Verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstverständlich ist es wichtig, dass die WDR-Verwaltungsräte entsprechend qualifiziert sind. Sie sind wichtig bei Personalentscheidungen, sie sind wichtig bei Investitionsentscheidungen, und sie kontrollieren die Finanzen. Daher darf man durchaus hohe Anforderungen stellen. Darauf hat der Rundfunkrat in der Vergangenheit aber auch geachtet.
Es handelt sich allerdings um ehrenamtliche Mitglieder. Ich bin der Meinung, dass man bei ehrenamtlichen Mitgliedern nicht höhere Hürden aufbauen muss, als es beispielsweise – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – bei der Besetzung der Direktorenstelle bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz der Fall gewesen ist.
Ich denke, wir können uns die Zeit nehmen und die Amtszeit um ein Jahr verlängern, sodass wir zu einem Verfahren kommen, das die notwendige Qualität sicherstellt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Vogt das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der WDR ist – da sind wir uns, glaube ich, einig – wichtig für unser Land. Hervorragende Journalistinnen und Journalisten leisten seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur publizistischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen.
In der letzten Legislaturperiode haben wir im Landtag ein Gesetz beschlossen, das mehr Akzeptanz, mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen und mehr Transparenz bei der Kontrolle der Gremien innerhalb des WDR schaffen soll.
Bei diesem derzeit bestehenden Gesetz haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend dem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag berücksichtigt. Wir haben dafür gesorgt, dass der Rundfunkrat als eines der beiden Aufsichtsgremien staatsferner organisiert ist; vorher waren 31 % der Mitglieder staatsnah, jetzt sind es nur noch 22 %. Au
ßerdem haben wir dafür gesorgt, dass der Rundfunkrat öffentlich tagt und dass Dokumente vermehrt veröffentlicht werden müssen.
Ferner haben wir in der Tat beim Thema „Verwaltungsrat“ festgeschrieben, dass bestimmte Qualifikationsanforderungen berücksichtigt werden müssen, damit es zu einer Professionalisierung kommt. Der Verwaltungsrat hat vielfältige Aufgaben. Der WDR verfügt über einen Etat von rund 1,4 Milliarden € pro Jahr.
Nach unserer Auffassung haben wir mit dem bestehenden Gesetz aus der letzten Legislaturperiode zu einer Stärkung des Rundfunk- und auch des Verwaltungsrats beigetragen.
Wir sind uns sicherlich einig, dass mehr Transparenz wichtig ist, um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern zu gewährleisten.
Sie haben nun mit dem von Ihnen gestellten Antrag mehr Zeit gefordert. Sie brauchen mehr Zeit, um die Gremienbesetzung zu entbürokratisieren. Wir sind gespannt darauf, welche Vorschläge Sie vorbringen werden. Mehr Zeit brauchen Sie ja bei vielen Vorhaben, die Sie zuvor vollmundig angekündigt haben.
Wir wollen Ihnen in diesem Fall die Zeit einräumen und werden uns bei der Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnete Nückel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Vorredner, lieber Alexander Vogt, vielen Dank dafür, dass man uns diese Zeit gewährt. Wir wollen einfach vermeiden, dass wir Ihre Fehler der Vergangenheit wiederholen und sehr viele Korrekturgesetze – ob beim Landesmediengesetz oder beim WDR-Gesetz – dann wieder in die Röhre schieben müssen.
Der Drang in früheren Zeiten war, den Medienbereich etwas an das Gängelband zu nehmen und ihm enge Zügel anzulegen. Das führte oft zu Regulierungswut im Detail, bei der man ab und an über das Ziel hinausgeschossen ist. Ein Einsehen scheint
Beim Verwaltungsrat des WDR wurde, um bei diesem konkreten Fall zu bleiben, durch kleinste Detailvorgaben das ganze Verfahren so bürokratisiert, dass es eigentlich nicht mehr handhabbar ist. Das hören wir ja auch aus dem Rundfunkrat. Bei den im noch geltenden Gesetz eingeforderten Fachkenntnissen wurde zu sehr auf die formale Qualifikation des einzelnen Mitglieds abgestellt. Ich als Liberaler würde es vorziehen, das Kompetenzprofil des gesamten Gremiums ins Auge zu nehmen.
Sie erwähnten vorhin das Urteil zum ZDF. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt aber etwas anderes aus. Deshalb hatten wir es damals auch kritisiert. Das Gericht sagt – ich zitiere –:
„Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist … am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen.“
Ein Verwaltungsgremium, wie es im alten, zu novellierenden WDR-Gesetz vorgesehen wurde, entspricht mit Sicherheit nicht diesen Kriterien einer möglichst unterschiedlichen Perspektive und eines unterschiedlichen Erfahrungshorizonts.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nückel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Keymis das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann es ganz kurz machen. Es handelt sich aus meiner Sicht um einen sehr formalen Vorgang: Die Regierung bittet um mehr Zeit.
Als rot-grüne Regierung haben wir auch gerne die Möglichkeit genutzt, mehr Zeit zu haben, wenn sie eingeräumt wurde. Ich erinnere mich daran, dass wir auch einmal einen Beschluss hatten, bei dem wir gesagt haben, dass wir etwas Übergangszeit brauchen.
Sie wollen das verändern. Das ist Ihre Sache. Die inhaltlichen Aspekte würde ich dann diskutieren, wenn wir die Vorschläge kennen, die Sie dazu machen wollen. Für heute jedenfalls kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir dem jetzt so zustimmen. Denn wir sagen einfach: Das soll jetzt in Ihrer Hand liegen. Zur gegebenen Zeit werden wir uns dann mit den Inhalten beschäftigen, die Sie vorschlagen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es hier auf den ersten Blick lediglich um eine Formalie geht, lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen.
Wenn man sich das Vergabeverfahren anschaut, muss man sagen – da stimme ich Ihnen zu –, dass tatsächlich auch entsprechender Bedarf besteht. Wir würden es beispielsweise begrüßen, wenn die leistungsfeindliche Geschlechterquote dorthin kommt, wo sie hingehört, nämlich auf den Müllhaufen.
Nur wissen wir leider gar nicht, was die Landesregierung hier vorhat. Angeblich war es nicht möglich, so kurzfristig einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. Daran haben wir aber Zweifel. Sie regieren jetzt immerhin seit gut sechs Monaten und nicht erst seit sechs Wochen. Meine Damen und Herren, diese Ausrede funktioniert langsam nicht mehr.
Aber schauen wir uns den aktuellen Verwaltungsrat, dessen Amtszeit jetzt verlängert werden soll, einmal an. Da haben wir den Vorsitzenden Dr. Ludwig Jörder, SPD, den stellvertretenden Vorsitzenden Walter Probst, CDU, Ilka von Boeselager, CDU und bis letztes Jahr MdL, Lothar Hegemann, CDU und ebenfalls bis letztes Jahr MdL, Michael Kroemer, SPD, Doris Ludwig von den Gewerkschaften, Claudia Schare, SPD, und zwei Damen vom Personalrat, beide natürlich gewerkschaftsangehörig.
Das, meine Damen und Herren, ist eines der höchsten Gremien einer sogenannten politikfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Dieses Gremium ist, so heißt es, an allen wichtigen Personalentscheidungen beteiligt.
Nun können wir uns leicht ausrechnen, dass dieses Gremium, das während der Regierungszeit von Frau Kraft ins Amt kam, eine gewisse Färbung hat. Auf den ersten Blick kann man sich nur wundern, warum die CDU jetzt nicht, wie sie es an anderen Stellen auch tut, schnell ihre eigenen Leute dort platziert. Darüber können wir nur spekulieren. Muss der Rundfunkrat erst noch ein bisschen umbesetzt werden, damit die richtigen Stimmverhältnisse bestehen? Müssen die beiden Personalräte weg, weil sie für eine rote Mehrheit sorgen? Muss die Begrenzung auf maximal zwei Parlamentarier abgeschafft werden?
Aber wir wissen eines: Schwarz-Gelb möchte am Zwangsgebührenstaatsfunk nicht rütteln, obwohl er immer teurer wird und immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung genießt.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen ja gar nicht umbauen. Sie wollen nur die Tapete wechseln. Das wird immer klarer. Wir konnten gerade lesen, dass Sie sich bereits von Ihrem Wahlversprechen verabschiedet haben, die Werbung im WDR erheblich zu reduzieren. Insofern dürfen sich die Hofberichterstatter über ein neues millionenteures Geschenk auf Kosten der privaten Rundfunkanbieter freuen. Da kann man sich wieder nur fragen: Was ist die Gegenleistung? Wohlwollende Berichterstattung? Wir wissen es nicht.
Uns von der AfD ist es jedenfalls herzlich egal, ob wir mit unseren Gebühren nun rote oder schwarze Hofberichterstattung finanzieren. Wir werden ganz sicher keinem Antrag zustimmen, dessen Zielrichtung offenbar geheimes Herrschaftswissen der Landesregierung und vielleicht auch der restlichen Opposition ist, und werden uns daher heute enthalten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin PfeifferPoensgen in Vertretung von Herrn Ministerpräsident Laschet das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf soll die Amtszeit des aktuellen Verwaltungsrats beim WDR um ein Jahr verlängert werden. Demnach bleibt der derzeit amtierende Verwaltungsrat noch bis Mitte Dezember 2019 im Amt.