Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Berger das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat im vergangenen Jahr nur wenige Wochen gedauert, bis die SPD-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf hier im Landtag aufgeschlagen ist. Sie sagen jetzt, dass Sie vorsorglich einen Gesetzentwurf einbringen und dass alle möglichen Gruppen aus der Wissenschaftscommunity gegen diese Initiative wären.
Ich möchte Ihnen die Erfahrungen aus Baden-Württemberg mitgeben. Dort gibt es Hochschulrektoren, die sich mit der Umsetzung dieses Themas befasst haben. Der Rektor einer großen Hochschule hat gesagt: Das ist für uns praktikabel umzusetzen, wir
kommen damit klar. Der Rektor einer kleineren Fachhochschule mit nur wenigen Nicht-EU-Studierenden hat erklärt: Es ist für uns verwaltungstechnisch schwierig.
Deswegen ist grundsätzlich richtig, was die Ministerin ausgeführt hat, nämlich zunächst einmal allgemeine Studiengebühren abzulehnen. Darüber hinaus wollen wir aber die Erfahrungen aus BadenWürttemberg abwarten und evaluieren, um zu sehen, ob ein Schuh draus werden kann.
In einer zweiten Anhörung ist klar geworden, dass die meisten Sachverständigen der Wissenschaftscommunity Beiträge in Nordrhein-Westfalen nicht grundsätzlich ausschließen. An anderer Stelle im Bildungssystem – Herr Körner hat darauf hingewiesen – erheben wir ja auch Beiträge, nämlich bei den Kindergärten.
Deswegen sollten wir jetzt in eine ehrliche Debatte über die Finanzsituation der Hochschulen eintreten. Sie haben uns den letzten Platz bei der Ausstattung pro Studierenden und den letzten Platz bei der Relation zwischen Professoren und Studierenden hinterlassen. Bei all diesen Punkten fängt die neue Landesregierung unten an, und wir müssen uns jetzt Schritt für Schritt nach oben entwickeln. Das geht nur mit einer ehrlichen Debatte. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass wir dieses Mittel für uns zunächst einmal intellektuell nicht ausschließen.
Es gehört auch dazu, dass man den Beteiligten vor Ort zuhört und sie nicht einfach, wie es die frühere Ministerin Frau Schulze gemacht hat, mit einem Gesetz beglückt, das in der Community niemand haben will, um das keine Gruppe gebeten hat. Sie hat also ein Gesetz gegen den Widerstand der Beteiligten eingebracht.
Wir pflegen einen neuen Stil. Ministerin PfeifferPoensgen fährt von Hochschule zu Hochschule, spricht mit den Beteiligten, und das Ergebnis ist jetzt eine Umfrage des Deutschen Hochschulverbands, in der Ministerin Pfeiffer-Poensgen zum ersten Mal seit Langem für Nordrhein-Westfalen den ersten Platz belegt hat. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Den zweiten Platz belegt übrigens Frau Bauer von Bündnis 90/Die Grünen, die die Wissenschaftspolitik vertritt, Studienbeiträge für Nicht-EU-Ausländer zu erheben. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann können Sie den Rest von ihr auch übernehmen! Nicht immer nur die Rosinen picken!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Berger. – Für die SPDFraktion hat nun noch einmal Herr Kollege Bell das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kürze des Redebeitrags der Ministerin macht deutlich, wie viel Liebe sie dieser Initiative der Regierungskoalition entgegenbringt. Ich habe bisher jedenfalls keine werbende und unterstützende Position seitens der Landesregierung wahrgenommen.
Ich will auf einige Punkte der Debatte noch einmal eingehen, weil ich finde, dass sie ein Stück weit der Klarheit dienen.
Herr Dr. Berger und Herr Déus, wir haben uns häufig sehr intensiv über die finanzielle Ausstattung der Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen unterhalten. Sie und wir wissen – denn es sind unbestrittene Zahlen –, dass wir in den sieben Jahren Rot-Grün den Wissenschaftsetat inklusive der Universitätskliniken um insgesamt 52 % gesteigert haben – 52 %! Es war der am dynamischsten wachsende Haushalt der alten Landesregierung.
Was haben wir bei Ihrem Koalitionsvertrag erlebt? – Sie haben artikuliert, dass Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen nicht hinreichend ausfinanziert ist, und sich dann verpflichtet, die Grundfinanzierung zu verstetigen. Das haben Sie im Haushalt 2018 auch so angelegt. Sie verschweigen nur, dass diese Verstetigung der Grundfinanzierung Ergebnis der Hochschulvereinbarung 2016 ist, die die alte Landesregierung im November 2016 mit den Hochschulen dieses Landes für die Dauer von fünf Jahren beschlossen hat.
Von Ihrer Seite ist bis jetzt kein einziger substanzieller Beitrag gekommen – finanziell und in der Debatte –, um das, was Sie hier immer ansprechen, das Verhältnis von Studierenden zu Lehrenden oder die Pro-Kopf-Ausgaben, substanziell zu erhöhen. Stattdessen führen Sie hier eine Debatte zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, bei der im Kern die Bilder, die die AfD gerade auch in ihrem Redebeitrag fokussiert hat, gestärkt werden.
Deswegen noch einmal zu den erwarteten Einnahmen, die Sie unterstellen – generierte Ausnahmetatbestände usw. –: Sie sprechen von einer Erwartungshaltung von 100 Millionen €. Wir wollen ausdrücklich sagen: Wenn Sie den Bürokratieaufbau ab
ziehen und wenn Sie es mit den Ausnahmetatbeständen ernst meinen, dann werden Sie bei Weitem nicht bei diesen 100 Millionen € landen.
Selbst wenn Sie bei diesen 100 Millionen € landen würden: Teilen Sie sie durch die Anzahl der Hochschulen, und sagen Sie nicht ernsthaft, dass das ein substanzieller Beitrag zur Verbesserung der Studienrelationen in diesem Land ist. Machen Sie sich nicht lächerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Körner, Sie haben auf die Kindergärten hingewiesen. Ich empfehle, den Entwurf des Koalitionsvertrages auf der Bundesebene zu lesen. Ich bin übrigens Befürworter der Großen Koalition, das will ich ausdrücklich sagen.
Ich persönlich hoffe, dass es am Sonntag eine Mehrheit für den Eintritt in die Große Koalition gibt, weil in dem Entwurf unter anderem steht, dass man bis 2025 die Gebührenfreiheit für Kindergärten mithilfe finanzieller Unterstützung des Bundes umsetzen will. Das steht darin. Deswegen lohnt es auch, diesen Vertrag zu lesen, und ich empfehle allen Kritikern, mal hineinzuschauen.
Deswegen sage ich: Ja, es ist gut, gute Politik zu machen und sich nicht in die Büsche zu schlagen, wie Sie es getan haben. Das ist die Empfehlung, die wir Ihnen noch hinterherrufen.
Sie stehen hier als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses und gerieren sich für die AfD als Anwalt der kleinen Leute. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Die Freiheit der kleinen Leute, Gebühren an nordrhein-westfälischen Hochschulen bezahlen zu müssen, zeigt, wie Sie die soziale Realität von Menschen in diesem Land einschätzen.
Damit das hier auch klar ist: In der Ausschussdebatte habe ich Ihnen nach einem ähnlichen Redebeitrag zu ausländischen Studierenden mitgeteilt, dass ich beispielsweise mit einer NGO in Tunesien aktiv bin. Ich habe Ihnen erläutert, dass in der Region, in der ich aktiv bin, 80 % der Jugendlichen ohne Arbeit sind – 80 %!
Die überwiegende Zahl der jungen Leute dort hat eine Lycée-Ausbildung; eine französische Schulbildung. Für sie ist die Möglichkeit der Aufnahme eines Studiums in Deutschland ein elementarer Beitrag, um überhaupt Zukunftsfähigkeit zu generieren.
Ich nehme es fast persönlich, dass Sie, nachdem ich Ihnen dieses Beispiel im Ausschuss genannt habe, am Ende sagen: Ihr wollt doch nur die Nordafrikaner an den nordrhein-westfälischen Hochschulen unterbringen.
Wenn Sie es ernst damit meinen, die Bedingungen auch in den Fluchtländern wirklich zu verbessern, dann kann ich Ihnen nur raten: Verbauen Sie nicht die Möglichkeiten für internationale Studierende an nordrhein-westfälischen Hochschulen! Sie haben auch in dieser Hinsicht eine Verantwortung, der Sie sich stellen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Ist das eine Wortmeldung? – Für die AfD-Fraktion hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Seifen das Wort. Sie haben sieben Sekunden. Bitte schön.