Darf der einzelne Schulleiter das nicht entscheiden, wenn er Gefahr läuft, dass er dann in ein flächendeckendes Modell kommt? – Diese Frage möchten Sie mir bitte beantworten.
Wie gesagt: Ich bleibe gerne mit Ihnen allen im Gespräch, und wir sind auch gerne bereit, Ratschläge entgegenzunehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und Glück auf.
Vielen Dank, Frau Voigt-Küppers. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/11978. Wer möchte dieser Entschließung zustimmen? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? –
Die sehen wir nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/11978 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11100 Drucksache 17/11800 – Ergänzung Drucksache 17/11850 – 2. Ergänzung
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/11900 Drucksache 17/11901 Drucksache 17/11902 Drucksache 17/11903 Drucksache 17/11904 Drucksache 17/11905 Drucksache 17/11906 Drucksache 17/11907 Drucksache 17/11908 Drucksache 17/11909 Drucksache 17/11910 Drucksache 17/11911 Drucksache 17/11912 Drucksache 17/11913 Drucksache 17/11914 Drucksache 17/11916 Drucksache 17/11920
Die Änderungsanträge der Fraktionen werde ich bei den Einzelplänen nennen und zur Abstimmung aufrufen.
Weitere Hinweise zum Ablauf der Beratung: Wir setzen unsere gestern begonnene Haushaltsberatung heute fort. Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu behandelnden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der aktualisierten Tagesordnung entnehmen.
Nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegen Änderungsanträge zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diese abgestimmt. Auch über den Einzelplan 20 sowie die dazugehörigen Änderungsanträge und das Haushaltsgesetz selbst stimmen wir heute am Ende ab.
Die Aussprache ist eröffnet. Erwartungsvoll guckt der Verkehrsminister schon auf das Pult, wer jetzt kommen wird. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Löcker das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Status quo zu stärken, ist noch kein Fortschritt; das will ich gerne vorher feststellen.
Der Blick auf den Entwurf des Einzelplans 09 des Landeshaushalts zeigt, dass die Landesregierung viel mehr Geld zur Verfügung hat, um damit Verkehrspolitik für unser Land zu gestalten. Dass wir in dieser Situation sind, ist im Grunde auch etwas Gutes. Allerdings ist aus unserer Sicht kaum erkennbar, dass bei all der Lobhudelei über viel mehr Geld auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden sind.
Unumstritten ist: Nordrhein-Westfalen braucht eine umfassende Verkehrswende. Wir müssen es schaffen, den Erfordernissen für eine Mobilität der Zukunft bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Wirtschaft gerecht zu werden.
Doch dazu reicht ein „Von allem für alle mehr“ aus unserer Sicht nicht aus. Es müssen eben auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, damit neben den Sonntagsreden, die wir gerne halten, am Ende auch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können.
Wer also beim Modal Split von der Entlastung der Straße und der Bekämpfung von Staus spricht, muss am Ende des Tages auch sagen, wie es gehen soll, oder es muss klar sein, dass es eine deutliche Stärkung der Verkehrssysteme Schiene, Binnenwasserstraßen, aber eben auch des Radverkehrs geben muss.
Genau unter diesen Maßgaben sind die im Einzelplan 09 vorgelegten Entwürfe aus unserer Sicht unzureichend. Es reicht eben nicht aus, den Status quo einfach fortschreiben zu wollen.
Deshalb müssen die Anstrengungen beim ÖPNV, der Binnenschifffahrt und dem Radverkehr aus unserer Sicht viel mehr in den Fokus kommen und gestärkt werden.
Die SPD hat daher nicht umsonst deutliche Erhöhungen der Baransätze in den entsprechenden Bereichen gefordert: Radwege an Landesstraßen, Baumaßnahmen an Kanälen sowie Förderung der Eisenbahn und ein kostenloses Kinder- und Jugendticket bis 14 Jahre. Es geht um soziale Mobilität für alle und nicht nur für die, die es sich leisten können; Daseinsvorsorge ist in dem Zusammenhang unser Stichwort.
Eine umfassende Verkehrswende besteht nämlich aus vielen Elementen. Ein Element wird häufig vergessen: die Zeit. Jede umfassende Verkehrswende braucht, wenn sie erfolgreich sein will, ein ausreichendes Innovationstempo. Sonst bleibt es am Ende dabei, den entsprechenden Entwicklungen hinterherzuhecheln. Das sehen wir gerade in der Autoindustrie. Das ist der Mangel, den dieser Haushaltsentwurf ausstrahlt.
Die einzelnen Veränderungen sind einzeln betrachtet nicht falsch – das will ich ausdrücklich sagen –, aber in der Summe mangelt es an der notwendigen Ausrichtungen und Entschlossenheit. Aus unserer Sicht ist das unzureichend.
Mangelnde Ausfinanzierung im ÖPNV und SPNV: Auch der ÖPNV braucht ein robustes Netz; das will ich hier deutlich sagen. Mehr Engagement des Landes mit originärem Landesgeld ist aus unserer Sicht Pflicht.
So sehen wir das auch im Schienenbereich, in der Schieneninfrastruktur: Der Stau auf der Schiene ist größer als der Stau auf der Straße. Der wird oft nicht so wahrgenommen, aber das ist der Fall.
Darüber diskutieren wir jeden Tag, so wie auch die Trassenkonflikte, die sich jetzt in der Form zeigen, auch nur mit finanziellem Engagement des Landes überhaupt gelöst werden können.
Binnenschifffahrt ist hier immer ein Thema. Auch da sagen wir: Wir brauchen mehr Geld des Landes, denn eine Optimierung im Mangel ist unzureichend.
Über den Radverkehr, über die Radschnellwege und das Schneckentempo, das wir in den letzten Monaten erleben, gäbe es viel zu sagen. Auch hier ist deutlich mehr Engagement nötig. Sonst lassen wir die Zeit verstreichen, in der wir die Chance haben, für mehr Geschwindigkeit zu sorgen, weil die Akzeptanz da ist.
Solange Initiativen zur Reaktivierung von Bahnstrecken als Wahlkreisanträge abgetan werden und Schleusenanträge für den Hafen Dortmund als regionale Initiativen abqualifiziert werden, ist auch klar, dass zumindest bei der Regierungskoalition kein entsprechendes Umdenken eingetreten ist. Das bedauern wir sehr; wir wollen das noch einmal sehr deutlich sagen.