Sie sind dankbar, dass diese Koalition aus CDU und FDP nach sieben Jahren Stillstand die Grundlage dafür geschaffen hat, dass die Wohlfahrtsverbände wieder vernünftig und fair behandelt werden und ordentlich wirtschaften können.
Ebenso profitiert der Sport in Nordrhein-Westfalen. Der Landessportbund und die gesamte Sportfamilie haben sich schnell und immer wieder öffentlich für die verlässliche und faire Zusammenarbeit mit der NRW-Koalition bedankt; das ist überall nachzulesen.
Das ist der Beweis dafür, dass wir das Ehrenamt wirklich stärken und die Menschen in NordrheinWestfalen, die etwas für die Gesellschaft tun, auch unterstützen.
Träumen gehört manchmal dazu, vielleicht gerade zu Weihnachten: Ich träume von Olympischen Spielen 2032 in Nordrhein-Westfalen.
Ich hoffe, dass die gute Arbeit von Michael Mronz und seinem Team belohnt wird und dass wir – das hoffe ich wirklich – alle gemeinsam dieses Ereignis in bester Gesundheit und in bester Freude im Jahre 2032 genießen können.
glaublich viel Kapital da; wir müssen nur dafür sorgen, dass es in Nordrhein-Westfalen investiert wird – und
Der Haushalt ist durchaus von einem optimistischen Blick in die Zukunft – das ist in diesen Tagen nicht leicht – für die Menschen und mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen geprägt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesem Jahr in der Krise verdammt viel geleistet und auf verdammt viel verzichtet. Allen Bürgerinnen und Bürgern nochmals danke für das Verständnis und für das Durchhalten! Hoffentlich wird das im nächsten Jahr belohnt.
Der Haushalt 2021 zeigt erneut: Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist der verlässliche Partner für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Für die Fraktion der AfD spricht nun Herr Abgeordneter Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2021 liegt vor. Es gab nach Jahren verfassungswidriger Haushalte von Rot und Grün das Wahlkampfversprechen solider Haushaltspolitik. Stattdessen hat Armin Laschets Koalition aus CDU und FDP sich aber darauf verständigt, die Schulden des Landes nicht zu tilgen. Sie planen sogar ganz offen, das auch in den nächsten Jahren nicht zu tun. Sie wollen keinen Cent Ihrer Schulden zurückzahlen.
Nun könnte ich fragen, ob das kanzlertauglich ist. Da Sie meine Antwort darauf aber bereits kennen, erspare ich mir das. Denn alleine diese Tatsache verdeutlicht: Wie hier mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird, hat mit bürgerlicher Haushaltspolitik nichts zu tun. – Anhand einzelner Punkte werde ich das gleich noch nachvollziehen.
Kaum noch nachzuvollziehen sind hingegen die Coronapolitik von Armin Laschet und – das klang vorhin schon einmal an – die Krisenkommunikation. „Corona ist nicht schlimm; wir sind vorbereitet“, behauptete Armin Laschet im März. „Corona ist schlimm; wir brauchen einen Lockdown“, meinte Armin Laschet im April. „Corona ist nur manchmal schlimm; wir brauchen Freiheit“, sagte Armin Laschet im Juni.
„Corona ist ziemlich schlimm; wir brauchen einen Lockdown light; das ist der Wellenbrecher für das Weihnachtsfest“, meinte Armin Laschet dann im Oktober, um kurz vor Weihnachten die nächste Meinung, „Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, zu vertreten. Auch bei dieser Meinung hatte er noch einige Varianten, wann das jeweils unbedingt beginnen und aufhören soll. Vom 10. Januar 2021 war allerdings schon beim Beschluss kaum noch die Rede.
Das, meine Damen und Herren, schafft kein Vertrauen in die Krisenfähigkeit des Ministerpräsidenten. Es schafft kein Vertrauen in die Beständigkeit seiner Aussagen und Prognosen. Genau dieses Vertrauen benötigen wir aber, wenn wir durch Krisen kommen wollen.
„Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“
Meine Damen und Herren, heute ist es passiert. So haltbar sind also die Sprüche der ach so weisen etablierten Politik in diesem Land.
Vor zwei Wochen wollte Peter Altmaier noch, dass alle einkaufen gehen und die Läden stürmen. Es wurde die patriotische Pflicht zum Konsum ausgerufen. Nun will er das nicht mehr. Nun ist es patriotisch, in kein Geschäft und nicht mehr zum Friseur zu gehen.
Die Kanzlerin meinte, wer in der Schule friere, solle Kniebeugen machen. Wenige Tage später will sie, dass gar keiner mehr zur Schule gehen soll.
Das Schulchaos in NRW ist ja schon ein nationales Thema. Wie viele Meinungen die hiesige FDP-Schulministerin binnen kürzester Zeit dazu bereits vertreten hat, lässt sich leider nicht mehr sauber recherchieren. Ich kann Ihnen aber sagen, dass einige 180Grad-Wenden dabei waren. Und gerade als AfD-Vorsitzender kann ich Ihnen sagen: 180-Grad-Wenden sind mehr als heikel, Frau Gebauer. Das sollten Sie in Zukunft besser unterlassen.
Das Schlimmste ist aber: Die Politik hat ihr Versprechen nicht angemessen umgesetzt, die Alten und die Vorerkrankten zu schützen. Während die Ansteckungen – ich hatte das gestern schon kurz erwähnt – bei den unter 60-Jährigen stabil blieben oder sogar sanken, explodierte im November die Infektionsrate bei den über 80-Jährigen. 70 % der Toten sind über 80 Jahre alt.
Ich hatte Sie immer wieder darauf hingewiesen, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt der Schutzmaßnahmen stellen müssen. Mein Kollege Dr. Vincentz hat das auch getan. Zehn Monate hatten Sie dafür Zeit. Zehn Monate lang haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das ist fatal.
Auch der dritte Lockdown, der im Landeshaushalt wieder mit Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, wäre gar nicht nötig gewesen, wenn sich die Politik an Ruhe und Sachlichkeit anstelle von Alarmismus und Hysterie gehalten hätte.
Die „Bild“ scheint gestern meine Redemanuskripte der letzten Wochen und Monate durchforstet zu haben. Sie schreibt nämlich – ich zitiere –:
„Wir müssen die Wochen-Inzidenz von 50 Neuinfektionen nur deswegen wieder erreichen, weil die Gesundheitsämter nicht mehr nachverfolgen können. So hat die Kanzlerin es erklärt. Fast ein Jahr lang wurden Gesundheitsämter, Datenschutz und Corona-App nicht so gestärkt, dass wir MEHR Infektionen nachverfolgen können,
ohne die Kontrolle zu verlieren. Mit dem Zielwert 50 werden wir noch Monate im Lockdown verbringen.“
„Wir schließen unser Land, weil unsere Intensivstationen voller werden und immer mehr Menschen an oder mit Corona sterben. Es sterben aber nicht immer mehr Menschen an oder mit Corona, weil sich derzeit viele Menschen anstecken – sondern vor allem, weil sich viele alte Menschen anstecken. Wenn die Politik weiter angstmacherisch davor warnt, ,die Alten wegzusperren‘, anstatt endlich, endlich, endlich Ältere und schwer Vorerkrankte wirksam zu schützen, werden wir noch viele Monate lang kein halbwegs normales Leben mehr leben.“
Den grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, den ich an dieser Stelle loben muss, wollen die Grünen – das muss man sich einmal vorstellen – jetzt übrigens absägen und aus der Partei werfen. Dieser Mann mag seine Fehler haben. Er vertritt als Grüner natürlich auch andere Auffassungen als wir von der AfD. Er hat aber wenigstens versucht, in seiner Stadt Corona so vernünftig wie möglich in Schach zu halten. Diesen Mann wollen sie nun rauswerfen.
Meine Damen und Herren, der Meinungskorridor wird immer enger gezogen – Sarrazin bei der SPD, die WerteUnion in der CDU, aber auch die Professoren, die sich nicht auf die angebliche Einheitsmeinung von Drosten verpflichten lassen, weil sie unabhängige Spitzenwissenschaftler sind.