Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Neumann, Sie wären der letzte Redner gewesen, wenn Sie darauf verzichtet hätten, mit Ihrer Rede wieder Unsicherheit und Angst zu schüren.
Aber Sie haben, wie viele Redner der Opposition heute, dieser Versuchung nicht widerstehen können. Sie haben ganz am Anfang Ihrer Rede auf die sinkende Zahl der freien Intensivbetten hingewiesen, und das ist wahrlich eine Zahl, auf die man sehr genau schauen muss. Ich würde aber auf die Zahl der freien Intensivbetten schauen, und da zeigt sich, dass Nordrhein-Westfalen im Augenblick in einer
Situation ist, die man zwar ernsthaft begutachten muss, in der es aber nicht angezeigt ist, Angst zu schüren.
Wenn wir uns mit anderen großen Flächenbundesländern vergleichen, also beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen, dann ist das Verhältnis der freien Intensivbetten auf 100.000 Einwohner nur in Niedersachsen etwas besser. Alle anderen großen Flächenbundesländer wären im Augenblick gern in der Situation von Nordrhein-Westfalen. Das hätten Sie hier am Rednerpult auch einmal sagen können, aber anstatt dessen war es Ihnen wieder wichtig, das Haar in der Suppe zu finden.
Auch das Bashing der Bezirksregierungen, die in dieser Krise einen ausgezeichneten Job machen, hilft nicht weiter. Wir haben in Nordrhein-Westfalen andere Strukturen. Nordrhein-Westfalen ist größer als viele Länder in der Europäischen Union, und dass es da eine entsprechend koordinierende Mittelbehörde gibt, die das auch in der Krise ausgezeichnet gemacht hat, ist etwas, was sich bewährt hat. Da so zu tun, als ob die Bezirksregierungen damit überfordert seien, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es Ihnen nicht darum geht, konstruktiv zu sein, sondern dass es Ihnen nur darum geht, Ängste zu schüren.
Das ist schade, denn unsere Bevölkerung erwartet, dass wir die Situation nicht schönen, sondern dass wir sie so zeichnen, wie sie ist. Ich glaube, auch die Personen, die im Gesundheitswesen unterwegs sind, erwarten, dass wir sehr genau hinschauen, dass wir Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind. Es ist ihnen aber auch nicht damit geholfen, wenn Menschen in Panik versetzt werden.
Lassen Sie uns schließen mit einem Dank an all diejenigen, die in diesen Tagen ihren Dienst im Gesundheitswesen tun, und sagen wir ihnen, dass sie das in dieser schwierigen Zeit – auch über die Feiertage hinweg – mit ganz, ganz großem Engagement machen. An diese Personen ein ganz, ganz großes Dankeschön. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Schick. – Jetzt spricht für die AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Wagner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Oktober haben wir hier über den Lockdown light gesprochen, also über die Schließung von Restaurants, Gaststätten, das Herunterfahren von Hotelbetrieben, also über die Schließung all der Einrichtungen, die auf eine erhöhte Infektiosität überhaupt keinen Einfluss hatten.
Mein Kollege Vincentz und ich haben bereits damals – auch schon früher –, immer dann, wenn wir zum Thema „Corona“ hier standen, die klare Forderung aufgestellt, dass Risikogruppen wirksam geschützt werden müssen. Diese Forderung haben nicht nur wir aufgestellt, sondern beispielsweise auch Professor Streeck oder der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen. Wir haben mehrfach auf die Notwendigkeit dieses Schutzes hingewiesen. Unsere Forderung wurde von Ihnen ignoriert.
Und wenn wir heute darüber sprechen, dass wir es mit einer steigenden Belastung von Intensivstationen zu tun haben, dann hängt diese steigende Belastung eben genau mit Ihrer Ignoranz zusammen.
Was ist denn eigentlich im November in Verbindung mit dem Lockdown light geschehen? Die Ansteckungszahlen der unter 60-Jährigen blieben stabil bis leicht sinkend, während die Infektionszahlen der über 80-Jährigen explosionsartig angestiegen sind. Und das zeigt sich eben auch bei der Belegung der Intensivbetten und bei den Sterberaten: 70 % all jener, die mit oder an Corona gestorben sind, sind über 80 Jahre alt. Das wäre nicht nötig und nicht nötig gewesen, wenn Sie den Schutz der Risikogruppen endlich in den Fokus Ihrer Politik genommen hätten.
Das sagt auch Deutschlands oberster Patientenschützer Eugen Brysch gegenüber der „Bild“, dass der Staat weiterhin keine Verantwortung für den Schutz Hunderttausender Betroffener in Pflegeheim übernimmt. Das müssen Sie sich ans Revers heften, meine Damen und Herren.
Was jetzt geschieht, ist, dass endlich zumindest einmal flächendeckend FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber wie? – In Apotheken, vor denen dann die Menschen, die einer Risikogruppe angehören, Schlange stehen, um an die Masken kommen zu können. Welcher Sinn soll denn dahinter stehen, meine Damen und Herren? Schicken Sie denen die Dinger doch nach Hause.
Was in dem Zusammenhang aber für alle Einrichtungen, Pflegeheimbetreiber, Einrichtungen der Eingliederungshilfe etc. auch wichtig ist, das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste gestern seinen Mitgliedsunternehmen geschrieben, nämlich, dass die Europäische Kommission es ermöglicht hat, dass bis zum 30.09. FFP2-Masken ohne CE-Kennzeichnung bereitgesellt werden konnten. Der bpa, so heißt diese Organisation in Kurzform, regt dringend an, etwaige Restbestände einer kritischen Untersuchung zu unterziehen und möglichst nur noch als Mund-Nasen-Schutz zu verwenden.
Was bedeutet das eigentlich? – Das bedeutet, dass die Heimbetreiber monatelang mit untauglichen Masken alleine gelassen wurden, ohne dass sie etwas davon wussten. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist verantwortungslos.
Was jetzt endlich geschehen muss – ich wiederhole es noch einmal –, ist, den Schutz der Risikogruppen in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen – auch, damit wir für Entlastungen auf unseren Intensivstationen sorgen.
Das heißt: Wir brauchen Schutzkleidung für die Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeheimen, Schnelltests für die Besucher und die nötigen Kapazitäten, um diese Schnelltests anwenden zu können. Wir müssen insbesondere Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und zu Risikogruppen gehörenden Personen die Möglichkeit eröffnen, Taxi zu fahren, statt den ÖPNV nutzen zu müssen. Außerdem müssen wir darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, spezielle Einkaufszeiten vor allem für Angehörige von Risikogruppen einzuführen oder ihnen zumindest diese Möglichkeiten zu eröffnen, statt mit einem Lockdown den Staat und das Land vor die Wand zu fahren. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich für das Protokoll ein Abstimmungsergebnis der 110. Plenarsitzung von Freitag, dem 27. November 2020, deklaratorisch feststellen:
Tagesordnungspunkt 7 „Impulse aus NordrheinWestfalen für ein Energiesystem der Zukunft“, Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/11844. Der zu diesem Antrag gestellte Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11960 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt. – Nun wird es für immer richtig nachzulesen sein.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/12052 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Alle fünf Fraktionen haben sich auch darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen sollen. Gibt es Gegenstimmen dazu? – Wir sehen keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist Antrag Drucksache 17/12052 einstimmig so überwiesen.
Alle fünf Fraktionen im Landtag haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/12047 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich auch darauf verständigt, dass die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen sollen. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag Drucksache 17/12047 einstimmig so überwiesen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt ebenfalls ohne Debatte zu behandeln.
Wir stimmen also direkt über die Überweisung ab. Nach Empfehlung des Ältestenrats soll dieser Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz überwiesen werden. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, die abschließende Beratung und Ab
stimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung dieses Ausschusses erfolgen zu lassen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Wir sehen keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Wir sehen auch keine Enthaltungen.
Damit sind wir um 13:54 Uhr am Ende unserer heutigen Sondersitzung des Plenums. Ich berufe das Plenum für morgen, Mittwoch, den 16. Dezember 2020, um 10:00 Uhr wieder ein. Ihnen allen wünsche ich einen weiterhin guten Tag. Die Sitzung ist geschlossen.