Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausnahmsweise muss ich dem Innenminister einmal zustimmen. Das kommt selten genug vor, und jetzt ist er noch nicht einmal da.
Herr Reul, ich muss Ihnen ausnahmsweise einmal zustimmen. Im Innenausschuss hatten Sie gesagt, dass Sie für den Geschäftsbereich des Innenministeriums keine Dringlichkeit in diesem Themenfeld sehen. Für den Bereich der Beamtenstatusfragen sehen Sie noch nicht einmal eine Regelungsnotwendigkeit. Ich würde das gerne erweitern: Aus meiner Sicht besteht für den gesamten Gesetzentwurf keine Notwendigkeit, und deshalb werden die Grünen ihn auch ablehnen.
Heute ist bereits geregelt, dass Beamtinnen ihr Gesicht bei der Ausübung ihres Dienstes nicht verhüllen dürfen. Dasselbe gilt für Richterinnen im Bundes- und Landesdienst. Soldatinnen dürfen innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen auch während ihrer Freizeit ihre Gesichter nicht verhüllen. Es gibt Änderungen im Personalausweisgesetz zur Identitätsfeststellung. Es gibt Änderungen im Bundeswahlgesetz. All das ist geregelt. Ein allgemeines Verbot der Gesichtsverhüllung in Verwaltungsgebäuden,
Herr Wagner, Sie hatten bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass die AfD eigentlich noch weitergehen würde. Sie möchten, dass entsprechende Kleidungsstücke im gesamten öffentlichen Raum verboten werden. Das ist das, was Sie eigentlich wollen.
Ich befürchte aber, dass Sie genau diese Kleidungsstücke doch aushalten müssen; denn das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken als Ausdruck des Glaubens ist grundgesetzlich geschützt. Es gibt zum einen die Bekenntnisfreiheit in Art. 4 des Grundgesetzes, und es gibt das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Art. 2 des Grundgesetzes.
Insofern ist Ihr Vorhaben schon verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Wir Grüne halten uns da lieber an die Verfassung und schützen diese.
Auf eines möchte ich noch hinweisen: Ein entsprechendes Verbot hilft keiner einzigen Frau, die dazu gezwungen wird, eine Burka zu tragen. Sie gehen ja davon aus, dass jede Frau, die Entsprechendes trägt, unterdrückt wird.
Das allein finde ich schon ziemlich anmaßend. Eines ist ohnehin klar – das ist hier schon oft deutlich geworden –: Die AfD ist nicht die Partei, die sich für die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einsetzt.
Ganz im Gegenteil! Das haben Sie an so vielen Stellen eindeutig bewiesen, in denen Sie ausfällig, antifeministisch und sexistisch geworden sind. Wir haben es hier im Plenum erlebt, es ist protokolliert. Das finden Sie in den Plenarprotokollen, dort können Sie es nachlesen. Insofern ersparen Sie uns solche Pseudoinitiativen, die Sie hier immer wieder an den Tag legen.
Ihr Gesetz gehört sehr eindeutig genau in die Kategorie von parlamentarischen Initiativen, die das Ziel haben, auf Kosten von Minderheiten Hetze zu betreiben.
Ich will zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Der Antrag ist schlicht nicht notwendig. Er genügt den hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Es ist integrations- und frauenpolitisch unsinnig, und er polarisiert gegen Minderheiten. Aus diesen vier Gründen werden die Grünen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wäre es lieber, Sie würden nicht unseren Gesetzentwurf zum Verschleierungsverbot ablehnen, sondern Sie würden stattdessen die Burka ablehnen.
Aber leider ist dem nicht so. Wenn das nur mir oder meiner Fraktion lieber gewesen wäre und Sie dem nicht zustimmen, muss man das, wenn man noch in der Opposition ist, hinnehmen. Aber es geht eben nicht nur meiner Fraktion und mir so, sondern 81 % der Deutschen sind dafür, Burka oder Niqab zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu untersagen,
wie Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins ermittelt hat. Jeder Zweite, also 51 %, spricht sich für ein generelles Verbot aus,
etwa jeder Dritte, 30 %, für ein Teilverbot, zum Beispiel im öffentlichen Dienst und in den Schulen. Aber nur 15 % der Befragten sind prinzipiell gegen ein Verbot der Vollverschleierung.
Schwarz, Rot, Gelb und Grün in diesem Hohen Hause repräsentieren in dieser Frage also zusammen gerade einmal 15 % der Bürger. – Glückwunsch!
Den 81 %, die für ein Burkaverbot sind, sagen Sie: Nein, da können wir nicht mitmachen; das hat keine Dringlichkeit, es kommt ja von der AfD. – Meine Damen und Herren, so schafft man auch Politikverdrossenheit.
Wenn wir darauf hinweisen, heißt es immer wieder, wir würden instrumentalisieren, oder wir gerierten uns als Opfer. Das ist natürlich Quatsch. Die Opfer sind nicht wir. Wir halten das aus. Die Opfer sind die Demokratie und die Menschen draußen im Land, die eine sachliche und anständige Politik verdient hätten, ohne überflüssiges Parteiengezänk.
Damit meine ich nicht, dass hier immer jeder jedem zustimmen muss. Natürlich nicht! Es ist aber nicht lange her, dass sich die Innenminister der Union aus
Bund und Ländern für ein Verbot der Vollverschleierung in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr starkgemacht haben. Der Vorstoß war Teil einer sogenannten Berliner Erklärung mit zahlreichen Forderungen, von denen sich die Minister von CDU und CSU – zugegebenermaßen natürlich im Wahlkampf, nicht in der Realität – mehr Sicherheit und eine bessere Integration in Deutschland versprachen.
Genauso einen Antrag legen wir vor, sogar absichtlich und ausdrücklich, wie ich bereits in der ersten Lesung erwähnt habe, auf Basis eines Antrags der CDU-Fraktion in Niedersachsen. Und Schwarz-Gelb in NRW kann dem nicht zustimmen?
Wenn Sie mir im Innenausschuss wenigstens gesagt hätten: „Das eine Komma im dritten Absatz möchten wir ändern und einen Satz grammatikalisch umstellen“, damit Sie hinterher sagen können, dass Sie unserem Antrag nicht wortgenau zugestimmt haben, hätten wir damit keine Probleme gehabt. Uns geht es nicht um das parteipolitische Klein-Klein. Das ist nicht unsere Art.
Es sind ja nicht nur Länder wie Bayern oder Niedersachsen, nein. Kamerun schafft das. Die Republik Tschad, ein islamisches Land, bekommt das hin. Belgien, Österreich, Frankreich, Lettland, Bulgarien bekommen es hin. Aber NRW schafft es nicht, die Burka zu verbannen, nicht unter Rot-Grün – das war sowieso klar –, aber auch nicht unter Schwarz-Gelb.
Im Ausschuss gab es dazu nicht einmal eine Wortmeldung der alten Fraktionen. Nur der Minister sagte, er sehe keine Dringlichkeit. Das ist klar, weil auch der Ministerpräsident keine Dringlichkeit in dieser Frage sieht und sich ohnehin links der Beschlüsse des CDU-Parteitags verortet. Ihm ist die Meinung seiner Partei genauso egal wie der geschäftsführenden Kanzlerin – der Kanzlerin, mit der er sein politisches Schicksal verbunden hat und der er an den Lippen klebt wie kaum ein Zweiter in der Union.
Hören wir uns doch mal an, was der Chef der Jungen Union Düsseldorf von dieser gemeinsamen Chefin hält. Ein paar Zitate aus seinem Interview mit der „WeLT“:
(Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Helmut Seifen [AfD]: Hören Sie doch mal zu, was die jungen Leute sagen!)