Das ist ja die Maßgabe dessen, was möglich ist. Das läuft jetzt ins Leere; denn wir haben uns immer konsequent in die Richtung 2.300 geäußert. Wir haben gesagt, wir bilden das aus, was möglich ist. Das ist nun einmal die Größenordnung – und das wissen Sie auch –,
bei der wir uns momentan am Machbaren bewegen. Deswegen sprechen wir von „mindestens“. Wenn noch mehr möglich ist, würden wir das auch beraten.
Aber wir machen nicht nur das Eine. Wir verstärken nicht nur, sondern wir entlasten endlich auch. Bei Ihnen ist jahrelang nur darüber gesprochen worden, man müsse endlich einmal eine Aufgabenkritik durchführen und stärker entlasten. Diesen Punkt setzen wir jetzt um. Damit das funktioniert, schaffen wir auch an anderer Stelle Verstärkungen, nämlich durch Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst. In diesem Jahr sind das 500 Angestellte, damit das Motto „Fahnden statt Verwalten“ endlich auch in Nordrhein-Westfalen Realität wird. Das setzen wir nun um.
Das Gleiche gilt für die Ausrüstung. 47 Millionen € zusätzlich stehen bereit, um die Ausrüstung auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Das ist genau der Punkt. Wenn wir diejenigen unterstützen wollen, die tagtäglich auf der Straße den Kopf für die Bewahrung des Rechtsstaats hinhalten, dann ist es genau der richtige Weg, an der Stelle zu unterstützen.
Das machen wir nicht nur mit der Ausrüstung so, sondern auch mit dem Nachwuchs. Herr Kollege Katzidis hat die Verstärkung für das IdF, die Feuerwehr, angesprochen.
Natürlich ist die Feuerwehr für uns auch ein sehr wichtiger Bereich. So, wie es die SPD gemacht hat, geht aber eben nicht – mit einem Änderungsantrag, idealerweise auch noch ohne Gegenfinanzierung. Die Gegenfinanzierung haben Sie nämlich getrost vergessen. Wir haben uns aber schon darüber verständigt. Ich habe auch große Sympathie dafür und finde, dass man in diesem Bereich noch etwas ma
chen sollte. Ich hoffe, dass man im Rahmen der dritten Lesung hier noch zu einer Verständigung kommen wird. Schließlich müssen wir das Ehrenamt bei den Feuerwehren und den Kinderfeuerwehren fördern und verstärken. Das ist doch völlig klar.
Unter dem Strich lässt sich auch für diesen Einzelplan feststellen: Wir als NRW-Koalition gestalten unser Land sicherer, moderner, chancenreicher und betreiben gleichzeitig eine seriöse Haushaltspolitik. Daher werbe ich um Zustimmung zum vorliegenden Innen-Haushalt. Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade in den letzten Tagen und Wochen viel Kritik auf sich gezogen – mal zu Recht, mal zu Unrecht. An zwei Stellen will ich Ihnen dabei als Oppositionspolitiker den Rücken stärken.
Sie haben den Richtern und Staatsanwälten angeraten, einmal eine Schicht bei einer Polizeistreife mitzumachen, damit sie wissen, was los ist, und es nicht immer zu diesen Urteilen – oder besser: Nicht-Urteilen – kommt, die kaum noch ein Bürger versteht. Der freiheitliche Rechtsstaat lebt nämlich auch von der Akzeptanz durch den Bürger, in dessen Namen – im Namen des Volkes – die Urteile gesprochen werden.
Frau Schäffer, Sie und die Grünen mögen für Kuscheljustiz stehen. Die übergroße Mehrheit der Menschen hat dafür allerdings kein Verständnis und will das zu Recht nicht.
Ein solcher Hinweis an die Richter, doch einmal den Alltag von Polizisten eine Schicht lang zu begleiten, greift ganz sicher nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein. Ich kann die Kritik am Minister hier also wirklich nicht nachvollziehen.
Der zweite Punkt, in dem ich Ihnen recht gebe, Herr Minister, betrifft die Abschiebung nach Syrien. Natürlich muss es da jetzt endlich losgehen. Es muss zügig geprüft werden, in welche Gebiete insbesondere Straftäter und Gefährder abgeschoben werden können. Wenn Syrer, die hier im Land als Flüchtlinge gelten, dorthin auf Heimaturlaub fahren: Was sollte sie daran hindern, dort damit zu beginnen, ihr Land wieder aufzubauen?
Ich bin sehr dafür, dass wir die Menschen vor Ort dabei unterstützen, auch finanziell. Klar ist aber auch, dass bei Wegfall des Fluchtgrundes auch der Grund für den Aufenthalt und die Vollversorgung hier bei uns wegfällt. Für Kriminelle und Gefährder muss das in ganz besonderem Maße gelten.
Dass der Integrationsminister von der FDP, den die „FAZ“ schon als „sozialliberal“ tituliert, das anders sieht, ist schlimm genug. Ich kann nur sagen: Herr Laschet, stellen Sie sich vor Ihren Innenminister!
Leider gibt es aber – Sie werden es erwartet haben – auch einiges, was tatsächlich der Kritik bedarf. Ich kann gleich an das vorher Gesagte anknüpfen; denn bei ihrer Aufgabe, ausländische Straftäter abzuschieben, hat sich die Landesregierung massiv im Schwerpunkt vertan. Es geht hier um Abschiebung, nicht um Aufgabe derselben. Schon jetzt zeigt sich deutlich, dass der Integrationsminister von der FDP dafür nicht der richtige Mann ist. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Landesregierung den Geschäftsverteilungsplan wieder klassisch anwenden würde; denn Abschiebungen sind eine Sache des Innenministeriums.
Das wäre ein erstes Signal; denn natürlich reicht eine Veränderung der Ressortverantwortung nicht aus. Wesentlich ist, dass man auch abschieben will. Wesentlich ist, dass man ausländische Kriminelle eben nicht hier duldet. Wesentlich ist, dass man endlich anfängt, die vollziehbar Ausreisepflichtigen, die hier auf unsere Kosten leben und von denen einige auch noch Straftaten begehen, endlich abzuschieben. Machen Sie also endlich Ihren Job!
„Machen Sie endlich Ihren Job“ gilt auch für Köln, Essen, Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und, und, und. Nachdem Sie im Bund für den totalen Kontrollverlust gesorgt haben, haben wir nun Kontrollverluste in den Städten in Nordrhein-Westfalen. Das Schlimme ist, dass wir es dann immer mit Symptombekämpfung zu tun haben. Ständig muss die Polizei personell verstärkt werden. Das ist keine Stärkung der inneren Sicherheit, Herr Lürbke, sondern eine Bekämpfung der Symptome, die durch Berlin angerichtet worden sind. Es ist also nur deshalb notwendig, weil Sie die Probleme nicht an der Wurzel packen.
Deswegen, aber auch ob der hohen Durchfall- und Abbrecherquote von 12 % unter den Polizeianwärtern, sind die geplanten 2.300 Polizeianwärterstellen zu wenig. Davon werden am Ende ja gerade einmal 2.000 auf die Straße kommen. Hier fehlt also die Schaffung weiterer 350 Einstellungs- bzw. Ausbildungsmöglichkeiten, die schon alleine notwendig sind, um die Abbrecherquote auszugleichen.
Auch unser Antrag auf 100 € mehr monatlich für die Bereitschaftspolizei fand leider selbst im Advent kein Gehör.
Lieber Herr Reul, das Weihnachtsfest steht vor der Tür, und der Jahreswechsel naht. Mit knapp 6.000 Mann soll, ja muss diese Silvesternacht gesichert werden. Ich habe gehört, dass Sie in diesem Jahr Silvester erstmalig nicht mit der Familie verbringen, sondern bei der Truppe. Dafür meinen Respekt und meine Anerkennung! Möglicherweise denken Sie an diesem Abend einmal darüber nach, warum wir mittlerweile an Silvester so viele Einsatzkräfte benötigen und warum Sie den Jahreswechsel nicht im Kreis Ihrer Familie verbringen können. – Herr Katzidis, da helfen auch elektronische Notizzettel herzlich wenig.
Vielleicht denken Sie dann an Ihre Parteivorsitzende, Frau Angela Merkel. – Ihnen daher ein frohes Fest und trotz aller Widrigkeiten einen guten Rutsch!
Vielen Dank, Herr Wagner. – Jetzt spricht für die Landesregierung der zuständige Minister, Herr Reul.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun habe ich heute gehört, ich hätte eigentlich nichts mehr zu sagen. Aber auch die vereinigten Oppositionskräfte sind dafür, dass wir Videokameras und Bodycams anschaffen. Dass wir uns um mehr Stellen kümmern und dass die Fachhochschule ausgebaut werden soll, finden Sie auch toll. Dass der Verfassungsschutz ausgebaut wird, finden Sie gut. Dass die Prävention ausgebaut wird, begrüßen Sie ebenfalls.
und wenn Sie es toll finden, dass ich die Präventionsprogramme fortsetze, dann fände ich es auch toll, wenn Sie zustimmen würden. Denn das ist der zentrale Punkt. Es geht darum, ob wir die Kraft haben, bei einem so wichtigen Projekt wie der Sicherheit nicht kleinkariert zu streiten, sondern Kräfte zu bündeln, um für die Bürger mehr Sicherheit in diesem Land zu organisieren.
Meine Bitte bleibt, dabei behilflich zu sein. Das heißt nicht, dass man in allen Fragen einer Meinung sein muss. Das wäre ja auch komisch.
Wir werden uns im nächsten Jahr, wenn es um Gesetzgebungsmaßnahmen geht, bestimmt noch streiten. Damit habe ich auch kein Problem. Aber bei diesem Haushalt, bei dem es um Verbesserungen bei der Sach- und Personalausstattung geht – bisher habe ich keine Kritik daran gehört; heute haben Sie gesagt: alles in Ordnung, alles gut –, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie zustimmen würden.
Einen kleinen Zusatz noch zu der Sicherheitspartnerschaft: Wenn Sie meine Aussagen dazu gehört haben, wissen Sie, dass ich nie behauptet habe, dass wir damit das Thema „innere Sicherheit“ retten. Das habe ich nie behauptet.
Vielmehr ist das ein Mosaikstein, um zu helfen, die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Natürlich kann auch jeder vorher schon die Nummer 110 anrufen. Das ist vollkommen klar und nichts Neues.
Aber es machen zu wenige. Wir haben zu wenig Bereitschaft in der Bürgerschaft, die Augen aufzuhalten. Wir haben zu wenig Bereitschaft, sich mit einzubringen und zu helfen. Diese Kampagne ist schlicht und einfach der Versuch, diejenigen, die professionell von morgens bis abends auf der Straße unterwegs sind, zu bitten, uns ihre Aufmerksamkeit zu schenken und dabei zu helfen – nicht mehr und nicht weniger. Ich bin sicher, dass das funktionieren wird. Das ist nicht der Garant für mehr Sicherheit. Aber es ist ein Beitrag, ein Schritt, und es bindet einen Teil der Bürgerschaft ein.
Um noch einmal auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: 2.300 Polizisten, 500 Verwaltungsangestellte und 111 Personen in der Fachhochschule werden neu eingestellt; 350 kw-Stellen werden abgeschafft. So schlecht ist das doch auch nicht. Sie haben es auch als gut bezeichnet. Für mich wäre die Konsequenz allerdings, dann nicht nur „gut“ zu sagen, sondern auch entsprechend zu handeln und mitzumachen. Das wäre konsequent.