Vielen Dank, Herr Nettekoven, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Das bezieht sich ja alles immer noch darauf, wer wann wo welche Gespräche beendet oder etwas festgestellt hat. Kennen Sie aber auch den folgenden wichtigen Satz aus dem Brief, der mir ebenfalls vorliegt?
Fraktion ist grundsätzlich zu begrüßen, weil er künftig die mit einem Wahljahr verbundene Planungsunsicherheit für den Landessportbund als größtem zivilgesellschaftlichen Verband in NRW vermeiden würde.
Das muss ich doch nicht. Ich bin gefragt worden, ob ich diesen Satz kenne. Ich habe gesagt, dass ich ihn kenne. Also ist die Frage beantwortet.
Wir vertrauen darauf, dass es auf dieser Basis zeitnah zu einer Einigung über einen neuen Pakt für den Sport kommen wird, den wir spätestens bei der Mitgliederversammlung des Landessportbundes am 3. Februar 2018 in Recklinghausen unterschreiben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Wahrheit gehört dazu, dass eine Verlängerung des Paktes für den Sport von dem LSB mit der damaligen SPDSportministerin zwischen November 2015 und November 2016 intensiv vorbereitet wurde. Sie haben eben etwas von ersten Gesprächen gesagt.
Die Verhandlungen darüber wurden 2016 – ich kann jetzt nur das wiedergeben, was mir der Landessportbund mitgeteilt hat – völlig überraschend ohne Begründung und ohne jede Kommunikation einseitig von Ministerin Kampmann beendet. Sich jetzt hier hinzustellen und in der Begründung von „problematisch und dem Parlament gegenüber ungehörig“ zu sprechen, ist frech und unverfroren.
Liebe SPD, soll ich Ihnen etwas sagen? Sie hätten es gemacht und der neuen Landesregierung einen Pakt für den Sport überlassen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als würden der LSB und der Sport in NRW in der Luft hängen, weil die Landesregierung erst spätestens 2018 einen Pakt für den Sport unterzeichnet.
Ihre Forderung, einen Pakt für den Sport auf sechs Jahre zu unterzeichnen, würde aber bedeuten, dass der Pakt für den Sport bis Dezember 2023 liefe. Ich erinnere nur daran, dass die kommende Landtagswahl im Mai 2022 stattfindet.
„… eine neue Vereinbarung … zu unterzeichnen; … dem Parlament gegenüber ungehörig wäre … Sie hätte Vereinbarungen treffen müssen, die bis weit in die neue Legislaturperiode hinein gegolten hätten.“
Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede halte ich fest: Ich bin davon überzeugt, dass die beiden Partner, Landessportbund und Landesregierung, am 3. Februar 2018, wie im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition vereinbart, eine neue Zielvereinbarung unterzeichnen werden, die inhaltlich weiterentwickelt sein wird.
Die Sportförderung ist als Staatsziel in Artikel 18 Absatz 3 unserer nordrhein-westfälischen Verfassung verankert. Wir werden den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung dabei unterstützen, dass Nordrhein-Westfalen Sportland Nummer eins bleibt und sich weiterentwickelt. Dazu gehört auch der weiterentwickelte Pakt für den Sport. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die SPD mit ihrem Antrag und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Entschließungsantrag auch in der Oppositionsrolle wieder das Herz für den Sport entdeckt haben.
Leider hinken Sie beide mit Ihren Anträgen nicht nur der Wirklichkeit hinterher, sondern begehen auch noch ein übles Foul bei der falschen Darstellung der überjährigen Finanzzusage an den organisierten Sport.
Ihre Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich im Übrigen alleine schon durch den gestrigen Tagesordnungspunkt 1, die Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2018, überholt.
Fangen wir aber von ganz vorne an und halten zunächst einmal fest: Es ist schlichtweg falsch, dass Rot-Grün die Erfinder der überjährigen Finanzsicherung für den Sport waren. Ihre Selbstdarstellung hält keinem Faktencheck stand.
Denn das erste überjährige Finanzprogramm zur besseren Planbarkeit des Landessportbundes wurde unter schwarz-gelber Regierung aufgelegt, wie der Kollege Nettekoven gerade auch schon gesagt hat.
Ich setze das für Sie, um Ihre Erinnerung ein wenig zu stärken, auch gerne noch einmal in den Kontext. Der Grund hierfür war nämlich das Einbrechen der Einnahmen aus dem Glücksspiel, woraus der Sport seine Fördermittel erhielt.
Mittlerweile hat sich die Situation im Glücksspielsektor aber mehr als entspannt. Dennoch ist es vollkommen gerechtfertigt, für Sicherheit und Planbarkeit des Landessportbundes zu sorgen; denn hier sind 19.000 Vereine mit mehreren Millionen Vereinsmitgliedern unmittelbar betroffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD unterstellt in ihrem Antrag, dass die NRW-Koalition die Fortführung des Pakts für den Sport als neuen Pakt für NRW als Sportland Nummer eins nicht rechtzeitig sicherstellt.
Aber genau dieses ist geschehen, und zwar geräuschlos, nämlich mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018. Hieran werden wir seitens der NRW-Koalition nicht rütteln, sodass faktisch für den 1. Januar 2018 Finanzierungssicherheit besteht.
Ich richte dabei ausdrücklich meinen Dank an die neue Landesregierung, die innerhalb so kurzer Zeit nach Regierungsübernahme schon den Landeshaushaltsentwurf für das Jahr 2018 eingebracht hat; denn das ist ein Novum in diesem Haus.
Eigentlich müsste die SPD-Fraktion bei der Fortschreibung einer überjährigen Finanzplanung ziemlich kleinlaut sein.
Ich möchte erstens daran erinnern, dass die Erneuerung des Paktes für den Sport im Jahr 2013 schon lange auf sich hat warten lassen. So erfolgte auf der Mitgliederversammlung des Landessportbundes
2013 keine Unterzeichnung der Vereinbarung für den Zeitraum 2013 bis 2017. Vielmehr musste der damalige Staatssekretär Neuendorf erst einmal das zerrüttete Verhältnis der Landesregierung zum Landessportbund heilen. Denn der Landessportbund bangte damals, Mindereinnahmen in Höhe von 3 Millionen € stemmen zu müssen, da die mehrfach angekündigte Zusage einer schriftlichen Vereinbarung durch die rot-grüne Landesregierung nicht erfolgte.
Zweitens verkündeten Sie, Herr Bischoff, höchstpersönlich in der Sportausschusssitzung am 26. April 2016, dass der Pakt für den Sport jetzt neu verhandelt werde. Die damalige Landesregierung ist diesem Versprechen aber in den darauffolgenden 13 Monaten bis zur Landtagswahl 2017 nicht nachgekommen. Ganz im Gegenteil: Sie haben alles auf Eis gelegt und weitere Verzögerungen ganz bewusst provoziert. Wir haben dies in den wenigen Monaten der NRW-Koalition zwischenzeitlich geheilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt gerne zum Antrag der SPD, der vier Forderungen enthält.
Die erste Forderung einer umgehenden Fortschreibung und Weiterentwicklung des Plans ist in Angriff genommen worden und somit erledigt. Es steht auch bereits ziemlich genau fest – und das wurde gerade schon gesagt –, dass die Unterzeichnung des neuen Pakts auf der kommenden Mitgliederversammlung des Landessportbundes Anfang Februar 2018 erfolgen wird.
Die zweite Forderung Ihres Antrags nach stärkerer Unterstützung der Sportvereine, Sportbünde und Sportverbände ist ebenfalls erledigt. Das können Sie dem neuen Haushaltsentwurf entnehmen, der einen deutlichen Aufwuchs im Sportetat enthält.
Auch die dritte Forderung ist bereits erledigt. So sollen die Zielvereinbarungen mit Kennziffern hinterlegt werden.
Der vierten Forderung nach Ausweitung des Planungszeitraums können wir nicht folgen. Denn wir wollen keine Ausweitung des Planungszeitraumes. Wir haben uns dafür entschieden, einer neuen Regierung Gestaltungsfreiheit zu geben. Sie soll ihre Ziele gemeinsam mit dem Landessportbund umsetzen. Das ist auch im Umgang mit dem Landessportbund fair. Aber Fair Play war anscheinend nicht die Stärke der ehemaligen Landesregierung. Das haben wir jetzt Gott sei Dank geändert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere abschließend an SPD und Grüne, wieder zu einer Sportpolitik der Vernunft zu kommen. Es ist nun innerhalb der letzten drei Monate schon das zweite Mal, dass vor allem die SPD versucht, künstliche Unruhe in der Sportlandschaft zu erzeugen. Beim ersten Mal, als Sie gegen die Neuerungen der Sportpauschale protestiert haben, ist Ihr Strohfeuer vom Landessportbund höchstpersönlich ausgetreten worden.
Ich beeile mich. – Und Ihre heutigen Anträge sind von vorgestern; da ist das Feuer schon von ganz alleine ausgegangen.
Für meine Fraktion darf ich erklären, dass wir ein verlässlicher Partner für den Leistungs- und Breitensport in unserem Land sind. Konsequent und unbeirrt werden wir die Ziele der NRW-Koalition umsetzen. Das heißt: Wir werden dafür Sorge tragen, dass NRW auch künftig Sportland Nummer eins bleibt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.