Herr Biesenbach, Folgendes sei mir noch erlaubt zu sagen: Jetzt, da Sie das Kreistagsmandat abgegeben haben – nicht ganz freiwillig, ein bisschen Druck war dafür nötig –, dürften Sie eigentlich die notwendige Zeit haben, genau diese großen Herausforderungen im Justizbereich anzugehen. Also: Machen Sie das!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schlüssel für eine effektive Rechtsprechung, eine zügige Vollstreckung und einen sicheren und modernen Strafvollzug ist eine vernünftige personelle und technische Ausstattung.
Für die NRW-Koalition hat die Stärkung des Rechtsstaats Priorität. Ich glaube, dieser Haushalt spiegelt genau das wider. Frau Kollegin Erwin hat gerade schon viel Richtiges dazu ausgeführt – insbesondere zum Stellenzuwachs, der ja auch von der Opposition begrüßt worden ist. Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass sich die Regierung auf dem richtigen Weg befindet.
Zur Wahrheit gehört natürlich dazu – das wurde gerade schon erwähnt –, dass auch in den letzten Jahren im Justizbereich an diesen Stellen schon etwas getan worden ist. Zwischen 2010 und 2016 wurden 1.100 neue Stellen geschaffen, was auch zu begrüßen ist. Allerdings war das viel zu wenig. Deswegen können wir hier bewusst und zu Recht sehr stolz darauf sein, dass wir in einem Haushaltsjahr den Stellenzuwachs schaffen, den die heutige Opposition und frühere Regierung in sechs Jahren geschaffen hat.
Erwähnt wurde gerade bereits zu Recht der Stellenzuwachs bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwaltschaften. Erwähnen möchte ich aber auch, dass wir den Mittelbau nicht außer Acht lassen.
Im Rechtsausschuss wurde noch kritisiert, dass wir zu wenige Projekte eingebaut hätten und so gesehen eine Vision fehlen würde. Ich möchte zu Recht Lob aussprechen: Mit diesem Haushalt konzentrieren wir uns auf den Kernbereich der Justiz, sodass wir wieder eine funktionsfähige Justiz installieren können.
Ich danke dem Minister und dem Ministerium sowie der Koalition für diesen Haushalt und bitte um Zustimmung. – Vielen Dank und Glück auf!
Die Justiz in NordrheinWestfalen führt seit langer Zeit ein Dornröschendasein. Sie wird nicht durch diesen Haushaltsentwurf wachgeküsst. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde geflickt, und es wurde nachgebessert – gerade beim Personal.
Nur ein Grundübel wurde nicht bekämpft. Es geht nämlich nicht nur darum, den Personalbestand an den durch illegale Einwanderung gestiegenen Bedarf anzupassen, sondern den Hebel ebendort anzusetzen. Das bei einem Rohrbruch auslaufende Wasser kann man schließlich nicht durch Handtücher zum Stillstand bringen, sondern man muss zwingend den Haupthahn zudrehen.
Zu den einzelnen Haushaltspositionen: In der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden angesichts von rund 100.000 allein in Nordrhein-Westfalen erwarteten Asylverfahren im kommenden Jahr Stellenausweitungen um rund 6,5 % vorgenommen. Das hört sich viel an, ist es aber nicht. Denn die Anzahl der Verfahren wird gegenüber 2017 um ein Drittel steigen. Dabei gab es bei den Verwaltungsgerichten bis 2016 bereits Aktenrückstände von rund 25.000 und allein in 2017 von rund 50.000 Fällen. Erst für das kommende Jahr wird mit einer richtigen Asylklagenwelle gerechnet. 75.000 nicht zu schaffende Verfahren werden voraussichtlich hinzukommen.
Summa summarum – ich habe mich Dr. Blexens Rechenkünsten bedient – ergibt das Rückstände von 150.000 Fällen bis Ende 2018. Die Erhöhung der Anzahl der Richterstellen um 6,5 % macht im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ganze 25 Richter aus. Damit hat jeder Richter 2018 rund 6.000 Fälle
vor der Brust. Benötigt er pro Fall fünf Stunden – das ist konservativ gerechnet –, ergibt das 30.000 Stunden. Ein Jahr hat bis jetzt nur 8.760 Stunden. Hier kommt noch einmal Dr. Blex ins Spiel. 30.000 Stunden sind mehr als 8.760 Stunden.
Rein rechnerisch müsste somit jeder der 25 neuen Richter an jedem Tag des Jahres ohne Pause gut 82 Stunden arbeiten. Sie sehen: Die Planung greift etwas kurz.
Die Aktenberge werden also nicht kleiner, sondern größer. Ebenso ist es bei der Strafrechtspflege. Bei der diesbezüglichen ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt der geplante Personalzuwachs mit 3,8 % in einer ähnlichen Größenordnung wie bei den Staatsanwaltschaften. Auch das reicht bei Weitem nicht aus, um den Anforderungen gerecht zu werden. Denn wir verzeichnen immer mehr und immer schwerere Straftaten.
Welche Ursache mag das bloß haben? Sind die Deutschen krimineller geworden? Nein, meine Damen und Herren, das sind sie nämlich nicht. Es dringen immer mehr Einwanderer ein, die sich nicht an unsere Regeln halten. Gerade deshalb explodiert die Kriminalitätsstatistik gleichsam. Dabei sind die Passdeutschen noch nicht berücksichtigt. In diesem Bereich gibt es keine belastbare Statistik. Durch die völlig verfehlte Einwanderungspolitik gerät unser Rechtsstaat in eine bedrohliche Schieflage. Weder die letzte noch die jetzige Landesregierung sind jedoch den Weg der Klarheit gegangen.
Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, Friehoff, hat bereits am 13. Januar 2016, also vor fast zwei Jahren festgestellt, dass deutlich über 700 Richter und Staatsanwälte fehlen. Hier bleiben Sie, Herr Minister Biesenbach, weit hinter den Erfordernissen zurück.
Auch im Justizvollzug wurde nur nachgebessert. Mit mehr Personal werden die strukturellen Probleme – verursacht durch Häftlinge mit Migrationshintergrund – nicht gelöst.
Der letzte Punkt meiner Ausführungen betrifft das Ministerium selbst. In vielen Bereichen hat man zaghaft nachgesteuert, nicht so im Ministerium der Justiz. Dort hat man den vollen Schluck aus der Pulle genommen, meine Damen und Herren: nicht 3 %, nicht 4 % und auch nicht 6,5 % mehr Personal, wie in den anderen Bereichen,
sondern im Ministerium müssen es 14,3 % sein, und viele Stellen davon sind davon spitzenbesoldet. Hier wird nicht angepasst. Hier wird die Bürokratie aufgebläht, liebe Kollegen. Statt den Bürger effektiv zu
Da es leider nur bei wenigen guten Ansätzen geblieben ist, lehnt die AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Röckemann. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Biesenbach das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die bisherige parlamentarische Beratung des Einzelplans 04 hat gezeigt, dass die Landesregierung mit dem Entwurf des Einzelplans 04 die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat.
Wir wollen die Justiz in Nordrhein-Westfalen wieder zum Garant für Sicherheit und Freiheit, zum Garant des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen machen.
Dafür haben wir von vielen Seiten Anerkennung erhalten – vom Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, vom BSBD, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und sogar von einem Verband, der eher für einen anderen Einzelplan zuständig ist, nämlich dem Bund Deutscher Kriminalbeamter. Bei der Sachverständigenanhörung im Unterausschuss Personal haben sie ausdrücklich unsere Bemühungen anerkannt und Unterstützung zugesichert.
Außerdem haben heute die Beiträge sowohl von der SPD als auch von den Grünen deutlich gemacht, dass es schwer ist, an diesem Entwurf etwas Kritisches zu finden. Wir haben gehört, dass Frau Kapteinat ebenso wie im Ausschuss deutlich gesagt hat: Wir finden genug Gutes darin, um uns zu enthalten. – Zustimmen fällt der Opposition schwer – Herr Römer schmunzelt –, aber die Enthaltung betrachte ich schon als Lob. Dafür vielen Dank.
Frau Schäffer, die sogar das Lob ausgesprochen hat – dafür auch vielen Dank –, musste intensiv suchen, um kritische Stellen zu finden.
Also, liebe Frau Schäffer, § 219a machen wir morgen – dafür haben wir einen eigenen Tagesordnungspunkt –, und die anderen Geschichten ziehen wir auch noch nach.
Beim Investitionsstau haben Sie allerdings recht. Hier werden die Mittel nicht reichen. Wir werden Sie so schnell aber auch nicht benötigen, weil wir so flott gar nicht bauen können. Die Substanz ist dazu viel zu marode, und an der Stelle werden wir wieder etwas gemeinsam tun können.
Sie haben die Sorge, der Justizbeauftragte könnte zu schlecht weggekommen sein. – Nein, wir haben die Aufgaben, die er bisher mit erledigt hat, die wissenschaftlichen Untersuchungen, auf den Kriminologischen Dienst verlagert, diesen dafür verstärkt, und er soll jetzt diese Arbeit leisten.
Die Fachgruppe „Vollzug“ ist auch die Fortführung eines Gedankens, den mein Vorgänger schon hatte. Wir werden ihn auf die Beine stellen, und wir werden weiter machen.
Bei der E-Akte haben Sie allerdings recht. Das wird nach wie vor eine große Baustelle sein, an der wir aber gemeinsam arbeiten werden. Vielleicht haben wir im nächsten Jahr auch noch die Notwendigkeit, intensiv darüber nachzudenken und gemeinsam zu erarbeiten, wie wir den Weg des elektronischen Rechtsverkehrs schaffen. Deutschlandweit zeigen sich dabei überall die gleichen Herausforderungen, und beides wird erhebliche Auswirkungen auf die gewohnten Arbeitsabläufe mit sich bringen.
Ich möchte aber gerne noch eine Situation ansprechen, die eben beiläufig geschildert wurde. Bei der zweisprachigen Bezeichnung auf Ortstafeln kam in diesem Raum die Rede darauf: Mein Gott, der spinnt und will Verfahren in Englisch haben.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Justizstandort, der im Augenblick europaweit Geltung hat. Wenn wir diesen Vorteil und die Chancen, die uns der Brexit liefert,
(Zuruf von der SPD: Und die Amtssprache wird jetzt Platt, oder was wollen Sie uns erzäh- len? – Gegenruf von der CDU)