Und wenn wir schon bei den Themen „Wert der Demokratie“ und „Parlamentarismus“ sind, gestatten Sie mir hier einen Einschub.
(Marc Herter [SPD]: Niemand wird der SPD vorwerfen, dass sie sich an der Demokratie versündigt, auch Sie nicht!)
Das habe ich Ihnen gar nicht vorgeworfen! Sie haben nicht zugehört, Herr Herter, aber das kommt ab und zu mal vor!
Immer häufiger gewinnt man hier im Plenum oder in den Ausschüssen den Eindruck, der neue Leitsatz – das war ja auch heute Leitlinie der Rede von Norbert Römer – von SPD und Grünen lautet: Wenn ich sachlich nicht durchkomme, dann werde ich halt persönlich.
Oder, um es für die Dortmund- und Schalke-Fans unter Ihnen einfacher zu sagen, frei nach Rolf Rüssmann:
Nichts gegen eine handfeste politische Auseinandersetzung – im Gegenteil! –, aber politische Gegnerschaft darf niemals mit persönlicher Feindschaft verwechselt werden.
Vielleicht ist es gerade in den ersten Wochen und Monaten nach einer Niederlage ein Zeichen innerer Stärke, ein Mindestmaß an Respekt und Toleranz einzuhalten. Ich sage Ihnen das heute, sehr geehrter Herr Kollege Römer, sehr geehrte Frau Kollegin Düker, sehr geehrter Herr Klocke, weil Sie nach meiner und auch nach der Auffassung vieler meiner Kolleginnen und Kollegen, nach dem Lesen einiger Anträge und Pressemeldungen, nach den Erfahrungen in Fragestunden und Debatten, dabei sind, Grenzen zu überschreiten, die der zweite Ministerpräsident unseres Landes Karl Arnold in seiner Regierungserklärung am 21. September 1950 treffend formuliert hat:
Die Verteidigung des demokratischen Staates, der Spielregeln dieser Demokratie auch hier im Parlament – das muss doch zum Grundkonsens gehören,
Meine Damen und Herren, zurück zum Thema „Geduld“. Viel gefährlicher als die Ungeduldigen in den Reihen der Opposition sind allerdings diejenigen, die das Postfaktische zur Strategie erheben wollen und uns in Nordrhein-Westfalen etwas vorgaukeln. Da gibt es Verfechter einer neuen Zeitrechnung, die nicht mit „AD“, also Anno Domini, beginnt. Die wollen alles, was vor dem 14. Mai 2017 passiert ist – insbesondere aber die politische Verantwortung für bis dahin Geschehenes – einfach als nicht existent erklären.
Das sind diejenigen, die uns glauben machen wollen, das Prinzip der Kausalität gelte nur außerhalb Nordrhein-Westfalens, aber nicht hier. Hier gäbe es auch Wirkungen ohne Ursache. Falls heute ein negativer Effekt festgestellt würde, hätte dieser auf keinen Fall etwas mit rot-grünem Regierungshandeln in der Vergangenheit zu tun.
Meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bisher kannte ich niemanden, der von sich behaupten konnte, er könne duschen, ohne nass zu werden. Das hat sich geändert, seit Sie auf den Oppositionsbänken Platz genommen haben.
Ein Beispiel: Da stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sarah Philipp, in einer Pressemeldung vom 6. November fest: Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in NordrheinWestfalen, und fordert die neue Landesregierung auf, dies zum Schwerpunkt ihrer Politik zu machen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Philipp – auch wenn Sie gerade nicht da sind –: Ihr Fraktionsvorsitzender Norbert Römer erklärte in seiner Rede zur Einbringung des letzten rot-grünen Haushalts am 15. September 2016 – Zitat –:
Sehr geehrter Herr Römer, vielleicht können Sie mir bei der Interpretation dieser beiden Aussagen helfen. Es kann ja nur eine von beiden richtig sein.
(Marc Herter [SPD]: Wieder falsch zitiert! – Norbert Römer [SPD]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Lesen Sie noch mal nach!)
Ich tendiere dazu, zu sagen: Die Aussage von Frau Philipp ist richtig. Dann allerdings, Herr Römer, war die Feststellung von Ihnen nichts anderes als das Schönreden einer damals bereits bestehenden prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt.
mit denen Sie die Ursachen für heutige Missstände selbst gesetzt haben, und hören Sie auf, die Verantwortung dafür der NRW-Koalition in die Schuhe zu schieben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte Kollegin Christina Kampmann nennen, die in ihrer Pressemitteilung vom 6. November kritisiert – Zitat –:
„Die digitale Infrastruktur in unseren Schulen ist dramatisch unterfinanziert – die Landesregierung muss handeln.“
Sehr geehrte Frau Kampmann, wer hat denn in den vergangenen sieben Jahren Verantwortung für die zeitgerechte digitale Infrastruktur an unseren Schulen getragen und nichts getan? Das waren doch Sie und nicht wir!
Oder Kollege Jochen Ott am 8. November zum Thema „Talentschulen“, „Brennpunktschulen“: „Es handelt sich hierbei aber um die gesonderte Förderung von lediglich 30 Schulen. Für ein Flächenland wie NRW ist das zu wenig.“
Sehr geehrter Herr Ott, wie viele Talent- und Brennpunktschulen haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung eingerichtet? Was berechtigt Sie angesichts der fehlenden Leistung in Ihrer eigenen Regierungszeit zu der Kritik, einen starken Aufschlag aus dem Schulministerium als zu wenig zu kennzeichnen?
Eher Unterhaltungswert, meine Damen und Herren, hat Kollege Stefan Zimkeit, der am 7. November in einer Pressemitteilung zum Haushalt 2018 verkündete: Verlierer sind auch die Kommunen.
Lieber Herr Zimkeit, das Sein ändert anscheinend bei Ihnen dramatisch das Bewusstsein. 10 % mehr Mittel als in diesem Jahr, insgesamt 11,7 Milliarden € – als Regierung hätten Sie einen solchen Zuwachs vermutlich in einem pompösen Festakt zusammen mit der kommunalen Familie gefeiert.
Schrauben Sie einfach mal einen Gang zurück! Freuen Sie sich mit uns, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen substanziell mehr Mittel zur Verfügung stehen!
Freuen Sie sich mit uns darüber, dass die ungerechte Verteilung von Lasten beim Unterhaltsvorschuss endlich beseitigt wurde, dass der bestehende Solidarausgleich im Gemeindefinanzierungsgesetz – etwas, was Sie nie verstanden haben – durch Abschaffung des Kommunal-Soli wieder aufgewertet wurde! Und stören Sie die weitere Veranstaltung nicht,