Für den Aufbau öffentlicher Ladesäulen können Unternehmen und Kommunen vom 5. Februar bis zum 30. Juni 2018 eine Förderung von 40 % der Investitionskosten in Anspruch nehmen. Hier können auch Sie natürlich dafür werben, dass das gelingt.
Ich will Ihnen nur einmal eine Zahl vorlegen, wo wir hier in Nordrhein-Westfalen herkommen, auch bei der Elektromobilität, Herr Klocke. Sie waren ja sieben Jahre dabei und haben es mitgestaltet. Wir haben bundesweit in 2017 60.000 Elektrofahrzeuge im Bestand. Ein Jahr vorher waren es 34.000. In Nordrhein-Westfalen ist der Bestand von 5.300 auf 9.500 angewachsen. Damit sind wir noch unterdurchschnittlich im Bundesvergleich.
Schauen Sie sich den Markthochlauf an: 2015: 1.800 Elektroautos, 2016: 1.800. Im vergangenen Jahr waren es schon 4.300. Das heißt, die Anzahl der Zulassungen ist um 150 % gestiegen. Ich gehe davon aus, dass sich das in diesem Jahr und im Folgejahr sehr dynamisch fortsetzen wird, auch weil wir die Infrastruktur deutlich ausbauen.
Auch hierzu eine Zahl, die ich doch für bemerkenswert erachte: GoingElectric kommt zu dem Ergebnis, dass wir für halböffentliche und öffentliche Ladepunkte einen Zuwachs haben von ca. 3.500 im Juni 2017 auf 6.800 im Jahr 2018. In der Zeit, seit wir hier die Regierung übernommen haben, hat sich allein die Anzahl der Ladepunkte nach dieser Statistik nahezu verdoppelt. Das nenne ich eine Politik, die nicht nur etwas verspricht, sondern es auch hält, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich aber auch hinzufügen: Nicht nur das Land ist aktiv. Der Bund ist ja auch aktiv. Der Ministerpräsident hat sich sehr persönlich bei den Gipfeln im Bund für diese Maßnahmen des Bundes eingesetzt. Ich denke etwa an die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystem, ein Anliegen dieser Landesregierung, auch des Verkehrsministers. Das ist vom Ministerpräsidenten durchgesetzt worden.
Jetzt müssen – das will ich hier allerdings auch sagen – natürlich die kommunalen Verkehrsbetriebe diese Förderung auch annehmen und schnell nachrüsten.
Es gibt Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs, für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, für die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen, für die Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV, für die Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge, die Förderung der Errichtung von Ladeinfrastruktur im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie last but not least dem Aufbau von Low-Cost-Infrastruktur und Mobile-Metering-Ladepunkten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land gibt eine Menge zusätzlicher Mittel in den verschiedenen Programmen, um die Kommunen zu unterstützen. Der Bund wird tätig, und die Kommunen handeln. Das ist doch interessant.
Schauen Sie sich Düsseldorf an! Die Rheinbahn Düsseldorf investiert ihrerseits 70 Millionen € für den Ersatz von 80 Solobussen in den Jahren 2017 bis 2019 durch Leichtbaubusse mit der Abgasnorm Euro 6. 74 neue Gelenkbusse mit der Euronorm 6 kommen im April 2018 mit der Option für weitere 40 Busse für die darauf folgenden zwei Jahre, die Beschaffung von zehn elektrisch angetriebenen Bussen im Jahr 2019 und der fahrplanmäßige Einsatz auf den Linien in der Innenstadt. Die Rheinbahn wird dadurch bis 2021 ihren Anteil an den NOx-Belastungen der Düsseldorfer Innenstadt von derzeit 14 % auf rund 2 % senken, meine Damen und Herren. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die die Programme von Bund und Land natürlich einbeziehen, aber auch städtische Mittel mobilisieren.
Richten wir einen Blick auf die Stadt Köln! Die Kölner Verkehrs-Betriebe beschaffen bis 2021 rund 50 weitere Elektrobusse. Mit dann 58 Elektrobussen werden die KVB voraussichtlich die größte Elektrobusflotte Deutschlands betreiben. Derzeit sind noch 46 Dieselbusse den Eurokategorien 3 und 4 zuzuordnen. Bis Ende 2018 werden es nur noch drei sein. Die übrigen sind dann Euro 5 oder 6. Bis 2021 werden alle Dieselbusse der Stadt Köln Euro 6 erfüllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an solchen Beispielen wird deutlich, dass diese Landesregierung mit ehrgeizigen Zielen nicht nur antritt, sondern sehr konkrete Maßnahmen selbst ergreift und die Kommunen unterstützt, damit sie die Luftreinhaltepläne auch tatsächlich erfüllen können. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten schuldig, aber das sind wir auch den Autobesitzern schuldig, nicht zuletzt auch dem Handwerk, den freien Berufen, dem Mittelstand, die natürlich mit ihrem Fuhrpark auch weiter ein Anrecht haben, in unsere Innenstädte kommen zu können, um ihren wichtigen Dienst dort auch verrichten zu können.
Herr Klocke, Sie hatten gesagt, Sie seien eben besonders sachlich gewesen. Sie sehen: Wir antworten auch sehr sachlich mit Fakten. Ich will noch einen weiteren Beitrag leisten, um die Faktenlage zu verstärken. Sie hatten dem Ministerpräsidenten – an der Stelle fand ich das nicht so sachlich – unterstellt, dass er seine Politik und die der Landesregierung etwa danach ausrichten könne, dass gewisse Wirtschaftsunternehmen Parteien in Wahlkämpfen unterstützen.
Das haben Sie hier so vorgetragen, ja. Dann haben Sie Ihren grünen Ministerpräsidenten Herrn Kretschmann auch noch für Ihr Argument bemüht und gesagt, dass sich Herr Kretschmann massiv dafür einsetzen würde, dass wir jetzt die Dieselfahrzeuge nachrüsten müssten. Sie haben ihn als Kronzeugen dafür genommen, dass das jetzt dringend gemacht werden muss.
Ich persönlich halte es – auch aus fachlicher Sicht – sicherlich für einen Weg, dass man so etwas erwägen kann, wenn es die Technologie gibt. Genauso hat sich der Kollege Wüst natürlich dazu eingelassen, und so sehen wir das auch als Landesregierung. Wenn es eine Technologie gibt, die wirklich leistungsfähig eingesetzt werden kann, warum sollte sie nicht genutzt werden? Natürlich hätte auch die Automobilindustrie die Verpflichtung, sich dann an diesem Einbau zu beteiligen.
Nur wissen wir eben auch, dass diese Technologie im Moment so nicht verfügbar ist. An ihr wird gearbeitet. Fachlicherseits geht man davon aus, dass es bis zu zwei Jahre dauern kann, bis sie verfügbar wäre – von den Einbaumaßnahmen ganz abgesehen, die erhebliche Leistungen in den Werkstätten binden würden. Das heißt: In diesem und im nächsten Jahr werden wir damit nicht die großen Erfolge feiern.
Ich komme jetzt zu Herrn Kretschmann. Was sagt Herr Kretschmann – Sie können es googeln – in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 2. März? Er sagt es im Üb
rigen als Keynote Speaker beim Verband der Automobilindustrie in Berlin. Da kennt sich Herr Kretschmann aus, da spricht er häufig. Herr Kretschmann sagt: Er hält die Nachrüstung für wenig realistisch. – Das können Sie nachlesen: Er hält die Nachrüstung von alten Dieselfahrzeugen für wenig realistisch. Das ist Herr Kretschmann. Er ist eben nicht der Vorreiter, als den Sie ihn hier dargestellt haben!
Herr Kretschmann ist ein verantwortungsvoller Ministerpräsident, der mit der Faktenlage verantwortungsvoll umzugehen weiß und der das vor der deutschen Automobilindustrie genauso mannhaft vertritt wie auf Ihren Grünen-Parteitagen. Wir und auch Sie erwarten sicherlich zu Recht auch von unserer Landesregierung, das faktengestützt zu machen.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt aus der Debatte aufgreifen. Auch hier hilft ein Faktencheck. Wo ist der Abgeordnete Blex?
Ich denke, wenn man sich hier in die Debatte eingebracht hat, sollte man sich auch mit den Beiträgen der anderen Redner auseinandersetzen. Aber sei‘s drum. Er liest es im Protokoll nach.
Ich möchte nur mit Blick auf die Debatte anmerken: Er hat gesagt, dass seine Reden etwa von Herrn Löttgen zitiert worden seien und er sozusagen den Sachverstand erst einmal in den Landtag getragen habe.
Wenn Sie den Unterschied zwischen Außenluft und Arbeitsplatzgrenzwerten beim Thema Stickstoffdioxidkonzentration besser verstehen wollen, lohnt es, dazu die Lektüre des Bundesumweltamtes zu lesen. Denn die gibt es schon seit 2016,
und darin finden Sie genau die Argumente, die Herr Löttgen vorgetragen hat, sehr sachverständig. Insofern möchte ich betonen: Es gibt auch seriöse Quellen, mit denen wir das belegen können und die fachlich über jeden Zweifel erhaben sind.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD – Arndt Klocke [GRÜNE]: Geben Sie den Bericht auch an Herrn Löttgen weiter!)
Ich bin ganz sicher, dass sich Herr Löttgen bei seiner Redevorbereitung auf dieserlei Quellen gestützt hat.
Da bin sehr sicher, lieber Herr Klocke. Wenn Sie die Rede von Herrn Löttgen nehmen, werden Sie feststellen, dass er sich mit dem Sachverhalt sehr
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Lesen und Verstehen sind diamet- rale Gegensätze!)
Das genau ist das Ziel der Unterrichtung der Landesregierung, meine Damen und Herren. Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht allen Ernstes in eine Entwicklung hineingehen lassen, in der Politik Sachverhalte unreflektiert emotional zu verarbeiten versucht. Wir müssen doch versuchen, faktengestützt zu argumentieren.
Herr Klocke, ich möchte Ihnen und Herrn Abgeordneten Dahm, der eingangs hierzu gesprochen hat, mit Blick auf das Urteil aus Leipzig entgegenhalten: In dem Urteil ist eindeutig dargelegt – das müssen wir als Landesregierung, die wir damit umgehen, doch auch kommunizieren dürfen –, dass ein eingeschränktes Fahrverbot nur unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit infrage kommen kann, wenn keine andere Maßnahme geeignet sein könnte, um die Grenzwerte zu erreichen.
Genau um diese Maßnahmen geht es, die wir gemeinsam mit den Kommunen ergreifen müssen, um solche Grenzwerte auch in Zukunft besser einhalten zu können. Es wäre sinnvoll, wenn auch Sie, meine Damen und Herren, bei Ihrer Arbeit in den Kommunen daran mitwirken würden, die in Land und Bund vorhandenen Maßnahmenbündel umzusetzen, damit sich die Kommunen schnell anpassen und ihre Grenzwerte einhalten können.
Dass das besser gelingt, haben wir anhand der Zahlen deutlich machen können. Diese Diskussion gilt es fortzusetzen, im Übrigen nach vorn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte für die Landesregierung deutlich machen: Wir brauchen eine starke Automobilindustrie in Deutschland. Wir brauchen eine starke Zulieferindustrie für die Automobilwirtschaft in Deutschland. Es wird darauf ankommen, dass die Automobilindustrie die Herausforderungen der Zukunft verantwortungsvoll annimmt. Das betrifft die Fragen der Motorisierung und der Digitalisierung sowie neue Mobilitätsformen und neue Geschäftsmodelle, die wir in den Blick nehmen müssen.
Wir in Nordrhein-Westfalen tun gut daran, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch in den nächsten Jahren behalten. Die Industrie muss diesen Transformationsprozess, vor dem sie steht, auch in unserem Interesse bewältigen. Dazu muss sie in den klassischen Dienstleistungen – in den klassischen Motorisierungen – ihre Innovationen weiter vorantreiben können, auch indem sie die neuen Themen aufgreift.
Indem wir das Thema Elektromobilität zu einem ganz zentralen Thema in Nordrhein-Westfalen gemacht haben – anders als zu Ihrer Regierungszeit – und auch integrative Systeme der Energieumwandlung einbeziehen mit dem Ziel, aus umweltfreundlichen Energiequellen Elektromobilität zu erzeugen, schaffen wir im Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften, liebe SPD, die Voraussetzungen dafür, dass sich die Automobilindustrie und die Automobilzulieferer in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft dynamisch weiterentwickeln können.
Insofern leistet die aktuelle Debatte, wenn wir sie klug auflösen, einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen nachhaltig modernisiert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner erhält nun für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird nicht durchgehen lassen, was Sie, Herr Ministerpräsident, hier versuchen, nämlich eine völlige Tatsachenverdrehung Ihrer Zuständigkeiten und eine völlige Verdrehung der Kampagne, die der Deutschen Umwelthilfe in die Schuhe geschoben wird.
Was sind die Fakten, von denen der Ministerpräsident so gerne spricht und die Herr Löttgen hier angeführt hat? Er ist momentan nicht im Saal. So eine unterirdische Rede habe ich in all den Jahren im Landtag nicht gehört. Er sollte wirklich mit dem, was er hier erzählt hat, noch einmal in sich gehen.