drungen. Dabei fordern Sie nichts anderes, als Menschen ihre Lebensgrundlage für sich und ihre Familie einfach wegzunehmen.
Herr Kollege Diekhoff, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Rüße.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade von der Lebensgrundlage gesprochen, die irgendjemandem, der Landwirtschaft betreibt, dann entzogen würde.
Würden Sie denn akzeptieren, dass die von Ihnen angesprochenen Programme sehr wohl weiter stattfinden könnten, weil mehrere Bedingungen an die Bewirtschaftung von Flächen geknüpft werden, zum Beispiel später Mahdtermin, das Striegeln und Walzen von Flächen zu bestimmten Zeitpunkten, und dass es von daher nicht unbedingt förderschädlich ist, wenn man keine Pflanzenschutzmittel einsetzen kann?
… dass ein solches Verbot eine Entschädigung durch das Land hervorrufen und insofern gar kein Einkommensverlust eintreten würde?
Erst einmal: Grundsätzlich akzeptiere ich gar nichts, was Sie sagen, zumindest nicht, bevor ich es nicht eingehend geprüft habe.
Nach all den Informationen, die mir vorliegen, und auch nach dem, was uns seitens der NRW-Behörden in den letzten Monaten gesagt wurde, ist es so, dass
es förderschädlich ist. Daran halten wir uns erst einmal, daher die gemeinsame Idee. Ja, wir haben es im Blick. Wir haben alle gesehen, dass es in Naturschutzflächen Probleme gibt, und möchten es gerne da, wo es lösbar ist, einfach lösen, aber gemeinsam mit den Landwirten, und gucken, ob man das punktuell wirklich entschädigen kann.
Niemand kann etwas dafür, wo die Flächen liegen, die er bewirtschaften darf. Das hat historische Gründe. Vielleicht gerade weil er in der Vergangenheit gut war, gibt es heute Biotope oder Naturschutzgebiete, die dann geschützt werden müssen und das seit einigen Jahren sind. Die dann jetzt doppelt zu bestrafen, ist einfach falsch. Genau das – ich spreche es nur noch mal an – ist das, was die Landwirte am Ende auch so aufregt.
Noch einmal zum Antrag: Er hat den gleichen Ton. Er macht nicht denselben Fehler, den Frau SpanierOppermann gerade gemacht hat. Er ist sehr einseitig: Landwirte machen alles mit Pflanzenschutz, unkontrollierte Mengen an Pestiziden usw. Das stimmt einfach im Kern nicht.
Nein, das stimmt so nicht. So gehen wir auch mit den Landwirtinnen und Landwirten, die unsere Familien täglich ernähren, einfach nicht um. Das ist zumindest nicht unser Stil.
Es ist nicht die Realität. Es ist gut, dass es nicht die Realität ist, es ist maximal grüne Realität. Landwirte sind auch Unternehmer. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, unkontrolliert und in Riesenmengen Pflanzenschutzmittel einzusetzen. „Viel hilft viel“ – das gab es vielleicht mal in den 80ern, heute macht das kein Mensch mehr. Es ist ein Kostenfaktor. Landwirte sind Unternehmer. Das ist in ihrem eigenen Interesse.
Sie suggerieren, Landwirte hätten keine Ahnung davon. Sie übersehen komplett, dass die alle geschult werden, dass wir schon längst gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln haben. Es gibt Landwirte, die wissen, dass das ein so großes Thema ist, dass sie das sogar von externen Firmen machen lassen, die dafür noch mal höher geschult sind, die sich damit auskennen. Die machen das dann auf diesen Flächen. Das hat nichts mit dem hier suggerierten „Ich kipp da mal einfach drüber“ zu tun.
Sie dürfen heute nur zugelassene Wirkstoffe verwenden. Das wissen Sie auch. In Ihrem Antrag von ungeeigneten Verfahren zu sprechen, ist irritierend.
Es ist zugelassen. Dann zu suggerieren, dieser zugelassene Wirkstoff wäre Gefahr für Leib und Leben, auch beim Menschen, mit Verlaub, das ist grüne Propaganda. Das greift eindeutig zu kurz. Gesundheitliche Gefahren gehen bei sachgerechtem Umgang davon nicht aus. Sonst wären sie nicht zugelassen.
Herr Kollege Diekhoff, entschuldigen Sie, dass ich Sie nochmals unterbreche. Herr Abgeordneter Rüße hat sich noch einmal für eine Zwischenfrage gemeldet.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe gerade ein Déjà-vu-Erlebnis. Sie argumentieren genauso, wie Sie zu der Zeit argumentiert haben, als wir über den Verbrauch von Antibiotika in den Ställen gesprochen haben.
Da kamen genau die gleichen Argumente: Kein Bauer wird auch nur ein Gramm zu viel Antibiotika einsetzen, weil das alles Geld kostet.
Ich frage Sie: Halten Sie vor dem Hintergrund nicht doch eine parallele Entwicklung wie beim Antibiotikaverbrauch für möglich, was zu einer deutlichen Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Nordrhein-Westfalen führt?
Die Antibiotikadiskussion ist sicherlich eine Parallele, die nicht ganz vergleichbar ist, aber in Teilen vielleicht doch. Heute sagen Tierärzte durchaus: Eigentlich sind wir an manchen Stellen auch jenseits des Tierschutzes. Vor lauter Angst vor dem Einsatz behandeln wir manchmal nicht, obwohl es notwendig wäre. – Von daher sieht man, dass man da in eine Falle hineinläuft, nämlich Tierschutz und die Behandlung von Krankheiten auf der einen Seite, und die Angst, auf eine Negativliste zu kommen, auf der anderen Seite.
Antibiotika wurde ja trotzdem nicht verboten, sondern man hat aufgeklärt, man hat darüber informiert. Man hat bestimmte Gaben wie zum Beispiel bei Großvieheinheiten direkt über Trinkwasser, über Futter an alle abgeschafft. Man hat gesagt: Ihr müsst es indi
viduell machen, auf das kranke Tier bezogen. Das hat mit dazu geführt, gemeinsam mit den Landwirten, dass man da nach vorne gekommen ist. Man hat es nicht stumpf verboten, weil das das Tierschutzrecht natürlich nicht zulässt.
Aber fragen Sie doch jetzt mal die Zuckerrübenbauern, was nach dem Verbot von Neonix in der Beize passiert ist. Die haben Produktionsrückgänge von 50 %. Es wird dann immer gesagt: Ja, die EU hat das verboten! – Die EU hat aber auch reingeschrieben, dass es eine nationale Ausnahme geben kann. Die nutzen interessanterweise Weise auch alle großen Anbaunationen. In Deutschland stirbt dieser Zweig jetzt einfach aus.
Die erste Zuckerfabrik hat schon zu. Die letzten Jahre waren ja schon schwierig. Jetzt geht noch eine. Wenn es so weitergeht, lohnt es sich für die Landwirte, für die Zuckerrübenbauern nicht mehr. Wir zerstören die Infrastruktur für diesen Themenbereich in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland und kaufen den Zucker am Ende doch im Ausland wieder ein. Wir verlagern nur wieder ein Problem, weil man nicht bereit ist, einfach mal sachlich über die Themen zu sprechen, sondern weil man seine Ideologie einfach nach vorne stellt. Das ist der falsche Weg, und es bleibt der falsche Weg!
Die Anreize für die Landwirtschaft, sich weiter effektiv um den verminderten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu kümmern, werden im Keim erstickt, wenn Sie mit dieser Verbotsideologie an die ganze Sache herangehen. Das geht nicht. Im Gegenteil, es passiert so viel: Wir machen Digital Farming. Es wird so viel geforscht. Die Landwirte machen da auch mit, weil es den Einsatz minimiert, weil es wirtschaftlich ist.
Es ist viel besser, diese Rahmenbedingungen der Landwirtschaft ins 21. Jahrhundert zu transferieren und dort Fortschritte zu machen, als immer nur auf die Verbotskarte zu setzen. Das ist doch einfach von vorgestern.
Sie sehen, es gibt viel zu tun. Wir können uns sicherlich noch einmal darüber unterhalten, auch über den Kiebitz im Kreis Warendorf. Ich bin ein großer Freund des Kiebitz. Ich sehe es mit großer Sorge, was dort mit dem Bestand der Kiebitze passiert. Aber auch da würde ich zumindest davor warnen, einseitig jetzt das Pflanzenschutzmittel – wie vorhin in Ihrer Rede – dafür verantwortlich zu machen.
Sie haben es aber in dem Zusammenhang in Ihre Rede eingebaut, die Sie zu diesem Thema halten. Damit suggerieren Sie dem Zuhörer, vor allem vielleicht auch dem, der nicht so fachkundig ist wie Sie –