Herr Ministerpräsident, Ihr Beitrag in der „FAZ“ ist eben schon erwähnt worden. Das ist vielleicht ein sinnvolles Medium für einen Oppositionsführer, um einen Impuls zu setzen. Aber ist es das auch für einen Ministerpräsidenten? Solche Leitgedanken gehören hier ins Parlament. Ich hätte von Ihnen eine Regierungserklärung erwartet. Wenn Sie neue Perspektiven für Europa eröffnen wollen und auch die Unterstützung des Landtags von Nordrhein-Westfalen dafür erwerben möchten, dann ist hier der Platz, um solche grundlegenden Gedanken zu Europa zu äußern. Das trauen Sie sich offensichtlich nicht,
Wir würden Sie gern unterstützen. Deshalb: Kommen Sie hierhin. Erklären Sie Ihre Politik für Europa in der Zukunft. Wir wollen uns gern damit auseinandersetzen und auch eine Erklärung des Landtags dazu verabschieden. Ich fände es sinnvoll, wenn Sie einen solchen Weg gehen könnten.
Dann komme ich zum Programmbereich „Internationales“. Offensichtlich darf man nicht mehr „Eine Welt“ sagen, jedenfalls haben Sie die Begriffe umgedeutet. Wenn dann der gleiche Inhalt vertreten wird, sage ich: Sei es drum!
Mit Blick auf die Anerkennung der vielen ehrenamtlichen Arbeit, die gerade in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen geleistet wird, etwa von Tausenden Unterstützungsgruppen im Land, fände ich es gut,
wenn Sie dieses Ehrenamt würdigen und wertschätzen würden. Deshalb ist der Begriff für diese Politik „Eine-Welt-Politik“. Warum soll man den nicht weiter verwenden dürfen? Durch Ihren Koalitionsvertrag und durch das, was Sie vorhaben, wird eine gewisse Verunsicherung geschürt.
Ich halte es für notwendig, gerade dieses Ehrenamt zu unterstützen und ein Signal zu senden. Deshalb bitte ich Sie, klare Worte nach vorn zu verwenden. Denn mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement gerade in einer Zeit, in der es darum geht, die internationalen Verknüpfungen in der Einen Welt zu stärken, ist es sehr sinnvoll, hierbei ein großes Herz zu haben und das auch vonseiten der Landesregierung entsprechend zu würdigen.
In diesem Sinne haben wir keine große Kritik am Etat, aber den Wunsch nach einer kritischen Würdigung Ihrer Politik. Dem Etat werden wir daher nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Bevor ich dem Kollegen Nückel das Wort gebe, das er an seinem Geburtstag selbstverständlich bekommt, möchte ich Folgendes sagen:
Ich bin darauf angesprochen worden, dass hier vorhin zu dem Debattenbeitrag des Kollegen Remmel Zwischenrufe getätigt wurden; ich habe sie selber nicht gehört, sondern weiß sie nur vom Hörensagen. Für den Fall, dass solches Vokabular benutzt wurde, will ich an dieser Stelle nur klipp und klar sagen: Die Unterstellung und die Behauptung, hier im Parlament seien Nazis vertreten, finde ich absolut unparlamentarisch, und ich bitte dringend, das künftig zu unterlassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bei dem Redebeitrag des Kollegen Remmel ein wenig das Gefühl: Einerseits lobt man irgendwie die Kontinuität. Andererseits ist man zwischen den Zeilen stark enttäuscht, weil man höchstwahrscheinlich erwartet hatte, die Koalition kürzt mit dem politischen Hackebeilchen in dem Feld vielleicht etwas weg, was Sie höchstwahrscheinlich in Ihren Träumen, in den Albträumen, befürchtet haben, aber nicht eingetreten ist.
Die Kontinuität macht bei den Sachen Sinn, die gut sind, und Sie werden in jedem Ministerium und in je
dem Haushaltsansatz Sachen finden, die jede Regierung – egal, welcher Regierungswechsel gerade stattfindet – natürlich weiterführt.
Die FDP-Fraktion – das wird Sie jetzt nicht überraschen – ist mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für den Bereich „Europa und Internationales“ zufrieden. Er steht im Einklang mit unserem Koalitionsvertrag und im Einklang mit Notwendigkeiten. Zum Beispiel werden Partnerschaftsprogramme mit den Ländern und Regionen, zu denen Nordrhein-Westfalen seit Langem vertrauensvolle Beziehungen unterhält, von der Landesregierung im bisherigen Umfang weitergeführt, aber auch intensiviert.
Oft ist es nicht die Frage des Geldes, sondern es ist die Frage, mit welchem Geist, mit welchem Spirit und mit welcher Leidenschaft man das Thema angeht. Unter Rot-Grün hat man in den letzten sieben Jahren bei diesem Thema eigentlich eher Lieblosigkeit feststellen können.
Wir werden aber auch etwas draufsatteln – morgen wird das indirekt ebenfalls wieder unser Thema sein –; zum Beispiel werden wir beim deutsch-israelischen Jugendaustausch ein Plus verabschieden. Dort sind mehr Gelder eingestellt worden.
Einer der wichtigsten Schwerpunkte wird natürlich sein – auch das wird sich von der Regierungszeit der Vorgängerregierung unterscheiden –, dass NRW nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel wieder sichtbarer wird.
Das ist einer der wichtigsten Schwerpunkte, die die Landesregierung vollzieht. Auch hier war bei der alten Regierung in den letzten Jahren im Grunde genommen nicht mehr viel „inneres Feuer“ zu sehen. Die Opposition würdigt den richtigen Kurs jetzt durch ein Abdriften auf Nebenkriegsschauplätze.
Vermehrtes Engagement hat aber nicht immer mit mehr Geld zu tun. Der Kollege Weiß war jetzt, sage ich einmal, vorsichtig und auch moderater als im Ausschuss, das weiß ich zu würdigen. Aber die Tatsache, dass man etwas überprüfen will, sozusagen im Einklang mit der Befürchtung, dass es gekürzt wird – da haben Sie etwas gefunden, wo Sie etwas kritisieren konnten.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es um effizientere Strukturen geht. Es geht um eine Weiterentwicklung, und es kommen auch Hinweise aus dem Kreis der Betroffenen sowie der Promotoren: In sich ist es eigentlich erfolgreich, aber es gäbe auch Veränderungsbedarf, damit es auch weiterhin erfolgreich ist.
Stichwort „Ruhr-Konferenz“: Wir begrüßen die Initiative, dass die Ruhr-Konferenz sozusagen als eine Art Dachgerüst für eine Vielzahl von Gesprächen dienen kann. Das Ruhrgebiet bedarf eines Impulses, aber auch dazu ist in den letzten Jahren von der Vorgängerregierung nicht mehr viel geliefert worden. Man hat sich mit dem Zustand, wie er nun mal ist, zufrieden gegeben. Deswegen ist es wichtig, dass es sich nicht um eine einzige, einmalige Showveranstaltung handeln soll. Das wäre ebenso wenig ausreichend, als jetzt einfach nur mehr Fördermittel ins Ruhrgebiet zu leiten. Das ersetzt nicht die fehlende Zukunftsstrategie, die wir brauchen.
Es geht um eine gemeinsame Strategie. Wir wollen nichts „aufpfropfen“, wie Sie das in Ihrer Zeit getan haben, sondern wollen mit den Akteuren vorher sprechen, wie wir diese Konferenz mit Leben füllen. Eine Konferenzreihe als laufender Prozess, parteiübergreifend und von der Region getragen, ist daher genau der richtige Weg.
Zum Bereich „Internationales“: Ich habe die Kritik vernommen, konnte sie aber, lieber Kollege Remmel, nicht ganz nachvollziehen. Natürlich ist der Bund zuvorderst für die Pflege der außenpolitischen Beziehungen zuständig, aber gleichwohl setzen wir fort, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland agiert. Wir konzentrieren uns vor allem darauf, Beziehungen, wie wir sie mit Ländern und Regionen wie mit Ghana schon lange und vertrauensvoll pflegen, wieder mit Leben zu füllen und fortzuführen. Darum geht es, und das ist die Aufgabe, die wir uns gestellt haben. Ich gehe auch hier von einem erfolgreichen Weg aus. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Nückel, und von hier aus auch noch einmal einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! – Es spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Tritschler.
… zum völkisch-nationalen Teil, wie der Kollege Remmel sagen würde. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung dazu. Herr Kollege Remmel, wir waren vor ein paar Tagen zusammen in Brüssel, und ich muss sagen: Ich weiß es nicht, aber ich glaube, Sie sind wahrscheinlich der schlimmere Nationalist von uns beiden. Sie sind ein EU-Nationalist. Sie sind dabeigesessen, als im übelsten Ton über Großbritannien hergezogen wurde, als gesagt wurde, man sollte mit Großbritannien jetzt umgehen wie in der Behindertenpädagogik.
Aber zum Haushalt: Der Bereich „Europa und Internationales spielt im Landeshaushalt größenmäßig eine eher untergeordnete Rolle. Gleichwohl lohnt es sich auch hier, etwas genauer hinzusehen. Was die Landesregierung genauso wie ihre Vorgängerin unter Europa versteht, meint eigentlich EU oder, noch klarer, den EU-Superstaat.
Genau das ist auch anhand der Abgabenstruktur erkennbar. So fördert die Landesregierung zum Beispiel die sogenannte Europa-Union mit 74.000 €. Dieser Klub, der in Wahrheit nichts anderes ist als der verbale Schlägertrupp der EU
und der sie stützenden Altparteien, macht ganz klare Parteipolitik. Er hetzt gegen demokratische Wettbewerber, die Ihren EU-Fetischismus nicht teilen, und bekommt zum Dank auch noch das hart verdiente Geld des Steuerzahlers. Das, meine Damen und Herren, gehört ganz sicher nicht in den Landeshaushalt.
(Beifall von der AfD – Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE] – Karl Schultheis [SPD]: War das nicht 1939?)
So geht es dann weiter: Nordrhein-Westfalen leistet sich eine sogenannte Landesvertretung in Brüssel – und das in einer Größenordnung, die einer echten Botschaft gut zu Gesicht stünde, allein ganze fünf Stellen in der Besoldungsgruppe B. Es ist ja schön, dass Sie den Interessen unseres Bundeslandes in Brüssel Geltung verschaffen möchten, aber jeder, der sich damit auskennt, weiß, dass die Vertretung eines Bundeslandes im Brüsseler Institutionengefüge etwa die Rolle der Vertretung des Staubsaugerherstellerverbandes hat.
Hier wäre eine deutliche Verschlankung des Apparates wünschenswert. Hier bedarf es keiner Prachtimmobilie in bester Brüsseler Lage. Hier wäre es wünschenswert, wenn die Landesregierung die Initiative ergreift und vielleicht eine gemeinsame Vertretung der Länder anstrebt. Die Bayern haben eine sehr reizvolle Immobilie; vielleicht kann man eine Wohngemeinschaft einrichten.
Ähnlich gruselig mutet auch ein Blick in den Bereich Internationales an. Da finanziert der Steuerzahler ein Projekt für gutmenschlich angehauchte Mittel
schichtskinder, wo sie sich mal richtig austoben dürfen. Da wird dann auf der Website gegen die Bayer AG gehetzt – einen der größten Arbeitgeber des Landes. Da werden aufregende Broschüren herausgegeben wie zum Beispiel: „Fair heiraten“, ein Ratgeber zur Hochzeit mit vermeintlich fair gehandelten Produkten vom Brautschuh bis zum Trauring. So geht das immer weiter.