Damit begann auch die Diskussion. Wenn Sie sich einmal erkundigt hätten, wie viele Verurteilungen zustande gekommen sind, dann hätten Sie von einem Fall gehört. Bundesweit in einem Jahr: 35 Anzeigen, eine Verurteilung.
Nun kommt dieses Urteil aus dem November und schafft diese Riesenbugwelle. Auch dafür gibt es keinen Grund. Warum? – Es sind Rechtsmittel eingelegt worden. Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung, ob verbotene Werbung vorlag oder nicht.
Gönnen Sie doch einmal der Berufungsinstanz die Chance, darüber nachzudenken. Wegen der 35 Fälle hat keiner gekräht, wegen des einen Urteils auch nicht. Das ist doch die Situation. Strafbar ist die Werbung wegen des eigenen Vermögensvorteils oder wegen anstößiger Art und Weise. Das ist das, worüber wir uns unterhalten.
Auch den vermeintlichen Widerspruch zwischen den Verpflichtungen aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem § 219a des Strafgesetzbuches, den Sie darzustellen versuchen, gibt es nicht. Wer hier so tut, als würden ratsuchende Frauen alleingelassen ohne Möglichkeiten, sich seriös zu informieren, der täuscht. Das entspricht auch nicht der Realität.
Der Zugang zu umfangreichen Informationen einschließlich der Frage, welche Ärztinnen und Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen können, ist über unsere Schwangerschaftsberatungsstellen gewährleistet. Wer sich erkundigen möchte, bekommt auch eine Antwort. Das Beratungsangebot, das das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorsieht, ist vorhanden. Daran ändert auch der § 219a nichts.
Mal sehen, wie die Diskussion weitergeht, wenn wir das Ergebnis des Rechtsmittels in dem Fall, der jetzt eine Rolle spielt, vorliegen haben.
Alle in diesem Raum wissen, dass der Bundesrat erst in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 219a den zuständigen Ausschüssen zugewiesen hat. Dorthin gehört die Diskussion, nicht hier in den Landtag. Wer es hier anzubringen
Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal Frau Kollegin Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es im Interesse von Frauen, die oftmals in höchster Not sind, sehr bedauerlich, dass mir und meiner Fraktion hier in mehrfacher Weise unterstellt worden ist, wir würden andere Ziele verfolgen, ohne dass diese Ziele konkreter genannt worden wären.
Worum es doch geht, ist, dass Frauen in einer solchen Notsituation, in einer solchen auch emotionalen Notlage Unterstützung und Information finden. Diese werden natürlich von den Konfliktberatungsstellen vermittelt, die wir in diesem Land haben. Es sind aber auch die Ärztinnen und Ärzte, an die sich Frauen vertrauensvoll wenden können müssen. Das ist bislang in dieser Art und Weise nicht möglich.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass diese Debatte in diesem Hohen Haus so entgleist ist. Denn im Sinne der betroffenen Frauen ist das wirklich keine gute Nachricht.
Herr Minister Biesenbach, die von Ihnen angesprochene Rechtsunsicherheit besteht doch. Ich habe doch das Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebracht. Ich habe doch darauf hingewiesen, dass sich auch der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Montgomery, wünscht, dass diese Rechtsunsicherheit für die Ärztinnen und Ärzte ein Ende hat, und dass die Frauen ein Recht haben, in einer Notlage qualifizierte Hilfe und Beratung zu bekommen.
Dann kommen Sie bitte, Frau … Gleich fällt mir Ihr Name ein. Es ist der schwierige Doppelname, über den ich immer stolpere, Entschuldigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erfreulicherweise spricht mein Kollege Dr. Vincentz wahnsinnig schnell, sodass ich noch ein Minütchen Zeit habe.
Ich möchte noch etwas richtigstellen. Das, was an dieser Stelle so erzürnt, ist doch die Pietätlosigkeit, mit der dieses Anliegen hier vorgetragen wurde. Da kochen die Gemüter auf. Es geht überhaupt nicht um eine Kriminalisierung von Frauen, die in Not sind, ganz im Gegenteil. Aber man muss sich doch fragen: Wohin führt diese Schwangerschaftskonfliktberatung denn in viel zu vielen Fällen? Wie sieht eigentlich die Qualitätssicherung aus? Wer führt denn diese Beratungen durch?
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Nehmen Sie doch einmal zu dem Euthanasie-Vergleich Stel- lung! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN – Gegenruf von Markus Wagner [AfD])
Ja: „Sie werden später eine gute Mutter, wenn Sie Verantwortung übernehmen und heute abtreiben.“ – Das war der Text in dieser Beratung bei der AWO. Da frage ich mich doch wirklich: Ist das die Hilfe, die eine notleidende Frau gegebenenfalls braucht?
Ich bin kein Einzelfall. Wohin führen denn diese Beratungen bei pro familia usw.? Warum sind denn fast 13 % aller Schwangerschaften so schwierig, dass das Kind keine Lebensperspektive bekommt?
dass es in Einzelfällen so schwierig ist. Insgesamt hat es schon zu einer Bagatellisierung geführt. Selbst mein Gynäkologe sagte kürzlich noch zu mir: „Naja, ein Abbruch. Was ist das schon? Ich habe Patientinnen, die zehnmal abgetrieben haben.“
Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist doch das Problem. Wir brauchen nicht mehr Werbung und nicht mehr Information, sondern wir brauchen deutlich bessere und qualitativ hochwertigere Beratung.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Mein Gott! Echt! Will- kommen in den 50er-Jahren! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Wir brauchen vor allen Dingen ein Biotop, in dem es für Frauen wieder viel leichter wird, auch in schwierigen Situationen Kinder zu bekommen. Vielleicht sollte man auch sicherstellen, dass Frauen zu dem Thema sprechen, die selbst Mutter sind. – Danke.
Vielen Dank. – Das war Frau Kollegin Dworeck-Danielowski. – Dafür, dass mir der Name nicht sofort eingefallen ist, entschuldige ich mich ganz herzlich.
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt in der Tat nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 7.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Das heißt, wir stimmen jetzt über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/1433 ab.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die FDP, die AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Demzufolge kann sich niemand mehr enthalten. – Der Blick in die Runde bestätigt das auch. Dann ist der Antrag Drucksache 1433 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.