Dann scheuen Sie vor allen Dingen nicht davor zurück, die Öffentlichkeit zu hintergehen, den Steuerzahler zu hintergehen und auch Teile dieses Parlaments zu hintergehen.
(Zuruf: Wir brauchen keine Nachhilfe in Demo- kratie! – Helmut Seifen [AfD]: Doch, sehr viel Nachhilfe! – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Es wird Sie deshalb nicht überraschen, meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratiesimulierenden Fraktionen, dass die AfD diesem Vorstoß nicht zustimmt.
Es mag ja sein, dass Sie höhere Mittel für Fraktions- oder Abgeordnetenmitarbeiter benötigen. Nur, stellen Sie das auf eine nachprüfbare Grundlage, bevor Sie sich einfach so, innerhalb von nicht einmal 24 Stunden 14 Millionen € aus dem Steuersäckel genehmigen, ohne jegliche parlamentarische Regel eingehalten zu haben.
Da wir mit dem Fraktionsgesetz noch einen Tagesordnungspunkt haben, unter dem das auch wieder Thema sein wird, werde ich darauf nachher noch einmal eingehen.
Was die Selbstbedienungsmentalität angeht – lassen Sie mich das sagen –, passt es natürlich auch, dass die Landesregierung ihre erste Kabinettssitzung in Münster abgehalten hat und sich da fürstlich hat versorgen lassen, vom Steuerzahler natürlich, von der Stadt Münster mal eben – ich weiß es nicht – mit 2.600/2.700 € für ein opulentes Abendessen.
Das Skandalöse dabei ist, dass sich die Damen und Herren Kabinettsmitglieder für über 70 € pro Person auf Steuerzahlerkosten den Bauch vollhauen, aber das Sicherheitspersonal und die Fahrer für nicht einmal die Hälfte dessen etwas zu essen und zu trinken bekommen.
In diese Selbstbedienungsmentalität passt, dass die Landesregierung gleich zu Beginn für einen Millionenbetrag in die neue Staatskanzlei umgezogen ist. Natürlich passt dazu auch, dass Sie erst einmal 139
Mit der Haushaltslage – und darum geht es heute primär – gehen Sie ja ohnehin etwas sehr eigentümlich oder, besser gesagt, chaotisch um. Vielleicht brauchen Sie deswegen neue Mitarbeiter? Denn wenn Sie so dringend 89 % mehr für neue Abgeordnetenmitarbeiter benötigen, dann muss dieser Landtag in den letzten Jahren ja ein Hort des Chaos und der Unfähigkeit gewesen sein.
Vielleicht benötigen Sie aber auch einmal neue Mitarbeiter, die Ihnen sagen, dass man mit 14 Millionen € Steuergeld nicht umgeht wie ein Elefant im Porzellanladen. Möglicherweise brauchen das die Fraktionen, die schon länger hier sitzen, um endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen.
Meine Damen und Herren, in der Opposition wollten Sie unbedingt, und zwar zu Recht, die knapp 450 Millionen €, die das Land jährlich vom Bund wegen der ach so tollen, aber vor allem sehr teuren offenen Grenzen bekommt, an die klammen Kommunen weitergeleitet wissen. Kaum im Amt wollen Sie den Kommunen das Geld aber weiter vorenthalten – wie es so ist mit Ihren Wahlversprechen.
Das Gleiche gilt für die Pensionsrückstellungen. In der Opposition hieß es von Ihnen, wieder zu Recht, die Pensionsrückstellungen müssten mit mindestens 700 Millionen € eingestellt werden. Kaum im Amt waren es plötzlich nur noch 200 Millionen €.
Nun kommt die nächste Kehrtwende, alles ist wieder anders. Die Schlussabrechnung für 2017 liegt vor, und siehe da, es ist Geld in der Kasse. Sie können also verteilen und mindestens ein paar Wahlversprechen mehr oder weniger einlösen. Die Frage ist nur: Warum ist Geld da, und auf wessen Kosten ist dieses Geld da? Denn eines ist klar: Ernsthafte Sparanstrengungen unternehmen Sie nicht, wie der Landesrechnungshof bei der Anhörung im Finanzausschuss zutreffend moniert hat.
Um diese Frage zu beantworten, können Sie zwei Dinge tun: Sie können noch einmal meine letzte Haushaltsrede lesen, denn, wie Sie vorhin schon angemerkt haben, lesen bildet, oder Sie können in der „WeLT“ vom 11. Januar dieses Jahres – es steht nämlich dasselbe drin – nachschlagen. Die titelt mit dem Aufmacher: „Deutschland verdankt seinen Rekordüberschuss allein Mario Draghi.“
„Die EZB-Geldpolitik hat Bund und Ländern über die Jahre Zinsen von 290 Milliarden Euro erspart. Doch der Preis ist hoch. Anleger wurden um ihre
Das lässt die finanziellen Erfolge und auch die vermeintlich riesigen Spielräume für die Politik in einem deutlich fahleren Licht erscheinen. Allein im vergangenen Jahr belief sich die Zinsersparnis auf insgesamt 50 Milliarden €, wie aus den aktuellen Berechnungen der Bundesbank hervorgeht. Das Blatt schreibt weiter:
„So schön das für die Politik ist, so frustrierend ist es für die Sparer im Land. Schließlich sind sie es, die dafür zahlen – der seit Jahren niedrige Zins wirkt wie eine Steuer auf das Ersparte. Doch in den Sondierungsgesprächen spielen die Nöte der Kleinanleger keine besondere Rolle. Sie können also nicht damit rechnen, dass sie einen Teil der entgangenen Rendite vom Staat erstattet bekommen, etwa in Form eines höheren Sparerfreibetrages.
Es handelt sich um gigantische Summen, die zulasten von Sparern und Lebensversicherten umverteilt werden. … Rechnet man die Zinsersparnis heraus, hätte Deutschland also im vergangenen Jahr sogar ein Minus gemacht …“
Weder Deutschland noch NRW hätte also eine schwarze Null geschrieben, sondern beide hätten ein klares Minus gemacht.
„Bereits in den Vorjahren konnte Deutschland seinen Haushalt ohne viel eigenes Zutun sanieren – die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank … macht es möglich. 2015 etwa profitierte der Staat laut Bundesbank mit 44 Milliarden Euro von den niedrigen Zinsen, 2016 waren es sogar 47 Milliarden Euro.
Einmal mehr rückt damit die ultralockere Geldpolitik der EZB in den Blick. Nicht nur, dass die Sparer in Zeiten der Hochkonjunktur um ihren Zins gebracht werden. Die Politik bekommt das falsche Gefühl für den eigenen Ausgabenspielraum“
Die Rechnung der Bundesbank offenbart auch, welche Risiken auf uns zukommen, wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen.“
„So rechnete das Essener RWI bereits im vergangenen Jahr vor, dass der Staat allein bei einem Zinsanstieg um nur einen Prozentpunkt jährlich 21 Milliarden Euro mehr für den Schuldendienst ausgeben müsste. Das birgt vor allem Risiken für die Kommunen, von denen viele ihre Kassenkre
dite in der Vergangenheit enorm ausgeweitet haben. Da diese Kredite meist nur eine kurze Laufzeit haben, ist das Zinsänderungsrisiko bei ihnen besonders groß – es droht dann eine Vervielfachung der aktuellen Zinslast.“
Damit bin ich gleich beim nächsten Versäumnis dieser Landesregierung: Sie tilgen nicht. Dabei ist es dafür höchste Zeit. 144 Milliarden € Schulden sind die Bilanz von Schwarz, Rot, Grün und Gelb für oder, besser gesagt, gegen NRW. Man braucht kein Volkswirt zu sein, um sich des gravierenden Haushaltsrisikos bewusst zu werden, das durch steigende Zinsen droht, ja, von dem klar ist, dass es in nicht allzu ferner Zukunft eintreten wird.
Sie waren früher einmal bürgerliche Parteien und nennen sich zumindest heute noch gerne selbst so. Bürgerlich wäre es, vorzusorgen und seine Schulden zu bezahlen. Fangen Sie also endlich damit an, das zu tun, was Sie von jedem Bürger auch erwarten und wofür Sie gewählt wurden, nämlich das Staatsschiff zu lenken, vorauszuschauen, Risiken zu erkennen und zu umschiffen. Davon ist bei Ihnen bisher nichts zu sehen. – Ihr Kurs, lieber Herr Lienenkämper, beruht auf dem Prinzip „Zufall“.
„Ein Finanzminister im Glück“, so titelte die „FAZ“ deshalb am letzten Freitag auch ganz richtig. Sie werden den Artikel möglicherweise gelesen haben und sich, wie ich für die Bürger unseres Landes hoffe, auch zu Herzen genommen haben. Vielleicht fällt es Ihnen leichter, wenn diese Aussage von der „FAZ“ kommt, als wenn Sie mal wieder auf die AfD hören müssen.
Hören Sie also auf, sich selbst und anderen vormachen zu wollen, Sie hätten hier durch seriöses Sparen irgendetwas erreicht. Das stimmt nämlich in keiner Weise.
Hören Sie auf, sich mit fremden Federn zu schmücken. Die Federn haben Sie Herrn Draghi und eigentlich den deutschen Sparern und Lebensversicherten geklaut.
Bei den Sondierungsverhandlungen der Verliererparteien CDU, SPD und CSU fällt Ihnen, Herr Laschet, nichts Besseres ein, als der eigenen Partei von links in den Rücken zu fallen. Noch mehr sogenannte Flüchtlinge, noch mehr Familiennachzug – Ihnen konnte es schon wieder nicht multikulti genug sein.
Wissen Sie eigentlich, was das neben der Zumutung für die, die hier schon länger leben, bedeutet? Sie stellen damit auch uns als AfD Nordrhein-Westfalen eine wirklich ambitionierte Aufgabe. Denn wir müssen nun hier in NRW – und das als neue junge Kraft –
nicht nur unsere schon knapp 10 % Kernwähler vertreten, sondern Ihretwegen gleichzeitig auch noch die Aufgabe übernehmen, sehr zügig die Sympathisanten der CSU in Nordrhein-Westfalen zu repräsentieren, diejenigen CDU-Wähler zu vertreten, die fälschlicherweise von Ihnen erwartet hatten, dass Sie machen, was einmal – und das ist lange her – CDUPolitik war, und nicht zuletzt auch die Wähler, die sich kurzzeitig von Christian Lindners rechtsliberalen Nebelkerzen haben blenden lassen, aber nun mit einem FDP-Integrationsminister Stamp leben müssen, der den Abschiebestau eben nicht auflöst, sondern genau das Gegenteil macht.
Alle diese Bürger haben hier im Landtag jetzt nur noch eine Fraktion, die sie inhaltlich repräsentiert, und das ist die Fraktion der AfD.
Dann sind da noch die Wendehälse von der SPD, wobei ich im Moment gar nicht weiß, zu welcher SPD ich hier spreche. Der Fraktionsvorsitzende ist für die GroKo im Bund, die Stellvertreterin ist dagegen, der Rest weiß es noch nicht genau. Hieß es nicht vor ein paar Tagen noch: „Nein, nie wieder GroKo; wir dürfen der AfD doch nicht die Rolle der Oppositionsführung überlassen“? Darüber werden Sie am Sonntag noch einmal sprechen.