Weil das so ist, bleiben wir auch weiterhin gemeinsam in der Verantwortung, dieser jungen Schulform besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Wir bleiben in der gemeinsamen Verantwortung, die Ziele und Erwartungen, die wir mit der Sekundarschule als Schule des längeren gemeinsamen Lernens verbinden, nicht vorschnell als gescheitert zu bezeichnen oder gar aufzugeben.
Schon der erste Satz des schulpolitischen Konsenses macht deutlich, warum wir damals wie heute Verantwortung tragen. Dort heißt es nämlich wörtlich:
Schon 2011 haben wir also gemeinsam festgestellt, dass es bei unseren bildungspolitischen Diskussionen und Entscheidungen nicht originär um die Schulstruktur gehen darf und geht und dass es damit auch heute nicht in erster Linie um die Frage von Mindestgrößen als Voraussetzung für den gesicherten und dauerhaften Fortbestand von Schulangeboten geht. Nein, bei allem, was wir diskutieren, und bei allem, was wir entscheiden, geht es immer zuerst um Kinder und Jugendliche und um deren Chancen und
Perspektiven, und zwar sowohl im ländlichen Raum – damit beschäftigt sich Ihr Antrag – als auch im städtischen Raum, den Sie leider nicht erwähnen.
„Ziel ist ein Schulsystem im Bereich der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen, das der Verschiedenheit der Kinder und Jugendlichen gerecht wird:
umfassend und regional ausgewogen – hinsichtlich der Erreichbarkeit für die Schülerinnen und Schüler sowie der Bedeutung von Schule als Standortfaktor für die Kommunen, die Eltern und die örtliche Wirtschaft.“
Damit haben wir damals zugleich die neue Sekundarschule ganz klar und unmissverständlich in den Dienst der schulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen gestellt. Daran sollten wir festhalten, auch und gerade heute, wo wir uns nach kurzer Zeit mit erkennbaren Problemen der Sekundarschule konfrontiert sehen.
Was wollen wir? Was sagen wir Sozialdemokraten? – Wir wollen genau wie die Antragssteller Bildungssicherheit für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Wohnort. Wir wollen, wie im Schulkonsens verabredet, die Sicherung eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Schulangebots in Nordrhein-Westfalen. Wir sehen genau wie Sie die Probleme, die sich im ländlichen Raum, aber genauso auch in den Städten ergeben.
Deshalb gibt es – da gehen wir einen Schritt weiter als Sie – Handlungsbedarf sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten. Wir wissen aber zugleich, dass es ein Stadt-Land-Gefälle gibt und der Handlungsdruck im ländlichen Bereich anders und ungleich stärker ist.
Zugleich möchte ich aber noch einmal für meine Fraktion betonen, dass wir den Schulkonsens, der bis 2023 tragen soll, nicht einseitig aufkündigen wollen und auch nicht werden. Dasselbe erwarten wir allerdings auch von Ihnen. Daher wundert es uns ein wenig, dass der zweite Punkt in Ihrem Beschlusstext den Schluss nahelegt, dass die gymnasialen Standards der Sekundarschule durchaus infrage gezogen werden sollen.
Ich möchte zum Schluss gerne noch sagen, wo wir uns unterscheiden. Sie fordern die Zweizügigkeit ausschließlich für die Sekundarschule – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Wir aber fragen uns, ob die von Ihnen vorgenommene Konzentration auf
die Sekundarschule und der von Ihnen vorgeschlagene Weg der einzige und vor allen Dingen auch der langfristig richtige Weg ist.
Bei allem Verständnis für kurzfristige notwendige Maßnahmen zur Herstellung von Planungssicherheit und -klarheit, sollten wir ausgehend von Ihrem Antrag – auch wenn er später im Schulausschuss bereits beschlossen wurde – gerne weitergehend miteinander darüber diskutieren, ob es nicht andere, differenziertere Lösungen und damit auch abschlussbezogene Flexibilität geben kann und geben muss. Wir wollen mit Ihnen klären, ob es nicht, wie in der Kleinen Anfrage von Herrn Kollegen Ott benannt, für alle integrierten Schulen eine höhere Flexibilität, größere Entscheidungsspielräume und Sondergenehmigungen geben muss.
Wir sagen Ja zur Sicherung des Schulangebotes überall im Land. Ob das allerdings allein mit der auf Dauer angelegten Zweizügigkeit der Sekundarschule gelingt, wissen weder Sie noch wir. Wir glauben, das ist zu wenig. Deshalb freuen wir uns auf die Diskussion im Schulausschuss. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Kollege Rüße steht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Pult bereit und spricht zum nämlichen Thema. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes sage ich in Richtung FDP: Den Antrag haben wir natürlich mit großer Freude gelesen.
Ich war 2010 bis 2012 auch im Schulausschuss. Da habe ich die FDP noch ein bisschen anders wahrgenommen, als wir damals diskutiert haben, wie wir denn die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen an
ders aufstellen können. Das hat dann mit dem Schulkonsens geendet, den wir zusammen mit der CDU beschlossen haben. Die Sekundarschule ist ein Ergebnis des Schulkonsenses gewesen. Damals haben Sie sich noch heftig gegen diese neue Schulform geäußert. Von daher zeigt sich ein Fortschritt, über den wir uns in der Tat sehr freuen.
Sie haben die Bedeutung der Sekundarschule für den ländlichen Raum als zum Teil letztes Schulangebot benannt. Das haben jetzt schon verschiedene Redner angesprochen. In der Tat muss man sehen, wie man das erhalten und weiterentwickeln kann.
Ich kann mir aber einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen. 2010, 2012 haben wir noch Debatten über den Erhalt der Hauptschule geführt, obwohl wir in der Diskussion längst weiter waren. Ich kann mich bezüglich des Kreises Steinfurt gut daran erinnern. Es war klar, dass diese Schulform keine Perspektive mehr hat. Es wurde aber erbittert daran festgehalten.
Es gibt viel Reformstau, den Sie zu verantworten haben und mit dem wir heute noch kämpfen, wenn es um die Frage geht, ob wir die Sekundarschule erhalten können.
Das Problem ist klar. Auf der einen Seite haben wir die Sogwirkung der Gymnasien, die immer mehr Schüler an sich ziehen. Auf der anderen Seite haben wir die demografische Entwicklung, dass insgesamt immer weniger Schülerinnen und Schüler vorhanden sind.
Klar ist auch: In dieser Gemengelage muss die Sekundarschule ein vernünftiges, ein gutes schulisches Angebot darstellen, von dem die Eltern und die Schüler sagen: „Ja, wir sind bereit, diese Schulform mitzugehen. Wir melden unsere Kinder dort an, weil wir wissen, dass sie dort unter guten Standards ausgebildet werden.“
Ebenfalls ist klar – das Problem wurde angesprochen –: Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Orte, an denen es nicht möglich ist, das dreigliedrige Schulsystem in alter Form zu erhalten, und auch nicht möglich ist, eine Gesamtschule aufzubauen, weil auch dafür die Kapazität an Schülerinnen und Schülern fehlt. Von daher ist die Sekundarschule in den kleineren Kommunen das richtige Angebot vor Ort.
In Ihrem Antrag haben Sie die Zweizügigkeit ja erwähnt. Diesbezüglich ist es wichtig, festzustellen, dass die Zweizügigkeit schon jetzt – zumindest vorübergehend und in begrenzten Fällen – möglich ist. Wir finden es richtig, wenn Sie diesen Weg jetzt gehen und das auch dauerhaft ermöglichen wollen, und wir werden diesen Weg mitgehen.
In Ihrem Antrag legen Sie dar, Sie wollen das genauso wie bei den Realschulen und den Gymnasien machen – das wurde eben auch schon gesagt. Wir finden das an dem Antrag ein wenig irreführend, weil
das bereits jetzt der Fall ist und diese Schulform sogar einzügig geführt werden kann. Von dem her sind sie an dieser Stelle schon besonders gut gestellt, und es geht auch nur darum, die Sekundarschule gleichzustellen.
Ein Aspekt ist uns allerdings schon noch einmal wichtig. Sie schreiben in dem Antrag, es sei zu prüfen, ob und wie gymnasiale Standards umgesetzt würden. Wir sind der Meinung, dass wir bei der Einführung der Sekundarschule gesagt haben, es ist ein konstitutives Merkmal dieser Schule, gymnasiale Standards einzuhalten, um die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, danach in die Oberstufe wechseln zu können.
Wenn die Intention wäre, hier die Axt anzulegen und das infrage zu stellen, dann würden Sie die Sekundarschule entwerten und ihr einen Bärendienst leisten. Wir sind der Meinung, dass dort, wo Sekundarschule draufsteht, auch Sekundarschule drin sein muss, und zwar einschließlich der gymnasialen Standards.
Frau Ministerin, Sie sehen, insgesamt sind wir aber durchaus sehr nah an dem, was die Koalitionsfraktionen hier vorgelegt haben. Wir können vielem zustimmen, freuen uns auf die Beratungen im Schulausschuss und stimmen der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der hier von CDU und FDP vorliegt, ist selbstverständlich sehr zu begrüßen. Ich komme aus dem ländlichen Bereich, und wir hatten in Gronau-Epe eine Sekundarschule, sodass ich vor Ort mitbekommen habe, welche Probleme es von vornherein gab.
Ich unterstreiche alles, was meine Vorredner über die Wichtigkeit von Infrastruktur und vor allem die schulische Infrastruktur gesagt haben. In den letzten Jahren und Jahrzehnten habe ich selbst mit Eltern zu tun gehabt. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie groß deren Sorgen sind, wenn es um die schulische Laufbahn ihrer Kinder geht. Medial öffentlich wird hier auch noch vieles befeuert, und die Eltern beschäftigen sich vor allen Dingen dann, wenn die Kinder von der Grund- in die Sekundarschulen wechseln, mit nichts anderem als damit, für ihr Kind den richtigen Weg zu finden.