Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag zitieren Sie im Wesentlichen zwei Studien, nämlich der Bundespsychotherapeutenkammer und der Deutschen Depressionshilfe.
Sie fokussieren sich laut Überschrift Ihres Antrags auf die psychische Gesundheit in einem allgemeinen Kontext in Bezug auf unsere Gesellschaft. Im Antrag selbst stellen Sie dann zum Beispiel anschaulich die Situation von Menschen dar, die an einer Psychose bzw. an einer Zwangsstörung leiden.
Damit wir diese Krise überwinden und gesund an Leib und Seele dastehen, unternehmen wir die bekannten schmerzlichen Einschnitte in unser Alltagsleben.
Genau darum ist sich der ganz große Teil unserer Gesellschaft darin einig: Das schaffen wir gemeinsam mit Pragmatismus, mit Geduld, Solidarität und fachlicher Expertise.
Ich habe mich in meinem Umfeld erkundigt: Es ist nicht so, wie Sie es dargestellt haben. Es gibt auch in Psychiatrien und auch in Selbsthilfegruppen inzwischen digitale Möglichkeiten und Mechanismen, um mit den Menschen in Kontakt zu treten.
Dabei muss es sicherlich unser aller Ziel sein, in Kontakt zu bleiben, aber eben ohne einander zu gefährden, denn wir sind auf Kontakt und Kommunikation angelegte Wesen.
Ich finde, es sollte weniger der Streit oder gar eine Art Instrumentalisierung sein, die uns in dieser Diskussion leiten, als vielmehr der Konsens darüber, dass am Ende dieser Pandemie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gesund an Leib und Seele dastehen mögen und wir dann gemeinsam in einen neuen Alltag gehen.
Ich erwarte hierzu eine konstruktive Diskussion im Ausschuss, denn ich denke, das sind wir ganz besonders den psychisch kranken Menschen schuldig. – Danke.
Vielen Dank, Frau Dr. Bunse. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Abgeordneter Yüksel für die Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, der wievielte Schaufensterantrag das ist, den die AfD im Zusammenhang mit der Coronapandemie hier im Landtag in den letzten Wochen eingebracht hat.
Nahezu jedes Thema wird aus meiner Sicht von der AfD im Moment unter dem Gesichtspunkt der Coronapandemie instrumentalisiert. Dabei ist ein wiederkehrendes Muster schon sehr auffällig. Obwohl das Coronavirus erst seit Anfang des Jahres Thema ist, kennen wir dieses Muster im Parlament nur zu gut:
Man wird den Eindruck nicht los, dass die AfD in ihren Anträgen aus 2019 einfach das Wort „Flüchtlinge“ durch das Wort „Coronavirus“ ersetzt hat, um daraus Anträge für 2020 zu machen.
Wo bei der AfD im letzten Jahr der Flüchtling der Sündenbock für alles war, steht heute das Coronavirus.
Unabhängig von dieser ewigen Wiederkehr des Gleichen fragt sich, inwieweit man der AfD hier inhaltlich Glauben schenken darf. Gerade bei dem vorliegenden Antrag sind Zweifel mehr als angebracht.
Der Antrag soll auf die spezifische Betroffenheit von Menschen mit psychischen Erkrankungen aufmerksam machen, die es gerade während der Pandemie und den damit zusammenhängenden Einschränkungen besonders schwer trifft, dass soziale Kontakte zurückgefahren werden müssen.
Ich frage mich aber, wo diese Besorgnis all die Jahre war, als wir hier im Parlament intensiv und fraktionsübergreifend über das Thema diskutiert haben.
Als wir uns wirklich Sorgen machten, welche Gesetze die Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen – das PsychKG oder andere Gesetze – am besten stärken, hat die AfD Anträge gestellt, die genau in die entgegengesetzte Richtung liefen.
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihren vermeintlichen Vorstoß hier wirklich nicht als ehrlich betrachten. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Das Thema ist viel zu ernst, als dass wir es Ihnen überlassen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Sie wissen, dass es nicht stimmt, und erzählen es trotzdem! Das ist wie mit Ihrer Aussage bei der „Neuen Westfäli- schen“! Das ist genau dasselbe!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Für die FDP-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Kollegin Schneider das Wort.
suchen heute erneut, ein durchaus wichtiges und ernstes Thema mit ihrer fundamentalen Kritik an den Coronamaßnahmen zu verknüpfen.
Auch die ständigen Wiederholungen machen es aber nicht besser, wenn am Ende Populismus im Vordergrund steht und Sie vor allem Ihre Zielgruppe der selbst ernannten Querdenker und Coronaleugner bedienen wollen.
Strikte Kontaktbeschränkungen und die weitgehende Schließung von Freizeitangeboten stellen für psychisch erkrankte Menschen natürlich eine besondere Belastung dar, da sie die Isolation noch schlechter kompensieren können als gesunde Menschen.
Gerade alleinlebende Menschen sind schon im normalen Alltag vom Gefühl der Einsamkeit betroffen. Unter der Einschränkung der Pandemie gilt das umso mehr. Wir mussten auch feststellen, dass durch die Pandemie Depressionen, Psychosen und Suchtverhalten verstärkt werden können.
Die Leistungsanbieter und die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen haben diese Gefahren aber bereits frühzeitig erkannt und auf die Coronapandemie reagiert. So wurden Hilfsangebote angepasst und neue Formen der Leistungserbringung etabliert.
Dies gilt sowohl für psychiatrische Kliniken als auch in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung. Beschränkungen bei der Leistungsmenge von Videosprechstunden wurden aufgehoben, die Ausstattung mit Hard- und Software für Telemedizin gefördert und so verstärkt auf digitale Hilfsangebote gesetzt.
Ich selbst habe in der letzten Zeit sehr viele Gespräche mit zahlreichen Psychotherapeuten geführt, die mir geschildert haben, dass auf diesem digitalen Weg eine recht gute Beratung möglich ist. Ich möchte an dieser Stelle dieser Berufsgruppe danken, die wirklich einen ganz wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft leistet.
Auch das Land hat bereits gehandelt. Zur Unterstützung von Leistungsanbietern der Gemeindepsychiatrie hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Förderprogramm in Höhe von 650.000 Euro aufgesetzt, mit dem die Anschaffung von Schutzausrüstungen oder der technischen Ausstattung für Telemedizin unterstützt wird.
Damit konnten landesweit 45 Leistungserbringer wie sozialpsychiatrische Zentren, Gesundheitsämter oder Kontakt- und Beratungsstellen kurzfristig finanzielle Hilfe erhalten und die Beratung und Angebote zu Telefon- und Videoberatung ausweiten.
So können die vielfältigen psychosozialen Unterstützungsangebote vor Ort den Menschen helfen, die durch die Pandemie psychisch besonders stark belastet und auf professionelle Unterstützung angewiesen sind.
Der vorliegende Antrag schürt meines Erachtens Verunsicherung; er schürt sogar Ängste. Ich bräuchte ihn nicht, aber wir können ihn gerne im Ausschuss beraten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Kollege Yüksel hat auf den Punkt geredet und dargestellt, worum es bei diesem Antrag geht.
Ich möchte das nur in den Kontext stellen, weil später noch ein weiterer Antrag zu Weihnachten folgt; dann kann ich es mir beim zweiten Teil sparen, darauf hinzuweisen, mit welcher Seriosität die AfD damit umgeht.
Ich erinnere an die Aussage von Frau Alice Weidel – auf Twitter immer noch nachzulesen – von März dieses Jahres:
„Die Regierung hat die Bedrohung durch das Corona-Virus lange heruntergespielt. Die AfDFraktion hat hingegen bereits früh gewarnt und ganz konkrete Maßnahmen eingefordert.“