Das ist für mehr Menschen in diesem Land wichtig, als man denkt. Ich bin froh, dass dieses Ziel in Zusammenarbeit mit der Umweltministerin und dem Finanzminister tatsächlich erreicht werden konnte.
Abschließend erinnere ich an eine sehr dunkle Zeit in Deutschland. Jeder dritte sowjetische Kriegsgefangene, der zwischen 1941 und 1945 ins Deutsche Reich kam, durchlief das Stalag 326 in der Senne. Es fungierte weitestgehend als Rekrutierungs- und Durchgangslager für den Wehrkreis VI, der größtenteils dem heutigen Bundesland Nordrhein-Westfalen entspricht. Für den Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 Senne in Schloß Holte-Stukenbrock stellt der Bund mit Beschluss der Haushaltsbereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über fünf Jahre hinweg Mittel von fast 25 Millionen Euro zur Verfügung, wenn das Land dieses Vorhaben in gleicher Höhe fördert. Der Antrag von CDU und FDP stellt die Kofinanzierung bis 2026 in gleicher Höhe sicher.
Mit Blick auf den zweiten coronabedingten Lockdown, der allen Menschen, Familien und Unternehmen in unserem Land viel zumutet, möchte ich mit einem Satz des Evangelisten Lukas aus der Weihnachtsgeschichte, die viele von uns in diesem Jahr wohl in einer ganz ungewohnten, weil privaten Umgebung hören werden, zum Schluss kommen. Dort sagt der Engel zu den Hirten: Friede auf Erden den Menschen, die guten Willens sind.
Trotz aller Gegensätze, trotz aller Auseinandersetzungen ist dieser gute Wille auch in diesem Hohen Haus ein einigender Gedanke gewesen. Wir alle haben uns in diesem Jahr in besonderem Maße dafür eingesetzt, die Krise zu meistern. Dafür spreche ich allen Mitgliedern der Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen dieses Parlamentes meinen herzlichen Dank aus. Ich darf Ihnen und Ihren Familien trotz der Einschränkungen ein besinnliches
Weihnachtsfest und einen guten und ruhigen Übergang in ein von Hoffnungen geprägtes neues Jahr wünschen.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir ziehen heute Bilanz über dieses fast vergangene Jahr – ein Jahr, das von der Coronakrise geprägt war und geprägt ist. Regierungsvertreter müssen sich an ihrem Krisenmanagement während dieses Jahres messen lassen, und dazu gehört auch die Krisenkommunikation.
Krisenkommunikation hat auch etwas mit Innenpolitik zu tun. Es gibt einen Leitfaden des BMI, in dem die vier Grundprinzipien der Krisenkommunikation sehr gut dargestellt werden. Sie lauten: Schnelligkeit, Wahrhaftigkeit, Verständlichkeit und Konsistenz.
Ich meine, das ist zu Recht auch die Erwartungshaltung der Menschen in Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung – doch sie wurden von dieser bitter enttäuscht.
Die Krisenkommunikation dieser Landesregierung ist gekennzeichnet durch hektische SchulMails am Freitagnachmittag, durch falsche Hoffnungen für Gastronomie und Kultur im November sowie durch eine verkürzte Fokussierung auf Weihnachten, anstatt die Infektionszahlen und die Auslastung des Gesundheitssystems zum Maßstab zu nehmen. So stolpert Ministerpräsident Laschet durch diese Krise.
Der Sommer wurde nicht zur Vorbereitung auf die zweite Welle genutzt, und dringend notwendige Konzepte über den Tag hinaus fehlen immer noch, auch zehn Monate nach Beginn der Pandemie.
Wir brauchen aber jetzt Perspektiven. Wir brauchen jetzt einen klaren Stufenplan für die Zeit ab Januar, der den Menschen Planbarkeit gibt, was bei welcher Inzidenz passiert. Wir brauchen in dieser Krise Verständlichkeit, und wir brauchen Konsistenz.
Stattdessen hat der Ministerpräsident in den vergangenen Monaten viele wechselnde Rollen eingenommen: als Zuspätkommer hinter Markus Söder, danach als Mahner, als Lockerer mit Hendrik Streeck als Kronzeugen, als Problemverdränger in der Sommerpause und dann als Zauderer im Herbst. Eine Konstante gab es aber immer: Sie hinken den Debatten hinterher.
einer FDP mit einem Christian Lindner an der Spitze, der die Berufsfreiheit der Gastronomie über den Gesundheitsschutz gestellt hat,
mit einem Christian Lindner, der die FDP-mitregierten Bundesländer bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu einer Enthaltung gezwungen hat.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Er ist doch gar nicht mehr hier!)
Aber auch die FDP hier im Landtag hat Fehler gemacht. Sie hat sich mit Händen und Füßen gegen den Distanzunterricht gewehrt. Ich meine, man kann sagen, dass der Glanz der Traumhochzeit von CDU und FDP zur sogenannten NRW-Koalition längst verblichen ist. Vielleicht sollten Sie sich mal eine Eheberatung gönnen – das soll ja durchaus helfen.
Auf Kritik reagiert der Ministerpräsident dünnhäutig. Verantwortung wird auf die Schulen und die Kommunen oder in der Tönnies-Debatte auf Werksarbeiter aus Rumänien und Bulgarien abgewälzt. Das war inakzeptabel. Wer Ministerpräsident ist und Kanzler werden will, muss Kritik aushalten und konstruktiv mit ihr umgehen können, ohne zuallererst anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Mit ihrem Schlingerkurs hat die Regierung von Armin Laschet viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt – Vertrauen, das in der aktuellen Situation aber dringend notwendig ist, denn Vertrauen in staatliches Handeln ist unerlässlich für die Akzeptanz und Einhaltung der Schutzmaßnahmen.
Das gilt auch für die öffentliche Debatte und Diskussion. Deshalb ist es gut, dass wir hier im Parlament wieder über Schutzmaßnahmen diskutieren, auch – und das will ich dazusagen – wenn ich mir gestern eine etwas sachlichere Debatte gewünscht hätte.
Das Coronavirus erschüttert unsere Gesellschaft. 952 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden – mich hat das heute Morgen ziemlich schockiert, und ich vermute, das geht vielen von Ihnen auch so. Es gibt in den Kliniken viele schwer erkrankte Menschen, die gerade um ihr Leben kämpfen. Heute Morgen wurden knapp 28.000 Neuinfektionen gemeldet. Viele Familien haben in dieser Pandemie bereits geliebte Menschen verloren. Sie werden kein gemeinsames Weihnachtsfest mehr erleben. Deshalb sollten wir an diesem Weihnachten auch denjenigen gedenken, die nicht mehr unter uns sind.
Ich will hier ganz klar sagen: Daran, dass jeden Tag weiter viele Menschen sterben, kann und will ich mich nicht gewöhnen.
Ich will auch allen Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern in Krankenhäusern und Einrichtungen danken und allen, die den Laden jetzt am Laufen halten.
Wir sind jetzt Mitte Dezember noch lange nicht am Ende dieser Pandemie. Das muss man auch so ehrlich und so deutlich kommunizieren, ganz im Sinne der Grundprinzipien der Krisenkommunikation. Auch wenn uns der Impfstoff einen leichten Hoffnungsschimmer gibt, wird es noch viele, viele Monate dauern, bis wieder annähernd so etwas wie Normalität eintreten wird.
Dennoch ist das Ende eines solchen krisengeprägten Jahres der richtige Zeitpunkt, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wenn uns dieses Jahr eines gezeigt hat, dann ist das doch, wie wichtig gute Krisenvorsorge und fakten- und wissenschaftsbasiertes Handeln in der Politik sind.
Vorausschauende Politik bedeutet, dass man auf Krisenszenarien gut vorbereitet ist – immer in der Hoffnung, dass denkbare Krisen niemals Realität werden. Das ist ja auch der Wesenskern des Katastrophenschutzes: auf Krisen vorbereitet sein, die hoffentlich niemals eintreten werden.
Neben der Coronakrise ist aber bereits eine weitere Krise zur Realität geworden. Es ist die Klimakrise. Sie bedroht schon heute ganz real Lebensgrundlagen in dieser Welt.
Die Klimakrise ist auch hier in Nordrhein-Westfalen schon sehr real zu spüren: Dürresommer, Waldschäden, Zunahme von extremen Wetterereignissen.
Auch Herr Löttgen, der jetzt gerade nicht im Raum ist – zumindest sehe ich ihn nicht –, hat das Thema „Waldschäden“ angesprochen.
Ich finde, die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Es ist Zeit, zu handeln. Auch hier müssen die dringenden Appelle der Wissenschaft endlich ernst genommen werden. Die Landesregierung darf nicht mehr nur ankündigen, sie muss endlich auch handeln.