Ich bin froh, dass Ministerpräsident Laschet und Energieminister Pinkwart in Berlin die Ziele und Forderungen Nordrhein-Westfalens konsequent vertreten.
Bei einer Person habe ich Positionen zur Energiepolitik heute vermisst: in der Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Norbert Römer. Kein Wort zur Energiepolitik, kein Wort zur Standortpolitik für NordrheinWestfalen in diesem Bereich! Als müssten Sie, lieber Herr Römer, noch immer Ihren alten Koalitionspartner, die Grünen, decken. Das brauchen Sie gar nicht mehr! Sie müssen in der Opposition gar nicht mehr einheitlich auftreten – erst recht nicht, wenn Sie zu 100 % unterschiedliche Auffassungen haben, lieber Herr Römer.
dass sie dieses Land gestalten und voranbringen will. Wir wollen Nordrhein-Westfalen sicherer, moderner und chancenreicher machen. In dem Haushalt, den Herr Lienenkämper heute eingebracht hat, erleben wir genau das: nämlich, wie die Koalition dieses Land gestaltet, sicherer, moderner und chancenreicher macht.
sowohl inhaltlich – dazu kommen wir gleich noch – wie auch in der Art und Weise, wie Politik in Nordrhein-Westfalen gemacht wird: konsequent in der Sache, gelassen statt aufgeregt und eben nicht abgehoben, sondern ehrlich. Wir wollen als Koalition von CDU und FDP die Menschen in unserem Land mit Argumenten überzeugen und nicht mit Lautstärke. Dazu gehört auch der Respekt vor den Menschen in unserem Land und vor deren Sorgen. Dazu gehört auch, zuzuhören und anschließend zu handeln.
Ein anderer Stil, liebe Kolleginnen und Kollegen, prägt die neue Koalition im Umgang untereinander und miteinander im Vergleich zur Koalition der Vorgängerregierung. Wir arbeiten gemeinsam an Lösungen. Natürlich gibt es in einzelnen Bereichen auch Unterschiede. Die diskutieren wir aus, einigen uns und vertreten dann im Sinne von Nordrhein-Westfalen unsere Ziele.
In der alten Koalition hat man sich gestritten. Da passt der Vergleich noch. Man hat sich aber nicht geeinigt – allenfalls oberflächlich – und sich hinterher untereinander und – das ist noch viel schlimmer – in der Öffentlichkeit sowie in Berlin und Brüssel gestritten, und man hat nicht mehr dort, wo es notwendig ist, eine einheitliche Position für Nordrhein-Westfalen vertreten.
Wir erleben den Politikwechsel – natürlich gerade heute – auch in der Haushaltspolitik. Darüber haben wir heute schon eine Menge gehört. Zum ersten Mal seit 1973 wird ein Haushalt vorgestellt, der ausgeglichen ist. Herr Zimkeit, unser Kollege von der SPD, sagte in der letzten Woche, der Haushalt sei dem Finanzminister vor die Füße gefallen. Was ist das für eine tolle Formulierung: „dem Finanzminister vor die Füße gefallen“! Um in dieser Wortwahl von Herrn Zimkeit zu bleiben: Wenn wirklich das die Ursache von Finanzpolitik ist, dann hätte die SPD seit 40 Jahren am falschen Ort gestanden. So viel Pech kann selbst die SPD nicht haben; denn dann hätte sie auch einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.
Die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Ball lag doch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen seit Jahren auf dem Elfmeterpunkt. Aber die alte Koalition hat sich in ihren Haushaltsbeschlüssen trotzdem immer wieder für neue Schulden entschieden.
Der Widerstand der SPD gegen die Schuldenbremse in der vergangenen Legislaturperiode ist dafür bezeichnend und ein Beleg.
Die neue NRW-Koalition, liebe Damen und Herren, hat jetzt den Politikwechsel vollzogen und endlich diesen Elfmeter verwandelt.
Nicht erst mit dem heutigen Haushalt haben wir für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen gesorgt. Es wurde viel über die 100-Tage-Bilanz diskutiert, die diesen Politikwechsel belegt. Ich möchte noch einmal sechs Beispiele nennen: Kita-Rettungspaket, Maßnahmen zum Erhalt der Förderschulen, Initiative zur Besetzung der Lehrerstellen, besondere Weichenstellung bei G8 und G9, der erste Entfesselungsimpuls und die Stärkung der Polizei hinsichtlich Personal und Ausstattung. Natürlich werden wir diesen Weg gemeinsam weitergehen.
Herr Römer kritisierte vor allem das Kita-Rettungspaket. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das finde ich schon dreist. Die SPD hat die Kitas gerade im Ruhrgebiet, also in Nordrhein-Westfalen, im Stich gelassen. Die nordrhein-westfälische Koalition von CDU und FDP hat dementgegen die Kitas im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen in einem ersten Schritt gerettet. Das ist der Unterschied.
Sie haben die Kindergärten im Stich gelassen, und wir haben gerettet. Krasser kann der Unterschied einer Landespolitik überhaupt nicht sein. Die SPD hat sieben Jahre lang auf eine grundlegende Reform der Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen verzichtet, aber regelmäßig über die Notwendigkeit geredet, regelmäßig in diesem Haus über die Notwendigkeit geredet. Ist das wirklich sozial? Die NRW-Koalition – Herr Römer, das verspreche ich Ihnen – wird diese Not wenden und die Kitafinanzierung neu ordnen.
Wo ich gerade bei Herrn Römer bin: Die SPD spricht in vielen Pressemitteilungen – und so auch eben in Ihrer Rede, lieber Herr Kollege Römer – von einer Mitte-rechts-Koalition in diesem Haus. Mitte-rechtsKoalition in diesem Haus! Was ist das für ein Sprachspiel? Die Rechten in diesem Haus sitzen dort, und die sitzen nur dort und nirgendwo anders.
Ihr Fazit zu dieser 100-Tage-Bilanz war, die neue Regierung sei anmaßend und selbstgerecht. Die Regierung sei anmaßend und selbstgerecht – lieber Herr
Der Bürger hat Sie abgewählt. Ihr Auftritt heute zeigt nicht, dass Sie wesentlich dazugelernt hätten.
Eine wesentliche Veränderung in Nordrhein-Westfalen hat sich in der Wirtschaftspolitik vollzogen. Es geht nicht mehr darum, etwas zu verhindern, sondern es geht darum, etwas zu ermöglichen. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zur Vorgängerregierung. Das Entfesselungspaket von Andreas Pinkwart hat das deutlich gemacht.
Die positiven Reaktionen in Nordrhein-Westfalen auf diese veränderte Wirtschaftspolitik sind enorm. Sie kommen von Industrie- und Handelskammern, aber auch von vielen Betrieben und übrigens auch von vielen Betriebsräten.
Vor der Wahl, liebe Kolleginnen und Kollegen, war das übrigens völlig anders. Da gab es ein vernichtendes Zeugnis von Thomas Rick, dem Landesvorsitzenden der Familienunternehmer. Er sagte – Zitat –:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Koalition wird dafür sorgen – das versprechen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, den Betriebsräten, aber auch den Unternehmen, dem Mittelstand und dem Handwerk –, diese Regierung wird dafür sorgen, dass die rot-grüne Wirtschaftspolitik, diese Blockadepolitik, dieser ständige Stress zwischen den Koalitionspartnern im Sinne des Landes beendet wird. Wir schauen nach vorne und bringen auch in diesem wichtigen Bereich NordrheinWestfalen elementar voran. Das ist für dieses Land auch notwendig, damit wir den Anschluss an andere Bundesländer nicht in Gänze verlieren.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, Vorgaben von Bund und EU eins zu eins umzusetzen. Das ist auch etwas eigentlich Selbstverständliches und genauso Wichtiges. Es ist nur in Nordrhein-Westfalen früher nicht passiert. Das ist ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung.
Denn in der alten Regierung setzte sich immer wieder der Umweltminister gegen den Wirtschaftsminister durch und setzte auf die Grundlagen aus Brüssel und auf die Grundlagen aus Berlin immer wieder Regelungen on top drauf. Rückendeckung für den Wirt
schaftsminister gab es nicht, auch nicht für die Betriebsräte. Das war eine rein grüne Politik. Sozial war das sicherlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin froh, dass insbesondere unsere Ministerin Schulze Föcking in diesem Laden von Vorschriften und überzogenen Regulierungen konsequent aufräumt
und dadurch Nordrhein-Westfalen wieder wettbewerbsfähig macht. Denn es ist ein langer Weg, bei 16 Bundesländern wieder Platz eins zu erreichen. Aber wir müssen den Anspruch haben, uns mit viel Ausdauer von Platz zu Platz zu verbessern. Dazu gehört es eben, diese Regelungswut zu durchbrechen und die Politik zu verändern.
Wir brauchen also einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie, auch in der Energiepolitik. Ich sagte es eingangs schon. Ich bin froh, dass sich die Herren Pinkwart und Laschet in Berlin für eine rationale Energiepolitik einsetzen, bei der es natürlich auch um Umweltpolitik und Klimaschutz geht. Darum geht es uns allen. Das ist doch kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen in Nordrhein-Westfalen oder in Deutschland.
Aber uns geht es eben auch um Bezahlbarkeit und um Versorgungssicherheit, und diese Elemente spielen bei den Grünen leider überhaupt keine Rolle.
Ein weiterer Punkt, wo wir Nordrhein-Westfalen in der Tendenz verändert haben – die Auswirkungen werden wir sicherlich in den nächsten Jahren spüren –, ist die Verkehrspolitik. Neben einer sicheren Energieversorgung ist eine bedarfsgerechte Infrastruktur extrem wichtig für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in unserem Land.
Minister Wüst hat hier eine Trendwende eingeleitet. Ich will mal zehn Beispiele nennen: 38 Millionen € mehr für Ausbau und Erhalt, 50 neue Planstellen bei Straßen.NRW, mehr Mittel für die Vergabe von Planungsleistungen. Selbst Radwege werden bei dieser Koalition mehr gefördert. Die Elektromobilität wird durch Minister Pinkwart gestärkt. Auch den grün-roten Stillstand im Bereich des ÖPNV werden wir durchbrechen. Sie sprechen seit sieben Jahren von landesweiten Tickets im ÖPNV. Ich verspreche Ihnen: Wir werden sie in den nächsten fünf Jahren einführen. Im Bereich Schieneninfrastruktur werden wir uns in Berlin für weitere notwendige Großprojekte in Nordrhein-Westfalen einsetzen. In der Luftverkehrspolitik werden wir gemeinsam und nicht gegeneinander agieren. Die neue Abteilung zur Zukunft der Mobilität – das ist der neunte Punkt – ist ein Meilenstein in unserem Land, und das neue Bündnis für Mobilität wird Maßstäbe für zukünftige Lösungen setzen.
Wir werden Nordrhein-Westfalen moderner und digitaler machen. Wir haben in der Modellregion OWL begonnen – eine starke Region von Nordrhein-Westfalen. Aber wir werden auch die anderen Regionen des Landes gezielt unterstützen, denn in jeder Region ist Nordrhein-Westfalen stark, und in jeder Region bedarf es einer optimalen digitalen Ausstattung.