessant, unmittelbar zu erfahren, wie dort seit 15 Jahren in der Verwaltung und im politischen Raum Digitalisierung gelebt wird.
Wenn man solch eine Reise unternimmt, könnte man den Eindruck gewinnen, man sei nur Bittsteller um Informationen. Es stellt sich dabei die Frage, ob man auch etwas dorthin mitbringen kann. Ich habe es in unseren Gesprächen durchaus als wohltuend empfunden, dass unsere Gesprächspartner sehr selbstbewusst gesagt haben, sie wüssten sehr genau, was wir können und was nicht – bei der Verwaltung Augenzwinkern –, und bei politischen Prozessen könnten wir sicherlich noch eine Menge von Ihnen lernen. Aber wenn es zum Beispiel um die Digitalisierung in Unternehmen gehe, hätten sie in Estland den Eindruck, dass sie noch sehr viel von Deutschland lernen könnten, insbesondere von Ostwestfalen Lippe und dem Spitzencluster. Das hatte sich bis Estland herumgesprochen.
Ich finde, dass das ein guter Ansatz ist. Er sollte uns davor behüten, dass wir das aus der Arroganz heraus betrachten. Wir haben zwar Stärken, und in der Grundlagenforschung sind wir sicherlich sehr weit vorne. Wir haben es aber auch in gewissen Bereichen – und genau diese werden in dem Antrag genannt – noch nicht vermocht, die neuen Möglichkeiten in der Weise nutzbar zu machen, wie es uns andere schon vorleben und wie es auch für die Menschen hier sehr hilfreich wäre.
Diese Bereiche sind, wie ich finde, von den Koalitionsfraktionen in diesem Antrag in hervorragender Weise beispielhaft beschrieben worden. Dort werden Chancen aufgezeigt, die wir als Gesellschaft haben könnten, wenn es uns gelänge, schrittweise in den Bereichen „Verwaltung“, „Bildung“, „Mobilität“ oder anderen die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Folgendes möchte ich hinzufügen – und das halte ich in dem Antrag für sehr wichtig –: Dazu gehört auch, das Thema nicht nur technisch zu diskutieren, sondern es vom Menschen her zu betrachten und auch die Kleinsten von Anfang an besser mitzunehmen.
Ich habe letztens einen Vortrag halten können, dem überwiegend ältere Menschen zugehört haben. Danach hatten wir die Gelegenheit, uns darüber auszutauschen. Viele ältere Zuhörerinnen und Zuhörer haben mir gesagt: Toll, was Sie da von Digitalisierung erzählen! Das finden wir ganz prima. Aber stellen Sie bitte sicher, dass auch wir daran teilnehmen können.
Folgendes möchte ich betonen: So wichtig es ist, für Jüngere, die ohnehin schon viel weiter sind, die Rahmenbedingungen in der Vorschule, in der Schule und auch in der beruflichen Bildung mit der Hochschule zu verbessern, sollten wir trotzdem nicht diejenigen vergessen, die nicht mehr im Berufsleben stehen, aber nach wie vor hochaktiv an unserem Leben teilhaben wollen. Auch sie könnten durch die Digitalisierung ihre Lebensbedingungen deutlich verbessern.
Auch das wollen wir uns in den Modellkommunen erarbeiten. Wir wollen gerade im ländlichen Raum, wo die Digitalisierung enorme Chancen eröffnen könnte, Möglichkeiten aufzeigen.
Meine Kollegin Frau Pfeiffer-Poensgen hat gerade im Wissenschaftsbereich eine wichtige Initiative ergriffen. Sie hat gemeinsam mit den Rektoren der Uni Siegen und der Uni Bonn den neuen Studiengang Telemedizin an der Uni Siegen vorgestellt. Genau solch ein Studiengang bietet die Chance, zukünftig die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Auch hierbei kann uns die Digitalisierung große Dienste leisten. Das alles gilt es zu erarbeiten. Wir können doch hier nur voneinander lernen und uns wechselseitig unterstützen.
Wenn ich mir die Bemerkung noch erlauben darf, Frau Kampmann: Ihr Oberbürgermeister aus Bielefeld hat mir gesagt: Versuchen Sie nur nicht, die Mitteln für die Modellkommunen gleich auf alle zu übertragen; denn dann hat jeder nur ganz wenig und nichts gelingt richtig gut. Sehen Sie zu, dass Sie fokussiert vorgehen. Dann können die, die dort etwas machen, unter Beweis stellen, das es wirklich funktioniert, und die anderen können umso schneller und besser davon lernen. – Frau Kampmann, unterhalten Sie sich doch noch einmal mit Ihrem Oberbürgermeister darüber.
Und direkt daran anknüpfend eine weitere Bemerkung: Wir wollen nicht, dass die einen immer einen Vorsprung von drei Jahren vor den anderen haben. Vielmehr ist das Modell parallel angelegt, und die Kommunen werden aufeinander abgestimmt. Daran arbeiten wir intensiv, und Sie wissen das. Die öffentlichen IT-Gesellschaften sind dabei arbeitsteilig involviert, damit wir in den Prozess Tempo hineinbekommen, Schwerpunkte setzen und dann alle schnell voneinander lernen können.
Das gilt für all die Lebensbereiche, die hier aufgeschrieben worden sind, und es gibt noch andere, an denen wir arbeiten können. Ich freue mich sehr über diese Initiative. Wir werden Sie in die Digitalstrategie der Landesregierung einbeziehen. Ich freue mich auf den weiteren Dialog zu diesen Themen hier im Hohen Haus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Minister hat seine Redezeit um eine Minute überzogen. Wenn also noch der Wunsch besteht, sofort in den Dialog einzusteigen, bitte ich um Wortmeldung. – Der Wunsch besteht offensichtlich nicht. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2058 an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Er bekommt die Federführung. Die Mitberatungen gehen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Verkehrsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Abstimmung soll und wird im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Möchte jemand gegen diese Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Die gibt es auch nicht. Damit haben wir in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion erneut Herr Kollege Braun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben soeben über die Chancen der Digitalisierung diskutiert. Frau Kampmann hatte gerade noch einmal die Ausbauquote im Breitbandausbau dargestellt.
Über den Erfolg mag man nun streiten. Jedenfalls ist die tatsächliche Anzahl der Glasfaseranschlüsse in Nordrhein-Westfalen leider immer noch sehr dürftig.
Natürlich ist aber genau die Anzahl der Glasfaseranschlüsse auch die Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung, um über den Zugang zu schnellem Internet und über seine flächendeckende Verfügbarkeit zu diskutieren – für die Wirtschaft ebenso wie für die privaten Verbraucher. Für den Endnutzer zählt übergangslose mobile und konvergente GigabitKonnektivität. Es darf daher keine Rolle spielen, wo ich lebe oder wo ich mich bewege. Das schnelle Internet darf daher keine Frage des Wollens sein. Es muss ein Ziel sein, das wir schnell mit verlässlichen Rahmenbedingungen und bürokratiearm erreichen müssen.
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, damit das auch visualisiert ist: Das ist genau das, was wir erreichen wollen. Das muss in Nordrhein-Westfalen flächendeckend verfügbar sein: Leerrohre für Glasfaserkabel.
Das ist das Ziel, für das wir uns hier aussprechen und zu dem wir auch mit diesem Antrag einen wertvollen Beitrag leisten wollen.
Für den Ausbau ist in erster Linie die freie Wirtschaft im freien Wettbewerb zuständig. Wo dieser nicht greift, wo ein wirtschaftlicher Ausbau nicht möglich
ist, muss gegebenenfalls der geförderte Ausbau greifen. Die NRW-Koalition stellt mit dem Haushalt 2018 220 Millionen € – so viel wie noch nie zuvor – zur Breitbandausbauförderung zur Verfügung.
Doch auch der Staat ist auf Unterstützung angewiesen, um manchmal Ziele auch effektiver und noch zügiger zu erreichen.
Deshalb leisten Bürgerbreitbandprojekte in Nordrhein-Westfalen einen wesentlichen Beitrag, um einen kostengünstigen zügigen Ausbau insbesondere im ländlichen Raum zu vollziehen und den ländlichen Raum dabei auch attraktiv zu machen und attraktiv zu halten. Sie leisten damit ein Stück „Dableibevorsorge“.
Konkrete Beispiele für Bürgerbreitbandprojekte finden sich etwa im Kreis Coesfeld oder auch in der Unterbauerschaft Brünen. Das FTTHof-Projekt im Kreis Coesfeld, also Glasfaser bis zum Hof, hat sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, 8.000 unterversorgte Haushalte anzuschließen. Klassisch hat das nicht funktioniert, weil dort der Tiefbau nach eigenen Angaben bei einem fünfstelligen Betrag pro Hausanschluss gelegen hätte. Durch eigenes Marketing, durch eigene Leerrohrverlegung durch die Anwohner sinken die Anschlusskosten in einen niedrigen vierstelligen Bereich.
Ähnliches gilt für Brünen in Hamminkeln, wo genau dieses Stück Leerrohr auch herkommt und wo mit einem Partner die Glasfaser nun endlich beleuchtet wird. Allein die Hauptstrecke betrug mehr als 8 km. Zum Einsatz kamen Spülbohrungen, Pflugverfahren, Handschachtungen, Minibagger, ja sogar Erdraketen.
Dieses ehrenamtliche Engagement ist und darf sicherlich auch nur Teil der Ausbaubemühungen in unserem Land sein. Gerade vor dem Hintergrund des bürgerschaftlichen Engagements kann der Beitrag aber gar nicht hoch genug wertgeschätzt werden.
Deshalb haben wir mit dem Haushalt 2018 erstmalig zusätzlich Mittel zur Förderung von Bürgerbreitbandprojekten zur Verfügung gestellt und auf Antrag der NRW-Koalition direkt auf 600.000 € im ersten Jahr festgesetzt. Mit diesen Geldern wollen wir den Wissenstransfer fördern. Die Erfahrungen, die bereits vorhandene Projekte gesammelt haben, wollen wir weiteren folgenden Projekten zur Verfügung stellen. Dieser Know-how-Transfer muss organisiert werden. Daher wollen wir Breitband.NRW mit dieser Aufgabe betrauen.
Gleichzeitig kann den Projekten praktisch geholfen werden, wenn wir möglichst unbürokratisch sowohl Mittel für Material, etwa für solche Leerrohre, zur Verfügung stellen als auch alles Weitere an technischer Ausrüstung ermöglichen. Wo engagierte Bürger eigens Gerätschaften wie spezielle Pflüge bauen, wollen wir dem Aufmerksamkeit widmen, Erfahrungen
weitertragen und auf vorhandene Mietmöglichkeiten hinweisen. Wie so oft im Leben: Das Rad oder in dem Falle der Pflug muss nicht immer neu erfunden werden.
Abschließend: Es liegen zwei Entschließungsanträge von Grünen und SPD vor. Nüchtern betrachtet sind die Abweichungen durchaus überschaubar. Das freut uns natürlich, denn dann scheinen wir den richtigen Akzent gesetzt zu haben.
Zur SPD sei allerdings gesagt, dass das vorgeschlagene Finanzkonstrukt doch sehr abwegig und vor allem beihilferechtlich fragwürdig erscheint. Auf die Erläuterungen zur Mittelberechnung bin ich doch sehr gespannt. Im Übrigen sei auch darauf hingewiesen, dass eine Förderung sicherlich und auch dank Ihrer Beteiligung im Bund zurzeit zumindest nicht an den finanziellen Mitteln scheitert.
Die Grünen benennen einen validen Punkt. Genossenschaftsmodelle können ein mögliches Konstrukt sein, können ihren Beitrag leisten. Tatsache ist, dass außerhalb der beiden geförderten Regionen, die Sie benannt haben, noch keine weiteren Regungen im Land zu verzeichnen sind. Gleichwohl ist eine Auswertung sinnvoll und hilfreich. Das wollen wir gerne aufgreifen.
In einem Atemzug allerdings die Evaluation zu fordern und eine weitere Förderung für das, was noch gar nicht evaluiert wurde, das ist dann doch schon wieder grünes Abenteuerland.