Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1).
Wir kommen damit zur Abstimmung, erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/12143. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen CDU, FDP. Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Enthaltungen gibt es keine. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag Drucksache 17/12143 angenommen.
Wir kommen – zweitens – zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11682. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und
Soziales empfiehlt in Drucksache 17/12074, den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung anzunehmen. Die Fraktion der SPD hat zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 77 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmung zu den Artikeln 1 bis 3 in der Kombination sowie zu den Artikeln 4 und 5 beantragt, also 1 bis 3 werden kombiniert abgestimmt und 4 und 5 dann noch einmal gesondert.
Das führen wir jetzt durch, und zwar erstens die Artikel 1 bis 3. Wer diesen Artikeln zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Abstimmung mit Annahme der Artikel 1 bis 3 beendet worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Artikel 4 des Gesetzentwurfes. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Das sind CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis der Artikel 4 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 5 des Gesetzentwurfes. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind Enthaltungen demzufolge bei der SPDFraktion. Mit diesem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis ist dann auch der Artikel 5 angenommen worden.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den gesamten Inhalt des Gesetzentwurfs Drucksache 17/11682 in der geänderten Fassung, wie wir bereits festgestellt haben. Wer jetzt in der Gesamtabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – SPD. Die Grünen sind im Moment etwas verwirrt.
Wir gucken einfach noch mal. Ich führe noch einmal die Abstimmung durch, damit es keine Irritationen gibt.
Wer stimmt in der Gesamtabstimmung zu? – Das sind CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfDFraktion. Gegenstimmen? – Gab es keine, und gibt es auch jetzt keine. Und Enthaltungen? – Bleiben bei der SPD-Fraktion. Dann ist in der Gesamtabstimmung mit dem soeben festgestellten Abstimmungs
und E-Tarif ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem für einen attraktiveren Öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11962 – Neudruck
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Voussem das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Tarifsystem des ÖPNV als solches darf nicht weiter eine Hürde für die Nutzung der Nahverkehrsangebote im Land darstellen. Unser derzeitiges System wirkt aus verschiedenen Gründen kompliziert und wird bei der Preisgestaltung oft als ungerecht wahrgenommen. Es ergeben sich teilweise absurde Preisdifferenzen von Fahrten in tarifverbundübergreifenden Bereichen, je nach Fahrtrichtung.
Schuld daran sind die sogenannten Kragentarife, die für diese verbundraumübergreifenden Fahrten angewandt werden. Diese führen zu teilweisen Preissprüngen, wenn der Fahrgast zum Beispiel eine Haltestelle weiter und damit wiederum über den „Kragentarif“ hinaus in das andere Tarifgebiet fährt. Es kann und darf nicht sein, dass das bestehende Tarifsystem eine solche Hürde für alle Beteiligten darstellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gelegenheitskunden werden durch dieses Tarifwirrwarr sogar verschreckt.
Die Zusammenarbeit der Verbünde, Tarifgemeinschaften und Aufgabenträger muss daher künftig so erfolgen, dass der Kunde Tarifraumgrenzen gar nicht mehr wahrnimmt. Im Praxistest „Next Ticket 2018“ hat der VRR die Marktakzeptanz sowie die technische Umsetzbarkeit eines E-Tarifs bereits nachgewiesen.
Das Pilotprojekt zum elektronischen Tarif des Verkehrsverbundes Rhein/Sieg, VRS, mit technischer Umsetzung durch die Kölner Verkehrsbetriebe AG, KVB, erfreut sich seit seinem Start großer Akzeptanz und Beliebtheit. Bereits 10.000 Testkunden profitieren auf ihren Fahrten von der innovativen und besonders einfachen Handhabung des Ticketkaufs. Nun gilt es, die gewonnenen Erfahrungen im Einsatz auf
Die Aufgabenträger müssen ein flächendeckendes System und damit verbunden das E-Ticket sowie einen landesweiten E-Tarif in ganz Nordrhein-Westfalen einführen. Das Tarifsystem muss in einem verbindlichen Zeitplan überarbeitet werden. Wir brauchen hier einheitliche, transparente und kundenfreundliche Preise. Nur so können wir das verbundübergreifende Reisen fördern.
Tarifgrenzen dürfen zukünftig weder beim Buchen noch beim Bezahlen eine Rolle spielen. Eine Preisobergrenze sichert den maximalen Tagespreis, was gerade bei längeren Fahrten für den Kunden attraktiv ist. Dieses Modell ist durch seinen einfachen Zugang auch für Kunden attraktiv, die nur gelegentlich den ÖPNV nutzen.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Mobilitätswende. Es ist gerade im Hinblick auf den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel wichtig, attraktiv, transparent und leicht buchbar zu sein.
Ein möglichst attraktiver ÖPNV ist ein Beitrag für eine bessere, sicherere und sauberere Mobilität. Die 100Millionen-Euro-Förderung vom Land wird unter anderem die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen landesweit nutzbaren E-Tarif in Nordrhein-Westfalen schaffen.
Was lange währt, wird ewig gut. Der Wunsch nach einem E-Tarif besteht in der nordrhein-westfälischen Landespolitik bereits seit Langem. Wir lassen diesem Wunsch jetzt Taten folgen. Daher freue ich mich über die breite Unterstützung bei diesem gemeinsamen Antrag.
Bus- und Bahnfahren wird durch die Einführung des E-Tarifs grenzenlos einfach. Denn Tarifgrenzen spielen beim Buchen und Bezahlen einer Fahrt künftig keine Rolle mehr. Der ÖPNV gewinnt so an Attraktivität, und Nordrhein-Westfalen wird so einen weiteren, entscheidenden Schritt im Zuge der Mobilitätswende gehen.
Abschließend möchte ich als letzter Redner der Unionsfraktion vor Weihnachten die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, aber auch in diesem Parlament für die ganz überwiegend konstruktive Zusammenarbeit in einem für uns alle schwierigen Jahr zu bedanken. Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachtstage und einen guten Übergang in ein für uns alle hoffnungsvolleres Jahr 2021. Bleiben Sie gesund. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Fahren mit Bus und Bahn kann und soll eine attraktive Alternative zum Individualverkehr sein. Denn auch wenn die Pandemie derzeit für dramatisch gesunkene Fahrgastzahlen sorgt, so wird die Mobilität perspektivisch auch weiterhin zunehmen.
Schon heute sind unsere Straßen verstopft. Menschen klagen über Rekordstaus und suchen nach Alternativen – sei es auf kürzeren Strecken das Rad, vielfach aber auch Bus und Bahn. Mit gut funktionierenden Alternativen besteht die Möglichkeit, eine Entzerrung des Pkw-Verkehrs zu erreichen, für weniger Staus zu sorgen und außerdem einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Um eine solche Alternative zu sein, müssen ÖPNV und SPNV möglichst schnell komfortabel, verständlich und vor allem preislich attraktiv werden.
Doch wir wissen, dass es seit jeher Licht und Schatten gibt. Je nachdem, in welcher Region in Nordrhein-Westfalen wir wohnen, leben und arbeiten, sieht die Realität sehr unterschiedlich aus. Während in Großstädten meist gute Anbindungen, kurze Taktfrequenzen und innerhalb eines Tarifverbundes auch einfache und verständliche Preissysteme bestehen, sieht es anders aus, wenn wir uns in weniger dicht besiedelten Regionen bewegen – insbesondere dann, wenn die Strecken länger werden und die Fahrt zur Arbeit, zum Einkauf oder zu Freunden über Tarifgebietsgrenzen hinausgeht.
Es gibt verschiedene Dinge, die im ÖPNV und im SPNV gleichermaßen verbessert werden müssen. Daher ist es wichtig, dass wir Stück für Stück, Schritt für Schritt vorankommen. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir bei einigen dieser Probleme heute gemeinsam vorangehen, und zwar bei der Preisgestaltung und vor allem beim Ticketkauf. Gemeinsam wollen wir den seit jeher bestehenden Tarifdschungel lichten und die Weichen für ein einfacheres, gerechteres und vor allem transparenteres Ticketsystem stellen.
Denn gerade darin liegt ein zentrales Problem. Es gibt beim Ticketkauf eine Vielzahl von Fragen, die man sich immer wieder stellt. Welches Ticket brauche ich, wenn ich über Tarifgrenzen hinausfahre? Welches Ticket ist das günstigste? Muss ich mehr bezahlen, wenn ich ein Ticket im NRW-Tarif kaufe? Sind zwei Tickets der verschiedenen Tarifverbünde zusammen günstiger? Und wo bekomme ich die jeweiligen Tickets überhaupt her? Wieso kosten Tickets bzw. eine Kombination mehrerer Tickets je nach Fahrtrichtung unterschiedlich viel?
Sicherlich kann die Anzahl der Fragen, die uns allen gleichermaßen den Schweiß auf die Stirn treibt, beliebig erweitert werden. Dass in Zeiten fortschreitender Digitalisierung das Tarifsystem noch immer eine
unnötige Hürde für die Nutzung des Nahverkehrs in unserem Land darstellt, ist ein zentraler Makel, den wir jetzt beseitigen müssen.
Eine grundlegende Vereinfachung des Tarifsystems ist daher ein Muss, ebenso eine kilometergenaue Abrechnung, um mehr Tarifgerechtigkeit und Transparenz zu schaffen. Eine sinnvolle Lösung dafür ist der E-Tarif, verbunden mit dem E-Ticket. Die Einführungen von E-Ticket und E-Tarif müssen schnellstmöglich durch die Verkehrsverbünde zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden.
Mit einer einzigen App muss künftig ein Ticket gekauft werden können, die Abrechnung muss kilometerscharf erfolgen und eine Fahrt mit der Bahn muss von den Nutzern endlich als preisgünstige Alternative wahrgenommen werden.
Es ist ein starkes Signal, dass wir bei diesem Thema nun endlich gemeinsam eine konkrete Perspektive aufzeigen. Ich selbst habe meinen Wahlkreis im Märkischen Kreis und damit an einer Tarifraumgrenze, weshalb ich mich nun seit geraumer Zeit vor Ort für eine bessere Lösung stark mache.