Ich will einmal das Beispiel Tennis nennen. Wenn zwei Mannschaften gegeneinander spielen, sind das bei Kindern zwei Einzel, manchmal vier Einzel, und zwei Doppel. Bei Erwachsenen sind es sechs Einzel und drei Doppel. Niemals stehen mehr als vier Menschen gleichzeitig auf einem Tennisplatz, und so ein Tennisplatz ist groß. Bei einer Inzidenz von unter 100 oder unter 50 muss es aus unserer Sicht möglich sein, auch den Wettkampfsport wieder verantwortungsvoll zu öffnen, damit die Kinder wieder ihrem Sport – Tennis war ein Beispiel – und ihren Zielen nachkommen können. Zumindest unserer Ansicht nach spricht der Gesundheitsschutz nicht dagegen.
Wir benötigen also weitere Öffnungsschritte – neben Tennis auch für weitere Sportarten sowie beim Freizeitangebot für Kinder und Erwachsene. Das gilt bei sinkenden Zahlen in absehbarer Zeit auch für Fitnessstudios, für den Handel, für Hotels, für Kultur, für Außengastronomie, selbstverständlich irgendwann auch für die Innengastronomie sowie für den Tourismus. Zudem müssen wir längerfristige Perspektiven für Großveranstaltungen, für Schausteller und andere Bereiche aufbauen.
Am vergangenen Wochenende haben wir in Landkreisen erlebt, wie die Menschen einen Inzidenzwert von unter 100 aufgenommen haben. Am kommenden Wochenende werden wir erleben, wie beispielsweise die Menschen in Münster einen Inzidenzwert von unter 50 aufnehmen und damit umgehen werden.
Die Zeitungen berichteten gestern und heute: Da entstehen wieder Hoffnung und leben in einer Stadt. Da entsteht Hoffnung auf Freiheit. – Freiheit ist nicht selbstverständlich; dafür muss man arbeiten. Manchmal muss man sogar dafür kämpfen.
Hoffnung hängt auch mit positivem Denken zusammen. Wenn ich nach wie vor abends immer noch Herrn Lauterbach höre – da kann ich fast jeden Sender einschalten –, nehme ich keinen positiven Ansatz
wahr, sondern immer nur negative Aspekte, Angst und Panik. Teilweise wurde das auch in der Rede von Herrn Kollegen Kutschaty heute deutlich.
Die NRW-Koalition ist davon überzeugt: Wir wollen den Menschen mit angemessenen und verantwortungsvollen Öffnungsschritten, die richtig sind, Hoffnung machen.
Wir wollen die Impfquote gemeinsam weiter ausbauen. Wir wollen möglichst schnell dafür sorgen – das ist überfällig –, dass es einen sicheren digitalen Impfpass gibt.
Die NRW-Koalition wird ihre rationale Politik für eine verantwortungsvolle Öffnung auch in Zukunft fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit den zahlreichen Regierungsverlautbarungen zu Corona, den dabei in den Medien erstellten Angstszenarien durch Bild und Wort, den Spekulationen über Mutanten und ihre Gefährlichkeit sowie über die Horrorszenarien, die in den Kliniken eintreten sollten, musste ich immer wieder an eine zentrale Stelle aus einem berühmten Roman Franz Kafkas denken.
In seinem Roman „Der Prozess“ sagt am Ende eines längeren Gesprächs über die Deutung eines Sachverhalts der Domgeistliche zu Herrn K.:
„‚Nein‘, sagte der Geistliche, ‚man muss nicht alles für wahr halten, man muss es nur für notwendig halten.“
So hat zum Beispiel wohl auch Karl Lauterbach gedacht, als er am 15. April dieses Jahres behauptete, dass der Altersdurchschnitt der Coronaintensivpatienten mittlerweile nur noch bei 47 oder 48 Jahren liege. Er fuhr fort – Zitat –:
„Das sind Menschen, die mitten im Leben stehen. Das ist eine Tragödie. Da verlieren viele Kinder derzeit ihre Eltern.“
Angesichts dessen könne er nicht verstehen, dass nicht endlich gehandelt werde. Lauterbachs Aussagen erreichten an jenem Abend ein Millionenpublikum. Bloß: Was Herr Lauterbach zum Alter der Intensivpatienten von sich gab, war falsch. Sie sind deutlich älter.
Modellierungen ein, die eine perfekte Drohkulisse für die Begründung von massiven Grundrechtseinschränkungen bildeten, die sich aber als unzutreffend erwiesen.
Anders als Lauterbach behauptet, waren Anfang Mai nur 12 % der Intensivpatienten unter 50 Jahre alt; die größte Altersgruppe stellten mit 31,4 % die Menschen zwischen 60 und 69 Jahren sowie die zweitgrößte Gruppe mit 27,2 % die Menschen zwischen 70 und 79 Jahren dar. Das sind Zahlen des RKI von Anfang Mai 2021.
Zur Rede gestellt, dass er mit seiner Aussage offensichtlich falschlag, erklärte er seine Aussage als eine Schätzung, die er aufgrund von Gesprächen mit Klinikärzten gewagt habe. Die klare Kommunikation habe mit dazu beigetragen, dass sich die Bevölkerung vorsichtiger verhalten habe – Zitat –: „Sie waren daher nicht falsch, sondern wirksam.“ Das sagte Lauterbach der „WELT AM SONNTAG“.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Es ist so, als ob er tatsächlich vorher den Roman „Der Prozess“ gelesen hat. Das ist wirklich unglaublich.
So waren alle Horrorerzählungen von überfüllten Intensivstationen und den anstehenden Triagen auch nicht wahr, aber offensichtlich notwendig und wirksam.
In diesem Sinne waren zahlreiche andere Coronaaktivisten unterwegs, die mit ihren notwendigen und wirksamen Hochrechnungsmodellen zwar nicht der Wahrheit nachspürten, aber das Notwendige erledigten.
Aus „DER SPIEGEL“ konnten die Leser erfahren, dass im Mai 2021 12.000 bis 25.000 Coronapatienten auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen werden. Wir sind froh, dass es nicht so gekommen ist, aber warum schreibt man das überhaupt?
Christian Drosten hielt bis zur Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes seine Behauptung aufrecht, dass man mit bis zu 100.000 Coronainfektionen rechnen müsse. Kai Nagel, Professor für Verkehrssystemplanung, prophezeite für Mai einen Inzidenzwert von 2.000.
Immer wieder lagen die bestellten Wissenschaftler mit ihren Modellierungen falsch, aber immer wieder folgte die Politik ihren Forderungen, das öffentliche Leben stillzulegen und unter anderem Schulen und Kitas zu schließen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Ministerpräsident: Wenn ich Politiker wäre und mich ein Jahr lang von diesen Leuten an der Nase herumführen lassen würde, wäre ich ganz schön sauer und würde mich schämen, an dieses Podium zu treten und solche Dinge zu erzählen.
Wissenschaftler, die diese völlig überzogenen Horrormeldungen über Erkrankungen mithilfe ihrer Modellierung konstruierten, folgten wohl der Bitte des Bundesinnenministeriums von vor einem Jahr, ein möglichst drastisches Bild der Coronagefahr zu zeichnen, um den Lockdown zu verlängern; dieses Schreiben ist bekannt. Das RKI lieferte wie bestellt.
Nicht nur die verkündeten Modelle und Angstszenarien richteten sich aber eher nach der Notwendigkeit als nach der Wahrheit, sondern das gesamte Coronaszenario stimmt hinten und vorne nicht, wenn man einmal nüchtern die Maßnahmen und jeweiligen Zahlen betrachtet.
Dass die PCR-Tests bei den hierzulande massenhaften und anlasslosen Durchtestungen von symptomlosen Bürgern und Bürgerinnen fehlerhaft und damit insgesamt als Testinstrument völlig ungeeignet sind, lässt sich inzwischen sogar den allgemeinen Medien entnehmen. Es gibt fachärztliche Stimmen, die das belegen.
Dass man generell überhaupt positiv Getestete als Infizierte bezeichnet, ist schon unwahr und eine Täuschung. Die WHO – nicht die AfD – hat am 20. Januar 2021 den PCR-Test als dramatisch fehlerhaft bezeichnet, da positive Ergebnisse schon bei extrem niedriger Viruslast, eindeutiger Nichtinfektion, Grippe oder Erkältung angezeigt werden. Deswegen reduzierte sie die Amplifikationszyklen auch von 45 auf 30 und hat die Pandemie im Grunde genommen für beendet erklärt. In vielen US-Bundesstaaten ist es dann auch einfach so.
Auf der Grundlage eines PCR-Tests oder ohne Kontaminationsverdacht rein präventiv Masken-, Test-, Impf-, Kontaktbeschränkungs- und Quarantänepflicht sowie Reise-, Besuchs-, Ausgangs- und Versammlungsverbote zu verordnen, ist rechtlich einfach nicht begründbar.
Das haben auch verschiedene Gerichte so gesehen und all diese Maßnahmen aufgehoben. Aber was zählt in der Bundesrepublik Deutschland heute schon ein Gerichtsurteil, das nicht die Notwendigkeit, sondern die Wahrheit im Blick hat und prüft, ob Grundrechtseinschränkungen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind?
Sehr detailliert kann man das im Urteil des Weimarer Familiengerichts nachlesen, das die Einschränkungen, unter denen die Schüler zu leiden haben, in keiner Weise als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig beurteilt: Sie gefährden in erheblichem Maße das Kindeswohl und sind unverzüglich einzustellen.
Man muss nur auf die Zahlen schauen, damit einem deutlich wird, wie überzogen die Schulschließungen sind. Im Kreis Borken wurden bei 370.676 gemeldeten Einwohnern gestern Nacht 575 als infiziert angegeben. Das sind 0,155 % der Bevölkerung des Kreises Borken. 253 Personen sind an oder mit Corona
verstorben. Ich nehme an, die Zahlen beziehen sich auf ein Jahr seit April letzten Jahres. Das sind 1,87 % der als infiziert angegebenen und 0,068 % der Bewohner des Kreises Borken. Aber 42.000 Schüler, 11,33 % der Bevölkerung des Kreises Borken werden weggesperrt, müssen zu Hause bleiben, müssen Masken tragen und werden auf massivste Weise in ihren Grundrechten behindert. Das ist ein Skandal.
Dabei hat die Bildungs- und Schulministerin selbst bis zum November immer wieder im Schulausschuss nachweisen können, dass die sogenannten Infektionszahlen bei Schülern und Lehrern sehr niedrig waren, zwischen 0,01 % und 0,24 % bei Schülern, und 0,03 % bis 0,43 % bei Lehrern. Die letzten Schnelltests, die vor Kurzem durchgeführt wurden, ergaben an einem Stichtag 3.000 positive Ergebnisse bei 1,5 Millionen getesteten Schülern. Das muss man sich einfach mal vorstellen.
Alleine an diesen Zahlen kann man doch sehen, dass das gesamte Coronaszenario eine Konstruktion ist, die nicht dem Gesundheitsschutz dient. Die Ministerin bleibt auch etliche Antworten auf Fragen, die ich im Schulausschuss gestellt habe, schuldig. Sie konnte nicht erklären, warum bei 65 im Krankenhaus liegenden Covidpatienten im Kreis Borken 42.000 Schüler zu Hause bleiben müssen. Sie konnte mir bis jetzt nicht erklären, warum Schüler trotz eines negativen Testergebnisses im Unterricht eine Maske tragen müssen. Das muss man mir jetzt einfach mal erklären.
Sie war nicht dazu bereit, durch Erhebungen eine Unterscheidung von positiv Getesteten und erkrankten Personen vorzunehmen. Das ist in der Schule völlig einfach und hat auch mit Datenschutz nichts zu tun. Das kann man abfragen. Sie hat nicht ausschließen können, ob demnächst für Schüler eine Impfpflicht eingeführt wird. Sie hat das nicht zu entscheiden. Ich hoffe, es wird auch nirgendwo anders entschieden.
All das, diese unbeantworteten Fragen weisen doch darauf hin, dass die Regierung hier taktiert. Die FDP möchte mehr öffnen. Herr Laschet hat das am Anfang, glaube ich, auch gewollt. Zu Ihrer Ehrenrettung will ich das sagen. Aber da gab es eben stärkere Kräfte. Da winkte das Kanzleramt, und da musste man sich anpassen.
Ich sage Ihnen ehrlich: Sich hier hinzustellen und dann aus den Briefen zu zitieren, die das Leid und die Not so vieler Schüler und Schülerinnen zeichnen, und dann noch so zu tun, als ob man sich das zu Eigen macht, und gleichzeitig bei dem alten Kurs zu bleiben – ich darf dazu wahrscheinlich das Wort nicht sagen, weil ich sonst einen Ordnungsruf kriege –, das halte ich für nicht redlich. Ich will es mal bei diesem Wort belassen. Das halte ich für völlig unredlich.
Ich hatte schon mal über das Mindernickel-Syndrom gesprochen. Ich glaube, so etwas haben wir hier auch. Ja, das muss man hier sagen. Ich halte das einfach für ein schändliches Vorgehen.
Die Situation bei den Schülern und Kita-Kindern ist zum Erbarmen. Sehr viele Schüler haben große Lernrückstände, haben Angst zurückzubleiben. Sie haben definitiv ein ganzes Jahr verloren. Ihre völlig unbegründeten Maßnahmen haben unseren Kindern an Leib, Seele und Geist schweren Schaden zugefügt.
Schon vor einem Jahr haben Kinderärzte und Jugendtherapeuten über eine massive Zunahme von Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern berichtet. Und heute kommen Sie und zitieren einen Artikel aus der „WELT“ und tun so, als ob das eine neue Erkenntnis sei. Alle die hier sitzen und die mit Kindern zu tun hatten, eigene Kinder haben, brauchen, ehrlich gesagt, keine Studie, um festzustellen, dass genau das passiert.
Der Neurobiologe Gerald Hüther erklärte im „Deutschlandfunk“, Kinder lernten in den Schulen nicht nur, sondern sie lebten dort auch ihre Bedürfnisse nach Freundschaft und gemeinsamem Spielen aus. Erwachsene hätten oft zu wenig Verständnis dafür, was das Unterdrücken dieser Bedürfnisse auslöse. Um mit den andauernden sozialen Beschränkungen umgehen zu können, würden Bedürfnisse im Gehirn mit hemmenden Verschaltungen überbaut. – Und das ist jetzt das Problem. – Dadurch könne das Kind zwar mit der Beschränkung besser umgehen, aber es könne eben auch das Bedürfnis nicht mehr spüren.