Viel wichtiger ist es deshalb, dass vom zuständigen Ministerium schon jetzt Maßnahmen an den Autobahnen umgesetzt worden sind, zum Beispiel durch Aufklärung in Form mehrsprachiger Hinweisschilder, die auch Menschen aus Ländern, in denen der Erreger bereits grassiert, verstehen können.
In Ihrem Antrag ist mir neben den üblichen Beschuldigungen in Richtung Landwirtschaft und Jägerschaft noch ein Punkt besonders ins Auge gesprungen – Sie haben es vorhin auch kurz erwähnt –: die Pille fürs Schwein, oder richtiger – ich zitiere –: die antikörperbasierte Empfängnisverhütung.
Auch wenn wir uns durch die vorrückende Verbreitungsgrenze der Afrikanischen Schweinepest in einer besonderen Situation befinden, werden wir als NRW-Koalition den Tierschutz ganz bestimmt nicht aus den Augen verlieren. Nach einer aktuellen Ein
schätzung der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz ist das Vergiften von Wild oder eine medikamentöse Fruchtbarkeitskontrolle verboten, und sie muss verboten bleiben, da von derartigen Maßnahmen Schmerzen, Leiden und Schäden für die Zielart, insbesondere aber auch für viele andere Tierarten, die ebenfalls die Köder fressen könnten, ausgehen.
Wir werden mit aller Wahrscheinlichkeit nicht vermeiden können, dass die Afrikanische Schweinepest Nordrhein-Westfalen erreicht. Aber was kurzfristig getan werden kann, ist auf den Weg gebracht. Detailliert können wir darüber gern weiterhin ohne Zeitdruck im Ausschuss diskutieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Afrikanische Schweinepest rückt immer näher an unsere Grenzen und damit auch an unsere landwirtschaftlichen Betriebe heran. Die Bedrohung durch einen möglichen Ausbruch in Deutschland ist auf vielen Ebenen Thema. Frau Winkelmann hat gerade auf die verschiedenen Ebenen hingewiesen: Sowohl auf der Bundes- wie auch auf der EU-Ebene gibt es Überlegungen, mit welchen Maßnahmen der Einschleppung dieser Krankheit nach Deutschland jetzt noch begegnet werden kann.
Noch in dieser Woche hat eine Sondersitzung der Agrarministerkonferenz stattgefunden, um mögliche Präventionsmaßnahmen abzustimmen. Im Januar dieses Jahres beantwortete das Ministerium unsere Fragen zur ASP mit einem ausführlichen Bericht im Fachausschuss. Auch bei den letzten regulären Sitzungen der Agrarministerkonferenz stand das Thema auf der Tagesordnung.
Ebenfalls erst im Januar dieses Jahres wurde vereinbart, bestehende Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen nochmals zu intensivieren. Da das Risiko der Verschleppung vor allem durch menschliche Aktivitäten erhöht wird, sollen die bestehenden Aufklärungsmaßnahmen nochmals verstärkt werden. Auch das haben Sie eben ausgeführt, Frau Winkelmann.
Der Antrag legt auch auf die Wildschweinbekämpfung einen Schwerpunkt. In Bezug auf diese Problematik kann ich nur darauf hinweisen: Ja, es gibt eine historisch hohe Wildschweindichte im Land. In den letzten 45 Jahren ist die Schwarzwildstrecke von 4.000 auf knapp 40.000 Stück jährlich angewachsen – eine unwahrscheinlich große Menge.
Wie im Antrag erwähnt, gibt es mehrere Gründe für diese stetige Zunahme der Wildschweinbestände – wir wissen das –: Maisanbau, Klimaveränderungen, dadurch bedingt gute Mastjahre bei Buche und Eiche und natürlich die milden Winter. Als Reaktion hat das NRW-Umweltministerium mit Beginn dieses Jahres die Schonzeit für Wildschweine bis Ende März 2021 aufgehoben.
Also, alle Möglichkeiten müssen überprüft werden. Vor allen Dingen auf dem Transportwege müssen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten die Bundespolizei oder aber die Zollbehörden die Kontrollen sicherstellen. Grenzkontrollen halten wir für nicht machbar. Vor allem auf den Rastplätzen müsste noch stärker kontrolliert werden.
Hinsichtlich der Impfung wissen wir – es gab jetzt mehrere Berichte zu diesem Thema –, dass es etliche Jahre dauern wird, bis wir einen Impfstoff entwickelt haben. Wildschweine gehen ja auch in den Verzehr.
Damit eine ganzjährige Bejagung erlaubt ist, braucht es natürlich Fördermaßnahmen. Wie setzen wir das Wildschweinfleisch ab? Beispielsweise wird die Trichinenschau übernommen. Das sind sicher sinnvolle Maßnahmen. Ob unsere Jäger allerdings – Sie haben das so ausgeführt – überhaupt in der Lage sind, die vorhandenen Mengen an Wildschweinen – selbst in den Städten gibt es Vorkommen; das zeigt sehr gut das Beispiel der Stadt Itzehoe – zu bekämpfen, Frau Winkelmann, das ist wirklich die Frage.
Sie finden kaum noch Jagdpächter, die solche Jagdpachten übernehmen wollen, da sie den Landwirten die entstandenen Schäden bezahlen müssen. Eins ist klar: Jäger wollen keine Schädlingsbekämpfer werden; dazu wollen sie nicht degradiert werden.
Zur Forderung von neuen Jagdstrategien – Brandenburg probiert es ja gerade mit Nachtsichtgeräten aus –: Ob die Fallenjagd, die die Grünen gerade bei der Novellierung des Jagdgesetzes immer infrage gestellt haben, tierschutzrechtlich machbar ist, geben wir doch sehr zu bedenken.
Mit diesem Antrag wird versucht, die drohende Gefahr abzuwenden. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass sich alle Ebenen – Land, Bund und EU – diesem dringenden Thema stellen müssen. Gute Zusammenarbeit, gute Information und gute Abstimmung sind dabei wichtig.
Denn eins muss dabei ganz deutlich zum Ausdruck gebracht werden: Ein ASP-Ausbruch zöge große Schwierigkeiten nach sich und wäre mit massiven wirtschaftlichen Folgen für die Agrarwirtschaft verbunden. Im Bericht konnten wir nachlesen, dass der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes davon ausgeht, dass bei Ausbruch der Seuche locker mit Kosten in Höhe von ca. 2 Milliarden € pro Jahr zu rechnen ist.
Wir stimmen der Überweisung zu. Von SPD-Seite geben wir allerdings zu bedenken, dass der Antrag sehr detailreich ist. In einigen Punkten sehen wir das kritisch, zum Beispiel bei den Grenzkontrollen und der Fallenjagd. Wir freuen uns aber auch auf aktuelle Informationen im Ausschuss. Wir müssen an dem Thema dranbleiben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über einen grundsätzlich interessanten Antrag zur Gesamtproblematik ASP. Ich freue mich, dass die auch Grünen diese Gefahr wahrnehmen und erkennen, dass man verschiedene Lösungsstrategien nutzen muss, um das Problem in den Griff zu bekommen. Denn mit Blick auf den möglichen wirtschaftlichen Schaden ist das ein großes Problem.
Problematisch ist auch die Frage, wie man das Ganze angeht. Ich bin mir nicht sicher, ob die Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen hier unbedingt Nachhilfe von den Grünen haben möchten. Sie haben in den letzten Jahren nicht unbedingt für ein sonderlich gutes Verhältnis und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gesorgt. Ich weiß daher nicht, ob die Landwirte ein großes Vertrauen in Ihre Lösungskompetenz setzen.
Das größere Problem an dem Antrag ist aber, dass er in sich etwas widersprüchlich ist. In Ihrer Rede haben Sie auf der einen Seite ausgeführt, dass Wildschweine nicht in hohen Populationen in den Mastgebieten zu finden seien. Auf der anderen Seite sprechen Sie aber davon, dass man mit chemischen Mitteln an die Kastration herangehen müsse, um die Bestände zu senken. Das widerspricht sich ein wenig. Das findet sich auch in dem Antrag wieder.
Sie beklagen auf der einen Seite gleich zu Beginn, dass Jägerinnen und Jäger zu wenige Wildschweine schießen. Dabei übersehen Sie auf der anderen Seite, dass die Jagdstrecken, die Sie als Ergebnis heranziehen, noch vor den Bemühungen der Landesregierung um höhere Abschusszahlen benannt wurden. Sie übersehen auch, dass Sie in den letzten Jahren durch das angeblich ökologische Jagdgesetz selbst massiv dazu beigetragen haben, die Strecken zu reduzieren.
Doch, die Zahlen könnten noch höher sein, wenn Sie das Ganze nicht so erschwert hätten. Sie haben teilweise Nachtjagdverbote in Staatsforsten erteilt. Sie haben verschiedene Kleinigkeiten eingeführt, die das Jagen erschweren, die in den vergangenen Jahren zu Recht kritisiert worden sind. Das hat die Arbeit für die Jägerinnen und Jäger nicht einfacher gemacht.
Sie kritisieren im gleichen Atemzug den massenhaften Abschuss, den Sie vorher aber gefordert haben. Dann folgt ein Punkt, den Sie im Ausschuss noch einmal erklären müssen, nämlich der waldökologische Nachteil einer intensiven Wildschweinbejagung. Das habe ich noch nicht verstanden.
Als Nächstes kommen wir zu der wildschweinsicheren Umzäunung von Autobahnraststätten; das war gerade schon ein paar Mal Thema. Man muss sich das mal bildlich vorstellen! Wie soll das denn funktionieren? – Wenn Sie eine Autobahnraststätte einseitig einzäunen, dann sind die Wildschweine geruchstechnisch immer noch in der Lage, zu erkennen, was sich dahinter befindet. Die wollen dann dahin.
Das eine Problem wäre, dass sie dann auf die Autobahn laufen. Das bedeutete eine extreme Verkehrsgefährdung. Das andere Problem wäre, dass man zumindest nachts die gesamte Raststätte sperren müsste, weil die Wildschweine im Dunkeln durch die Einfahrt hereinkämen. Man bräuchte dann also von der Bundespolizei gesicherte Tore. Die öffnen und schließen dann die Tore für jedes Auto und für jeden Lkw, der Einlass begehrt?! Das ist in der Praxis überhaupt nicht umsetzbar. So kann das nicht funktionieren.
Des Weiteren findet sich im Antrag die Untersuchung von Fallwild und Jagdstrecken. – Das macht die Landesregierung bereits. Diese Maßnahmen sind eingeleitet.
In einem weiteren Absatz ist die Beschwerde aufgeführt, dass von Wildschweinen in hohem Bestand ein immenser Schaden an Nutzpflanzen und eine Gefährdung seltener Bodengüter ausginge. – Das ist eines der Kernthemen, die schon im Bereich des ökologischen Jagdgesetzes aufs Tablett kamen. Dazu haben wir gesagt: Wir wollen stärker bejagen. Sie dürfen die Wildschweinjagd nicht durch geringere Kirrmengen usw. deshalb einschränken, weil wir eine Gefährdung von Bodengütern haben. Seinerzeit haben Sie es verneint – jetzt steht es hier im Antrag.
Dann beklagen Sie die Ausbreitung von Mais, was ja auch nicht ganz ohne Zutun der Grünen ermöglicht wurde. Es gab mal eine grüne Ministerin, die die
Des Weiteren kritisieren Sie die ganzjährige Fütterung von Schwarzwild. Diese ist im Landesjagdgesetz jedoch verboten. Die gibt es im Prinzip gar nicht, außer in extremen Ausnahmesituationen, wie nach großflächigen Waldbränden. So, wie es in Ihrem Antrag steht, ist es nicht möglich.
Es geht in dem Antrag auch um die Fallenjagd auf Wildschweine, die hoch umstritten ist und zu Recht nicht durchgeführt wird. Sie ist tierschutzrechtlich hart an der Grenze und produziert Bilder, die keiner sehen will. Sie berücksichtigt den Muttertierschutz nicht; in der Form ist das nicht möglich. Das ist nicht waidgerecht, das lehnen wir ab.
Wir haben die Pille, die völlig indiskutabel ist. Zudem wäre es definitiv das Ende aller Vermarktungsbemühungen von Wildfleisch, wenn wir auch da mit Medikamenten arbeiten würden.
Der Antrag ist fachlich unsauber und widerspricht sich ein wenig. Ich bin gespannt, ob Sie im Ausschuss ein wenig Licht hineinbringen; wir werden es sehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind positiv überrascht von den Grünen. Offenbar ist nicht alles, was in Afrika seine Heimat hat und ungefragt über die Grenze kommt, eine Bereicherung. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn!
Die Afrikanische Schweinepest ist eine ernst zu nehmende Bedrohung für unsere Agrarwirtschaft. Das ist richtig, und das war auch schon richtig, bevor die Grünen das Thema für sich entdeckt haben; denn zu Ihrer Regierungszeit – es klang eben schon an – haben Sie kräftig zu den Problemen beigetragen, die Sie jetzt vermeintlich lösen möchten.
Die Mais- und Rapsmonokulturen, die zu einem nicht unerheblichen Anteil zu den explodierenden Schwarzwildbeständen beitragen, sind eine direkte Folge Ihrer Energiepolitik. Bis vor gut einem halben Jahr haben Sie noch den Umweltminister gestellt, der wahrscheinlich aus gutem Grund gerade nicht hier ist. Warum hat er eigentlich nicht schon die Schonzeiten geändert? Warum war Herr
Remmel schwerpunktmäßig damit befasst, die nordrhein-westfälische Jägerschaft, die man jetzt dringender denn je braucht, mit seinem sogenannten ökologischen Jagdgesetz zu traktieren? Aber gut, mit Ihrer Schizophrenie müssen Sie selber leben.