Es ist unsere Aufgabe als Politik, wenn wir die Energiewende voranbringen wollen, dass wir auch Lösungen für die sozialen Probleme anbieten. Hierzu können wir aber nichts Konkretes im Antrag der schwarz-gelben Landesregierung bzw. der regierungstragenden Fraktionen finden. Es muss aber den Koalitionsfraktionen, die hier Akzeptanz immer als hohes Gut herausstellen, klar sein, dass die Energiewende eine sozialökologische Herausforderung ist. Darüber können und wollen wir in der SPDFraktion nicht hinwegsehen. Denn gerade die genannten Personengruppen haben nur bedingt Möglichkeiten, um auszuweichen, Mehrausgaben zu begegnen oder diese gar abzufangen.
Deshalb haben wir mit unserem Entschließungsantrag konkrete Forderungen eingebracht, die zu einer gerechten Verteilung von Kosten und Nutzen bei der
Mieterstrom ist hier unter anderem ein ernsthafter Baustein zur Umsetzung einer dezentralen und klimafreundlichen Stromversorgung. Wir alle kennen doch den Spruch: Die Sonne schickt keine Rechnung. Mieterstrom bietet die Möglichkeit, dass nicht nur die Nachteile in Form von Kosten, sondern auch die Vorteile auf viele Menschen verteilt werden. Denn mittels Mieterstrom können auch Menschen an der Energiewende teilhaben, die nicht über Eigentum verfügen. Das ist in unseren Augen definitiv ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und ein Gewinn für Mieterinnen und Mieter. Zugleich kann Mieterstrom bewirken, dass die Energiewende nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Städten noch stärker als bisher Einzug hält. Deshalb wollen wir Mieterstrom fördern.
Die Energiewende, Kolleginnen und Kollegen, betrifft uns alle. Deswegen sind sowohl die ältere als auch die jüngere Generation in der Verantwortung. Diese gesellschaftspolitische Verantwortung der Generationen muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Entschließungsantrag einen „Investitionsfonds Energiewende“, der das Fördervolumen im Rahmen des EEG abdeckt. Das bedeutet für uns Generationengerechtigkeit.
Nur wenn wir alle Menschen davon überzeugen können, dass Klimaschutz und Energiewende nicht zu Wohlstandsverlusten führen, sondern unser Leben positiv beeinflussen, einen Hinweis in Richtung Zukunft geben und die Lebensqualität verbessert wird, werden wir erfolgreich sein; daran glauben wir.
Daher ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten enorm wichtig, dass wir bei der Energiewende nicht nur über Investoren reden, sondern all diejenigen im Blick haben, die mit ihrer Stromrechnung zur Energiewende beitragen. Sie leisten ihren Teil zur Finanzierung, und gleichzeitig liegt hier der Schlüssel zu mehr Akzeptanz. Akzeptanz fällt nicht vom Himmel. Es braucht Gründe, um den Menschen klarzumachen, in welche Richtung wir gemeinsam in die Zukunft gehen wollen.
Unser Fazit als SPD-Fraktion: Klimaschutz und Energiewende gibt es nur mit mehr Gerechtigkeit. Ich werbe daher für die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Kollegin Brems das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 6. November hat der Bundesrat über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Bundesregierung abgestimmt. Damit ist das Beteiligungsverfahren für die Länder abgeschlossen.
Da fragt man sich doch ganz ehrlich, warum wir drei Wochen später hier sitzen und es auf einmal mit Anträgen von CDU und FDP und auch einem Entschließungsantrag der SPD zu tun haben, obwohl das Verfahren doch längst geklärt ist. Ich sage Ihnen, warum das so ist: weil Sie im Grunde genommen wissen, dass mit dieser EEG-Reform wirklich jede Chance vertan wurde. Diese EEG-Reform reicht vorne und hinten nicht.
Die Bundesregierung hat die Chance vertan, Kohle- und Atomstrom durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Sie hat die Chance vertan, dass wir genug sauberen Strom für die Industrie, für die Elektromobilität, für die Produktion von Wasserstoff und all die Aufgaben, für die hier doch angeblich alle sind, haben. Und das Kuriose dabei ist, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch im September gesagt hat, dass man sich beim Klimaschutz so ein bisschen vertan habe, aber jetzt werde mit der Klimaallianz alles besser und jetzt gehe man nach vorne. Das sehen wir hier aber überhaupt nicht.
Das Beste am Antrag von CDU und FDP ist, dass in diesem ein paar richtig gute Sachen stehen. Er enthält Sachen, die wirklich passen. Blöd ist allerdings, dass Sie im nächsten Schritt kleinkariert bürokratische Konsequenzen oder gar keine Konsequenzen daraus ziehen.
Ich nenne Ihnen dafür drei Beispiele. Das erste Beispiel sind die Ausbaupfade. Sie sagen zu Recht, dass die Ausbaupfade im EEG angepasst werden müssten. Ja, das ist korrekt. Aber wie lautet dann Ihr Vorschlag? Sie wollen bei den Ausschreibungen Regionalquoten einführen, oder – das haben Sie gerade gesagt, Herr Brockes – die erneuerbaren Energien sollen den Marktrisiken unterliegen. Sie wollen also einerseits den Ausbau beschleunigen – schön und gut –, aber andererseits gleichzeitig lauter Restriktionen obendrauf packen.
Dass wir von der SPD dazu gar nichts lesen, ist schon ein bisschen bemerkenswert. Da wird die SPD beim Thema „Ausbaupfade“ jedenfalls von CDU und FDP überholt, zumindest rhetorisch.
Das zweite Beispiel sind die verschärften EUKlimaziele. Sie beschreiben sie und sagen, dass sie Eingang in das EEG finden müssen, aber es folgt daraus keine Konsequenz.
Ich glaube, Sie wissen ganz tief im Herzen, was die Konsequenz wäre: Wenn Deutschland diese Ziele erreichen will – dazu verpflichten wir uns ja bald –, müsste Deutschland früher aus der Kohle aussteigen. Genau das wäre die einzig richtige Konsequenz, die Sie hier auch benennen müssten. Dass wir im Antrag der SPD nichts zum Kohleausstieg hören, ist keine Überraschung.
Ich habe ein drittes Beispiel: die beschleunigten Genehmigungsprozesse. Auch da beschreiben Sie das Problem richtig. Damit der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorangeht, müssen wir diese Prozesse wirklich beschleunigen. Wir brauchen die Windenergieanlagen auf den Feldern. Wir brauchen die Photovoltaikanlagen auf den Dächern.
Sie ziehen aber keine Konsequenz daraus, frei nach dem Motto: Ich habe zwar keine Lösung, aber ich bewundere schön weiter das Problem. – So kommen wir mit der Energiewende jedoch nicht weiter.
Dann gibt es im Antrag noch ein richtig tolles Ablenkungsmanöver. Wir streiten uns ja immer wieder gerne über die Windenergie, aber angesichts dessen, was da drinsteht, habe ich mir die Augen gerieben:
Da schreiben Sie, dass es Handlungsbedarf bezüglich der Investitionssicherheit für Offshorewindenergie gibt. Offshore in Nordrhein-Westfalen? – Entschuldigung, das ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
Ich habe mich ein bisschen an einen Grundschüler erinnert gefühlt, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und, bevor der Lehrer ihn darauf anspricht, sagt: Aber der Tamme hat auch keine Hausaufgaben gemacht. – Also wirklich, da gibt es keine Logik, wie die erneuerbaren Energien hier nach vorne gebracht werden sollen.
Ach, Herr Dr. Untrieser, Entschuldigung. Wissen Sie, ich hatte das Ding auf; das ist fast wie eine Brille. Ich bitte um Verständnis. Herr Dr. Untrieser, Sie
haben von der Kollegin das Wort bekommen; dann sollen Sie es auch für eine Zwischenfrage nutzen. Bitte schön.
Ich sitze auf dem falschen Platz. Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Brems, Sie lassen die Frage, glaube ich, auch zu, wenn sie von mir kommt und nicht von Herrn Optendrenk. – Danke.
Sie sagten gerade, wir hätten keinen Offshorewindpark. Sind Ihnen nicht auch Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen bekannt, die in Offshorewindenergie investieren wollen?
Natürlich haben wir in Nordrhein-Westfalen sehr viele Zulieferer, die davon abhängig sind, dass es bei der Offshorewindenergie einen weiteren Ausbau gibt; das will ich gar nicht bestreiten.
Sie stellen es in Ihrem Antrag aber so dar, als sei das eines der Hauptprobleme. Bei der Windenergie reden Sie fast nur davon
und sprechen nicht an, was Ihre eigene Hausaufgabe hier in Nordrhein-Westfalen ist. Der müssen Sie gerecht werden. Da können Sie nicht einfach nur auf Offshore verweisen; das funktioniert so nicht.
Ich sage Ihnen zum Abschluss ganz klar: Sowohl der Antrag von CDU und FDP als auch der Antrag der SPD sind Showanträge, die auch deutlich zu spät kommen. Deswegen lehnen wir sie beide ab.
Ich möchte Ihnen nur noch den Hinweis geben: Liebe CDU, liebe SPD, Sie sollten in Berlin bei Ihren Parteikollegen dafür sorgen, dass wir endlich mehr Erneuerbare bekommen, dass es zu einer Entbürokratisierung kommt und dass mehr Mieterstrommöglichkeiten geschaffen werden.
Diese Punkte sprechen Sie zwar alle an, aber Sie tun hier nichts dafür und ziehen darauf keine welche Konsequenzen. Es ist Zeit, dass Sie endlich etwas dafür tun, und keine Zeit mehr für solche Showanträge, wie sie uns hier vorliegen. – Herzlichen Dank.
dem Jahr 2005 gibt es für die Stromerzeugung ein EU-weites Zertifikatesystem für die Emissionen von CO2. Seit 2005 gibt es damit einen Preis für CO2, der sich am gewünschten Reduktionspfad in der EU orientiert, ein marktwirtschaftliches System, welches gezeigt hat, dass es perfekt funktioniert.
Allerdings torpedieren jegliche nationale Subventionen dieses Grundsystem. Das ist nicht nur kostspielig, sondern höchst ineffizient. Jeder, der in Deutschland weiter diese nationale Subventionierung, dieses fehlgeleitete EEG-System unterstützt, zerstört die Marktmechanismen des Zertifikatesystems und stellt sich damit gegen die EU und – in Ihren Worten – gegen Europa.
Mit Ihrem Antrag bleiben Sie damit europafeindlich, denn Sie möchten weiter Windindustrieanlagen und PV-Anlagen national subventionieren. Das Einzige, was Sie jetzt anders machen wollen, ist der Umstand, dass Sie das Geld woanders hernehmen.