Vielen Dank, Frau Abgeordnete Winkelmann. Sie wollen die Zwischenfrage am Ende Ihrer Rede noch zulassen? –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eigentlich wollte ich Sie etwas anderes fragen, Frau Winkelmann. Sie haben ganz am Anfang gesagt, dass man das Ackerland nicht mehr nutzen könne, wenn man die Pestizide in Naturschutzge
Ich bin entsetzt über Ihre Rede, und ich will Sie nur fragen: Wer schreibt Ihnen eigentlich solche Plattitüden auf?
Ich habe schon gedacht, Sie müssten Ihre Frage nicht mehr stellen, weil meine Rede schon alle Ihre Fragen beantwortet hat.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Winkelmann. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Spanier-Oppermann das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Winkelmann, ich habe erst gedacht: Na ja, sie wird vielleicht das eine oder andere auch noch einmal zur Sprache bringen, was auch in Respekt gegenüber dem grünen Antrag durchaus seine Berechtigung hat.
Aber wenn Sie von dem Antrag als „Antrag aus der Mottenkiste“ sprechen, leite ich meine Rede ein: Danke, dass wir noch einmal über dieses Thema sprechen können.
Es ist kein Antrag von gestern. Es ist ein zeitgemäßer Antrag, und er zeigt im Grunde genommen doch diesen Balanceakt auf, den wir machen müssen in Respekt unserer Landwirtschaft gegenüber, aber auch in Respekt unserem Insektenschwund gegenüber.
Aber wir müssen doch nicht erst seit den Ergebnissen, Zahlen und Fakten des Entomologischen Vereins aus Krefeld zur Kenntnis nehmen, dass wir hier ein Riesenproblem haben.
Wenn der Antrag nun die Naturschutzgebiete anspricht, dann ist das doch genau richtig so, dass wir uns da ehrlich machen und uns fragen: Wie wollen wir denn in dieser Sache weiter verfahren?
Ich sage Ihnen das auch mit ganz großem Respekt: Die Gesellschaft ist längst weitergezogen bei dem Thema.
Die Gesellschaft ist hochsensibel bei dem Thema und möchte nicht mehr hören, dass Menschen in der Politik den Sozialdemokraten unterstellen, sie machten nur ein Bashing gegenüber den Landwirten. Diese Polarisierung funktioniert doch schon lange nicht mehr so, liebe Frau Winkelmann. Da müssen wir doch jetzt zusammenkommen.
Wir wollen doch in vielen Dingen auch das Gleiche. Die Frage ist doch nur, wie wir das erreichen können. Deshalb fände ich es toll, wenn wir wirklich ein bisschen respektvoller über diese Themen sprechen würden.
Wie gesagt, die Gesellschaft ist längst weitergekommen. Das sage ich Ihnen auch so offen, auch wenn es mir persönlich als Sozialdemokratin schwerfällt: Man sieht das auch an machen Wahlergebnissen, an manchen Diskussionen, was die Gesellschaft für eine Meinung hat, wenn wir immer noch nicht klarziehen, was wir denn mit Pestiziden im Naturschutzgebiet machen. Das muss man doch mal ganz klar sagen.
(Henning Rehbaum [CDU]: Ich dachte, Sie wären fertig! – Markus Diekhoff [FDP]: Ich dachte, das wär’s! Das reichte auch schon!)
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir zu diesem Thema genau auf dieser Grundlage gerne alle zusammen an einem Tisch gehabt hätten.
Im Juni 2018 haben wir dazu einen Antrag gestellt: „NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz fördern“. – Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Es geht nicht darum, hier konventionelle und ökologische Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Ich finde, das ist an dieser Stelle überhaupt nicht angebracht.
Ich möchte die bereits praktizierten Maßnahmen in diesem Bereich auch nicht kritisieren. Das ist alles gut und richtig.
Aber wir müssen uns dieser Entwicklung als Fachpolitiker stellen und das konkrete Problem gemeinsam auch mit unseren Landwirten lösen. Die wissen auch, dass wir da alle an einem Strang ziehen.
(Henning Rehbaum [CDU]: Wir machen so viel hier in Nordrhein-Westfalen! – Gegenruf von André Stinka [SPD]: Das kriegt nur keiner mit!)
Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Spanier-Oppermann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Diekhoff das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur der Antrag der Grünen, sondern auch die Rede von Kollegin Spanier-Oppermann haben ja ein bisschen gezeigt, wo das Problem im Verständnis liegt und warum sich Landwirte hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland von vielen politischen Parteien so unverstanden fühlen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Land- wirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Von manchen!)
Das fängt ja da an, wo Sie sagen: Ich muss etwas verbieten, die Gesellschaft ist weiter, wir müssen mal gucken, da muss man doch verstehen, ich habe ja totales Verständnis.
Das, was da passiert, gerade wenn Sie ein Verbot aussprechen, ist ja nichts anderes als eine Enteignung, eine kalte Enteignung.
Deswegen machen wir in Nordrhein-Westfalen dieses Verbot aktuell nicht, weil wir ja wollen, dass wir die Landwirte für diesen Verzicht entschädigen können. Sie können aber rechtlich nur entschädigen, wenn Sie nicht verbieten. Wenn Sie verbieten, ist es verboten, und dann ist es nicht möglich, es zu subventionieren, dass man es nicht tut, denn man darf es ja sowieso nicht tun.