Protocol of the Session on March 1, 2018

Wir wollen gerade diesen jungen Menschen die Chance auf Qualifikation geben und damit auf eine erfolgreiche Berufsausbildung als ganz wesentliche Grundlage für ein unabhängiges Leben.

Meine Damen und Herren, ich kann menschlich nachvollziehen, dass Sie an den Projekten Ihrer Regierungszeit festhalten wollen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch Humbug!)

Unsere Aufgabe ist es aber nicht, Herr Mostofizadeh, in Nostalgie zu schwelgen,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was soll denn der Schwachsinn?)

sondern wir wollen die Dinge an der Sache orientiert für die Menschen in unserem Land weiterentwickeln. Schlechtes einfach besser machen, das ist unser Anspruch.

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Ja, natürlich habe ich das. Vielen herzlichen Dank.

Wie schon gesagt: Wir sind angetreten, um die Sache besser zu machen. Dazu gehört auch die Förderung von jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Wiedereinführung des Werkstattjahres ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Schlüssel für den erfolgreichen Übergang von Schule in Ausbildung und Arbeit stellt eben die Anbindung an die reale berufliche Praxis dar.

(Carsten Löcker [SPD]: Die müssen erst mal ausbildungsfähig sein!)

Daher wird der betriebliche Praxisanteil im Rahmen des Werkstattjahres auf bis zu sechs Monate erhöht und damit eine stärkere Bindung an die betriebliche Realität gewährleistet –

(Minister Karl-Josef Laumann: Genauso ist es!)

mehr Realität, als es in den Produktionsschulen bis jetzt der Fall ist. Das ist doch wichtig. Betriebsähnliche Strukturen sind nun einmal nur ähnlich. Die Erfahrung im Unternehmen ist etwas ganz anderes, und die ist durch nichts zu ersetzen. Sie brauchen die Realität, die Erfahrung im Unternehmen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Weil es bislang nicht möglich war, die Leistungen der Jugendlichen angemessen zu belohnen, schaffen wir jetzt zusätzlich die Möglichkeit, Leistungsprämien auszuzahlen.

(Carsten Löcker [SPD]: Was denn für eine Leistung?)

Möchten Sie infrage stellen, was die Jugendlichen dort leisten? Ich verstehe Ihren Einwand nicht, Herr Kollege.

Ein weiterer Schlüssel ist die Einbindung der Berufskollegs. Die hier vorhandenen Kompetenzen im Umgang mit den unterschiedlichsten Jugendlichen, die guten und vielen Kontakte zu den lokalen Ausbildungsbetrieben und nicht zuletzt die Durchlässigkeit der unterschiedlichen Bildungsgänge kommen den Jugendlichen zugute und erhöhen die Chancen auf einen erfolgreichen Übergang in die Arbeitswelt.

Dass wir die Berufskollegs an dieser Stelle wieder mitnehmen, liegt sicherlich auch daran, dass wir die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird, zu schätzen wissen.

(Beifall von der FDP)

Das neue Werkstattjahr ist bewusst als ein Instrument des Übergangs von der Schule in den Beruf und daher in der Regel für berufsschulpflichtige Jugendliche konzipiert.

(Zuruf von der SPD: Eben nicht!)

Hier soll künftig der Schwerpunkt der Förderung liegen. Hierauf sollen die vorhandenen Mittel konzentriert werden, und das ist genau richtig so. – Denn für die über 19-Jährigen, Herr Kollege Neumann, stehen dadurch Angebote des Regelsystems, zum Beispiel Aktivierungshilfen oder berufsvorbereitende Maßnahmen, zur Verfügung. An dieser Stelle möchte ich auf die bereits laufenden Abstimmungen zwischen Ministerium und Regionaldirektion der BA verweisen.

Herr Mostofizadeh, auch an Sie gerichtet noch einmal: Sie sehen, der Systemwechsel ist nicht einfach mal so gemacht. Er ist nicht impulshaft, wie Sie sagen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hat er selber geschrieben!)

Er ist nicht impulshaft, er ist gut vorbereitet. Er ist durchdacht und fundiert, und das ist wichtig. Wir wollen es besser machen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das sehen die Länder aber anders, Frau Kollegin!)

Liebe Kollegen von den Grünen, beim Zeichnen nicht vorhandener Schreckgespenster sprechen Sie auch den Ausschluss von Mitteln der Jugendhilfe zur Kofinanzierung an. Die geringe Nutzung und die schwache Auslastung der Maßnahmen können Sie nicht wegdiskutieren. Sie können auch eine Abbrecherquote von über 60 % nicht wegdiskutieren.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Durch ständiges Wiederholen wird es nicht besser!)

Was an der Stelle spannend ist: Die Abbrecherquote steigt mit zunehmendem Alter der Teilnehmer. Das zeigt deutlich, dass die Produktionsschulen nicht das richtige Instrument sind.

Eine Ausgrenzung von geflüchteten Jugendlichen findet – anders als von Ihnen befürchtet – ausdrücklich nicht statt. Hier wird weiterhin – über die Arbeitsagenturen und Jobcenter – eine Zuweisung möglich sein.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo haben Sie das gelesen?)

Ich habe es gelesen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo denn?)

Haben Sie es nicht gelesen? Das wundert mich.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer hat das geschrieben?)

Wir Freien Demokraten halten die Überführung des Programms „Produktionsschule NRW“ in das neue Werkstattjahr für den einzig richtigen Weg. Und wenn ich die lebhafte Diskussion hier mitbekomme, weiß ich, dass wir uns erst auf recht lebhafte Diskussionen im Ausschuss freuen können. – Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hannen. – Für die AfD hat Frau Dworek-Danielowski nun das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Jedes Jahr bewerben sich weit über 100.000 junge Menschen in Nordrhein-Westfalen um einen Ausbildungsplatz. Die gute Nachricht ist: Fast 95 % der Bewerber erhalten eine Zusage oder nutzen die Zeit, um sich schulisch weiterzubilden.

Eine weitere gute Nachricht ist, dass zumindest rein rechnerisch für jeden unversorgten Bewerber seit 2016 immerhin ein ganzer unbesetzter Ausbildungsplatz zur Verfügung steht.

Da allerdings fast 40 % der Bewerber ohne Zusage Abitur oder Fachabitur haben, werden sie wohl kaum den Beruf des Bäckereifachverkäufers, Fleischers oder Friseurs anstreben. Folglich geht die Rechnung – hier ein Ausbildungsplatz, dort ein Bewerber – lediglich auf dem Papier auf.

Es gibt allerdings jedes Jahr noch Tausende weitere junge Menschen, die um ihren Einstieg ins Berufsleben ringen, junge Männer und Frauen, die sich gar nicht erst an dem Konkurrenzkampf um einen Ausbildungsplatz beteiligen, weil ihnen – sogar von offizieller Seite – bestätigt wird, dass sie nicht über die nötige Reife verfügen, um an einer regulären berufsvorbereitenden Maßnahme teilzunehmen oder – im besten Fall – eine berufliche Ausbildung zu absolvieren.

Tausende junge Männer und Frauen im Alter von 16 bis 25 Jahren stehen jedes Jahr mit ihren Altersgenossen an einer Schwelle im Leben, die die einen dazu befähigt, ein unabhängiges, eigenverantwortliches Leben zu führen, Teil unserer humanistischen Leistungsgesellschaft zu werden, und den anderen attestiert, dass ihre bisherige Sozialisation dazu nicht ausreicht. Für jeden Einzelnen dieser jungen Menschen ist das tragisch, für ein Land wie NordrheinWestfalen, in dem jeder Zehnte Hartz IV bezieht, ist das katastrophal. Und für die Politik ist es wieder einmal die Dokumentation eines allgegenwärtigen Versagens.

Dass man diesen jungen Menschen Hilfestellung in ihrer Persönlichkeitsentwicklung leisten muss, ist hier, denke ich, allen klar. Gerade wenn man in so jungen Jahren mit wertschätzender Konsequenz Durchhaltevermögen, Selbstwertgefühl, Frustrationstoleranz usw. fördern kann, sollten wir das tun, schon allein um ihnen eine echte Chance zu geben, als mündiger und freier Bürger zu leben und nicht lebenslang von staatlicher Alimentation abhängig zu sein, und um natürlich auch – ganz klar – die öffentlichen Kassen zu schonen.

Aber was geschieht, bis es so weit ist? Wenn ein junger Erwachsender nicht einmal in der Lage ist, regelmäßig an einem Praktikum von sechs Wochen teilzunehmen, wenn regelmäßiges pünktliches Erscheinen eine Überforderung darstellt, ist vorher schon eine Menge schiefgelaufen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, und dann?)

Uns ist es anhand der vorliegenden Daten kaum möglich, zu bewerten, welches der Modelle tatsächlich besser war oder ist. Sinnvoll ist sicher die Altersbegrenzung, um die Ausrichtung dieser konkreten Maßnahme nicht zu verwässern.

Die Evaluation des Werkstattjahres lässt darauf schließen, dass auch hier mit Herz gearbeitet wurde, weil sich die jungen Teilnehmer mit ihren Problemen angenommen und verstanden gefühlt haben.

Werkstattjahr oder Produktionsschule, das ist hier die Frage. Aber solange wir hier nicht offen und ehrlich darüber debattieren, dass jedes Jahr Tausende junge Menschen in unserem Bildungssystem komplett durchs Raster fallen und die Schulsozialarbeit und der angeblich für Chancengleichheit sorgende Ganztag in Schule und Kindergarten die Sorgenkinder offensichtlich nach wie vor zurücklassen, solange jeder, der die Missstände anspricht, als Spielverderber, Miesepeter und Ängsteschürer abgetan wird, ist es eigentlich völlig egal, ob Produktionsschule oder Werkstattjahr. Beides behandelt lediglich die Symptome, was – zugegeben – zwingend notwendig ist.