Sie wissen, dass das eine gemeinsame Aufgabenstellung zwischen Bund und Land ist, und Sie haben sich in der Vorgängerregierung noch über eine Aktionswebsite „Väter werden“ – ich hoffe, ich zitiere richtig – dieses Themas angenommen. Dieses Thema wird auch in Zukunft weiter Bedeutung haben.
Sie wissen, wenn Sie die Situation in NordrheinWestfalen nehmen, dass die Beteiligung von Vätern, in Elternzeit zu gehen, sehr unterschiedlich ist – in Abhängigkeit von Regionen. Es gibt Regionen, in denen Väter überwiegend im industriellen Bereich tätig sind, für die es anscheinend schwieriger ist, in Elternzeit zu gehen, als für Väter, Arbeitnehmer, die in Dienstleistungsberufen unterwegs sind. Auch das ist aus meiner Sicht eine Frage für die beiden Tarifparteien: Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Sie fordern drittens eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung und eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Sie wissen, dass das im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbart ist, und Sie wissen auch, dass die Landesregierung im Zuge des Kita-Rettungspaketes – 500 Millionen € – mit dem
Nachtragshaushalt 2017 zugesagt hat, sich sehr intensiv mit der Auskömmlichkeit und der Finanzierungsstruktur der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen. Insofern ist dieser Punkt, den Sie fordern, schlichtweg in Arbeit und damit obsolet.
zu entwickeln. Das wissen Sie insbesondere in der SPD, weil ich im Gleichstellungsausschuss des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes im vergangenen Jahr vorgetragen und dann auch mit den dort vertretenen ehrenamtlichen Fraktionsvertretern aus ganz Nordrhein-Westfalen erörtert habe, wie wir das machen können. Wir werden das als Landesregierung tun.
Sie fordern fünftens ein Aktionsprogramm zur Stärkung der Repräsentanz von Frauen in Ämtern in der Politik und einen landesweiten Aktionstag „Frauen in der Politik“. Auch das wird die Landesregierung leisten. Dazu ist bereits am 5. Januar in meinem Hause im Nachgang zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund ein entsprechender Auftrag ergangen.
Sie fordern des Weiteren die Etablierung verbindlicher Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in politischen Gremien. Sie wissen – Sie haben es noch auf den Weg gebracht –, dass das Landesgleichstellungsgesetz NordrheinWestfalen in § 12 eine Zielquote von 40 % Frauen in den wesentlichen Gremien vorsieht. Wir haben dazu zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Arbeitspapier entworfen, ein Frequently Asked Questions, weil genau dieser § 12 in der Praxis viele Fragen aufwirft: Was heißt das für die Besetzung politischer Gremien? Dieses FAQ-Paper befindet sich derzeit in der Veröffentlichung.
Das heißt aber nicht, dass es damit getan ist; das sage ich in aller Ausdrücklichkeit. Natürlich ist die Beteiligung von Frauen und Männern in politischen Gremien im Ehrenamt und im Hauptamt eine Daueraufgabe. Darüber brauchen wir gar nicht zu sprechen; das ist in der Tat so. Zum einen erlebe ich in kommunalen Fraktionen sehr häufig eine ungeheure Offenheit, auch Frauen im Mandat zu gewinnen und zuzulassen. Gleichsam sind wir mit den Kommunen darüber im Gespräch, wie es im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl 2020 gelingen kann, den Anteil von Frauen im Haupt- und Ehrenamt weiter zu erhöhen. Auch das ist ein Ziel, was die demokratischen Parteien eint.
Zum Schluss fordern Sie vom öffentlichen Dienst, mit gutem Beispiel voranzugehen und gleichstellungspolitische Ziele stärker konsequent zu verfolgen. Auch das tun wir. Sie haben mehrfach abgehoben auf die
Quote im Zusammenhang mit dem Landesbeamtengesetz, § 19 Abs. 6, die durch den Beschluss des Landtages vom Sommer 2017 derart aufgehoben wurde, dass wieder die alte Rechtslage in Kraft getreten ist. Bei der Beförderung von Beamten gilt wieder die gleiche Eignung, Befähigung und Qualifikation und eben nicht die wesentlich gleiche.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Landesregierung aber beauftragt, kurzfristig zu evaluieren, wie es denn weitergehen kann. Das tun wir. Wir arbeiten daran. Wir sitzen daran, liebe Frau Paul; das habe ich Ihnen schon im letzten Gleichstellungsausschuss gesagt.
Normalerweise heißt kurzfristig bis zu zwölf Monaten, mittelfristig heißt bis zu fünf Jahren, und langfristig heißt über fünf Jahre.
Es wäre mir jetzt neu, dass Sie plötzlich eine anderweitige Definition von „kurzfristig“ haben, zumal ich gerne daran erinnere, dass es von Ihrer Seite immer hieß, der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen kommt kurzfristig. Bedauerlicherweise brauchte er, glaube ich, fünf Jahre, bis er dann mal vorlag. – Wir arbeiten daran.
Dass die Landesregierung, Frau Paul, ein hohes Maß an Beteiligung von Frauen auch innerhalb der Landesregierung gerne sieht, merken Sie zum Beispiel daran, dass mein Haus in der Hausspitze und in den Abteilungsleitungen paritätisch besetzt ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Nun spricht für die CDUFraktion noch Frau Kollegin Wendland.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als das Kabinett Kraft im Sommer seine Arbeit beendete, stellte die SPD die Ministerpräsidentin und die Spitzen von acht Ministerien. Sie stellte aber nur drei Ministerinnen und fünf Minister. Darüber hinaus stellte sie elf Staatssekretäre. Unter diesen befand sich keine einzige Frau.
Heute, ein halbes Jahr später, will die SPDLandtagsfraktion die Landesregierung auf verbindliche Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in politischen Gremien verpflichten, und der öffentliche Dienst des Landes soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung also nicht selbst geschafft haben, verlangen Sie nun vollmundig von der Nachfolgeregierung. Insofern fügt sich Ihr Antrag lückenlos in Ihre Anträge zur Finanzierung der Betreuungseinrichtungen für Kinder oder für den Ausbau der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ein.
Angela Merkel, unsere bisher einzige Bundeskanzlerin, hat einmal gesagt: Es ist keine vollkommene Gesellschaft, wenn ganze Bereiche nur von Männern besetzt werden. – Und dann kommt der Nachsatz: oder nur von Frauen. – Damit hat sie völlig recht.
Deshalb haben Sie auch mit dem Grundanliegen Ihres Antrags recht: Wir brauchen in der Tat mehr Frauen in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien und in der Kultur. Wir brauchen vor allen Dingen junge Frauen, vor allem brauchen wir Mütter, wir brauchen aber auch Frauen mit Lebenserfahrung. In diesem Punkt pflichten wir Ihnen bei.
Doch Ihr Antrag hat den falschen Adressaten. Wie so häufig bei der SPD ist auch dieser Antrag von oben nach unten und damit in die falsche Richtung gedacht. Natürlich wäre es schön, wenn es in den Kommunen, in den Stadträten, in den Kreistagen möglich wäre, dass Frauen ein Mandat in solchen Gremien ganz leicht übernehmen könnten.
In meiner Heimatstadt Münster hat die Stadtverwaltung vor einigen Wochen eine Umfrage unter den Mandatsträgern gemacht, um den Bedarf für die Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen zu erfragen. Ich finde, das ist ein ganz guter Ansatz. Wir alle kennen die Wirklichkeit. Wenn wir ehrlich sind, ist es doch so, dass die Parteien nach wie vor männerdominierte Strukturen haben. Parteiveranstaltungen mit einem parallelen Kinderbetreuungsangebot gibt es nur recht selten.
Ich bin mir auch sicher, dass auf den wenigsten Checklisten für die Organisation von Parteiveranstaltungen solche Fragen auftauchen. Ich bin auch ganz sicher, dass die Locations für Parteiveranstaltungen oder Klausurtagungen eher aufgrund des Inhalts der Speisekarte oder des Vorhandenseins von Parkplätzen ausgesucht werden als nach dem Kriterium, ob es ein Spielzimmer oder Wickelmöglichkeiten gibt.
immer noch so, dass man dabei eher den Terminkalender der Fußballnationalmannschaft der Männer im Blick hat als den einer ganz normalen Familie.
Wenn eine Frau ein politisches Mandat anstrebt, dann muss sie sich nach wie vor auf diese vornehmlich von Männern geschaffenen Rahmenbedingungen einstellen. Denn in allen Parteien gibt es auf irgendeine Art und Weise die sogenannte Ochsentour, bei der man sich überall vorstellen und präsentieren muss.
Man könnte es auch zynisch so ausdrücken: Eine Frau, die ein kommunales Mandat erringt, hat zwangsläufig ihr Leben schon vorher so organisiert, dass sie die Unterstützungsmöglichkeiten, die Sie einfordern, gar nicht mehr braucht.
Deshalb meine ich, dass Ihr Antrag falsch adressiert ist. Sie sollten ihn an sich selbst, an die Verantwortlichen in Ihrer Partei stellen. Denn ich bin ganz sicher, wenn sich die Parteien selbst frauenfreundlicher aufstellen, kommt alles andere von allein und muss nicht von oben verordnet werden.
Denn das ist das Problem mit Ihrem Antrag. Sie wollen mal wieder mit verbindlichen Zielvorgaben arbeiten. Das Verfassungsdebakel mit dem von Ihnen beschlossenen Landesbeamtengesetz war Ihnen keine Lehre.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Sie wissen, dass es kein Verfassungsdebakel gab! Das müssen Sie besser wissen!)
Das war ein Debakel, Frau Paul. – Wenn eine Frau nur aufgrund der Tatsache, dass sie eine Frau ist, ein Amt oder eine Funktion erhält – und das ist der Kern des Ganzen –, dann bringt das keinem etwas. Es ist weder im Sinne der Aufgabe, die erfüllt werden muss, noch im Sinne der Frau selbst.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Bei Ihnen können nur Männer die Aufgaben erfüllen, während die Frauen in der CDU das nicht können!)
Wir brauchen auch in den noch männerdominierten Bereichen eine weitere Verbreitung der Erkenntnis, dass Frauen über besondere und spezielle Fähigkeiten, über Talente und Kenntnisse verfügen, von denen alle profitieren könnten.
Man kann das an vielen kleinen Dingen festmachen. Ich bin zum Beispiel der festen Überzeugung, dass Gebäude und Wohngebiete ganz anders geplant und konzipiert würden, wenn man männlichen Planern mal einen Tag lang einen Kinderwagen in die Hand drücken würde. Wir würden uns alle wundern, wo auf einmal Barrieren verschwinden, Aufzüge eingebaut oder Kinderspielplätze konzipiert würden.
Aber wir Frauen wissen: Bei Männern dauert es manchmal etwas länger, bis der Groschen fällt. Und manchmal brauchen sie dazu auch den Anstoß von uns Frauen.
Wie wirkungsvoll der sein kann, hat Angela Merkel bei ihrer Neujahrsansprache 2005 gezeigt, als sie darauf hingewiesen hat, dass die deutschen Fußballfrauen gerade Weltmeister geworden seien und es eigentlich keinen Grund geben sollte, warum Männer nicht das Gleiche leisten könnten. Acht Jahre später haben die Männer dann gleichgezogen. Das sollte uns doch allen Hoffnung geben.
Wir bleiben dabei: Von oben verordnete Zielvorgaben, eine Top-down-Politik, das bringt überhaupt nichts. Die Belege und Beispiele dafür sind zahlreich. Wir müssen bei uns selbst anfangen, bei unseren Verbänden, Vereinigungen und Institutionen.
Ich glaube, wir Frauen in der CDU sind auf einem sehr guten Weg. Der von mir eingangs erwähnte Blick auf das Kabinett Kraft zeigt, dass Sie in der SPD noch viel Arbeit vor sich haben. Sie sollten sie bitte nicht auf uns abwälzen.