Eine funktionierende Gesellschaft braucht Gymnasiasten, Hauptschüler und Realschüler in gleichem Maße – ohne Wenn und Aber. Ich sage Ihnen auch: Wer kein Gymnasium besucht, ist kein Versager.
Die Ideologie der angeblichen Bildungsgerechtigkeit gepaart mit der neurotischen Zwangsakademisierung unserer Schülerinnen und Schüler ist gescheitert. Geblieben sind allerdings die Stützpfeiler dieser Ideologie – Einheitsschulen, wochenlange Projektarbeit, schülerkontrollierter Unterricht, übermäßige Gruppenarbeit, Niveauabsenkung und schließlich ein Laissez-faire der Schulpädagogik.
Meine Damen und Herren, heutzutage könnten wir das Humboldt’sche Bildungsideal mehr denn je gebrauchen. Er sagte:
„Das höchste Ideal des Zusammenexistierens menschlicher Wesen wäre mir dasjenige, in dem jedes nur aus sich selbst und um seiner selbst willen sich entwickelte.“
Jeder Einzelne mit seinen Stärken und Schwächen, mit seinen Vorteilen und Nachteilen muss seinen individuellen Weg zu Wissen und Bildung im Sinne einer humanen Leistungsgesellschaft gehen.
Auch die zunehmende Ökonomisierung des Bildungswesens ist nicht im Sinne Humboldts. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am 13. Februar 2017 Zahlen zu aktuellen Entwicklungen im Bildungswesen. So konstatierte das Statistische Bundesamt, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Privatschulen in den vergangenen Jahren gestiegen sei. Im Schuljahr 2015/16 besuchten bundesweit 9 % aller Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen eine Privatschule. Vor zehn Jahren waren es noch 7 %.
Die Bereitschaft von Eltern, für die Bildung der Kinder mitunter hohe monatliche Beträge in Kauf zu nehmen, hat vielfältige Gründe. Dabei spielen Indikatoren wie Klassengröße, erteilte Unterrichtsstunden, Homogenität der Schülerschaft, Leistungsbereitschaft der Schüler, das soziale Umfeld sowie der allgemeine Ruf einer Schule zweifellos eine wichtige Rolle. Die bundesweit gestiegenen Zahlen der Schülerinnen und Schüler an Privatschulen müssen als besorgniserregendes Signal für den Zustand des staatlichen Hochschul- und Schulsystems gedeutet werden.
Der vorliegende Einzelplan 05 nimmt zwar Abstand von einigen Fehlentwicklungen, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten, allerdings werden die Dinge, die Sie vorlegen, eigentlich nur halbherzig umgesetzt. Das ist ein Zeichen von Mutlosigkeit.
Letztlich nehmen Sie völlig zu Recht Abstand von dem, was die Vorvorgängerregierung unter Herrn Rüttgers bereits eingeleitet hatte. Bereits 2005 begann der zunächst langsame, aber sich doch deutlich beschleunigende Abstieg NRWs im Bildungsranking. Schwarz-Gelb – daran muss man sich einmal erinnern – hat unter dem vormaligen Zukunftsminister und späteren Ministerpräsidenten Rüttgers das bildungspolitische Handeln nach den gewinnorientierten Vorstellungen mächtiger Wirtschaftssysteme und Wirtschaftsunternehmen ausgerichtet und konnte nicht schnell genug alte Strukturen zerschlagen.
G8 ist dabei nur eine augenfällige Maßnahme, es geht auch noch um andere Maßnahmen wie die Beseitigung der Vorschulklassen und vieles mehr. Nicht zu vergessen ist die Inklusion, die Sie bereits 2009 auf den Weg gebracht haben und nicht etwa Rot
Das Ganze hat sich dann im Schulkonsens getroffen, bei dem Sie sich im Grunde genommen nur vor den Forderungen weggedruckt haben, die von Rot-Grün immer schon vorgebracht worden waren. Das Ergebnis dieses Zerstörungswerks ab 2005 ist nun im Bildungsmonitor und in der IGLU-Studie, die NRW erst kürzlich wieder einen Abstiegsplatz zuwies, zu besichtigen. Meine Damen und Herren, das ist nach wie vor eine traurige Entwicklung.
Nichtsdestotrotz will ich das nicht groß nachtragen. Ich bin froh, dass die schwarz-gelbe Regierung das jetzt erkannt hat und, anders als viele Politiker das tun, eingesehen hat, dass es schwere Fehlentwicklungen gegeben hat. Sie führen die Inklusion wenigstens zum Teil zurück, und zwar nicht aus Menschenfeindlichkeit, wie das die linke Seite in diesem Hause sieht, sondern aus Menschenfreundlichkeit. Das ist zu begrüßen. Sie ordnen das zieldifferente Unterrichten einigen Schwerpunktschulen zu.
Aber auch das ist letztlich nur halbherzig und mutlos. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass nur die Stärkung der Förderschulen in unserem Tableau der verschiedenen Schulformen und die begabungsgerechte Beschulung der Kinder in der für das jeweilige Kind maßgeschneiderten Schulform gleichermaßen human und effizient ist.
Damit würden Sie zugleich ein weiteres Problem lösen, nämlich den Lehrermangel. Denn der Lehrermangel ist durch das mittelmäßige Image, das der Schulalltag mit sich bringt, mit verursacht worden.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von der Wirksamkeit der 2 Millionen €, die Sie für eine entsprechende Imagekampagne einsetzen, bin ich nicht überzeugt. Die Menschen, die dafür infrage kommen, den Lehrerberuf zu ergreifen, merken sehr deutlich, ob das, was man ihnen verspricht, nur Luftblasen sind und ob der Schulalltag nicht doch eine Überforderung des Einzelnen bedeutet – eine nervliche Überforderung, eine intellektuelle Überforderung und eine Überforderung in Bezug auf das Unterrichten selbst. Ich würde mir wünschen, dass Sie die 2 Millionen € anderweitig verwenden würden, nämlich zur Stärkung der vorhandenen Schulstruktur.
Ein ganz großes Festhalten an alten Zöpfen bedeuten die 13 Millionen €, die Sie für QUA-LiS einsetzen. Meine Damen und Herren, streichen Sie endlich diese 13 Millionen €! Wir haben zunächst einmal gesagt, man solle davon 6 Millionen € streichen, damit dieses Programm auslaufen kann, aber nun ich sage Ihnen eins: QUA-LiS muss weg. Es müssen andere
Es gilt auch weiterhin anzuprangern, dass Geld ausgegeben wird, ohne genau die Zielgruppe und die Effektivität zu hinterfragen. Bei dem neu angelegten Programm „FerienIntensivTraining – FIT in Deutsch“ ist die Zielgruppe nicht klar. Wir haben dies in unserem Änderungsantrag auch schon zur Sprache gebracht. Dass Sie bei der Zielgruppe nicht genau hinschauen, liegt daran, dass Sie gar nicht wissen, wer rein formal überhaupt in solch einen Sprachkurs gehört und wer nicht. Sämtliche kleinen Anfragen der AfD-Fraktion zeigen, dass die Landesregierung über keine validen statistischen Erhebungen beispielsweise im Bereich der Zuwanderung verfügt.
Insofern können wir zwar auch diesem Einzelplan nicht zustimmen, sind aber optimistisch, dass in den nächsten Jahren auch mit unserer Hilfe CDU und FDP auf den richtigen bildungspolitischen Weg gebracht und wir dann gemeinsam ein gutes Schulprogramm auflegen werden.
Ich will am Ende noch kurz etwas zum Thema „Medien“ sagen, weil es die Bürger umtreibt. Der Glaubwürdigkeitsverlust ist tatsächlich immens, der Auflagenverlust im Print auch. Bei den privatwirtschaftlich betriebenen Medien hat sich die Politik ohnehin herauszuhalten, aber es stimmt schon nachdenklich, wenn ich nur mal das heutige Thema „Haushalt“ nehme.
Ich lese da ein Interview der „Rheinischen Post“, die ja schon zur Crème de la Crème der Regionalpresse gehört, mit Armin Laschet. Da ist der Journalist nicht faktensicher. Er lässt den Ministerpräsidenten ständig durch rhetorische Tricks entkommen. Das haben Sie gut gemacht, Herr Laschet. Respekt! Er stellt nicht einmal die Frage, was der ausgeglichene Haushalt mit der Niedrigzinspolitik zu tun hat. Da müssen sich die wenigen Bürger, die sich diese Frage stellen, die Informationen dann aus der überregionalen „FAZ“ oder „WeLT“ holen. Aber, wie gesagt, da kann man mal dies oder das kritisieren, aber am Ende wird ja niemand gezwungen, dafür zu bezahlen. Zur Not kündigt der Leser eben das Abo.
Anders sieht es aus, wenn man für etwas bezahlen soll unter Zwang, was man gar nicht nutzt, was man nicht nutzen kann oder nicht nutzen will. Einmal ganz abgesehen davon, dass wir als AfD die Einzigen sind, die dieses illiberale Zwangsmodell der Rundfunkgebühr ablehnen: Solange es gerichtsfest existiert, solange wir als AfD noch nicht die erforderlichen 50 % plus X haben, um diese Zwangsgebühr abzuschaffen, solange muss der Bürger aber doch mindestens erwarten können, dass er fair und ausgewogen informiert wird. Er kann erwarten, dass nicht ständig Kommentar und Meinung miteinander vermischt oder gar verwechselt werden. Er kann und
muss erwarten, dass seinen Kindern vom Staatsfernsehen ein Facebookliker der Salafisten nicht als wundervolle Option für seine Töchter dargestellt wird.
Damit will ich es an dieser Stelle, was die Medien angeht, bewenden lassen. Aber ich musste zumindest mal kurz darauf eingehen, denn die Menschen bewegt dieses Thema, da sie zunehmend das Gefühl haben, dem Staatsfunk nicht mehr trauen zu können.
Trauen können sie hingegen meinen Schlussworten zur Einbringung Ihres Haushalts. Sie lauten: Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihre Politik ab, wir lehnen Ihren Haushalt ab, und da viele das mit uns tun, nehmen wir Ihnen auch Ihre Wähler ab. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Tag der Kursbestimmung, ein Tag der Richtungsentscheidung, denn heute gießt die Nordrhein-Westfalen-Koalition ihre politische Agenda, ihre Programmatik, die im Koalitionsvertrag steht, in ein konkretes Haushaltsgesetz.
Zuhören, Entscheiden, Handeln – das war immer unser Leitmotiv. Den Menschen zuzuhören, ihre Sorgen zu verstehen, Probleme der Gesellschaft zu erkennen und dann konkrete Gesetze zu machen, in denen auch das Geld bereitgestellt wird, um das umzusetzen, was man als Idee entwickelt hat, das haben wir uns vorgenommen.
Eines ist: Bildung zu fördern, Aufstiegschancen zu ermöglichen, Bildung besser zu machen – mit sofortigen Entscheidungen bei der Rettung beispielsweise der Förderschulen und jetzt Inklusion zum Erfolg zu machen, in den Schulen gleichzeitig die Situation der Lehrer zu verbessern, gleichzeitig bei den Grundschulen darauf hinzuarbeiten, eine Grundschulgarantie als Erstes zu erreichen, da auch Quereinsteiger mit hereinzunehmen. Herr Römer hat eben kritisch darüber gesprochen. Aber berufsqualifizierte Menschen, die natürlich auf die Schule vorbereitet werden, werden dringend gebraucht.
Das ist das, was damit verbunden ist. Da muss man ein wenig fantasievoll sein. Da kann man nicht sagen: Ja, der hat halt nicht die klassische Qualifikation, die wir uns gedacht haben, und so und so lange das und das studiert. – Der hat vielleicht eine andere Qualifikation. Das war die Idee der Mikätzchen in den 60er-Jahren, berufserfahrene Menschen mit einem verkürzten Studium in den Lehrerberuf zu bringen. Wenn wir heute an einer Berufsschule einen Elektromeister haben, der elektronische Fachkenntnisse hat und die seinen Schülern vermittelt, dann ist mir das genauso recht wie jemand, der etwas anderes studiert hat.
Das zweite Thema ist: Wirtschaft entfesseln. Auch dazu eine Grundsatzbemerkung: Lieber Herr Römer, Sie mühen sich ja tatkräftig ab, mit Marktentfesselung, mit Mitte-Rechts und mit weiß der Teufel was Etiketten hier in die Landschaft zu werfen. Manches empfinden die Leute draußen gar nicht als so schlimm, etwa eine Mitte-Politik zu machen und auch konservative oder liberale Werte in einer Regierung zu haben. Aber das ist Ihr taktisches Problem, wie Sie damit umgehen.
Ich erinnere mich noch an die Woche, in der Sie hier zwei Aktuelle Stunden zu Friedrich Merz gemacht haben. Da hat der Letzte im Land gemerkt, dass jetzt der renommierte Friedrich Merz bei wichtigen Themen mitarbeitet. Das hat uns nur gutgetan.
Aber der Gedanke war ja ein ganz anderer. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat vor zwei, drei Jahren geschrieben, Nordrhein-Westfalen sei ein wirtschaftlicher, aber gefesselter Riese, sei ein starkes Bundesland, sei die sechst- oder siebtgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union.
Aber wir liegen bei den Werten immer unter dem, wo wir eigentlich liegen sollten. Das liegt daran – das schildern uns viele –, dass es eine Überbürokratisierung gibt durch die Staatsidee, bis in den letzten Winkel des Landes alles zu regeln, beispielsweise wie man in einem Dorf im Sauerland den Landesentwicklungsplan anzuwenden hat, ob da überhaupt noch Entwicklung ermöglicht wird, ob im Tariftreue- und Vergabegesetz bis ins letzte Detail Dinge vorgeschrieben werden, ob wir die Bäcker mit einer Hygieneampel quälen müssen – die inzwischen abgeschafft ist, aber trotzdem schmeckt den Leuten das Brot noch, trotzdem ist immer noch Hygienesicherheit vorhanden.