Vielen Dank, Frau Kollegin Blask. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kollege Ritter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Blask, Sie waren mir etwas zu flott fertig. Ich dachte, Sie würden den Augenblick Ihres Geburtstages am Pult etwas länger ausgekosten. Aber jetzt bin ich im Thema.
V wie „Verbraucherschutz“ steht am Ende der Bezeichnung unseres Ausschusses, bei der CDU aber ganz oben auf dem Zettel, und das nicht erst seit 2021. Frau Blask hat es soeben bereits – zumindest in Teilen – gewürdigt. In 2021 ist ein wesentliches Vorhaben der Abschluss einer neuen Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale NRW. Der diesbezügliche Ansatz – auch das ist eben schon angeklungen – steigt um etwa ein Viertel und perspektivisch um weitere 15 %.
Wesentliches Motiv ist die Verstetigung der Arbeit der Verbraucherzentralen, das heißt, entweder mehrjährige Projekte zu stabilisieren oder ganz wegzukommen von der Projektfinanzierung hin zu einer institutionellen Förderung. Das betrifft beispielsweise die Energieberatung, aber auch die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung.
Wir wollen die Verbraucherzentralen wappnen für die Herausforderungen, die sich im bisherigen Verlauf der Pandemie ergeben haben und die sich auf Sicht – soweit man das abschätzen kann – ergeben werden. Welche das sind, darüber hat uns der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Wolfgang Schuldzinski in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 30.09.2020 informiert. Nicht wenige Verbraucher wollen, müssen ihre finanziellen Spielräume vergrößern, und zwar unter anderem dadurch, dass sie mit Kosten verbundene Verträge mithilfe der Verbraucherzentralen auf den Prüfstand stellen.
Das passiert nicht erst in den Fällen, in denen ihnen das Geld sozusagen schon ausgeht, sondern in Anbetracht der Unsicherheit, die aufgekommen ist, auch schon prophylaktisch, wenn es noch nicht so weit ist.
Allerdings, Frau Blask, hat Herr Schuldzinski auf die Frage des Kollegen Dr. Untrieser hin auch darauf hingewiesen, er würde nicht von einer Welle an Insolvenzen reden – wenn ich das mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf –, sondern er meint, man möge da nicht überdramatisieren, aber selbstverständlich müsse man das weiterhin im Blick haben.
tungsbedarf auf Sicht nicht erheblich senken. Er wird weiterhin erheblich über das bekannte Maß hinausgehen. Den wollen wir gedeckt wissen, und das auch niederschwellig. Niederschwellig – damit meine ich, dass allein mit telefonischen oder mit digitalen Angeboten nicht alle erreicht werden, die vor Schwierigkeiten stehen. Das Netz von gut 60 Beratungsstellen hat insofern mehr denn je seine Berechtigung. Die Finanzierung dieser flächigen Gewährleistung des Verbraucherschutzes begünstigen wir mit dem erhöhten Ansatz im Haushalt.
Das Digitale sorgt für weiteren Informations- und Beratungsbedarf. Dazu gehört nicht zuletzt auch die Datensouveränität, die Gegenstand des digitalen Verbraucherschutzkongresses am vergangenen Montag war. Dazu gehören aber auch grundlegende Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn sich weite Teile des Lebens, die bisher analog gelaufen sind, in den virtuellen Raum verlagern.
Wir wollen die Beratungsstellen dabei stärken, den Verbrauchern sowohl im analogen wie im digitalen Bereich mehr Sicherheit zu vermitteln und sich angemessen mit ihren Dienstleistern auseinandersetzen zu können.
So funktionieren Verbraucherzentralen. Sie sind die wesentlichen, aber auch nicht die einzige Stellen, die für Verbraucherschutz wirken.
Ich will aus aktuellem Anlass kurz auf die fünf Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter zu sprechen kommen. Diese müssen sich in Anbetracht der nähernden Schweinepest wappnen.
Last but not least stärken wir auch das LANUV, das ja auch das V wie „Verbraucherschutz“ im Namen führt und sich in diesem Zusammenhang beispielsweise auch für Lebensmittelsicherheit verantwortlich zeichnet.
Wir sehen die aktuellen Herausforderungen. Wir haben Sie mit den Akteuren ausführlich diskutiert und die zur Bewältigung erforderlichen Mittel etatisiert. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Haushalt im Entwurf mittragen würden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ritter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Rüße das Wort.
Das Spannende an dieser Sendung war weniger die Sendung als solches, sondern es waren vielmehr die Unterbrechungen, die Werbepausen dazwischen.
Da warb eine Firma, die wir eigentlich ansonsten alle wegen der Herstellung von Fischstäbchen kennen, für ihre neue Produktlinie „Green Cuisine“. Auf der Internetseite sieht man, was da alles so angeboten wird: etwa Hackbällchen und Lasagne. Das Interessante ist, das das aber alles vegane, mindestens vegetarische Produkte sind.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Ich bin kein Bauer!)
Dann habe ich mir all die Bauern, die dort sich beworben haben, vor Augen geführt. Da ist der Lutz aus Sachsen-Anhalt, der eine Mutterkuhherde hat. Dann gab es einen Milchviehhalter Simon aus Niedersachsen, da gibt es einen Schweinebauern. Mir ist aufgefallen, dass bei all den Produkten, die dort zwischen diesen Sendeblöcken beworben werden, der Einzige, der da noch was zu liefern hat, der Kartoffelbauer Peter ist.
Das müssen wir wahrnehmen und akzeptieren. Und wir müssen auch akzeptieren, dass das nicht vegane Spinnerei ist, wenn solche großen Lebensmittelhersteller in diesen Markt reindrängen und das nutzen.
Was dort zum Ausdruck kommt, ist tiefes Misstrauen der Verbraucherschaft gegenüber Teilen der Tierhaltung, wie sie betrieben wird, aber noch viel mehr gegenüber der Schlachtindustrie, der Fleischindustrie, die dahintersteht.
Es gibt viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die diese Produkte nicht mehr essen wollen. Da sind wir dann auch beim Thema „Verbraucherschutz“. Die erwarten von uns als Staat, dass wir mit unseren Behörden dafür sorgen, dass diese Produkte einwandfrei sind, dass man sie mit gutem Gewissen – wenn man sich wegen der Ernährung entscheidet, zu akzeptieren, dass Tiere getötet werden – kaufen kann.
Wir haben erlebt, dass das im Moment nicht der Fall ist. Gestern gab es hier ja einen emotionalen Ausbruch von Karl-Josef Laumann. Das ist genau der Punkt: Kriegen wir es hin, diese Fleischbranche so umzukrempeln? Die ist uns doch völlig entglitten.
Da habe ich mich im Rückblick schon gefragt: Wo hat eigentlich diese Landesregierung Karl-Josef Laumann, den Arbeitsminister, unterstützt? Der war doch ganz allein. Den haben Sie ganz alleine rudern lassen. Bei der Schieflage, die wir da hatten, hätte sich eigentlich der Ministerpräsident persönlich einschalten und sagen müssen: Jawohl, Herr Laumann, richtig, mein Arbeitsminister setzt das durch und ich unterstütze das als Ministerpräsident.
Auch von Ihnen – den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Heinen-Esser – hätte ich mir da ein bisschen mehr gewünscht.
Folgendes würde ich mir wünschen. Wir brauchen – ich habe das eben angesprochen – einen Pakt für die Landwirtschaft zusammen mit der Gesellschaft, einen Pakt für Ernährung. Ich finde es gut, dass Sie die drei Modellregionen Ökolandbau ins Leben rufen. Das will ich loben. Das finde ich ausdrücklich gut. Aber müssen wir nicht langsam aus der Phase der Modellprojekte raus? Es wäre doch an der Zeit gewesen – wir haben es mit dem 100-Kantinen-Programm begonnen –, zu sagen: Wir gehen jetzt in ein 1.000-Kantinen-Programm. Wir versuchen die Kantinen in diesem Land zu erreichen. Wir versuchen über unsere Kantinen, einen Nachfragesog für regionale Produkte zu erzeugen. – Das wäre ein guter Schritt gewesen. Aber so etwas machen Sie nicht. Da springen Sie einfach nicht.
Für den Aspekt „Tierschutzbeauftragte/Tierschutzbeauftragter“ haben Sie sich sehr gelobt. Wir begrüßen ja, dass die Stelle kommt. Das ist sehr gut. Aber Sie unterfüttern das nicht. Diese Stelle hat keine Sachmittel. Wir sind gespannt, was da an Öffentlichkeitsarbeit kommt. Wie unabhängig kann die Person arbeiten? Werden wir sie am Ende wirklich wahrnehmen? Oder aber ist das nicht Ihr Problem als CDU, dass Sie mit Unabhängigkeit im Ministerium nicht klarkommen? Aus diesen Gründen musste ja die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ verschwinden.
Ich habe aus unserer Sicht jetzt viele Schattenseiten des Haushalts beschrieben, will aber die paar Lichtblicke, die auch da sind, nicht kleinreden. Natürlich begrüßen wir als Grüne ausdrücklich, dass Sie für den Verbraucherschutz erheblich draufsatteln. Ich meine, wir sind uns alle miteinander einig, dass es gut und richtig und gerade in diesen Zeiten auch wichtig ist, hier Geld zu investieren. Das ist gut angelegtes Geld, wir unterstützen das ausdrücklich.
Insgesamt ist das für uns aber zu wenig. Ich meine, dass der Haushalt nicht die richtige Prägung hat. Herr Diekhoff hat eben gesagt,
dass man die Biologischen Stationen gefördert habe. – Im letzten Entwurf von Herrn Remmel aus dem Jahr 2017 standen 9,5 Millionen Euro für die Bio-Stationen, bei Ihnen sind es 9,3 Millionen Euro.
Da kann man im Vergleich zur Landwirtschaftskammer nicht gerade von einer guten Entwicklung sprechen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Haupt das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Blask, von meiner Seite alles Gute zu Ihrem heutigen Jahrestag. Dem Kollegen Rüße wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei seiner Partnerinnensuche.