Meine Damen und Herren, der Meinungskorridor wird immer enger gezogen – Sarrazin bei der SPD, die WerteUnion in der CDU, aber auch die Professoren, die sich nicht auf die angebliche Einheitsmeinung von Drosten verpflichten lassen, weil sie unabhängige Spitzenwissenschaftler sind.
Ich habe hier wieder und wieder auf die Expertise der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie auf die Professoren Streeck, Kekulé, Schrappe und unzählige andere hingewiesen, die alle wieder und wieder gefordert haben, dass die Politik endlich die Risikogruppen, also die Alten und Vorerkrankten, in das Zentrum der Coronabekämpfung stellen muss.
Leider haben Vereinzelte aus CDU und FDP, ein grüner OB und all die Professoren, die nicht bei Merkel bei Hofe sitzen, zusammen mit uns als AfD jedoch nicht ausgereicht, zunächst die Alten und die Risikopatienten vernünftig gegen diese Regierung zu schützen, meine Damen und Herren.
Stattdessen wird die Wirtschaft nun zum dritten Mal lahmgelegt. Diejenigen, die ich eben genannt habe, und wir haben also gegen den politisch-medialen Komplex, der seit nun zehn Monaten tagtäglich ein Trommelfeuer auf den Bürger und Medienkonsumenten loslässt, nicht ausgereicht.
Diese Enge des Diskurses, das Nichtzulassen und Aburteilen von anderen Meinungen, hat gerade nicht zu vernünftigen Ergebnissen geführt. Denn nun haben wir den nächsten Lockdown und seit gestern auch fast 1.000 Tote, meine Damen und Herren.
Aber egal, was Sie gestern, heute oder morgen vorschlagen oder befehlen: Immer ist es alternativlos. Immer haben Sie angeblich recht, und alle anderen sind die Idioten. Was dabei herauskommt, sehen wir nun an den aktuellen Zahlen.
Währenddessen sieht man wieder und wieder Politiker ganz ohne Maske, ganz ohne Abstand, ganz ohne Regeln – ohne die Regeln, die sie dem Volk auferlegen –, mal offen wie Olaf Scholz im Bundestag oder halb versteckt wie die CSU beim Plausch im Landtag.
Das erinnert an die Spezialisten in Sachen „Doppelmoral“, die Grünen. Da fliegt die eine angeblich zum Flüchtlingsretten nach Malta und landet beim Hummeressen, und der andere verteufelt Autos und wird beim Rasen erwischt.
Meine Damen und Herren, nach über 70 Jahren Parteiendemokratie hat der Ausleseprozess der Parteien statt Strauß, Schmidt und Adenauer nun ein Stadium erreicht, das nach Erneuerung und Alternativen verlangt.
Diese irrsinnige Politik bedeutet alleine für den Haushalt Nordrhein-Westfalens – besser gesagt: Nebenhaushalt – mal eben 25 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Und was der dritte Lockdown noch bringt, werden wir noch sehen.
144 Milliarden Euro hatten Schwarz, Grün, Gelb und Rot schon vorher aufgetürmt, obschon immer höhere Steuereinnahmen in die Kassen sprudelten, obschon man bei der Infrastruktur gespart hat und diese hat verrotten lassen, obschon man die Polizei kleingespart und die Digitalisierung verschlafen hat. Das ganze Geld der Steuerzahler wurde also nicht vernünftig angelegt.
All das und seine Folgen zeigen sich auch im diesjährigen Haushaltsentwurf. Es fängt schon damit an, dass es seit drei Jahren keinen Gesetzentwurf der Landesregierung gibt, der die Schuldenbremse endlich in der Landesverfassung verankert. Als AfDFraktion werden wir diesen überfälligen Gesetzentwurf zeitnah einbringen; Sie haben ja dann Gelegenheit, zuzustimmen. Denn für uns hat die Generationengerechtigkeit höchste Priorität. Sie mögen das anders sehen. Aber ich will meinen Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen – nicht privat und auch nicht als Staat.
Der SPD-Finanzminister Scholz hat dieses Jahr 237 Milliarden Euro Schulden gemacht. Für 2021 plant er
Zu Recht verlangt der Bund der Steuerzahler: Finger weg von der Schuldenbremse. Aber was passiert? Jetzt kommen – früher oder später – Steuererhöhungen, der Schuldenstaat und dauerhafter Nullzins mit allen absehbar schlimmen Folgen.
Wer Vermögen hat, der flieht in Sachwerte. Selbst der kleine Mann kauft Gold. Und wer mehr hat, kauft Immobilien – mit der Folge, dass deren Preise weiter steigen und damit die Mieten.
Das wird sich, wenn die Politik, die hier betrieben wird, so anhält, auch nicht ändern. Diese Politik ist ökonomisch schädlich, meine Damen und Herren. Diese Politik ist unsozial.
Die EU darf im Gesamtbild nicht vergessen werden. Auch sie sieht die Chance durch Corona gekommen. Die Schuldenunion wurde besiegelt – entgegen aller Versprechen. Diese Versprechen hatten doch einen ökonomischen Sinn. Die Milliardenzuschüsse sind eine schädliche Fehlkonstruktion. Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland werden darunter leiden.
Die „WirtschaftsWoche“ hat in ihrem Leitartikel vergangenen Monat die langfristige Zerstörung unserer Wirtschaftsordnung durch die Flut billigen Geldes sehr logisch und damit erschreckend dargelegt. EUSchulden, neue EU-Steuern: Dieses Konzept zur künftigen EU-Finanzierung widerspricht allen bisherigen Regeln und bedroht den Wohlstand und am Ende den Frieden von ganz Europa. Der Hauptleittragende wird zuallererst Deutschland sein – und damit auch NRW.
Meine Damen und Herren, für den Haushalt 2020 hatte die AfD-Fraktion 103 Anträge eingebracht. Keiner davon fand Ihre Zustimmung. Für den Haushalt 2021 haben wir 127 Anträge mit einem Einsparvolumen von über einer halben Milliarde Euro eingebracht.
Ein Blick in den sehr aufschlussreichen Jahresbericht des Landesrechnungshofes beweist, dass so gut wie nicht getilgt wird. Ganze 5,80 Euro hat die Landesregierung pro Kopf an Altschulden im letzten Jahr zurückgezahlt. 5,80 Euro pro Kopf! Solide Haushaltspolitik sieht anders aus, und zwar ganz anders, meine Damen und Herren.
Der Jahresbericht kommt zudem zu dem Schluss, dass die gesamte Haushaltssituation des Landes auf den Prüfstand gehört, um für die Zukunft endlich die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Vor Corona hatten wir doch ständig und massiv steigende Steuereinnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer und dazu noch sinkende Zinslasten. Die Landes
regierung hat diese guten Jahre im Gegensatz zu unseren Forderungen, die wir immer wieder aufgestellt haben, nicht für eine durchgreifende Konsolidierung des Landeshaushalts genutzt. Die in der Vergangenheit vorhandenen Spielräume wurden eben nicht verwendet, um dafür zu sorgen, Schulden abzubauen.
Der Landesrechnungshof befürchtet auch klar die missbräuchliche Verwendung der Coronasonderschulden von 25 Milliarden Euro. Diese Befürchtungen sind leider mehr als berechtigt. Auch der Bund der Steuerzahler hat diese Missstände bereits kritisiert, nämlich etwa Förderprogramme im Rahmen der nationalen Klimaschutzziele, Ausgaben für die Altlastensanierung von Grundstücken oder das Sonderprogramm für kommunale Verkehrsinfrastruktur.
Hinzu kommt: Der Landesrechnungshof hat im Jahresbericht wieder reichlich finanzielles Fehlverhalten aufgeführt, zum Beispiel die immer noch nicht geänderte Reisekostenverwaltung mit einer Einsparmöglichkeit im zweistelligen Millionenbereich.
Im Rahmen der Städtebauförderung aus Mitteln des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt wurden unzulässigerweise Abrechnungen auf der Grundlage sogenannter Selbstkosten vorgenommen, also teurer als zu Marktpreisen, die ja eigentlich zugrunde gelegt werden müssen.
Auch bei der Instandhaltung von Landesbauten durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb gibt es Beanstandungen. Der Landesrechnungshof stellt in acht Jahren eine Abweichung von 535 Millionen Euro zwischen den geplanten und den tatsächlich verausgabten Aufwendungen fest.
Grotesk wirkt in diesem Zusammenhang daher auch ein Artikel in der „Rheinischen Post“. Nach dem Willen von Herrn Ministerpräsidenten Laschet soll nämlich angeblich NRW Vorbild beim Bürokratieabbau sein. Nun stellt sich also die Frage, ob er denn wenigstens dabei mit gutem Beispiel vorangeht. Fakt ist, dass die Ministerialbürokratie in Nordrhein-Westfalen seit der Regierungsübernahme kontinuierlich aufgeblasen wird. Auch der Landesrechnungshof kritisiert das. 2021 werden weitere 295 Stellen aufgebaut. Seit 2017 sind es insgesamt 900 Stellen. Auch hier herrscht also Doppelmoral. Man sagt das eine und tut das andere.
Dazu passt leider auch, dass Sie hier den Landtag für dreistellige Millionenbeträge ausbauen und aufrüschen wollen, anstatt das Parlament auf eine angemessene Größe zu begrenzen.
Es ist beschämend: Pleiten, Altersarmut und Kurzarbeit prägen unsere Zeit. Aber Sie als Abgeordnete verschwenden das Geld der Menschen, das doch nicht Ihr Geld ist. Während Rentner und Studenten nach dem Verlust ihres 450-Euro-Jobs nicht einmal mehr Kurzarbeitergeld bekommen – das haben sie
Gar nicht gut scheint es hingegen dem öffentlichrechtlichen Rundfunk zu gehen – jedenfalls meint er das selbst von sich –, und zwar finanziell. Deshalb will er noch mehr Geld vom Bürger, das er per Zwangsabgabe abkassiert. Doch AfD und CDU in Sachsen-Anhalt haben dem nun erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dank uns ist die Erhöhung erst einmal gestoppt.
Die Rundfunksender klagen jetzt, übrigens von unserem Geld finanziert, vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, dass sie künftig noch mehr Geld von uns bekommen. MDR-Intendantin Karola Wille kündigt eine Klage an, sollte der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden.
Meine Damen und Herren, nur einmal zur Erinnerung: Diese Dame, Karola Wille, hat Pensionsansprüche von mehr als 17.000 Euro im Monat. Ihr Kollege, der WDR-Chef, geht mit 400.000 Euro im Jahr nach Hause.
Was für eine abgehobene Kaste, die das dann auch noch als sogenannte Demokratieabgabe tarnt! Was ist an einer solchen Zwangsabgabe eigentlich noch demokratisch, meine Damen und Herren? Diese Frage stelle ich mir.
Wenn ich das Abonnement meiner Zeitung abbestelle, werde ich – wenigstens bisher – auch nicht zwangsverpflichtet, sie weiter zu bezahlen.
Hinzu kommt ein aufgeblähter Apparat mit unzähligen Sendern, die eines ganz sicher nicht tun: zum sogenannten Grundauftrag gehören. Unterhaltung können die Privaten besser, Spielfilme auch. Bildung, Kultur und Politik, ja. Dafür würden aber deutlich weniger Sender reichen.
Und wie sieht es mit der neutralen, objektiven Berichterstattung aus? 92 % der Volontäre der ARD wählen nach eigenen Angaben Grüne, SPD und Linkspartei. Ehrlich gesagt: Dann sollen sie es doch zahlen, wenn sie wollen – aber die Allgemeinheit ganz sicher nicht.
Das Gleiche gilt für die unter 40-Jährigen. Wer sieht da eigentlich überhaupt noch fern? Fast keiner mehr! Warum zwingt man die Jungen, unzählige Sender zu finanzieren, an denen sie überhaupt kein Interesse haben? Wir werden das ändern. Wir sind auch die Einzigen, die sich dafür einsetzen.
Unser Einsatz würde auch in Sachen „Integration“ zu deutlich besseren Ergebnissen führen als die Politik von CDU und FDP. Allein die sichtbaren Kosten im Landeshaushalt steigen schon wieder, dieses Mal um 90 Millionen Euro.
Daneben gibt es, um ein Vielfaches höher, die Kosten für Desintegration infolge der Migrationspolitik. Zum Stichtag 30. September 2020 reden wir auf Bundesebene über 276.464 ausreisepflichtige Personen. Wie das in vielen Bereichen üblich ist, ist NordrheinWestfalen in dieser Statistik mal wieder ganz weit hinten. 74.374 ausreisepflichtige Personen befinden sich in NRW. Das ist ein neuer Negativrekord. Nach wie vor stammt jeder vierte Ausreisepflichtige aus den Balkanstaaten. Da frage ich mich, wo da eigentlich das Abschiebehindernis liegt. Das kann ich nicht erkennen.
Wann wird endlich abgeschoben, wer unberechtigt auf Kosten der Allgemeinheit lebt und womöglich noch kriminell auffällt? Gerade einmal 2.066 Rückführungen bzw. Dublin-Rücküberstellungen gab es. Meine Damen und Herren, das ist erkennbar zu wenig.
Steuert die Landesregierung dagegen? Nein! Im Gegenteil: 50 Millionen Euro werden für die Arbeitsmarktintegration von eigentlich Ausreisepflichtigen ausgegeben.
Der FDP-Minister Stamp wandelt auf den Spuren der Grünen und will Illegale legalisieren. Was für ein Schlag ins Gesicht all der hier gut assimiliert lebenden Menschen ausländischer Herkunft! All denen, die rechtstreu und rechtschaffen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, signalisiert die Politik: Selbst schuld, wenn du dich an die Regeln hältst. – Der Ehrliche ist für die CDU bis zu den Grünen der dumme August oder der dumme Ali.