Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/1986 zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat der Antrag Drucksache 17/1986 nicht die Mehrheit des Hauses bekommen und ist abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2049. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, möge bitte jetzt das Handzeichen geben. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Neppe.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gehen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt über, zum Tagesordnungspunkt
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Seifen das Wort.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung von Ausnahmesituationen erfordert das Durchbrechen von Routinen. Routinen zu durchbrechen erfordert neues Denken. Die Quelle des neuen Denkens sprudelt aus der Bereitschaft zur Selbstkritik und zu der Bereitschaft, diese Ausnahmesituation vorurteilsfrei zu analysieren sowie neue Erkenntnisse zuzulassen, auch wenn sie dem bisherigen Weltbild nicht ganz entsprechen oder sogar widersprechen.
Vor dieser Aufgabe stehen wir in diesen Zeiten. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das sozialpolitische Handeln der politischen Entscheidungsträger immer ausgerichtet auf die Fürsorge für Bedürftige und die Überwindung der sozialen und der nationalen Schranken, damit nicht aus sozialen Ungerechtigkeiten und nationalen Konkurrenzen wieder soziale Unruhen oder internationale Konflikte entstehen.
In diesem Bereich haben wir in Deutschland sehr viel erreicht, und alle Altparteien haben daran ihren begrüßenswerten Anteil.
Aber das Verharren in diesen Denkkategorien und die ausschließliche Fokussierung des politischen Handelns auf Fürsorgehilfe hat zu den gesellschaftlichen, sozialen wie internationalen Verwerfungen geführt, die wir heute alle beklagen und welche die Gründung einer neuen Partei nötig gemacht haben, der Alternative für Deutschland.
Die Sozialdemokratisierung des politischen Handelns auf allen Ebenen, ein gewisser primitiver Moralpopulismus, der sich aus dem Hochmut der Selbstgerechtigkeit nährt, hat die Bürger dieses Landes in zwei entmündigte Gruppen geteilt: die eine, die von diesem Moralpopulismus profitiert, weil die für Bedürftige gehalten werden oder sich selbst so ausweisen, und die andere Gruppe, der auferlegt
Damit wird deutlich, dass uns das alte Denken in den Kategorien der Sozialfürsorge in eine Form des Nationalmasochismus geführt hat, über den die Welt nur den Kopf schüttelt.
Aus dem finden wir nur heraus, wenn wir uns wieder auf bestimmte anthropologische Konstanten besinnen und diese zur Grundlage unserer Handlungsmaxime machen.
Dabei können uns die Menschen helfen, die aus fernen Ländern zu uns eingewandert, zugewandert oder geflüchtet sind. Denn während in unserem Land das Bekenntnis zur eigenen Kultur, Sprache und nationalen Identität häufig genug mit einem Verdikt belegt wird, so pflegen die zugewanderten Menschen sehr intensiv ihre Kultur, ihre Sprache und ihre nationale Identität. Daran sollten wir uns alle ein Beispiel nehmen.
Diese Menschen wissen, dass dies zur gesunden Existenz der Persönlichkeit und zur gesunden Existenz jedes Staates gehört. Deshalb tragen sie ihre Heimat mit in unser Land hinein, und dies sollten wir respektieren. Wir sollten die Sehnsucht einiger Politiker in unserem Land nach Heimatlosigkeit nicht den Menschen überstülpen, die sich für kurze Zeit hier aufhalten.
Wir von der AfD-Fraktion können die Menschen verstehen, die zu uns kommen, aber ihre Heimat nicht verlieren wollen. Deshalb sollten wir ihnen dabei helfen, sich auf die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten.
Wie in unserem Antrag vorgetragen sollten wir für die Kinder von Flüchtlingen und von Menschen, die nur für kurze Zeit hier verweilen, den Unterricht anbieten, der sie befähigt, nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat dort ihr Leben als mündige Bürger frei und selbstständig zu gestalten. Dass dazu auch Deutschunterricht gehört und zum Beispiel eine Lehre in einem Ausbildungsberuf oder etwas Ähnliches ist eine Selbstverständlichkeit. Aber durch diese Form der unterrichtlichen Betreuung nehmen wir die Menschen, die zu uns kommen, ernst und bieten ihnen eine respektvolle Perspektive.
Im Übrigen ermöglichen wir ihnen auch den Erfolg. Eine Studie der Forschungsstelle beim Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration weist alarmierend darauf hin, dass die Schullaufbahnen von zugewanderten Kindern im deutschen Schulsystem zum großen Teil scheitern, und das wollen wir doch nicht wirklich hinnehmen.
Ich weiß, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie uns in Ihrer argumentativen Hilflosigkeit gleich wieder Rassismus vorwerfen, die ewig gleiche
Sie sollten meinen Hinweis ernst nehmen, den ich Ihnen am Anfang meiner Rede gegeben habe. Zeigen Sie Bereitschaft zur Selbstkritik und Bereitschaft, neue Erkenntnisse zuzulassen! Sie wissen, was mit Menschen und Systemen geschieht, die sich der Wirklichkeit verweigern.
Die Menschen haben Rot-Grün unter anderem wegen einer vollkommen gescheiterten Schulpolitik abgewählt.
Passen Sie auf, dass Ihnen das in vier Jahren nicht auch geschieht! Besinnen Sie sich darauf, dass man zur Lösung neuer Probleme neue Wege beschreiten muss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Für die Fraktion der CDU hat Frau Kollegin Wermer das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Rede einige grundsätzliche Bemerkungen, die mir als Christdemokratin am Herzen liegen. Wenn wir als NRW-Koalition und als CDU-Fraktion Politik gestalten, dann machen wir das für die Menschen. Das gilt für alle Bereiche unseres politischen Handelns, nicht nur, aber insbesondere auch für die Integrations- und die Bildungspolitik. Wir gestalten Politik, damit es den Menschen in Zukunft besser gehen kann, besser, als es ihnen vorher ging.
Wir machen das so, weil wir ein positives Menschenbild haben. Wir fühlen uns der Würde des Menschen verpflichtet, so wie es Art. 1 unseres Grundgesetzes beschreibt. Das ist unser Grundsatz, und vor diesem Hintergrund arbeiten und argumentieren wir.
Sie machen Politik gegen Flüchtlinge, und Sie machen mit diesem Antrag Politik gegen die Kinder von Flüchtlingen.
Gleichzeitig lassen Sie nämlich durchschimmern, dass Sie nur die Interessen derer schützen wollen, die nicht Flüchtling oder Flüchtlingskind sind. – Natürlich müssen die Interessen aller berücksichtigt werden. Aber in Wahrheit spielen Sie die Menschen – auch noch die jüngsten unter ihnen – gegeneinander aus.
Ihre Anträge waren bislang immer von Spaltung gekennzeichnet. Auch beim vorliegenden Antrag lässt der Feststellungsteil keinen Zweifel daran. Ihnen geht es nicht um das Wohl von Flüchtlingskindern und deren Erfolg im Leben. Ihnen geht es auch nicht um die Bildung und die Vermehrung von Wissen. Es geht Ihnen allein um die Feststellung, dass diese Kinder nur temporär hier sind
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Seifen würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Ich frage, ob Sie die zulassen.
Erfolgreiche Startchancen wünschen Sie den Kindern von Flüchtlingen gleichzeitig nur in deren Herkunftsländern. Mehr noch, Kinder von Flüchtlingen sind für Sie nicht in erster Linie Schülerinnen und Schüler, junge wissbegierige Geschöpfe, nein, diese Kinder sind für Sie Gefährder –