Im Übrigen zeigt es wohl deutlich, dass der eigentliche Katastrophenfall weder in Nordrhein-Westfalen noch in Bayern, sondern in der Mitte der SPD dieses Landes zu suchen ist.
Meine Damen und Herren, würden SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Kritik in der Sache üben, müssten sie in gleicher Weise, in der sie diese Landesregierung kritisieren, auch die Landesregierungen kritisieren, in denen sie selbst Regierungsverantwortung tragen.
Da sie dies nicht tun, ist die einzig mögliche Schlussfolgerung, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen sachorientierte Kritik zugunsten persönlicher Diskreditierung aufgegeben haben.
Zwei Beispiele, meine Damen und Herren: die Kritik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an der Beschaffung von Schutzkitteln und -masken. Um uns noch einmal in die Zeit Ende März/Anfang April dieses Jahres zu versetzen, darf ich aus verschiedenen Plenarprotokollen zitieren.
„Was wir jetzt nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Zeit. Zu spät zu handeln, wäre weitaus schlimmer als vorschnell zu handeln. Wer zögert, versagt. Wer zu wenig tut, scheitert ebenfalls mit katastrophalen Folgen. Der Staat muss handeln – schnell, mutig und entschlossen.“
„Selbstverständlich werden wir die Regierung auch unterstützen, wenn sie tut, was getan werden muss, um diese Krise zu überwinden …“
„Alle Möglichkeiten der zusätzlichen Produktion von Schutzkleidung durch Unternehmen der Bekleidungsbranche, die sich jetzt melden, müssen schnell ausgenutzt werden.“
„Das Wichtigste: Wir müssen alles dafür tun, damit genügend Schutzkleidung und Intensivbetten zur Verfügung stehen, bevor die Krise ihren Höhepunkt erreicht.“
„Alles dafür tun“, „tun, was getan werden muss“ – wenn Sie, Herr Kutschaty, wenn Bündnis 90/Die Grünen einen Anruf unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet, der lediglich einen Kontakt zwischen einem Unternehmen, das Ausstattung liefern konnte, und der Beschaffungsstelle im Gesundheitsministerium herstellte, heute als Vetternwirtschaft diskreditieren und stigmatisieren, dann war das, was Sie in diesen Debatten gesagt haben, Anstiftung zu diesem Vorgehen.
Wenn Sie an die Worte von gestern erinnert werden, dann zeigt sich, wie vergesslich Sie sind, Herr Kutschaty und meine Damen und Herren von den Grünen.
Wäre es Kritik in der Sache, hätten Sie im gleichen Atemzug die SPD-Ministerpräsidentin in RheinlandPfalz und den Grünen-Ministerpräsidenten in BadenWürttemberg kritisieren müssen.
Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, bedankte sich am 17. April herzlich bei der BASF für die Beschaffung wichtiger Schutzausrüstung im Ausland.
Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, bedankte sich Anfang Mai für den exzellenten Kontakt zu Daimler-Benz bei der Beschaffung von Atemschutzmasken aus China.
Glauben Sie ernsthaft, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Malu Dreyer diese Chefsache mit der BASF delegiert hat oder dass Winfried Kretschmann diesen exzellenten Kontakt zu DaimlerBenz per Brieftaube organisiert hat?
Die SPD in diesem Hause wagt es ja nur deshalb, das Wort „Vetternwirtschaft“ in den Mund zu nehmen, ohne rot zu werden, weil sie es schon ist und sich aus ihrer Regierungstätigkeit bestens mit rotem Filz auskennt.
„Irgendetwas stimmt da nicht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende gegenüber der dpa. – Herr Kutschaty, schließen Sie nicht aus Ihrem damaligen Regierungshandeln fälschlicherweise auf andere.
Mit Blick auf das Handeln der SPD kann ich Ihnen aber nur recht geben: Da stimmt was nicht. Denn ganz gewiss ist ein Satz aus demselben Interview vom 03.12. nicht stimmig – Zitat –:
„wäre als Ministerpräsident nie auf die Idee gekommen, in so einer Situation persönlich zum Telefonhörer zu greifen“
Herr Kutschaty, bei allem Respekt: Alleine mit diesem Satz haben Sie sich zum Grußonkel der nordrhein-westfälischen Politik gemacht. Sich persönlicher Mühe und Anstrengung zu entziehen, disqualifiziert Sie für jedes Amt, welches Sie in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen noch ausüben wollen.
(Beifall von der CDU, der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD] – Zuruf von Mehrdad Mostofiz- adeh [GRÜNE])
Ich bin froh und glücklich, dass wir mit Armin Laschet einen Ministerpräsidenten haben, der selbst Verantwortung wahrnimmt, der in Krisensituationen selbst zum Telefonhörer greift, der Probleme anpackt und löst.