Dieses Schauspiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist so etwas von durchsichtig, dass es wirklich jedes Kind, jeder Schüler und jede Schülerin erkennt.
Ehrlich wäre es gewesen, im Ältestenrat oder schon in der PG-Runde zu sagen: Wir wünschen uns eine zweite Unterrichtung.
Das war doch kein Einfall über Nacht, sondern ein geplantes Schauspiel von den Grünen, und die SPD ist auf dieses Brett noch mit aufgesprungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten eine konstruktive, ehrliche, aber auch kritische Politik, gerade in dieser Coronakrise. Die Bür
Sie haben auch das Geschehen in den vergangenen vier Wochen genau beobachtet: Wie handelt die NRW-Koalition? Wie handelt auch – da haben Sie recht – die FDP hier in Nordrhein-Westfalen, in den Ländern und in Berlin? Wie handeln SPD und Grüne, wenn sie auf der einen Seite in der Oppositionsrolle sind – wie hier in Nordrhein-Westfalen – oder wenn sie auf der anderen Seite Verantwortung tragen, weil sie Mitglied einer Landesregierung sind?
Die Bürgerinnen und Bürger haben auch die heutige Debatte verfolgt. Sie haben Ministerpräsident Armin Laschet mit einer wirklich staatsmännischen Rede erlebt.
Ihm folgte Thomas Kutschaty. Er hat zumindest versucht, staatsmännisch zu reden. Bemerkenswert war die Passage, in der er versuchte, auf die Rede von Armin Laschet einzugehen. Er hat dann die Rede von Armin Laschet bewertet. Aber er hat die Bewertung abgelesen. Seine Bewertung stand schon einen Tag vorher fest.
Was ist das denn für eine Reaktion eines Oppositionsführers auf die Rede eines Ministerpräsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen?
In der Rede von Herrn Kutschaty gab es auch keinen einzigen Vorschlag, wie denn die SPD bei den Verhandlungen mit der Kanzlerin vorgehen würde. Es gab keinen einzigen Vorschlag. Sie können das gerne nachlesen.
(Beifall von der FDP – Sarah Philipp [SPD]: Quatsch! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was sind denn Ihre Vorschläge?)
Verena Schäffer hat gerade für Bündnis 90/Die Grünen langfristige Regeln gefordert. Wir alle wünschen uns alle langfristige Regeln. Leider ist die Sachlage so kompliziert, dass man sich jeden Tag neu mit den Fakten beschäftigen muss. Wir werden jeden Tag von neuen Informationen überrascht.
Interessant ist Folgendes: Die Grünen sind an elf Landesregierungen beteiligt und waren in keiner einzigen Landesregierung in der Lage, ein langfristiges Konzept aufzustellen.
Das ist der zweite Punkt, bei dem die nordrhein-westfälischen Grünen reine Shows hier im Landtag Nordrhein-Westfalen veranstalten –
und jetzt tun Sie so, als hätten Sie hier die Weisheit mit Löffeln gegessen, während elf Landesregierungen mit grüner Beteiligung es nicht hinbekommen.
Das ist eine unehrliche Politik – und damit genau das Gegenteil dessen, was die FDP hier im Landtag Nordrhein-Westfalen macht.
(Beifall von der FDP und der CDU – Verena Schäffer [GRÜNE]: Was ist denn Ihre Posi- tion? Das ist doch ein Ablenkungsmanöver! Was ist denn Ihre Position?)
Sie haben mir gerade vorgeworfen, dass ich hier vor vier Wochen gesagt habe, wir hätten die Gastronomie nicht geschlossen, weil dort auch keine Fälle bekannt sind, in denen es zu besonderen oder extremen Vorfällen in dieser Krise gekommen wäre.
Dass wir uns dann in der Koalition und auch in Absprache mit 15 weiteren Bundesländern auf einen gemeinsamen Weg begeben, ist verantwortliche Politik.
Unsere Position hier darzustellen, auch wenn sie teilweise kritisiert wird, hat etwas mit Ehrlichkeit zu tun – und dafür steht die FDP.
Zur heutigen Verhandlung: Die NRW-Koalition ist klar aufgestellt. Wir stehen zu einer befristeten Fortsetzung der Maßnahmen, weil die Ziele nicht erreicht sind, die wir uns alle gewünscht haben. Deshalb gibt es keine Alternative.
Es gab Vorschläge aus Sachsen und Bayern. Sie wollten das „Modell Österreich“ umsetzen. Das wollten wir mit dieser Kontaktverbotsschärfe in Nordrhein-Westfalen nicht, und das haben wir auch durchgesetzt.
Ja, Kontakteinschränkungen sind möglich. Wir sind stolz darauf und froh darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen in ihrem privaten Bereich sehr verantwortungsvoll mit dieser Möglichkeit umgehen. Auch da ist kein Hotspot entstanden. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Wir fordern Hilfen des Bundes, wenn wir die Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängern. Wir haben erlebt, dass die November-Hilfen in Berlin beschlossen worden sind und danach die Herren Altmaier und Scholz von der Kanzlerin beauftragt wurden, sich mal ein Konzept zu überlegen. Die Folge
ist: Die Betroffenen warten noch heute auf die Hilfe. Da ist auf dem Konto noch nichts angekommen. – Das muss sich schleunigst ändern, was die November-Hilfe, aber natürlich auch die Dezember-Hilfe betrifft.
Wir sind für Präsenzunterricht. Die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD haben von einem Schulchaos in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Das möchte ich einmal kurz aufarbeiten.
Das Ansteckungsrisiko in den Schulen ist extrem gering. Trotzdem wollten SPD und Grüne in NordrheinWestfalen den Präsenzunterricht erheblich reduzieren. Wir wollten das nicht und wurden dafür kritisiert. Thomas Kutschaty sagte in seiner Rede vor zwei Wochen – Zitat –: „Das ist verantwortungslos und grob fahrlässig.“ Josefine Paul in ihrer Rede vor zwei Wochen – Zitat –: „Das Agieren der Landesregierung … ist einfach fahrlässig.“
Später aber kommt es zum Schwur. Plötzlich mischen sich in die Debatte in ganz Deutschland auch Politiker von Grünen und SPD ein, die Verantwortung tragen müssen, weil sie die Regierung vieler Bundesländer vertreten bzw. auch der Bundesregierung angehören. Dann müssen sich diese verantwortungsvollen Politiker in zig Bundesländern entscheiden, so etwa Herr Kretschmann in Baden-Württemberg, Frau Schwesig oder Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.
Sie hatten die Möglichkeit, zwei Wege zu gehen. Natürlich schauen diese Politiker auf das größte Bundesland in Deutschland. Was schlägt NordrheinWestfalen vor?
SPD und Grüne haben in der Debatte hier vor zwei Wochen vorgeschlagen, den Präsenzunterricht deutlich einzuschränken. Den Weg hätten die Kollegen von SPD und Grünen in anderen Bundesländern gehen können. Die Alternative war, dem Weg der Landesregierung zu folgen und mit allen Möglichkeiten am Präsenzunterricht festzuhalten.
In allen Bundesländern, in denen die Kollegen von SPD und Grünen Verantwortung tragen, sind sie dem Weg der NRW-Koalition gefolgt. Das sagt alles über Ihre Arbeit in der Opposition hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Das Gleiche könnte ich zum Vorziehen der Ferien wiederholen. Sie haben hier kritisiert, dass wir den Ferienbeginn um zwei Tage vorverlegen wollen. Alle anderen Bundesländer haben es beschlossen. Grüne und SPD in Regierungsverantwortung folgen wieder der NRW-Koalition.