Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Hagemeier das Wort zu seiner ersten Rede im Hohen Haus. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne! Ich
freue mich, meine Jungfernrede im Plenum gerade zu diesem Antrag halten zu dürfen; denn für mich als neuen Abgeordneten gibt es zu viele Argumente, mit denen ich dagegen argumentieren kann.
Die AfD hat gefühlt in jedem Landtag, in den sie eingezogen ist, ähnliche Anträge wie diesen gestellt. Das kann sie auch, wohl wissend, dass sie so gut wie nie umgesetzt werden müssen und nicht mehrheitsfähig sind.
In einer Kolumne der „Rheinischen Post“ vom 6. April 2017 wurde festgestellt: „Der Landtag hat zu viele Abgeordnete“. Die AfD greift nun die dort verwendete Argumentation hinsichtlich der Kosten in ihrem Antrag pauschal auf.
Die zentrale Frage, die wir uns stellen, ist aber: Wie viel ist uns eine bürgernahe demokratische Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wert? Wie effektiv ist unsere jetzige Parlamentsarbeit?
Wir Abgeordnete haben einen vollen Terminkalender, insbesondere in den Sitzungswochen hier im Landtag. Wenn ich als Beispiel meinen recht großen ländlichen Wahlkreis betrachte, den Nordkreis Warendorf, kann ich mich nicht über Arbeitsmangel vor Ort beklagen. Mein persönlicher Anspruch als Abgeordneter ist es, so oft wie möglich an unserer Basis präsent zu sein. Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist enorm wichtig; denn wenn wir unserem Wählerauftrag gerecht werden wollen, müssen wir immer aktuell wissen, was die Menschen in unseren Wahlkreisen bewegt. Diese Themen müssen wir in unsere tägliche politische Arbeit im Parlament mitnehmen.
Eine Verkleinerung des Landtags würde fast zwangsläufig eine Vergrößerung der Wahlkreise bedeuten. Der einzelne Abgeordnete hätte dann noch mehr Fläche und noch mehr Basis zu betreuen. Speziell in den ländlich geprägten Wahlkreisen, wie meinem, betreuen wir Abgeordnete große Gebiete, fahren jeden Monat Hunderte von Kilometern und verbringen tagsüber, abends und am Wochenende Stunde für Stunde bei denen, die wir hier in Düsseldorf vertreten.
Wenn wir jedoch den Anspruch haben – und das unterscheidet uns vermutlich wesentlich von der selbst ernannten Alternative, die hier nach innerfraktionellen Problemen wohl in Kürze am Fraktionsstatus kratzt –, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik gut vertreten fühlen sollen, ist Demokratie mehr, als alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. Demokratie ist dauerhafter Dialog mit dem Bürger.
In der 16. Wahlperiode legte der Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner Reutter ein Gutachten mit dem Titel „Zur Zukunft des Landesparlamentarismus in Nordrhein-Westfalen“ vor. Bereits in der Einleitung wird angemerkt:
„Erstens scheint eine weitere Rationalisierung der parlamentarischen Repräsentation – z. B. durch eine Verkleinerung des Landtags oder durch Kürzungen … beim Personal – ausgeschlossen. Solche Kürzungen hätten … ‚Vertretungsdefizite‘ zur Folge.“
Nach der Verkleinerung von 201 Abgeordneten seit 1975 auf 181 ab 2005 jetzt noch weiter zu reduzieren, hält meine Fraktion im Sinne des Dialogs und der Demokratie nicht für zielführend.
Wir wollen, dass der Landtag die Vielfalt der Menschen und Meinungen in unserem Land abbildet und diese sich auch von uns vertreten fühlen. Dazu gehört nicht nur der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, sondern in unserem Verhältniswahlrecht auch die Beteiligung kleinerer Parteien an der Meinungsbildung in diesem Hause.
Derzeit werden zehn Abgeordnete benötigt, um eine Fraktion zu bilden – eine Zahl, auf die sich die AfD konsequent zubewegt. Bei einem deutlich kleineren Landtag wäre die Hürde für kleinere Parteien verhältnismäßig schwerer zu nehmen. Den Fraktionsstatus hätte die AfD dann vermutlich schon verloren; das wäre doch schade.
Aber im Ernst: Auch wenn die AfD damit nicht viel am Hut hat, die Meinungsvielfalt und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen die Menschen immer politikverdrossener werden, halte ich es nicht für vertretbar, die Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens und uns als ihren Vertretern in der Politik weiter zu erhöhen, was ich durch diesen Antrag der AfD befürchte.
Die AfD fordert eine Überarbeitung des Landeswahlgesetzes und des Wahlkreisgesetzes innerhalb der nächsten acht Monate. Warum die Eile? Wieso acht Monate?
Ein Thema wie dieses dürfen wir nicht hektisch und populistisch, sondern müssen es in Ruhe und mit der gebotenen Sachlichkeit diskutieren.
Wir lehnen den Antrag und insbesondere seine zeitliche Dimension hier und heute ab, stellen uns aber einer sachlichen und gründlichen Auseinandersetzung im zuständigen Fachausschuss bzw. in den zuständigen Fachausschüssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hagemeier. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Kollegin Müller-Witt das Wort.
Elisabeth Müller-Witt (SPD) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist derzeit Mode, nach kleineren Parlamenten zu rufen. Damit schließt sich die AfD ihren eigenen Anträgen in anderen Landesparlamenten an.
In Sachsen war die Verkleinerung des Landtags genauso ein Thema wie in Baden-Württemberg. In Thüringen hat die AfD sogar einen konkreten Gesetzesvorschlag gemacht. Diese Mühe haben Sie sich in Nordrhein-Westfalen noch nicht gemacht.
Wie die mediale Aufmerksamkeit zeigt, die diese Anträge zumindest teilweise erlangt haben, ist der Ruf nach der Verkleinerung von Parlamenten offensichtlich populär. Damit wird auch schon das Hauptmotiv für Ihren Antrag erkennbar:
Es geht Ihnen ganz offensichtlich wesentlich mehr um die Popularität der Forderung als um das effektive Resultat. Dieses Vorgehen kann man zweifellos als „schlichten Populismus“ bezeichnen.
Der Populismusverdacht erhärtet sich, wenn man die vorgebrachte Begründung für eine Parlamentsverkleinerung näher betrachtet; denn als wesentliche Begründung werden die Kosten angeführt. Nichts ist populärer als das Motiv, sparen zu wollen.
Sehr beliebt ist auch das Argument, ein kleineres Parlament arbeite effektiver. Dieses Argument haben
Sie im Antrag nicht vorgebracht, aber jetzt in Ihrem mündlichen Beitrag. Die Antragsteller führen im Gegenteil aus, dass die Ausschüsse in einem kleineren Parlament in der gleichen Größe weiterarbeiten könnten – eine Vorstellung, die nur Abgeordnete haben können, die ihre Tätigkeit ausschließlich auf die Parlamentsarbeit konzentrieren.
Der vorgelegte Antrag zeigt also auch, wie fundamental sich das Verständnis der AfD von der repräsentativen Demokratie von dem anderer Parteien unterscheidet, insbesondere von dem der Sozialdemokratischen Partei.
Unser Selbstverständnis, was das politische Engagement eines Landtagsabgeordneten betrifft, ist die enge Bindung zwischen der Arbeit im Parlament und der Arbeit vor Ort im Wahlkreis, also der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern dort. Die Menschen, die wir aufgrund ihrer Wahlentscheidung in diesem Hohen Hause vertreten, müssen eine Gelegenheit zum direkten Kontakt mit uns haben und umgekehrt – und dies insbesondere in Zeiten von Facebook, Twitter und anderen virtuellen Angeboten, die dazu einladen, Informationen lediglich verkürzt rüberzubringen.
Gerade hier scheint sich die AfD von anderen Parteien abzusetzen. Sie kommunizieren mit den Menschen im Wesentlichen über Social Media und kanzeln zahlreiche andere Medien mit Begriffen wie „Lügenpresse“ ab.