Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, der uns nahelegt, den Gesetzentwurf Drucksache 17/11841 an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu überweisen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Ich stelle die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass eine weitere Aussprache hierzu nicht erfolgen soll.
Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 17/11848 an den Innenausschuss zu überweisen; die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen nach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses hier erfolgen. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Dr. Untrieser das Wort erteilen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Wochen biegt die Novellierung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes in Berlin auf die Zielgerade ein. Als Energie- und Industrieland Nummer eins haben wir darauf ein wachsames Auge. Wir haben auch deshalb ein großes Interesse daran, weil wir die modernste, klimafreundlichste und innovativste Wirtschaftsregion der Welt werden wollen.
Deswegen waren und sind wir Abgeordnete, der Minister und der Ministerpräsident in vielen Gesprächen mit unseren Partnern auf der politischen Bühne in Berlin, aber auch mit Unternehmen, mit Wissenschaftlern, mit Energieversorgern sowie mit Verbänden und mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Wir haben die nordrhein-westfälischen Interessen im Blick, und wir bringen unsere Ideen ein.
Unser heutiger Antrag beschreibt, welche Ideen das sind. Ein wichtiger Punkt ist der Photovoltaikausbau. Wir wollen in den nächsten Jahren einen sehr starken Ausbau der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen und das Potenzial, das wir haben, bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Es gibt in Nordrhein-Westfalen noch viele Dächer, die für Photovoltaikanlagen geeignet sind. Von daher begrüßen wir, dass auch die Bundesregierung ambitionierte Ziele hat.
Wir begrüßen ebenfalls, dass PV-Dachanlagen ein eigenes Ausschreibungssegment bekommen sollen. Zugegebenermaßen waren sie gegenüber Freiflächenanlagen im Nachteil; sie konnten sich nicht durchsetzen.
Allerdings sind wir auch der Meinung – das ist ein Kritikpunkt am derzeitigen Entwurf –, dass ein Unternehmen den montags bis freitags auf dem Dach erzeugten Strom selbst verwenden können sollte. Samstags und sonntags, wenn nicht produziert wird, sollte dieser Strom dann ins Netz eingespeist werden. Deswegen müsste auch eine Förderung kommen.
Viele Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren in eine Photovoltaikanlage investiert, und wir ermuntern ausdrücklich, das weiterhin zu tun.
Natürlich müssen wir auch die Digitalisierung des Energiesystems voranbringen. Intelligente Zähler sollten aber eine Bagatellgrenze haben. Anstatt diese auf 1 kW abzusenken, sollte sie unserer Meinung nach weiterhin bei 7 kW liegen; das würde vielen Hauseigentümern helfen.
Wir sind der Überzeugung, dass wir bei den erneuerbaren Energien generell mehr Markt brauchen und dem Markt mehr Risiken zugetraut werden müssen. Durch eine gesteigerte Kosteneffizienz haben wir viele Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Unternehmen, und da gibt es ganz tolle Entwicklungen im Bereich Marktwirtschaft und erneuerbare Energien.
In Brandenburg ging in den letzten Tagen der größte Solarpark Deutschlands in Betrieb. Dieser hat eine Leistung von 187 Megawatt und versorgt 50.000 Haushalte mit grünem Strom. Das Schönste daran ist, dass dieser größte Solarpark ganz ohne Subventionen durch das EEG auskommt; er rechnet sich also von selber.
Wir haben hier auch schon einmal ein schönes Beispiel aus Nordrhein-Westfalen gehört. In Bochum hat der Logistiker Nagel die größte PV-Anlage des Ruhrgebiets installiert. 8.000 Module mit einer Leistung von 2,4 Megawatt erzeugen genug Strom für das energieintensive Unternehmen. Auch das erfolgt ohne eine Förderung aus dem EEG.
Daran sieht man, dass die erneuerbaren Energien auf dem Markt angekommen sind. Wir können ihnen auch mehr Marktverantwortung geben. Die Zukunft des Stroms aus erneuerbaren Energien wird ohne eine Einspeisevergütung auskommen.
Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, sind die Kosten bzw. die Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, der Unternehmen. Es gibt das berühmte Wort eines ehemaligen Umweltministers, wonach der Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten würde. Ein paar Jahre später sagte ein anderer Umweltminister, dass man mittlerweile die Eiskarte hoch- und runteressen könnte.
Ich denke, wir sind mittlerweile an dem Punkt angekommen, dass wir die Belastungen, die der Bürger zweifelsohne hat, absenken müssen. Der Strom muss günstiger werden. Wir brauchen Strom für die Sektorenkopplung in den Bereichen Verkehr und Wärme, für die Unternehmen und für die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Deswegen müssen wir dort einige Kostenbestandteile herausnehmen.
Mit dem EEG wird jetzt ein erster richtiger Schritt gegangen, indem die EEG-Umlage gedeckelt wird. Wir meinen jedoch, dass man demnächst noch einen Schritt mutiger sein könnte. Zum Beispiel könnte die Stromsteuer gesenkt werden. Aber auch da glauben wir, dass wir in den nächsten Jahren noch weitere Fortschritte erzielen werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die nun anstehende Novelle des EEG ist ein wichtiger Zwischenschritt. Wir sind uns aber auch alle einig, dass wir demnächst eine grundlegende Reform des Energiemarktdesigns brauchen. Es hat viel zu viele Steuern, Abgaben und Umlagen, und wir müssen hier besser werden.
Deswegen brauchen wir einen passenden Rahmen für das Energiesystem der 20er-Jahre, für das Energiesystem der Zukunft. Das wird eine vordringliche Aufgabe für den neuen Bundestag, und wir stehen dabei an der Seite der Reformer. Wir werden uns dazu wieder melden,
und wir werden für gute Lösungen im Bereich der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen sorgen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Untrieser. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Brockes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist das Energie- und Industrieland Nummer eins. Wir wollen, dass es das auch in Zukunft ist. Deshalb werden wir als NRW-Koalition die Modernisierung unserer Wirtschaft weiter mit Tempo vorantreiben und für mehr Investitionen in die Zukunft unseres Energiesystems sorgen.
Dieses Energiesystem ist dezentral vernetzt und technologieoffen. Es fußt auf einem breiten Mix an erneuerbaren Energieträgern. Bei der Novellierung des EEG wurde aber die Chance verpasst, die Förderung der erneuerbaren Energien grundlegend neu aufzustellen. Lenkungs- und Anreizmechanismen sind weiterhin nicht wirksam aufgestellt, und Fehlanreize sowie Investitions- und Marktunsicherheiten bleiben leider bestehen.
Der Gesetzentwurf sieht weder eine zunehmende Marktintegration vor noch ist er geeignet, den drängenden Herausforderungen mit wirksamen Instrumenten zu begegnen. Der Entwurf stellt insgesamt lediglich eine Anpassung von Einzelregelungen dar. Von einer dringend benötigten Neuaufstellung der Förderung erneuerbarer Energien kann leider keine Rede sein. Er wirkt eher kleinteilig, mutlos und rückwärtsgewandt.
Das scheint aber auch nicht verwunderlich. Denn die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf viel zu eilig vorgelegt. Er ist eindeutig mit heißer Nadel gestrickt. Die Bundesregierung hat nicht die Ruhe und die notwendige Sorgfalt zur Novellierung des EEG an den Tag gelegt. Gerade bei einem so entscheidenden Thema wie dem Erneuerbare-Energien-Ausbau ist dieser Umstand jedoch äußerst misslich.
Des Weiteren soll die nächste Anpassung des Gesetzes erst 2027 erfolgen. Das ist viel zu spät. Wir sind dann nur noch drei Jahre vom 2030-Ziel entfernt, einer wichtigen Wegmarke hin zur klimaneutralen Energieversorgung.
Meine Damen und Herren, die Kosten für die Energiewende laufen nicht erst seit diesem Jahr aus dem Ruder. Der Bund will einen kräftigen Anstieg der Ökostromumlage mit Milliardensummen aus dem Haushalt stoppen. Eine spürbare Entlastung der Verbraucher ist dabei nicht in Sicht.
Die Energiewende kann nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn sie mittelfristig ohne intensive Förderpolitik zulasten der Verbraucher auskommt. Wir müssen weg von Dauersubventionen und hin zu marktwirtschaftlichen Lösungen. Nur so können wir die Erneuerbaren erfolgreich in den Strommarkt integrieren sowie Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Das ist unser Ansatz, den wir als NRW-Koalition seit Beginn dieser Legislaturperiode konsequent verfolgen.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir wollen die Umstellung auf eine klimaneutrale Energieversorgung, und zwar so schnell, aber auch so sicher wie möglich. Die von uns formulierten Impulse sorgen dafür, dass der Umbau mit mehr Tempo erfolgt. Die NRW-Koalition ist damit Motor und Treiber der Entwicklung des Energiesystems der Zukunft. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Stinka das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nur gelingen, wenn eine Vielzahl von Personen und Unternehmerinnen und Unternehmern sie mitgestalten und sie dabei auf breite Akzeptanz stößt.
Dabei ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, dass die Finanzierung der Energiewende gerechter wird. Denn eines ist klar: Wer sich am Ende jedes Monats Gedanken machen muss, ob das Geld ausreicht, wird durch neue Verbrauchssteuern oder Nebenkosten, egal, wie dienlich diese dem Klimaschutz oder der Energiewende sein mögen, nicht einfach hinnehmen. Schließlich gibt es auch bei uns in Deutschland immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die weder angemessen heizen noch ihre Stromrechnung bezahlen können.
Es darf unserer Einschätzung nach nicht sein, dass der Schichtarbeiter aus Köln oder die alleinstehende Rentnerin aus Gelsenkirchen mit ihrer EEG-Umlage dem Eigenheimbesitzer in Baden-Württemberg die Photovoltaikanlage bezahlt. Das ist nicht gerecht und nicht solidarisch.
Es ist unsere Aufgabe als Politik, wenn wir die Energiewende voranbringen wollen, dass wir auch Lösungen für die sozialen Probleme anbieten. Hierzu können wir aber nichts Konkretes im Antrag der schwarz-gelben Landesregierung bzw. der regierungstragenden Fraktionen finden. Es muss aber den Koalitionsfraktionen, die hier Akzeptanz immer als hohes Gut herausstellen, klar sein, dass die Energiewende eine sozialökologische Herausforderung ist. Darüber können und wollen wir in der SPDFraktion nicht hinwegsehen. Denn gerade die genannten Personengruppen haben nur bedingt Möglichkeiten, um auszuweichen, Mehrausgaben zu begegnen oder diese gar abzufangen.