Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/12078, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11623 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/11623 in der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen zu den Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2021 und den hierzu gestellten Änderungsanträgen. Im zweiten Abstimmungsblock geht es jetzt also um die Änderungsanträge der Fraktionen.
Wir stimmen zweitens über die Drucksache 17/12115 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP Grüne und AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12115 angenommen; Gegenstimmen und Enthaltungen gab es keine.
Wir stimmen drittens über die Drucksache 17/12116 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind SPD und AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12116 angenommen.
Wir stimmen viertens über die Drucksache 17/12117 von CDU und FDP ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Ergebnis ist einstimmig und der Antrag Drucksache 17/12117 damit angenommen.
Wir stimmen fünftens über die Drucksache 17/12118 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Der Antrag Drucksache 17/12118 ist damit angenommen.
Wir stimmen sechstens über die Drucksache 17/12119 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12119 angenommen.
Wir stimmen siebtens über die Drucksache 17/12120 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12120 angenommen.
Wir stimmen achtens über die Drucksache 17/12121 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12121 angenommen.
Wir stimmen neuntens über die Drucksache 17/12122 von CDU und FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Grünen enthalten sich. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12122 angenommen.
Wir stimmen zehntens über die Drucksache 17/12123 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen ist dieser Antrag Drucksache 17/12123 angenommen.
Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen und die AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12124 angenommen.
Wir stimmen zwölftens über die Drucksache 17/12125 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und Grüne. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12125 angenommen.
Wir stimmen 13. über die Drucksache 17/12126 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12126 angenommen.
Wir stimmen 14. über die Drucksache 17/12127 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12127 angenommen.
Wir stimmen 15. über die Drucksache 17/12128 von CDU und FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – SPD und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12128 angenommen.
Wir stimmen 16. über die Drucksache 17/12129 von CDU und FDP ab. Wer stimmt zu? – Die CDU, die FDP und die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/12129 angenommen.
Wir stimmen 17. über die Drucksache 17/12144 der AfD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12144 abgelehnt.
Wir stimmen 18. über die Drucksache 17/12145 der AfD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12145 abgelehnt.
Wir stimmen 19. über die Drucksache 17/12146 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12146 abgelehnt.
Wir stimmen 20. über die Drucksache 17/12147 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12147 abgelehnt.
Wir stimmen 21. über die Drucksache 17/12148 der AfD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt
dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12148 abgelehnt.
Wir stimmen 22. über die Drucksache 17/12149 der AfD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/12149 abgelehnt.
Wir stimmen 23. über die Drucksache 17/12150 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12150 ist abgelehnt.
Wir stimmen 24. über die Drucksache 17/12151 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12151 ist abgelehnt.
Wir stimmen 25. über die Drucksache 17/12152 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12152 ist abgelehnt.
Wir stimmen 26. über die Drucksache 17/12153 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12153 ist abgelehnt.
Wir stimmen 27. über die Drucksache 17/12154 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12154 ist abgelehnt.
Wir stimmen 28. über die Drucksache 17/12155 der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag Drucksache 17/12155 ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2021, also das Haushaltsgesetz 2021, ab.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/12077 den Gesetzentwurf der Landesregierung in den Drucksachen 17/11100, 17/11800 und 17/11850 in der Fassung nach der zweiten Lesung unter Berücksichtigung der im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Veränderung anzunehmen.
Wir kommen zur entsprechenden Abstimmung. Wer möchte diesem zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der
Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der entsprechenden Beschlüsse unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Änderungsanträge in dritter Lesung angenommen und verabschiedet.
Wir stimmen im vierten Block über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2021 Drucksache 17/11944 ab. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/11944 abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/12104 ab. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und die AfD. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/12104 abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz 2021 Drucksache 17/12111 ab. Wer möchte zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/12111 abgelehnt.
Kommen wir nun zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 17/11623. Das ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, GFG. Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache
17/12078 zur dritten Lesung hin. Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über das GFG 2021 in dritter Lesung.
Das Beratungsverfahren zum GFG 2021 wird hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/12078, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/11623 in dritter Lesung angenommen und verabschiedet. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.