Zu diesen Zielvorstellungen gehört es, die Interessen des einwohnerstärksten Bundeslandes, des Energie- und Industrielandes Nummer eins mit Nachdruck auf der Bundesebene in Berlin zu vertreten.
Schaffen wir es in Nordrhein-Westfalen, neue Kräfte und Potenziale zu entfesseln, dann ist das gut für Deutschland und für Europa. Ich will deshalb Ministerpräsident Armin Laschet ausdrücklich für seinen unermüdlichen Einsatz während der vielen Sonderungsgespräche in den zurückliegenden Wochen danken.
Das gilt ebenso für das große Engagement unseres stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp
und weiterer Regierungsmitglieder während der Jamaika-Sondierung. Dabei ist mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD in der vergangenen Woche eine interessante Ambivalenz in der Berichterstattung und Kommentierung zu bemerken.
Nimmt man die Mühen der Hin- und Rückfahrten auf sich, um einen lange zugesagten Termin in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen, wird dem Ministerpräsidenten unterstellt, er vernachlässige die Interessen seines Landes bei den Verhandlungen.
Verhandelt er aber einen ganzen Tag und eine ganze Nacht in Berlin, bemängelt man seine fehlende Präsenz im Heimatland.
Ich darf feststellen, meine Damen und Herren: Beides ist falsch. Politik für Nordrhein-Westfalen wird in Nordrhein-Westfalen gemacht, ja, aber sie endet doch nicht an den Grenzen unseres Bundeslandes. Auch und gerade in Berlin und in Brüssel kann und muss man sich um die Belange Nordrhein-Westfalens kümmern.
Viel zu lange hat unser Land sein Gewicht bei wichtigen Verhandlungen in Berlin und Brüssel nicht in die Waagschale geworfen. Das politische und wirtschaftliche Schwergewicht Nordrhein-Westfalen war abgemeldet und die Verantwortlichen meist abgetaucht. Ich freue mich, dass unser Land durch den Ministerpräsidenten und die Mitglieder der Landesregierung jetzt wieder mit einer starken Stimme dort vertreten wird.
Ich füge hinzu, Herr Hübner: Auch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der SPD ist die nordrhein-westfälische Handschrift klar erkennbar. Das ist aus meiner Sicht eine gute Grundlage zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
Zu diesem Ergebnis beigetragen hat auch der Einsatz des Landesvorsitzenden der SPD, Michael Groscheck, dem ich – auch wenn er nicht mehr Mitglied Ihrer Fraktion ist – ausdrücklich Anerkennung für seine abgewogene Stellungnahme zu den Sondierungsergebnissen zolle.
Die 28 Seiten beschreiben die zentralen Fragen und Herausforderungen für die Bundesrepublik in den kommenden Jahren.
Die unterscheiden sich – das ist wenig überraschend – kaum von den Fragen, die wir für unser Bundesland beantworten müssen, und den Herausforderungen, die in Nordrhein-Westfalen vor der Tür stehen – vieles übrigens seit Jahren nicht angepackt, seit Jahren ungelöst.
Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 – mit Einnahmen in Höhe von 74,5 Milliarden € und Ausgaben in der gleichen Höhe – gibt die richtige Antwort auf die Herausforderungen und unterlegt die Ziele der NRW-Koalition mit den notwendigen Haushaltsmitteln. Dabei ist dies seit 44 Haushaltsjahren der erste Landeshaushalt, der ohne neue Schulden auskommt.
Das ist zu Recht historisch zu nennen und ein längst überfälliger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Die NRW-Koalition legt nach diesem Zeitraum den ersten Haushalt vor, der Einnahmen und Ausgaben in Balance bringt – verbunden mit dem Versprechen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, diese Balance bei allen regulären Haushalten während der gesamten Legislaturperiode nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern jede Möglichkeit zu nutzen, um vorhandene Schulden abzubauen.
Die schwarze Null ist kein Fetisch, wie es eine ehemalige Ministerpräsidentin einmal formulierte, den es so schnell wie möglich zu erreichen gilt, und dann ist es gut. Im Gegenteil! Dass der Staat gerade in Zeiten günstiger Umstände mit den Mitteln auskommt, die er auf der Einnahmenseite verbucht, und zeitgleich den Startschuss zur Auflösung des Investitionsstaus gibt, macht es erst möglich, die Chancen zur Neuausrichtung für die nächsten Jahrzehnte zu nutzen.
Mit der Realisierung von drei Zielen zeigt der Finanzminister – auch bei der Zuordnung der finanziellen Verbesserungen im vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 – klare Prioritäten: Neuverschuldung um 500 Millionen € reduzieren, Zukunftslasten absichern, kommunale Familie stärken.
Die Aufstockung des Pensionsfonds um weitere 680 Millionen € zeigt unsere Wertschätzung der guten und wertvollen Arbeit der rund 240.000 Beamtinnen und Beamten, Angestellten und Arbeiter in den Behörden, Landeseinrichtungen und Ministerien. Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen € zusätzlich in dieses Sondervermögen.
100 Millionen € frei werdende Mittel aus dem Haushalt 2018 nutzen wir, um unsere Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entlasten zu können. Das entspricht einem 23%igen Anteil an der vom Bund für NRW vorgesehenen Integrationspauschale von 434 Millionen € für das Jahr 2018.
Das unterscheidet die NRW-Koalition von der rotgrünen Vorgängerregierung. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 2016 und 2017 jeweils 434 Millionen € Bundesmittel vereinnahmt, ohne den Kommunen auch nur einen Cent weiterzuleiten.
Wir nutzen unsere Möglichkeiten, um den Städten und Gemeinden einen angemessenen Anteil an dieser Integrationsleistung zur Verfügung zu stellen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Sie hatten 100 % verspro- chen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich möchte unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper herzlich danken, der mit diesen Maßnahmen und dem Haushalt 2018 die Basis für eine nachhaltige Finanzarchitektur des Landes Nordrhein-Westfalen gelegt hat.
- dem Rechtsstaat in Zeiten terroristischer Bedrohung wirksame Instrumente an die Hand geben und seine Vertreter besser ausstatten und schützen,
- individuelle Mobilität für alle ermöglichen – zuverlässig und unkompliziert, auf intakten Brücken und möglichst ohne Stau, mit attraktiven Angeboten im ÖPNV und auf der Schiene,
- den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen mit dem Ziel, die Chancen der Digitalisierung aktiv zu nutzen, um mit einer innovativen, vernetzten Wirtschaft die Voraussetzungen
Verbundenheit der Menschen mit ihrem Gemeinwesen und gelebter Solidarität mit den Schwächeren und Hilfsbedürftigen stärken und fördern.
Nein. – Wenn man suggeriert, das alles sei im Handstreich zu erledigen – wie Sie es eben noch getan haben, Herr Römer – und die Umsetzung dieser Maßnahmen müsse bereits nach einem halben Jahr Regierungszeit abgeschlossen sein, dann gehört man zu den Menschen, die glauben, dass Bleistifte Rechtschreibfehler machen.
Wenn man allerdings, wie die NRW-Koalition, zu denjenigen gehört, die erst zuhören wollen, bevor sie entscheiden und handeln, dann kann man auch ohne Gehirngymnastik feststellen, dass wir es in jeder Legislaturperiode mit Sofortmaßnahmen, mit mittelfristig umsetzbaren Vorhaben und mit langfristigen Projekten zu tun haben.