Das heißt: Wir beschäftigen uns als Landesregierung – in diesem Jahr wird Sie dazu noch eine sehr umfangreiche Vorlage erreichen – mit der Frage der Grundstücksverfügbarkeiten, weil das das zentrale Problem ist. Wir beschäftigen uns mit der Frage des Schaffens von Bebauungsplanungsrechten durch die Kommunen und letztendlich auch mit der Frage des Bauens selber.
Nur durch eine Verbreiterung des Angebots werden Sie die Wiedervermietungsmieten letztlich auch in den Ballungsräumen und den 22 Kommunen, für die Sie die Mietpreisbegrenzungsverordnung auf den Weg gebracht haben, in den Griff bekommen.
Die Präsidentin ermahnt mich; meine Redezeit ist vorbei. – Nach der Vorlage werden wir hier im Parlament sehr ausführlich über die Strategie der Landesregierung reden, denke ich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – In der Tat – dieser Hinweis wurde gerade von Frau Ministerin schon gegeben – hat die Landesregierung ihre Redezeit überzogen, sodass die Fraktionen selbstverständlich die Gelegenheit hätten, sich hier noch einmal zu Wort zu melden. Ich schaue einmal in die Runde. – Wie ich sehe, ist das aber nicht gewünscht. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1118 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Dort soll dann auch die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich fragen, ob es Gegenstimmen gegen diese Überweisungsempfehlung gibt? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
derung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir zunächst ein Geständnis in eigener Sache: Die Menschheit hat natürlich einen Einfluss auf das Weltklima. Diesen Einfluss haben alle Lebewesen auf der Erde. Deshalb kann ich mit Fug und Recht sagen: Auch der Mensch ist mitverantwortlich für eine Klimaveränderung.
Wenn ich aber an die Debatten in diesem Hause und anderswo denke, vermisse ich leider eine große Portion Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit unter den Politikern. In der ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes NRW bekräftigte Hendrik Wüst, dass eine regionale Klimaschutzpolitik allein vom Wortsinn her nicht funktionieren würde. Das Gesetz sei eine einzige Sonntagsrede.
Eine Sonntagsrede habe ich ebenfalls gehört, und zwar die Rede von Herrn Ministerpräsident Laschet auf dem Eventschiff in Bonn an diesem Sonntag. So lobten Sie – er ist leider jetzt nicht hier, der Herr Laschet –, dass man auf diesem Event nun bei Rot- und Weißwein einmal ungezwungen miteinander reden könne und wir alle da seien, um das Klima zu retten. Dazu spielte dann eine kleine gediegene Band. Die rund 1.000 internationalen Gäste haben sich dann über das leckere Buffet hergemacht. Die Kosten alleine für die Speisen hätten vermutlich gereicht, um 25.000 Kinder in Ruanda eine Woche zu ernähren.
Aber nun gut, es ging ja um die Weltrettung. Bezahlt hat das Ganze der deutsche Steuerzahler nach dem Tenor: Wir retten die Welt mit Deutschlands Geld. – 153 Nehmerländer warten nun auch auf ihr Geld; schließlich haben sie dafür alle das Pariser Abkommen unterzeichnet. Allein die Flugreisen zur Konferenz werden vermutlich etwa 200.000 Tonnen CO2 in die Luft gepustet haben. Vielleicht sollten Sie demnächst einmal über Telefonkonferenzen oder Videokonferenzen nachdenken. Ich habe gehört, dass Digitalisierung ein großes Thema bei CDU und FDP sein soll.
Schön waren auch die Worte von Wirtschaftsminister Professor Pinkwart in der letzten Woche beim Verband der Chemischen Industrie. Dort sagte er sinngemäß, dass NRW keine Regelungen brauche, die über EU- oder Bundesrecht hinausgingen, und dass, wenn es solche Regelungen gebe, diese abgeschafft werden sollten. Genau an solchen Worten wollen wir Sie messen.
Herr Professor Pinkwart, ich begrüße Sie. Leider kann ich Ihnen Ihre Worte nicht abkaufen, denn an anderer Stelle sprachen Sie davon, dass Sie die Klimaziele in NRW bis 2020 noch übererfüllen möchten. Herr Pinkwart mit seinen sozialistischen Planübererfüllungen – ein Traum der DDR.
Die Idee, die Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes NRW mit planwirtschaftlichen Methoden gleichzusetzen, stammt übrigens gar nicht von mir, sondern vom FDP-Kollegen Herrn Höne aus der ersten Lesung zum Klimaschutzgesetz. Herr Deppe von der CDU hat es sogar als Maßnahme zur Entdemokratisierung und Deindustrialisierung bezeichnet und nannte es liebevoll Klimaschadensgesetz. Herr Brockes von der FDP sprach von einer immensen Benachteiligung für den Wirtschaftsstandort NRW. Heute Morgen sprach Herr Lienenkämper davon: Für Ideologie gibt es zukünftig kein Geld mehr.
Liebe CDU-Fraktion, liebe FDP-Fraktion, ich mag Sie gern an Ihre lautstarke Reaktion auf die damalige rotgrüne Gesetzesinitiative erinnern. Es war ein Doppel-Nein: ein Nein zum Klimaschutzgesetz NRW und ein Nein zum Klimaschutzplan NRW. Jetzt haben Sie durch uns die Möglichkeit, sich wieder auf Ihre konservativen und liberalen Werte berufen zu können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Plonsker das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf stellt wahrhaft den Klimawandel infrage und fordert die Drangabe des Klimaschutzgesetzes, da dies dem Land NRW schaden
würde. Ich sage Ihnen: Ein sorgfältig gestalteter Klimaschutz kann den Standort Nordrhein-Westfalen stärken und so vor allen Dingen auch den Industriestandort Nordrhein-Westfalen im weltweiten Wettbewerb um nachhaltige Konzepte stärken.
Deshalb sind Klimaschutz und eine starke Wirtschaftspolitik für die NRW-Koalition keine sich ausschließenden Ziele.
Entschuldigung, Frau Kollegin. Wenn ich das richtig sehe, hat sich der Abgeordnete Loose für eine Zwischenfrage gemeldet.
Dann darf ich an der Stelle die Bitte wiederholen, dass man sich gerade dann, wenn Zwischenfragen beabsichtigt sind, auf seinen eigenen Platz setzt. Das erleichtert uns die Sache hier im Präsidium sehr. – Wollen Sie die Frage zulassen?
Der Klimaschutz ist eng verbunden mit der Energiewende. Wir sind in Deutschland im internationalen Vergleich Vorreiter in der Klimaschutzpolitik. Aus unserer Bundesstadt Bonn gehen dieser Tage deutliche Zeichen aus Nordrhein-Westfalen in die ganze Welt. Deshalb ist es auch immer wieder wichtig zu betonen: Die NRWKoalition bekennt sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen und zu den Klimaschutzzielen der letzten Bundesregierung.
Dazu gehört aber auch, wie es gerade in Bonn geschieht, eine gemeinsame und abgestimmte Klimaschutzpolitik sowohl auf europäischer wie auch auf internationaler Ebene. Nordrhein-Westfalen ist über die Bundesrepublik in europäische Klimaschutzziele eingebunden. Darüber hinaus weist auch das Klimaschutzgesetz in NRW durchaus sinnvolle Ziele bis 2020 für unser Land aus.
Trotzdem lehnen wir als NRW-Koalition isolierte und unwirksame nationale Alleingänge ab. Das habe ich in meiner letzten Rede auch schon bezüglich des Emissionshandels erläutert.
Dennoch kann ich Ihnen versichern: Die Klimaschutzziele der alten Landesregierung werden wir erreichen und sogar teils übertreffen, wie Minister Pinkwart immer betont.
Für die NRW-Koalition muss sich die Energiewende daher im energiepolitischen Zieldreieck vollziehen. Das Energieversorgungssystem soll preiswert, sicher und umweltverträglich ausgestaltet sein.
NRW hat eine Schlüsselstellung im Energiesystem in Deutschland, und dies sowohl in der Erzeugung als auch im Verbrauch. Deshalb ist NRW Energieland Nummer eins. Wir wollen auch, dass das so bleibt und dass Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Industriestandort bleibt. Dafür ist uns wichtig, die energieintensiven Unternehmen, aber auch unsere gesamte Wirtschaft und die Wertschöpfungskette nicht auf der Strecke zu verlieren.
Energiewende ist mehr als nur der Ausbau der erneuerbaren Energien; er vollzieht sich über die Sektoren Wärme, Verkehr und Strom.
Energiewende heißt für uns eben auch, technologieoffen zu forschen und zu entwickeln und sich nicht auf eine Technologieart zu fokussieren. Weil wir das Thema „Windenergie“ heute schon auf der Tagesordnung hatten und man bei manchen Kollegen hier im Haus dann doch schnell den Eindruck gewinnt, dass erneuerbare Energien gleich Windenergie sind, sage ich Ihnen:
Erneuerbare Energien spielen für uns in der NRWKoalition eine große Rolle. Wir wollen eben kein verengtes Blickfeld auf dieses Thema. Wir werden als NRW-Koalition bei allen Energieträgern für Akzeptanz und Fortschritt bei der Energiewende werben.
Das Potenzial in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist vorhanden. Wir werden es weiter stärken.
Wir unterstützen klimaschonende Antriebstechnologien. Wir unterstützen auch die Anstrengungen, das Netz der Ladesäuleninfrastruktur flächendeckend auszubauen. Die Batterieforschung muss intensiviert und Forschungsanstrengungen zu synthetischen Kraftstoffen müssen vorangebracht werden. Aber wir sind ganz klar gegen Quotenregelungen zur Einführung der Elektromobilität.
Damit wird deutlich, dass die unionsgeführte Landesregierung den Klimaschutz breit denkt. Aber anstatt Verbotspolitik zu betreiben, Technologien zu verbieten und Kleinunternehmer unter Druck zu setzen, setzen wir als NRW-Koalition lieber Anreize. Mit dem „Sofortprogramm Elektromobilität“, das mit einem Fördervolumen von 20 Millionen € ausgestattet ist, werden Handwerker, Gewerbetreibende und Kommunen bei dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt. Die Umstellung der kommunalen Flotte auf Elektromobilität wird vorangetrieben.